Schwache Argumente gegen Windkraft - Leserbrief

[veröffentlicht am 23.08.2024]

So, Hr. D. legt nochmal nach bei seinen Kampf gegen Windräder. Nachdem es keine sachlichen Argumente mehr gibt, müssen nun die Versiegelung und die Rückbaukosten von weit weg hergeholt werden.

Es ist richtig, dass für den Bau einer Windkraftanlage in etwa 2 Hektar Fläche benötigt werden und nach Fertigstellung 0,5 bis 0,7 Hektar Fläche benötigt werden. Das sehe ich nicht besonders negativ, denn durch die Wiederaufforstung kann man ökologisch wertvolleren Bewuchs in die Fläche bringen. Wie die WZ schon 2020 und 2022 berichtete, geht es dem Wald am Winterstein durch Dürre, Schädlinge und Wildverbiss nicht besonders gut. Wenn hier eingegriffen wird, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Der Flächenbedarf von 0,7 Hektar für eine Windkraftanlage ändert sich nicht. Für den Betrieb z.B. eines Kohlekraftwerks werden täglich 1,6 Hektar Fläche für den Tagebau vernichtet, die regelmäßig renaturiert werden müssen. Die Qualität von z.B. Ackerboden ist danach deutlich schlechter als vorher - die Wetterauer Landwirte können davon ein Lied singen.

Für den Rückbau einer Anlage nach Ende ihrer Lebensdauer ist eine gesetzliche Rücklage von 160.000 Euro erforderlich. Hr. D. geht nun vom Sparbuch aus, auf dem das Geld durch die Inflation aufgefressen wird. Man kann natürlich die Rücklage auch besser anlegen und somit langfristig der Inflation voraus sein. Insbesondere aber erregt sich Hr. Durchdewald über geschätzte Gesamtkosten von unter 500.000 Euro. Zum Vergleich dazu: “Fast 20 Jahre hat der Rückbau des Atomkraftwerks in der Nähe von Landshut gedauert - zweieinhalbmal so lange wie die Bauzeit. Hinzu kommen enorme Kosten: Schätzungen zufolge kostet der Rückbau eines Atomkraftwerks mindestens eine Milliarde Euro.”

Bevor hier also weiter über Kosten lamentiert wird, sollte man die Relationen im Auge behalten. Wir kommen weltweit bei der notwendigen Energiewende nicht an Photovoltaik und Windkraft vorbei. Der Rückbau eines Windrads ist in wenigen Monaten erledigt und es fällt kein Sondermüll an. Der Rückbau eines fossilen oder atomaren Kraftwerks dauert Jahre und die Menge an Sondermüll ist enorm - wohlgemerkt: wir haben immer noch kein Atommüllendlager, auch wenn Söder seit langem darum bettelt, es in Bayern anzusieden.

Streichung von Agrarsubventionen - Leserbrief

[veröffentlicht am 10.01.2024]

In ihrer Glosse vom 20.12.23 schimpft Fr. Möllers über die Kürzungen für den landwirtschaftlichen “Agrardiesel” und lastet dies erneut dem Wirtschaftsminister Habeck an. Abgesehen davon, dass diese konkrete Kürzung von Lindner erzwungen wurde, gibt es einige sehr fragwürdige Darstellungen in der Presse und in den Medien. Alle Parteien haben am 15.12. im Ausschuss den Kürzungen zugestimmt, insbesondere auch die CDU und die AfD.

Die Subvention beträgt knapp 22 Cent pro Liter Diesel. Im Durchschnitt benötigt ein Landwirt pro Hektar Land pro Jahr ca. 100 Liter Diesel. Ein Hof mit z.B. 100 ha würde also 2200 Euro Subventionen verlieren.

Insgesamt werden ca. 450 Millionen Euro gekürzt, das sind bei 260.000 Landwirten im Schnitt 1730 Euro pro Jahr, die jedem Landwirt verloren gehen.

Die Demonstration in Berlin war finanziell ein Reinfall: der verfahrene Sprit bis dahin war teurer als die Kürzung bei den meisten Landwirten ausmachen wird.

Aus diesen finanziellen Überlegungen könnte man Lindner böswillig unterstellen, dass er gezielt eine Kürzung einer kleinen Interessengruppe durchgesetzt hat, weil er weiß, dass diese Gruppe gern und lautstark demonstriert. Die FDP kann sich nun wiederum als Retter darstellen - die Fraktion hat ja schon angekündigt, gegen diesen Punkt der Kürzungen zu stimmen. Auch hier zeigt sich wieder deutlich, wie regierungsfähig die FDP ist und wie geschlossen Lindner seine Fraktion hinter sich weiß: er hat als Finanzminister mit Habeck und Scholz einen Kompromiss ausgehandelt, der von seiner Fraktion sofort wieder hintertrieben wird. Die Ressorts der Grünen leiden am meisten unter den Kürzungen.

Nebenbei könnte man noch Haare spalten und den Landwirten, die mit ihren Maschinen nach Berlin gefahren sind, Steuer- und Subventionsbetrug unterstellen: die Steuerermäßigung für Fahrzeuge und Sprit wird nur für landwirtschaftliche Zwecke gewährt, und die Fahrt nach Berlin war das ganz bestimmt nicht.

Aus den Bildern der Demonstration sieht man auch deutlich die Doppelmoral der Exekutive: obwohl große, schwere Fahrzeuge Straßen blockieren und eher keine Rettungsgassen gebildet haben, Gülle und Mist auf die Straßen geschüttet haben, gab es keine Festnahmen, keine gewalttätigen Aktionen von anderen Verkehrsteilnehmern, keine Präventivhaft für Landwirte, keine Schmerzgriffe der Polizei bei Räumungen. Warum nicht dasselbe harte Vorgehen wie bei den Klimaklebern der Letzten Generation? Liegt es daran, dass die Klimakleber einen Nerv getroffen haben? Dann sollten die Klimakleber am besten auch mit Traktoren demonstrieren, wie “Der Postillon” jetzt als Satire gefordert hat.

Abgesehen davon haben die Landwirte ganz andere Probleme: die Subventionspolitik der EU bevorzugt massiv Höfe mit großer Fläche, da die Subventionen pro Hektar ausbezahlt werden. Ein großer Hof hat keine Probleme, Subventionen und Kredite zu bekommen, weil ja die Fläche auch eine Sicherheit z.B. bei Banken darstellt. Kleine Höfe darben und haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen und den Aufwand für die Beantragung von Subventionen zu leisten. Das führt zu einem Sterben insbesondere von kleineren Höfen und Aufkauf durch Großbetriebe.

Der Präsident des Bauernverbands z.B. bewirtschaftet einen Hof mit 340 ha Fläche und erhält allein an Subventionen 70.000 Euro pro Jahr. Es ist offensichtlich, wer sich gegen die Kürzung stemmt, weil es richtig wehtut. Die Landwirte sind die Berufsgruppe mit dem größten Batzen an Subventionen: über 7 Milliarden Euro werden jährlich ausgezahlt.

In den letzten beiden Jahren haben die Landwirte Rekordgewinne eingefahren. Wer in letzter Zeit einkaufen war, sieht selbst die Steigerung der Lebensmittelpreise (im Schnitt 27 % höhere Preise). Warum gehen die Landwirte nicht zu ihren Abnehmern wie Molkereien, Metzgereien usw. und handeln dort höhere Preise aus? Warum wenden sie sich gegen die Subventionskürzungen? Ist das bequemer? Das Einkommen der Landwirte besteht u.U. zu 50 % aus Subventionen. Warum nicht für angemessene Preise demonstrieren?

Schulsystem und Bildung - Leserbrief

Die Glossen der WZ sind in letzter Zeit eine Aufforderung zum Kommentieren ... :-)

[veröffentlicht am 21.03.2023]

Fr. Warnecke wünscht sich in einer Glosse, dass Deutschland ein besseres Bildungssystem braucht.

Das könnte funktionieren, wenn die verantwortlichen Politiker anfangen, sich für die Realität in den Schulen zu interessieren und man vielleicht sogar die heilige Kuh des Bildungsföderalismus in bestimmten Bereichen schlachten kann.

Hr. Lorz erzählt seit Jahren, dass die Versorgung der Schulen mit Lehrern mit 105% über dem “Soll” liegt.

Er vergisst dabei nur einige Details, die diese 105% dann gleich wieder relativieren:

• wenn eine Lehrkraft durch Elternzeit langfristig ausfällt, wird sie trotzdem zu den 105% gezählt;
• in der Oberstufe gibt es prinzipiell keinen Vertretungsunterricht, nur “eigenverantwortliches Arbeiten”;
• eine Vertretungskraft kann nur neu eingestellt werden, wenn der Ausfall mehr als 6 Wochen beträgt;
• die Krankheitsquote der hessischen Lehrer liegt deutlich darüber;
• gerade jetzt fehlen bis zu 20% der Lehrer wegen der heftigen Corona-Welle.

Hinzu kommt, dass das Kultusministerium über den tatsächlichen Ausfall gar nicht Buch führt (oder führen will?). Wenn man als Elternteil nachfragt, können weder das Schulamt als untere Behörde noch das Ministerium Auskunft geben, wieviele Stunden konkret ausfallen.

Zwar gibt es seit November 2022 das FLIS-System, mit dem Fehltage erfasst werden, doch dieses System auf SAP-Basis bietet lediglich die Arbeitgebersicht auf ganze Fehltage (z.B. bislang 6,6% Fehltage aller Lehrer in Hessen bei insgesamt 1,8 Mio. Arbeitstagen). Damit ist immer noch keine qualitative Aussage über den Ausfall pro Fach, pro Jahrgang o.ä. möglich.

Die Daten liegen - natürlich - dezentral bei den Schulen vor, aber sie werden nicht systematisch erfasst, um z.B. mittel- und langfristig die Ausbildung von künftigen Lehrkräften zu planen. Fragen Sie doch mal bei Eltern nach, was ihre Kinder über Unterrichtsausfall erzählen!

Was viel wichtiger wäre als Arbeitstage: eine Erfassung von Fehlstunden aus Schülersicht: welcher Unterricht in welchem Fach ist ausgefallen? Diese Metrik sollte dem Curriculum gegenübergestellt werden, also dem Lehrplan, wieviel Unterricht pro Fach vorgesehen ist. Erst mit dieser Bewertung kann eine langfristige, sinnvolle Ressourcenplanung stattfinden.

Aus Elternsicht ist eine fachfremde Vertretung nur eine Betreuung, aber kein qualifizierter Unterricht. Hinzu kommt, dass externe Kräfte (sog. U-plus-Kräfte) keinen Fachunterricht halten *dürfen*, selbst wenn sie dazu qualifiziert wären (z.B. Lehramtsstudierende).

Auch die Qualität der Lehrerausbildung an den Universitäten ist gelinde gesagt heterogen. Die prüfungsrelevanten Anforderungen während des Studiums erstellt jede Hochschule für sich selbst, und beim Wechsel von einer Uni zu einer anderen ist es ein Lottospiel, welche Vorlesungen, Seminare etc. anerkannt werden. Die “Freiheit der Lehre” und somit die Ausbildung der Lehrer:innen unterliegt nämlich dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, und das Kultusministerium kommt erst beim Referendariat und bei den Abschlussprüfungen ins Spiel.

Als weiteres Damoklesschwert zeigt sich die föderale Zersplitterung: jedes Bundesland hat ein anderes Curriculum, somit gibt es in vielen Fächern Schulbücher in bis zu 16 Varianten, und das auch noch parallel von mehreren Verlagen, und sogar noch in Ausgaben für G8 und G9. Absurderweise werden viele Schulbücher von Lehrer:innen geschrieben, die dafür vom Dienstherrn freigestellt werden, und das Urheberrecht am Ergebnis liegt trotzdem bei den Verlagen, die sich dann den Verkauf an die Schulen teuer bezahlen lassen. 

Das Sahnetüpfelchen ist Söder, denn auch in Bayern fehlen Lehrer:innen, die er nun aus anderen Bundesländern mit Prämien abwerben will, was nicht nur dem Bayerischen Elternverband aufstößt, sondern überraschenderweise sogar der Bertelsmann-Stiftung.

Ethanol und andere E-Fuels - Leserbrief

Die Rentner aus der Autozulieferindustrie verlangen "mathematische" Beweise für den Klimawandel. Schlimmer wird's heute nicht mehr.

Hoffe ich.

Hier meine Antwort auf den Leserbrief von Hr. F.

[veröffentlicht am 27.08.2022]

Der Leserbrief von Hr. F. ist ein trauriges Beispiel für selektive Wahrnehmung, verbunden mit aktiver Wissenschaftsleugnung, und von persönlichen Unterstellungen.

Hr. F. ist, soweit ich weiß, im Ruhestand und war lange Vorstand eines Autozulieferers. Ich unterstelle deshalb einen gewissen Unwillen, sich mit gegensätzlichen Positionen ergebnisoffen zu beschäftigen.

Ich weiß entgegen seiner Unterstellung, dass in Südamerika PKW mit Ethanol fahren, da diese ab Werk entsprechend gebaut werden (z.B. von Ford und VW). Der Großteil der PKW-Flotte in Deutschland, knapp 48 Mio. Fahrzeuge, ist technisch nicht für höhere Ethanolbeimischungen als E10 geeignet, und deswegen sind teure E-Fuels nicht für den Individualverkehr geeignet. Genau das war die Erkenntnis des Opel-Versuchs - es ist technisch möglich, wenn man massive Änderungen am Motor vornimmt. Welche Veränderungen das sein müssen, ist unerheblich: es geht um die schiere Anzahl der vorhandenen PKW. Und: E-Fuels werden in der Herstellung um die 5 € pro Liter kosten, Verkaufspreis dann 8-10 €?

Der Alkohol für den südamerikanischen Markt wird durch Biovergärung aus Mais und Zuckerrohr gewonnen. Für deren Anbau werden gigantische Flächen Regenwald gerodet. Auch diesen gleich zweifach ethisch relevanten Nebeneffekt erwähnt Hr. F. nicht in seiner Betrachtung - Rodung und Fehlnutzung von Lebensmitteln.

Die Klimaschädlichkeit von CO₂ ist seit 1824 empirisch bekannt (Fourier), und wurde 1850 (Foote), 1862 (Tyndall) und 1896 (Arrhenius) weiter wissenschaftlich untermauert, wie man hier z.B. bei ARD alpha detailliert nachlesen kann, oder auch bei Hoimar von Ditfurth schon 1978 hören kann.

Im Übrigen muss die Klimakatastrophe nicht von Mathematikern “bewiesen” werden, sondern wurde oft genug von Klimawissenschaftlern erforscht und bestätigt. Es ist erschreckend, heutzutage noch solches Leugnen von Tatsachen zu lesen. Meinungsfreiheit ja, aber kein Recht auf Faktenfreiheit!

China baut (leider) neue Kohlekraftwerke, allerdings unterschlägt Hr. F., dass infolge der Neubauten mehrere Hundert alte, dreckigere Kraftwerke abgeschaltet werden. Das ist netto immer noch nicht gut, aber es ist eine deutliche Verbesserung zum vorherigen Ausstoß.

Hr. F., bitte unterlassen Sie rhetorische Tricks, dass die Grünen ein “psychologisches Problem” “brutal” ausnutzen. Angst ist ein wesentlicher Antrieb der Evolution, aber es ist ein Unterschied, ob Angst auf Fakten oder Gefühlen basiert. Der Atomausstieg wurde von der CDU/FDP beschlossen, nicht von den Grünen. Wenn Sie die Existenz der Klimakatastrophe ablehnen, ignorieren Sie wissenschaftliche Fakten. Wer in der Diskussion das Wort “ideologisch” verwendet, hat keine Fakten auf seiner Seite und spricht umgekehrt dem Diskussionsgegner die Kompetenz ab.

Es ist erschütternd, dass sich mittlerweile alle relevanten Wissenschaftler einig sind, dass wir wegen CO₂ auf eine weltweite Erwärmung hinsteuern, die die Erde unbewohnbar machen könnte, und die Leugner dieser Tatsachen sind hauptsächlich Laien. Warum sollten wir im Angesicht von Fluten, Dürren, Hitzewellen, Stürmen und anderen Wetterereignissen auf Menschen hören, die in der Diskussion die harten Fakten nicht akzeptieren wollen und stattdessen lieber Personen angreifen?

Wen wollen Sie mit dem leeren Wort “händelbar” beeindrucken? Es gibt weltweit noch kein Endlager für radioaktiven Müll, obwohl wir schon Hunderte von Milliarden Euro in die Kernkraft gesteckt habe. Kernkraft ist mit Folgekosten die teuerste Art, Strom zu erzeugen.

Natürlich ist die Radioaktivität des Restmülls über Millionen von Jahre hinweg ein Problem und kein “Totschlag-Argument”. Wenn es so toll “händelbar” ist, dann lagern Sie bitte den Restmüll in Ihrem Vorgarten. Tote aus Verkehrsunfällen gegen Kernkraftunfälle aufzurechnen ist höchst unredlich. Ein Tschernobyl-ähnlicher Unfall im dicht besiedelten Deutschland macht Landstriche von Hunderten Kilometern Umkreis unbewohnbar. Lesen Sie doch mal in Ihrer Hausratversicherung, ob Schäden oder Umzug durch Kernkraftunfälle abgedeckt sind.

Jeder Euro, den wir jetzt noch in fossile Brennstoffe und Kernkraft investieren, ist verschwendet, weil das Ende dieser Technologien absehbar ist.

"Ich beuge mich nicht" - Leserbrief

In der WZ am 18.02.22 ist ein Leserbrief als Antwort auf meinen Leserbrief über "Verachtung für die Demokratie" abgedruckt worden. Am 01.03. wurde dies als Antwort darauf abgedruckt.

Hr. B. zeigt absolut eindrucksvoll, dass er nichts verstanden hat und weiter in seiner schlichten Welt der Querdenker lebt und dort bleiben will.

Er hat mit seinem Leserbrief exakt das bewiesen und bestätigt, was ich schrieb: die Impfgegner suchen sich aus den Rechten und Pflichten eines Bürgers unserer Demokratie genau die Regeln heraus, die ihnen in den Kram passen, und den Rest ignorieren sie, weil das ja "ihr Recht" ist, sich frei zu entfalten. Das wichtigste für Impfgegner ist der Egoismus, nur für sich selbst zu entscheiden und zu leben.

Hr. B. zitiert Art. 8 unseres Grundgesetzes und betont, dass die "Spaziergänge" konform sind mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Dummerweise oder vielleicht auch ganz gezielt unterschlägt er dabei den zweiten Satz dieses Artikels: "Versammlungen im Freien müssen angemeldet werden".

Diese selektive Wahrnehmung der Realität zieht sich durch das gesamte Verhalten der Impfgegner: wenn ihnen Gesetze nutzen, werden sie lauthals eingefordert. Wenn sie nicht erwünscht sind, werden sie als "Zwangsmaßnahme" genauso lauthals abgelehnt. Hr. B. vergisst nur die Kleinigkeit, das eine demokratische Gemeinschaft nur funktionieren kann, wenn man nicht nur die Rechte nutzt, sondern auch solidarisch die Pflichten befolgt, die sich aus den gewährten Freiheiten ergeben. Die Freiheit des Einen findet ihre Grenzen in der Freiheit der Anderen. Und auch aus meinem vorherigen Leserbrief hat er nur das herausgelesen, was ihn stört, damit er es kritisieren kann. Fakten interessieren nicht.

Der "verdammte Impfstoff" wurde mehr als zehn Milliarden Mal gegeben. Die WHO untersucht derzeit um die 80 Verdachtsfälle von Menschen, die vielleicht aufgrund der Impfung verstorben sind. Noch nie in der Geschichte gab es in so kurzer Zeit so viele gesammelte Daten über ein Medikament - deshalb fallen auch extrem seltene Nebenwirkungen tatsächlich so schnell auf. Traurig nur, dass so viele Menschen versuchen, Kausalitäten zu finden, wo keine sind, und fabulieren sich aus zufälligen Ereignissen eine Verbindung zurecht zwischen Krankheiten und der kurz zuvor erfolgten Impfung.

An der Herstellung von mRNA-Medikamenten und -Impfstoffen wird seit 30 Jahren geforscht, leider über sehr lange Zeit hinweg mit wenig Budget, als Heilmittel z.B. für Krebs. Eine leicht verständliche Beschreibung findet sich hier beim Heise-Verlag. Die Pandemie hat hier weltweit so viel Geld locker gemacht, dass innerhalb von wenigen Monaten tatsächlich wirksame Impfstoffe hergestellt werden konnten. Das ist eine unglaubliche und wunderbare wissenschaftliche Leistung! Biontech fertigt nun mobile Herstellungscontainer an, die z.B. nach Afrika geliefert werden können, wo mehr als 50 Staaten nach wie vor massiv unterversorgt sind.

Manche Leserbriefschreiber sind einfach unbelehrbar - Leserbrief

Auch auf meinen 2. Leserbrief zum Thema Corona liess es sich der emeritierte Herr L., der immer gern mit seinem Professorentitel aus dem Ingenieur-Bereich kokettiert, nicht nehmen zu antworten. Da bei Schweden keine Diskussion mehr möglich war, wich er auf die Situation in Japan aus, und das war so schlimm, dass die Redaktion der WZ in mehreren (!) Einschüben in seinem Leserbrief die Fakten klarstellen musste. Warum diese Art Leserbriefe immer noch abgedruckt werden, ist mir von Mal zu Mal weniger klar.

[veröffentlicht am 16.09.2020]

Keine Antwort auf den Leserbrief von Hr. L.

Hr. L. beharrt in einem weiteren sehr langen Leserbrief auf seinen schrägen Ansichten.
Diese Ansichten sind sogar so schräg, dass die Redaktion der WZ eingreift und seine Behauptungen mit Texteinschüben kommentiert und korrigiert. Sogar die THM gibt öffentlich bekannt, dass sie nicht mit seinen Äußerungen konform geht.

Damit kann ich mich auf einen anderen Aspekt der Leserbriefe von Hr. L. konzentrieren: auf die zahlreichen rhetorischen Tricks, die Klimakrisenleugner und Corona-Verharmloser gern anwenden.

Es fängt damit an, dass die Floskel "politisch inkorrekt" verwendet wird. Dies ist ein Codewort, mit dem unterstellt wird, dass es Sprech- und Denkverbote gibt, gegen die nur die besonders Tapferen und Aufrechten noch ankommen. Hier stellt sich der Schreiber als Opfer dar, wenn man ihm widerspricht, nur weil er "unbequem" spricht. Natürlich ist es umgekehrt: man darf ruhig alles sagen, aber man muss auch den Gegenwind aushalten können. Es gibt Meinungsfreiheit, aber die gilt auch für den Widerspruch gegen Unfug.

Des weiteren werden die etablierten Medien angegriffen - die "Süddeutsche" habe ja nicht immer recht, und im Gegenteil sei bei "Tichys Einblick" "nicht alles falsch". Diese nebligen Behauptungen werden nicht mit Argumenten untermauert, so dass nur ein diffuser Zweifel bleiben soll. Aber: ein Blick auf Artikel bei Tichy zeigt, wes Geistes Kind er und Konsorten sind: dort werden z.B. Sarrazin, Maaßen und der Werteunion breiter Raum gegeben. Auch später erwähnt Hr. L. spöttisch "Qualitätsmedien", setzt den Begriff in Anführungszeichen, um deutlich zu machen, dass der Begriff nicht ernst genommen werden dürfe.

Gern wird auch ein klassisches Zitat oder Name herangezogen, um die eigene Belesenheit zu zeigen. Nun ja, in diesen Zeiten findet man mit Suchmaschinen sehr schnell Passendes für jeden Zweck, ob gut oder schlecht, und gern aus dem Zusammenhang gerissen. Es wundert nicht, dass Hr. L. den konservativen Tocqueville zitiert, der den Sozialismus verachtete. Er unterschlägt den Kontext des Begriffs "Tyrannei der Mehrheit" vollständig und vereinnahmt ihn damit für seine Zwecke.

Weiter geht es mit persönlichen Angriffen, man habe Dinge nicht "verstanden" oder "nicht mitbekommen", wenn ohne Quellenangabe behauptet wird, die Sterbezahlen des Robert-Koch-Instituts seien nur ein Zehntel so groß wie behauptet, womit auch eine weitere staatliche Institution nebenbei der Lüge bezichtigt wird. Die Begründung liefere die "Heinsberg"-Studie. Allerdings sagen die Autoren dieser Studie, dass die Zahlen nicht auf das ganze Bundesland, geschweige denn auf die deutschlandweite Situation angewendet werden darf, eben weil Heinsberg ganz besonders sei.

Der Einwand, dass es bislang keine Erkenntnisse zur Herdenimmunität gibt, wird zum zweiten Mal ignoriert.

Auch dies ist ein hübscher Trick: Einschränkungen, die nicht zur eigenen Argumentationslinie passen, werden gern unter den Tisch gekehrt bzw. nicht beantwortet.

Hr. L. geht intensiv und lückenhaft auf Japan ein, was die Redaktion zu weiteren Einschüben bringt.

Außerdem gehört zum üblichen Repertoire, Personen anzugreifen statt sachlich zu argumentieren. Es gibt für Hr. L. einen "Hof-Virologen", womit er unterstellt, dass es eine staatlich kontrollierte "Meinung" gebe - genau das Gegenteil ist der Fall: Prof. Drosten und Prof. Lauterbach sind hervorragende Wissenschaftler mit hoher Reputation auf ihrem Fachgebiet, was man leicht daran sieht, wie oft ihre Arbeiten von Anderen zitiert werden. Es lohnt sich, sowohl Drosten als auch Lauterbach bei Twitter zu folgen - hier gibt es hochinteressante und fachlich versierte Aussagen.

Nun - wenn man keine Argumente hat, greift man halt Personen ad hominem an.

Beendet wird der Leserbrief mit dem akademischen Titel. Dies suggeriert eine wissenschaftliche Autorität, obwohl der Titel nicht auf einem medizinischen Gebiet verliehen worden ist.

Die Wissenschaft forscht noch, aber in Leserbriefen ist schon heile Welt - Leserbrief

 Herr L. antwortet mir auf meinen letzten Leserbrief und wirft mir vor, dass ich "nichts verstanden" hätte. Die "Süddeutsche" habe ja nicht immer recht, aber "Tichys Einblick" könne durchaus recht haben. Nun denn ...

Leserbrief zum Leserbrief von Hr. L.

Ich finde es sehr unterhaltsam zu lesen, wie Hr. L. eine Kehrtwende vollführt, ohne dass es der Leser merken soll, und dabei versucht, möglichst ausschweifend und verschwurbelt darzulegen, dass er doch die ganze Zeit Recht hatte.
Nebenbei finde ich es bezeichnend, wenn jemand, der gern die rechtsextreme Website "Tichys Einblick" oder das von amerikanischen Klimakrisenleugnern finanzierte EIKE e.V.-"Institut" zitiert, sich über den Faktencheck der "Süddeutschen" lustig macht (https://bit.ly/2XdKtl4).

Zur Klarstellung nochmals: zuerst hat Hr. L. behauptet, dass die Schweden die Corona-Krise wesentlich besser im Griff hatten als Deutschland. Das habe ich widerlegt und mit Zahlen untermauert, dass in Schweden mehr als viermal soviele Tote zu beklagen sind.

Daraufhin schwenkt Hr. L. um und erklärt lang und breit, warum und wo diese Todesfälle zu beklagen sind - als ob er's schon immer gewusst hätte, was in Schweden schlechter lief. In Deutschland gab es Besuchsverbote in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Risikogruppen, z.B. Krankenhäuser, Pflege- und Seniorenheime. Das haben die Schweden vergeigt, obwohl recht früh bekannt war, wer zu einer Risikogruppe gehört - z.B. Senioren, Bluthochdruckpatienten, Diabetespatienten und Lungenvorgeschädigte.

Dann kehrt Hr. L. , um die Leser weiter zu verwirren, zu seinem üblichen Lebensprinzip zurück: dem Prinzip Hoffnung - die Herdenimmunität sei bald erreicht. Ich wiederhole nochmals: es ist derzeit wissenschaftlich vollkommen ungeklärt, ob es eine Herdenimmunität gegen CoVid-19 geben wird. Die Anzeichen machen uns im Moment nicht wirklich Hoffnung darauf. Es gibt Meldungen, dass sich - wie bei anderen Infektionskrankheiten auch - Gesundete erneut angesteckt hätten (wir haben doch alle jedes Jahr erneut Schnupfen).

Insgesamt ist die Sterblichkeit bei einer Corona-Erkrankung 5-10 mal höher als bei der Grippe - allein diese Größenordnung sollte uns zeigen, dass weiter Vorsicht das Gebot der Stunde ist und nicht Lockerung "auf Teufel komm 'raus". Abgesehen davon ist der in Europa vorherrschende Virustyp "G" eine noch stärker infektiöse Mutation des ursprünglichen Virus, unter dem China zu leiden hat.

Außerdem ist überhaupt unklar, ob es eine dauerhafte Immunität geben wird, oder nur eine saisonale Immunität, wie sie z.B. bei der Grippeimpfung angestrebt wird. Die Grippeimpfung hat übrigens nur eine Erfolgsquote von 50-70%, d.h. ein hoher Prozentsatz geimpfter Personen könnte bei Infektion trotzdem erkranken. Es sieht danach aus, als ob wir noch lange mit dem Virus werden leben müssen.

Es wäre also besser, hier nicht vorschnell Behauptungen in die Welt zu setzen und darauf zu setzen, dass die Realität sich nach diesem Wunschkonzert richtet. Die derzeit wieder stärker ansteigenden Fallzahlen sind eine äußerst beunruhigende Entwicklung, die durch solche unbedachten Behauptungen in Leserbriefen eine falsche Sicherheit hervorrufen könnten.

Seenotrettung bewirkt keinen Pulleffekt - Leserbrief

Leserbrief zur Sitzung des Kreistags in der Stadthalle
[veröffentlicht am 05.06.2020]

Letzte Woche beschrieb die WZ eine Sitzung des Kreistags, die die AfD zu einer ihrer üblichen unfundierten Hetztiraden nutzen wollte. Der Abgeordnete Kuger wiederholt eine der Legenden, mit denen die AfD gern gegen Flüchtlinge agitiert: er behauptet, dass die Rettung von Flüchtlingen dazu führt, dass noch mehr Flüchtlinge "angelockt" werden.

Diese menschenverachtende These wird seit Jahren immer wieder aus der Mottenkiste geholt, aber dadurch wird sie nicht richtiger: es gibt mehrere Untersuchungen, in denen das Gegenteil festgestellt wird. Wissenschaftler des "Italian Institute for International Political Studies" haben von Januar bis Juni 2019 keinen Zusammenhang zwischen Rettungsaktionen und zunehmenden Flüchtlingszahlen beobachten können. Sozialwissenschaftler der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore in Florenz verglichen drei verschiedene Jahre. Ihre Auswertung zeigt: In Jahren, in denen die EU sich stark in der Seenotrettung engagierte, kamen nicht mehr Menschen in Europa an, als in einem Jahr, in dem kaum Seenotrettung stattfand. "Trotz weniger Seenotrettung erreichten nicht weniger Menschen die EU" (Elias Steinhilper, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung).

Durch die harte Politik der Anrainerländer wie Italien, Malta und Griechenland, die Druck ausüben, gibt es immer weniger Rettungsschiffe, und die Wahrscheinlichkeit, auf der Flucht zu sterben, ist inzwischen stark gestiegen. 2015 kamen 4 von 1000 Migranten, die die Odyssee über das Mittelmeer wagten, ums Leben. Inzwischen sind es 25 von 1000. Dabei gibt es internationale Seerechtsabkommen, die Schiffe verpflichten, in Not geratene Menschen aufzunehmen, und die auf diese Weise mit Füßen getreten werden.

Insgesamt gesehen ist die Flüchtlingsfrage aber zu komplex, als dass es "den einen" Schalter gibt, den man umlegen kann, um das Problem zu lösen. Hauptsächlicher Grund für Flucht ist immer noch die Situation in den Heimatländern. Die Menschen flüchten vor Bürgerkrieg, religiöser oder sexueller Verfolgung und Gewalt, und dazu tragen auch gern die Waffenhändler aus der ersten Welt bei. Deutschland ist immerhin viertgrößter Waffenexporteur weltweit, und die Menschenrechtslage scheint dem Aufsichtsgremium nur zweitrangig zu sein, wie man an Lieferungen an Länder wie Türkei, Ägypten etc. deutlich sieht.

Vectoring in der Wetterau - Leserbrief

Die Telekom schießt quer. Zuerst sagten sie, dass in der Wetterau kein Interesse am Ausbau besteht. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Bigo gegründet werden konnte.
Nun will die Telekom doch die Wetterau flächendeckend ausbauen. Zumindest sagen sie das.
Aber den Vogelsberg nicht.
Und damit hat die Bigo ein Problem - weil sie nämlich Wetterau und Vogelsberg bedienen wollte, aber derzeit unklar ist, ob sie in der Wetterau noch tätig werden kann oder nicht.
Auf jeden Fall kann die Telekom damit Zeit schinden und die Bigo ärgern.
Diese Situation ärgert mich massiv - ich will nämlich möglichst schnell Glasfaser in der Wetterau haben und nicht die Kupferkrücke Vectoring.
[Veröffentlicht am 06.12.16]

Die Telekom fällt der Bigo in den Rücken - anders kann ich die 180-Grad-Wende nicht interpretieren. 2014 hat die Telekom noch arrogant darauf verzichtet, in der Wetterau flächendeckend zu investieren und hat stattdessen nur die Rosinen aus dem Kuchen picken wollen, so z.B. in Bad Nauheimer Baugebieten.

Nun will die Bigo ihre Pläne für Wetterau und Vogelsberg in die Tat umsetzen, und schwupps! kommt die Telekom mit vollmundigen Ankündigungen um die Ecke. Wieviel von diesen Ankündigungen dann auch wirklich umgesetzt wird, weiß noch niemand. Aber meiner Meinung nach dient dieser Schachzug sowieso erst mal nur dazu, die Bigo auszubremsen. Die Leidtragenden sind die Vogelsberger, denen die Telekom damit den Stinkefinger zeigt.

"Vollmundig" in diesem Zusammenhang heißt, dass die Telekom weiterhin auf Kupferkabel setzt und nur an ganz wenigen Stellen tatsächlich Glasfaser verbaut. Geschwindigkeitssteigerungen bei Kupferkabel sind nach derzeitigem technischen Stand nur möglich, wenn man hochkomplizierte Bündelungsverfahren nutzt, um die auftretenden Signalstörungen zu eliminieren.

Das DSL-Vectoring ist ein unsäglicher Versuch, um das altgediente und längst abgeschriebene Kupferkabel noch möglichst lang in Dienst zu halten.

Zur Erinnerung: DSL ist technisch eine Krankheit, die Ende der 90er Jahre aus dem Flächenland Amerika kam. Dort wurde es entwickelt, um über die alten, ungeschirmten Telefonleitungen Breitband-Internet zu transportieren.
Die Telekom hatte nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern mit dem Glasfaserausbau begonnen, das aber wieder abgebrochen, weil plötzlich die Wiederverwendung von Kupferkabeln billiger und bequemer erschien.

DSL-Vectoring bedeutet, dass mehrere einzelne Kupferleitungen gebündelt werden, um die Geschwindigkeit zu erhöhen. Nebenbei hat das den angenehmen Nebeneffekt für den Besitzer des Kabels, dass er Mitbewerbern nicht mehr einzelne dieser Kabel vermieten muss - er benötigt sie exklusiv für seine Bündelung. Seltsamerweise hat die Regulierungsbehörde diesen Rückfall in monopolartige Strukturen vor einiger Zeit genehmigt, und die Konkurrenz schaut in die Röhre, weil die nun nämlich keinen direkten Zugang mehr zum Endkunden hat. Regulatorisch ist dieses Vorgehen äußerst befremdlich, denn die Telekom gehört zu knapp einem Drittel immer noch dem Bund.

Die Telekom gibt an, dass dadurch mehrere hunderttausend Anschlüsse von Konkurrenten an sie zurückfallen (müssen).
Derzeit werden die realen Leitungen (die sog. Teilnehmeranschlussleitungen - TAL) je nach Geschwindigkeit für 10 bis 15 Euro/Monat an die Anbieter vermietet. Nach der Einführung von Vectoring werden die Vermietungspreise für "virtuelle" Anschlüsse bei mindestens 20 Euro/Monat liegen (die Telekom hat entsprechende Anträge bei der EU und der Bundesnetzagentur mit diesen Zahlen gestellt).

DSL und Kupferkabel sind tote Pferde, die man eigentlich nicht mehr reiten sollte. Es ist mittelfristig sinnvoller, auf Glasfaser zu den Ortsverteilern zu setzen (FttC) und langfristig sogar auf Glasfaser in jedes Haus (FttH).

Die Förderpraxis von Bund und Ländern führt leider dazu, dass nicht die technisch und langfristig sinnvollste Lösung umgesetzt wird, sondern ca. 85 % der Gelder nur in die sog. "Wirtschaftlichkeitslücken" fließen und vorrangig Vectoring ausgebaut wird. Die Subvention dient also dazu, eine kleine Lücke zu finanzieren, die bislang die Firmen von der Investition an einer bestimmten Stelle abgehalten haben. Dafür sind staatliche Subventionen für Breitband aber gerade nicht gedacht!

Ich hoffe ernsthaft, dass die Bigo für den Wetteraukreis und den Vogelsbergkreis hier für alle beteiligten Gemeinden eine technisch sinnvolle Lösung auf die Beine stellen kann, auch wenn die Telekom jetzt Störfeuer schießt.

Glasfaser ist eine sinnvolle und dauerhafte Investition in die Zukunft!

Schon wieder TTIP - Leserbrief

Langsam frage ich mich, was die Wetterauer Zeitung davon hat, dass sie regelmäßig Jubelarien auf das Handelsabkommen TTIP in den Kommentaren bringt. Es ist ja nicht so, dass die Herren Kommentatoren ausgewiesene Jura-Experten sind, oder Wirtschaftswissenschaftler, oder überhaupt von den TTIP-Dokumenten irgend etwas schon gelesen hätten.
Nichtsdestotrotz wird gejubelt, wie toll TTIP ist und wie unbedingt dieses Abkommen zwischen Deutschland und USA abgeschlossen werden muss. Weiteres tolles Argument: wenn wir es nicht tun, tun es die Engländer nach dem Ausstieg aus der EU ganz bestimmt.

Hier ist mein Leserbrief als Antwort auf den Kommentar von Hr. Wais vom 27.07.2016, neben Hr. Gillies einer der beiden TTIP-Claqueure der WZ.

Zur Abwechslung mal wieder ein Kommentar von Hr. Wais zum Thema TTIP. Immerhin beschimpft er die TTIP-Kritiker nicht als "Anti-Amerikaner" wie Hr. Gillies neulich.
Nichtsdestotrotz hat auch er keine Argumente für TTIP, die über Mutmaßungen hinausgehen.
Immerhin hat er erkannt, dass die Mär von den angeblichen Millionen neuen Arbeitsplätzen tatsächlich genau das ist: eine Mär.
Im Kommentar ist zu lesen, dass TTIP Arbeitsplätze "sichert", "wenn nicht sogar neue schafft". Das klingt doch schon ganz schön defensiv im Vergleich zu den vorherigen Jubelarien.

Der Hinweis auf die Abgasregelungen ist leider ungewollt ironisch, wie wir seit einiger Zeit nicht nur bei VW beobachten. Selbst wenn die Grenzwerte noch so streng sind, findet jemand ein Hintertürchen wie z.B. die Umgebungsbedingungen, bei denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden müssen. Bei manchen Wagen wird die Abgasregelung unter 10 und über 30 Grad Celsius einfach abgeschaltet, und schon ist alles in Butter. Da auch hier wieder durch Lobbyarbeit (vermute ich) die Gesetzestexte hinreichend schwammig sind, hat jeder erreicht, was er wollte - strenge Normen zur Beruhigung der Öffentlichkeit, Hintertürchen für eine "preiswerte" Umsetzung bei Entwicklung und Fertigung.

Leider wird schon wieder das Chlorhühnchen erwähnt, das eigentlich noch das geringste Problem an TTIP ist. Ich befürchte aber, dass durch die pausenlose Wiederholung dieses einen Stichworts am Ende TTIP doch noch gewinnt, weil irgend jemand das "Chlorhühnchen" aus dem Vertragstext entfernen konnte und dies als riesigen Erfolg feiert.

Grundsätzlich hat TTIP aber ganz andere Probleme: der Bundestag soll über einen Vertrag abstimmen, ohne ihn ausführlich lesen und beraten zu können.
Das TTIP-Abkommen, genauso wie CETA und TISA, wird unter größter Geheimhaltung verhandelt. Der streng kontrollierte Leseraum für Abgeordnete ist lächerlich, und selbst die handschriftlichen (!) Notizen kann er nicht mit seinen fachkundigen Mitarbeitern diskutieren, so geheim ist das alles. Ein eigenes vollständiges Exemplar der Texte gibt es schon gar nicht für unsere gewählten Volksvertreter.

Der Bundestag und das EU-Parlament sollen am Ende über einen internationalen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abstimmen, ohne ihn zu kennen und zu verstehen? Einen Vertrag, der die eigene Gerichtsbarkeit aushebelt und über Schiedsgerichte ein einseitiges Klagerecht von Konzernen gegen Staaten etabliert, gegen das es keine Widerspruchs- und Berufungsmöglichkeit gibt? Na vielen Dank, ihr Lobby-Organisationen. Damit wird unsere Souveränität privatisiert.

Insbesondere ist vorgesehen, dass Firmen gegen unliebsame Gesetze klagen und Schadenersatz wegen entgangener Gewinne vor einem Schiedsgericht einklagen können.
Dort, wo es schon vergleichbare Abkommen gibt, ist das auch tatsächlich schon geschehen, in Australien, Kanada oder Ecuador z.B. klagen Firmen Milliarden ein, wenn ihnen Gesetze z.B. zum Verbraucherschutz (Nikotin) oder zum Fracking (Ölförderung) nicht passen.

Selbst wenn es also ein Politiker schafft, das "Chlorhühnchen" publikumswirksam aus dem Vertrag entfernen zu lassen, würde es durch eine Klage vor einem solchen Schiedsgericht schneller wieder nach Deutschland zurückkehren, als wir uns umgucken können. Schließlich ist es ja ein Handelshemmnis! Und wer weiß, was mit Abgasnormen passiert? Dagegen könnte man doch auch klagen, wenn in einem anderen Land schwächere Normen gelten!

"Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein." Mit diesen Worten warnt der Co-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Wahlcomputer - Leserbrief

Ein paar Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen erschien ein sehr persönlicher Bericht in unserer regionalen Tageszeitung, in dem ein Wahlhelfer über den Ablauf der Wahl und seine Eindrücke berichtete.
Eigentlich war das ein sehr netter Artikel, der Mut macht, sich selbst als Wahlhelfer zu melden und aktiv an unserer Gesellschaft mit zu arbeiten und zur Demokratie beizutragen.
Aber der Artikel hatte in meinen Augen einen üblen Haken: der Autor beschrieb, dass durch das Kumulieren und Panaschieren das Auszählen sehr kompliziert sei und spekulierte, dass es mit Wahlcomputern schneller und zuverlässiger ginge.
Das hat mir nicht gut gefallen, und in einem Leserbrief habe ich geschrieben, warum.
[veröffentlicht 15.03.2016]
[Beim Buchtitel ist mir ein Fehler passiert (von/für), unten korrigiert]

Leserbrief zum Wahlhelfer-Artikel vom 10.03.2016

Herr H. schreibt einigermaßen unterhaltsam über seine Tätigkeit als Wahlhelfer letzten Sonntag.
Ein Punkt, den er eher beiläufig erwähnt, hat mich aber als Informatiker zutiefst erschüttert:
die kritiklose Bemerkung, dass das Wahlverfahren so kompliziert und die Auszählung so anstrengend ist, dass Herr H. sich Wahlcomputer als Hilfe wünscht.

Ich als Informatiker und sehr auf Integrität und Zuverlässigkeit bedachter Software-Entwickler lehne Wahlcomputer grundsätzlich ab.
Das hört sich vielleicht zunächst absurd an, aber ich vertraue dem Grundprinzip freier, geheimer und nachvollziehbarer Wahlen.
Dies kann durch Wahlbeobachter gewährleistet werden. Aber es ist prinzipiell nicht möglich, einem Wahlcomputer zu vertrauen.

Zum Einen ist es einem Normalsterblichen nicht möglich, die Software in einem Wahlcomputer zu analysieren und zu verstehen.
Hingegen kann wirklich jeder die Auszählung der Stimmen aus den Wahlurnen beobachten und sich selbst überzeugen.

Sie mögen einwenden, dass in vielen Bereichen unseres Lebens die Prüfung an Fachleute delegiert wird, denen wir vertrauen (sollen).

Aber: eine demokratische Wahl ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Wollen Sie wirklich an dieser Stelle Zuverlässigkeit und Vertrauen zugunsten von ein bißchen Bequemlichkeit beim Auszählen aufgeben?
Ob das Wahlergebnis nun einen oder erst zwei Tage später vorliegt, ist in meinen Augen vollkommen unerheblich. Wo ist der Zeitdruck?

Zum Zweiten weigern sich die Hersteller von Wahlcomputern, unabhängigen Kontrolleuren überhaupt diese Möglichkeit einzuräumen mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte (z.B. weigert sich die amerikanische Firma Diebold vehement, externen Software-Prüfern Zugang zu geben).
Vertrauen wir wirklich einer amerikanischen Firma mit zweifelhaftem Leumund?

Sollte diese Hürde genommen sein, kommt das nächste Problem beim tatsächlichen Betrieb zu Tage:
es ist nicht klar, ob während der Durchführung wirklich exakt die vorher geprüfte integre Softwareversion zum Einsatz kommt oder nicht heimlich ausgetauscht wurde.

Bei früheren Wahlen hat der Chaos Computer Club (CCC) gezeigt, dass die Wahlcomputer durch menschliche Fehler nicht ausreichend geschützt werden und die Software heimlich ausgetauscht werden kann, ohne dass dies durch Schutzmechanismen bemerkt wurde. Teilweise wurden die Wahlcomputer in Privatwohnungen oder Autos von Wahlhelfern gelagert.

Ob nun wirklich die Stimme wie vom Wähler beabsichtigt gezählt wird und dies dem entspricht, was auf dem Bildschirm oder auf einer ausgedruckten "Quittung" angezeigt wird, kann der Wähler nicht prüfen.

Andreas Eschbach hat dieses Szenario in seinem Thriller "Ein König für Deutschland" sehr detailliert beschrieben. Dort hat der Programmierer eine Hintertür in die Software des Wahlcomputers eingebaut und eine Partei mit einem bestimmten Kürzel wurde unauffällig bevorzugt, wenn bestimmte Bedingungen eintrafen (so ähnlich wie die VW-Motorsoftware, die nur in bestimmten Situationen betrügt). Im Ergebnis erhielt eine monarchistische Partei die absolute Mehrheit. Das Buch ist sehr unterhaltsam geschrieben und enthält nebenbei viele interessante Details über Wahlrecht und die demokratischen Prinzipien. Ich kann es nur empfehlen!

Netzneutralität und die autonomen Autos - Leserbrief

Letzte Woche gab es eine Glosse, dass autonome Autos und Telemedizin ja schwer im Kommen sind, aber dass man dafür mehr Internetausbau und/oder weniger Netzneutralität brauche, damit die Autos auch immer brav fahren können.
Daraus hab ich einen Leserbrief für die Netzneutralität gemacht.

Leserbrief zum Internetausbau wegen autonomer Autos (Glosse 17.09.15)

Die Glosse vom 17.09. behauptet, dass der Internetausbau mächtig vorangetrieben werden muss, weil ja die autonomen Autos immer eine Internetverbindung benötigen.
Diese Argumentationskette verwenden die üblichen Lobbyisten gern, die in Europa die Netzneutralität kippen wollen.

Zur Erinnerung: Netzneutralität bedeutet, dass ein Internet-Anbieter alle Datenpakete von allen "Lieferanten" gleich behandeln muss, d.h. keine Bevorzugung und keine künstliche Benachteiligung anwenden darf.
Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat dies vor Kurzem gegen starken Lobby-Widerstand tatsächlich durchgesetzt.

In Deutschland und Europa argumentiert die Lobby etwa so: ohne Bevorzugung wären angeblich keine autonomen Autos und keine Telemedizin möglich.
Dies soll mithilfe von "Qualitätsstufen" festgelegt werden, die unterschiedlich schnell und unterschiedlich teuer sind.

Aber natürlich geht es nur um Geld. Die Internet-Anbieter wollen nochmals kassieren.
Sie stellen nämlich fest, dass man durch gesetzlich erlaubte "Erpressung" mehr Geld verdienen kann.

Ein Beispiel: Google mit Sitz in USA zahlt an den Betreiber Orange in Frankreich "Gebühren", damit youtube-Datenverkehr nicht verlangsamt wird. Möglich wird dies, weil Orange einer der größten Internetbetreiber in Afrika ist und Google sich dort stark engagieren will. Deshalb gibt man dem Druck nach und zahlt an jemanden, mit dem man eigentlich keinen Vertrag hat.

Und warum genau ist das schlecht? Google ist doch sooo böse, sollen die doch zahlen!
Ganz einfach: große Firmen können es sich vielleicht noch leisten, in mehreren Ländern Schutzgeld dafür zu zahlen, dass der Datenverkehr nicht gebremst wird.
Kleine Firmen nicht. Tatsächlich werden also die "Großen" noch größer gemacht, und der Rest wird kleingehalten.

Politiker faseln gern von "Überholspuren" im Internet. Aber ohne Netzneutralität passiert genau das Gegenteil: es gibt keinen Turbo für wichtige Daten, sondern alles andere muss warten.
Es wäre also keine Verbesserung, sondern im Durchschnitt eine Verschlechterung für alle. Eine echte Überholspur würde konsequenten Ausbau erfordern.

Übertragen auf die echte Welt würde das so aussehen: Autos von deutschen Herstellern dürfen in Deutschland 120 km/h fahren, Autos von Peugeot nur 80 km/h. Wenn ein Peugeot-Fahrer aber im Autoradio FFH hört, darf er 100 km/h fahren, weil FFH häufig freundlich über die CDU berichtet. Und weil die NSA pikante Einzelheiten über Merkel weiß, dürfen Autos von Ford ohne Tempolimit fahren (den letzten Teil habe ich erfunden). Und zur Durchsetzung werden alle überwacht.

Und vielleicht kommt es sogar so weit, dass man für jeden Dienst, den der Kunde nutzen möchte, ein separates "Abo" abschließt, also z.B. Extragebühren für Youtube, Netflix, Spotify an den Internetanbieter bezahlen muss (selbstredend zusätzlich zu den Abo-Kosten für den Dienst selbst). Wenn in Zukunft ein Unternehmen eine Idee wie youtube hätte, könnte es gleich wieder einpacken: die zahlreichen Zusatzgebühren überall würgen junge Unternehmen und Geschäftsideen ab.

Mein Fazit zu dieser Misere: es muss ausgebaut werden, und zwar vernünftig - flächendeckend mit Glasfaser, und nicht mit dem unsäglichen "Vectoring", mit dem das Kupferkabel immer noch ein bißchen länger am Leben erhalten wird und neue Monopole auf Anschlüsse und Endkunden entstehen. Die aktuelle Breitbandförderung des Bundes klingt zwar auf den ersten Blick toll, aber der vorgegebene Zeitplan führt dazu, dass voraussichtlich nur Vectoring ausgebaut wird, denn bis Sommer 2016 muss ein förderwürdiges Projekt abgeschlossen sein. Vectoring ist aber die schlechtestmögliche Antwort auf das Problem des Breitbandausbaus: es zementiert das Monopol des Kabelbesitzers (i.a. die Telekom) und drängt wegen der Kabelbündelung alle anderen Anbieter aus dem Konkurrenzkampf um die Kunden heraus, denn bei Vectoring benutzt die Telekom das Kabel exklusiv.

Berichterstattung über Flüchtlinge in der WZ - Leserbrief

Die WZ berichtet im redaktionellen Teil eigentlich neutral über die verschiedenen Initiativen, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu integrieren. Im Gegensatz dazu ergießt sich seit etwa Mitte August eine Flut von schlimmen Leserbriefen im Meinungstreff über den Leser. Um dem entgegen zu wirken, habe ich auch einen Leserbrief zum Thema "Flüchtlinge" geschrieben - ich bin familiär auch betroffen und deshalb zwangsläufig nicht neutral.
(veröffentlicht am 26.09.2015, Änderungen und Streichungen der WZ in blau bzw. durchgestrichen)

Leserbrief zu vielen anderen Leserbriefen in der WZ

In den letzten Wochen sind in der WZ erstaunlich viele Leserbriefe abgedruckt worden, die eine erschreckende Tendenz zeigen.
Die WZ berichtet im redaktionellen Teil, wie sensationell hilfsbereit und freundlich die Flüchtlinge aufgenommen werden, aber die Leserbriefe sprechen fast alle eine vollkommen andere Sprache.

Da wird der Sprachgebrauch direkt aus dem Parteiprogramm der braunen Partei genommen: die Flüchtlinge müssen "zurückgeführt" werden.
Am besten werden sie vorher noch an "modernen Waffen" ausgebildet, damit sie in der Heimat auch effizient "Islamisten erledigen" können.
Auch die Rückreise in eine "stabile Diktatur" wird als erstrebenswert bezeichnet. Schließlich ist eine "stabile Diktatur" ja viel besser als eine wacklige, oder?

Und früher war überhaupt alles viel besser: nach dem zweiten Weltkrieg, das waren ja "anständige" Flüchtlinge, besser noch "Vertriebene" mit demselben Glauben, die waren ja nicht wirklich Ausländer, sondern Deutsche aus den Ostgebieten.

Nebenbei: auch die unsägliche Erika Steinbach pflegt immer noch den Opferstatus als "Vertriebene". Dabei war ihr Vater ein Nazi-Soldat, der zufällig 1941 nach Danzig versetzt wurde. Fr. Steinbach, geboren 1943, ist dann bereits 1945 zurück nach Schleswig-Holstein gekommen. Das hält sie aber nicht davon ab, energisch immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und die Versöhnung mit den Nachbarn zu untergraben mit ihren kruden Thesen.

Und so war es wirklich: die Flüchtlinge wurden damals 1945 nicht mit offenen Armen willkommen geheißen, wie heute so schönfärberisch in einem Leserbrief behauptet wurde.
Die Flüchtlinge hatten nichts und wurden in Wöllstadt und sicherlich auch woanders als "Pollacken" u.ä.und anderes beschimpft, verprügelt und gemobbt.
Meine Oma war durch die Flucht so traumatisiert, dass sie nie wieder polnisch gesprochen hat, nicht einmal mit ihrem eigenen Bruder zu Besuch aus Polen.

Hört sich denn hier keiner mehr beim Reden und Denken zu? Das sind Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger flüchten und hier Schutz suchen.

Mein Lieblingsautor, Sir Terry Pratchett, hat in einem seiner sehr empfehlenswerten Bücher festgestellt: "Das Böse fängt an, wenn man Menschen wie Dinge behandelt".

Und genau das passiert seit lLangem tagtäglich: es wird nur noch geschachert, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt, und dabei wird das Elend dieser Menschen wahlweise ignoriert oder als Druckmittel verwendet.

Auch die Zahlen, die genannt werden, um angebliche "Überforderung" zu belegen, sind so lächerlich, dass man sich fragen muss: warum?

Im Vergleich zu 250 Milliarden Euro für die Banken - für ein bißchen Papier und ein paar Zahlen in Computern - mutet es beinahe traurig an, wenn über einen ähnlichen Zeitraum 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge kalkuliert werden und Menschen dagegen auf die Straße gehen.

Weltweit sind nach Schätzungen 60 Millionen Menschen auf der Flucht. In einem anderen Leserbrief wird vermutet, ob Deutschland die knappe Hälfte davon (25 Mio.) verkraften könne. Wie kommt jemand auf die Idee zu so einer perfiden Rechnung?

Auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet, nimmt sogar die Schweiz mehr Flüchtlinge auf als wir. Die wirklichen Zahlen sind nur Tausendstel von der demagogischen Zahl im Leserbrief von Hr. H.

Ein paar weitere Zahlen (Quelle: UNHCR, Anzahl syrische Flüchtlinge)

Syrien Inland	7.600.000
Türkei	1.550.000
Libanon	1.140.000
Jordanien	623.000
Europa insgesamt	150.000
Deutschland	41.000
Schweden	34.000

Nochmal: für die Bankenrettung sind in den letzten Jahren fast 250 Milliarden Euro verpufft.
Ist das nicht absurd, wenn man darüber nachdenkt?

Es geht um Menschen!

[Update 20151202: Eigennamen abgekürzt]

Offener Brief an die Stadt Hungen

In den letzten Tagen gab es mehrere Meldungen, dass die Stadt Hungen gegen die Baugenehmigung in Berstadt klagt. Dort sollten mehrere kleine Geschäfte entstehen. Der Wetteraukreis ist die Beklagte, und die Gemeinde Wölfersheim kann nichts tun.
Statt im Frühjahr nach Bekanntwerden der Pläne mal eben auf dem kurzen Dienstweg in Wölfersheim beim Bürgermeister anzurufen, hat Hr. Wengorsch beschlossen, bis zum letzten Moment zu warten und dann mit einem Paukenschlag eine Eilentscheidung bei Gericht herbeizuführen. Begründung der Eingabe: man wurde nicht gefragt.
Das finden meine Frau und ich so schäbig, dass wir beschlossen haben, nichts mehr in Hungen zu kaufen. Das umschließt - schmerzlich für uns - leider auch das Tanzen in der Hungener Tanzschule. Bei der Kündigung der Tanzschule haben wir ausdrücklich auf die merkwürdige Hungener Politik hingewiesen.
Hier ist der offene Brief, den wir an die Bürgermeister und die regionale Presse geschickt haben:

Offener Brief an die Stadt Hungen

in Kopie an Gemeinde Wölfersheim und Wetterauer Zeitung sowie Gießener Anzeiger

zu WZ-Artikel: „Hungen stellt sich quer“ vom 31. Dez. 2014

Unglaublich, da bilden sich doch tatsächlich die Stadtverordneten von Hungen ein, dass sie die Nachbargemeinde Wölfersheim knechten könnten.
Nicht genug, dass Hungen gegen die dringend notwendige Oberstufe in Wölfersheim wettert, noch dazu sachlich vollkommen daneben – nein, jetzt dürfen wir nicht mal mehr dringend benötigte Geschäfte bauen lassen. Das ist schon ganz schön anmaßend!

Umso schlimmer, dass das Gericht in Gießen diesem Blödsinn auch noch nachgibt. Da kann man schon mal den Glauben an Recht und Gerechtigkeit verlieren. Man kommt sich im Gegenteil vor wie im Mittelalter, wo die Feudalherren über die Geschicke im Umland frei nach ihrem Gusto bestimmt haben. Wer die Macht hatte, hatte auch das Recht auf seiner Seite.

Was geht es die Stadt Hungen an, ob wir in Wölfersheim – genauer gesagt in Berstadt - ein Fachmarktzentrum bekommen oder nicht? Uns hat auch niemand gefragt, ob wir die Rewe-Zentrale mit ihren Hunderten von LKWs wollen, die täglich durch unsere Gemarkung brettern (übrigens gerne auch über rote Ampeln!), oder sonst irgendwelche Geschäfte in Hungen.

Es ist auch keine revolutionäre Neuerung, was da geplant ist, es geht lediglich um ein Fachmarktzentrum aus mehreren kleinen Läden und einem gemeinsamen Parkplatz. Geplant sind kleine Filialen einer Drogeriekette, eines Schuhgeschäftes, eines Kleidungsladen sowie einer Lebensmittelfiliale, allesamt aus dem unteren Preissegment. Das sind für uns keine wirklich „neuen“ Produkte.

Immerhin gab es bis zur Schlecker-Pleite sowohl in Berstadt als auch in Wölfersheim gut besuchte Drogeriemärkte, auch ein Schuhgeschäft gab es in Wölfersheim und kleinere Bekleidungsgeschäfte gab es auch sowohl in Berstadt als auch bis vor wenigen Jahren in Wölfersheim. Dass es früher auch mal im Ortskern von Berstadt einen Metzger, einen kleinen Edeka und Bäcker gab, nur zur Vollständigkeit. Das Fachmarktzentrum will also nur eine Lücke ausfüllen, die aus verschiedensten Gründen im letzten Jahrzehnt entstanden ist. Alles kein Grund zur Aufregung für die Nachbarn.

Was mich aber im meisten ärgert, ist die Dreistigkeit, mit der die Hungener „Regierung“ ihre Nachbarn klein halten will. Wir gehören nicht zu Hungen, wir sind nicht mal im selben Landkreis, was soll das Ganze also?

Aber wenn schon Mittelalter, warum dann nicht gleich richtig? Ich schlage vor (Achtung Sarkasmus!), dass wir am Berstädter Kreuz einen Schlagbaum errrichten und saftige Zölle für alle Hungener Rewe-Laster erheben. Damit werden wir wenigstens schnell reich, und richten dann einen für unsere Bürger kostenlosen Pendelbusverkehr zum nächsten Drogeriemarkt etc. ein.

Sie werden verstehen, dass wir nicht nach Hungen fahren werden! Meine Familie hat sich jedenfalls schonmal entschieden, ab sofort keinerlei Käufe mehr in Hungener Geschäften zu tätigen. Vielleicht mag sich uns ja der eine oder die andere Wölfersheimer Bürger/in anschließen? Ich bitte die Hungener Geschäftsinhaber hiermit ausdrücklich um Entschuldigung für etwaige Einkommensverluste. Vielleicht können Sie ja Ihren Magistrat zur Vernunft bringen!

Fahrtkostenübernahme im Wetteraukreis - Leserbrief

Mein letzter Leserbrief zur aktuellen Entwicklung der unendlichen Gescehichte über die Fahrtkosten (veröffentlicht am 22.10.2014). Demnächst kommt bestimmt noch mal ein Bericht über den Ausschuss zur Akteneinsicht.

Leserbrief zur Fahrtkostenübernahme der VGO

Respekt vor dem vorläufigen Friedensangebot von Kreis und VGO!
Eigentlich wollte ich kritischer schreiben und die ungebührliche Gebühr von 150 € zum Thema machen, aber die Entwicklung seit Ende September hat mich in Maßen durchaus positiv überrascht, auch wenn damit noch nicht alles beendet ist - bei weitem nicht.
Schade finde ich, dass der Schuldezernent Betschel-Pflügel als Sündenbock herhalten muss. Hier hat sich die gesamte Politik seit der Kreistagssitzung im Juli nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und so eindeutig perfekt hat sich die VGO nicht verhalten, wie der Landrat es damals schon darzustellen versucht hat. Nach Meinung mehrerer Juristen sind die Bescheide unvollständig und fehlerhaft und der Widerspruch dagegen absolut gerechtfertigt gewesen.
Der Betrag von 150 € ist eine stolze Summe für zwei Arbeitsstunden eines Sachbearbeiters, selbst wenn man sachferne Kosten wie Abschreibungen etc. mit einrechnet.
Mir fehlt in der Maßnahme des Kreises aber noch das Angebot, die Unterzeichner der (mindestens) zwei Unterschriftenlisten, von Wölfersheim und Bad Vilbel, aus der Verantwortung zu entlassen.
Nach wie vor finde ich es äußerst bemerkenswert und juristisch gelinde gesagt spitzfindig, die Unterschriftenlisten mit mehr als 2.000 Unterstützern genauestens zu überprüfen. Aus unerfindlichen Gründen wurde beschlossen, dass eine Solidaritätsbekundung auf einer Liste nicht nur eine Meinungsäußerung gemäß Grundgesetz Art. 5 ist, sondern auch ein rechtswirksamer Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Zumindest die Unterschriftenliste der Melbacher enthält definitiv nicht das magische Wort "Widerspruch", wie Hr. Arnold suggerieren will (er hat allerdings nicht ausdrücklich die Melbacher Liste erwähnt). Unser vollständiger Text lautet: "Wir fordern die VGO auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, den Schulweg von Melbach nach Wölfersheim als ungefährlich einzustufen. Dieser Schulweg stellt definitiv eine Gefahr dar!". Inwiefern die VGO oder der Kreis daraus einen persönlichen und individuellen "Widerspruch" konstruieren wollen, erschließt sich mir nicht.
Abgesehen davon erwarte ich weiterhin, dass es bei der Bewertung der Schulwege eine vernünftige und nachvollziehbare Liste von Kriterien gibt, und dass die VGO bzw. der Kreis festlegen und veröffentlichen, welcher Schulweg denn überhaupt für die jeweiligen Schüler relevant ist. Denn ausschließlich der vorgeschriebene Schulweg ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, und es war bislang nicht erkennbar, ob die VGO diesen Aspekt berücksichtigt hat.

Neues von den Fahrtkosten - Leserbrief

Und die unendliche Geschichte geht in die nächste Runde. Die ersten Eltern ziehen vor Gericht.
(veröffentlicht am 23.09.2014)

Leserbrief zur Fahrtkostenübernahme der VGO

Und es macht "bing" - die nächste Runde "Eltern gegen VGO" ist eingeläutet.
Die WZ berichtet über die erste eingereichte Klage.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was genau die VGO hier plant.
Der Kreistag beschließt einstimmig eine Aufforderung für ein Moratorium.
Danach lehnt der Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag wegen Formfehlern ab.
Die VGO droht mit exorbitanten Gebühren, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, um die Eltern abzuschrecken.
Dabei wird sehr unsanft vorgeschlagen, den Widerspruch zurückzunehmen, um diese Gebühren zu vermeiden.
Leider bedeutet die Rücknahme des Widerspruchs, dass die Eltern dann ihren Anspruch auf Fahrtkostenerstattung verlieren, selbst wenn andere Eltern mit ihren Klagen erfolgreich sein sollten.

Dabei vergisst die VGO, dass sie in der Vergangenheit schon mehrere Prozesse vor Gericht verloren hat, sowohl wegen Formfehlern als auch wegen sachlicher Fehler in der Beurteilung der Fahrtkostenübernahme.
Dem Kreiselternbeirat liegt ein Urteil von 2006 vor (4E 865/06 VerwG Gießen), in dem bei einer gemessenen Entfernung von 2,9 km nach einer Begehung die "besondere Gefahr" durch den Richter festgestellt wurde. Es ging in diesem Urteil um den Schulweg von Dortelweil aus, wobei der Weg einige hundert Meter hinter Gebüsch nicht einsehbar war, und sogar beleuchtet ist.
Ironischerweise war damals ebenfalls schon Armin Klein der Beklagte als Vertreter der VGO.

Erstaunlicherweise ignoriert die VGO sowohl alte Urteile als auch die Einschätzungen von fachkundigen Beteiligten an den aktuellen Begehungen. Der Melbacher Schulweg z.B. führt ebenso über einen nicht einsehbaren Feldweg in vergleichbarer Länge, und im Gegensatz zum Dortelweiler Fall ist dieser Feldweg nicht einmal beleuchtet. Hier hat die Polizei den Weg in ihrer Stellungnahme als "besonders gefährlich" bezeichnet.

Das ficht aber die VGO nicht an - sie stuft die Schulwege nach erfolgter Begehung einseitig als "gefährlich" oder "ungefährlich" ein, ohne dass klar wird, welche Grundlagen die jeweiligen Entscheidungen haben.

Ich hoffe ernsthaft darauf, dass die Politik sich besinnt und dem Vorpreschen der VGO zügig Einhalt gebietet, bis eine gemeinsame, sachliche Grundlage für die Beurteilung der Schulwege gefunden wurde, die für die Eltern nachvollziehbar ist. Es kann nicht sein, dass die VGO hier vor den echten Fakten davonrennt und versucht, selbst andere, vollkommen realitätsferne Fakten zu schaffen.

Und dann war da noch ... das Berufliche Gymnasium - Leserbrief

Neulich hatte ich in einem Leserbrief erwähnt, dass die Friedberger Schulen objektiv gesehen keine Kapazitäten haben, um jährlich über 100 "neue" Wölfersheimer Oberstufenschüler aufzunehmen. Dabei hatte ich zahlenmäßig nur die Augustinerschule und das Burggymnasium erwähnt.

Nun erschien als Reaktion darauf ein Leserbrief in der WZ, dass ich das Berufliche Gymnasium, benannt nach Johann Philip Reis, doch vergessen hätte. Nebenbei war dieser Hinweis verbunden mit dem Seitenhieb, dass dies ein Zeichen meiner schlechten Bildung sei, wenn ich das nicht ausreichend recherchiert hätte, dass es noch ein Gymnasium in Friedberg gebe, das auch "sehr gern" die Wölfersheimer Schüler nehmen würde.

Zugegeben, ich hatte das BG nicht wirklich auf dem Radar, als ich über Kapazitätsprobleme der Friedberger Gymnasien nachdachte.

Andererseits, wenn ich mir die Webseite mit dem Profil der Schule anschaue, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass alle Wölfersheimer Schüler sich technisch oder naturwissenschaftlich orientieren wollen - obwohl ich mir das natürlich persönlich wünschen würde ;)

Das BG bietet u.a. Realschulabschluss und Abitur an, allerdings immer verbunden mit einem Schwerpunkt in einem technischen Fach, z.B. Mechatronik, Datenverarbeitung, Holzverarbeitung u.ä.

Nun ja, eine kurze Antwort wollte ich schreiben, hauptsächlich, weil mir der Vorwurf  der schlechten Recherche schon ein bißchen wehgetan hat. Der Leserbrief wurde am 12.08.2014 veröffentlicht.

Leserbrief zum Leserbrief Hr. Ruß, 24.07.14

Herr Ruß, vielen Dank für Ihre Erwähnung des Beruflichen Gymnasiums in Friedberg.
Natürlich habe ich es nicht vergessen, sondern wollte einfach meinen Leserbrief nicht aufblähen mit einer riesigen Aufzählung aller Schulen. Es ging mir hauptsächlich um die falschen und nicht zielführenden politischen Aussagen der letzten Wochen.

Ganz im Gegenteil habe ich das BG in sehr guter Erinnerung; ich habe nämlich dort Mitte der 80er zwei Jahre lang Elektrotechnik als Wahlpflichtfach genossen, weil die Augustinerschule damals eine Kooperation mit dem BG hatte. Einige meiner Schulfreunde hatten sogar Elektrotechnik als Leistungsfach und haben darin Abitur gemacht.

Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass Sie meinen Leserbrief durch die krude Theorie verunglimpfen, ich hätte keine Bildung, weil ich eine bestimmte Schule nicht erwähne.

Nebenbei würde ich gern von Ihnen wissen, ob das BG wirklich 350 Wölfersheimer Oberstufenschüler aufnehmen könnte? Jedes Jahr werden 100 bis 120 Schüler die Oberstufenreife erhalten, das macht dann in drei Jahren 300 bis 350.

So sehr ich das als Mathematiker und Informatiker persönlich bedaure, bin ich mir sicher, dass gar nicht alle Wölfersheimer Schüler an eine technisch-naturwissenschaftliche Schule wechseln würden. Ihre Idee ist also leider nur theoretischer Natur, dass das BG alle Schüler aus Wölfersheim aufnehmen könnte.

Aber selbstverständlich wünsche ich es dem BG, dass entsprechend interessierte und begabte Schüler auch den Weg dorthin finden. Vielleicht wäre ein bißchen mehr Werbung sinnvoll? Ich sehe zwar, dass das BG sogar bei Facebook als "JPRS" aktiv ist, aber 290 Likes heißt eigentlich für mich "zu wenig Sichtbarkeit".

Die Wetterauer Fahrtkosten - Leserbrief

Die WZ explodiert am 25.07.14 ja förmlich vor Pressemitteilungen zum Thema Fahrtkosten. Man sieht genau, wie dilettantisch die VGO agiert hat. Man legt sich selbst Kriterien zurecht, "klärt" schwammige Begriffe im Gesetzestext im Alleingang und ignoriert die Stellungnahmen von anderen Beteiligten.

Das Ergebnis: der Chef der VGO "schüttelt" während der Kreistagssitzung "den Kopf", während der Schuldezernent redet. Erstaunlicherweise stellt sich der Landrat vor die VGO und gibt ihr einen Persilschein, alles sei "ordnungsgemäß" abgelaufen.

Dazu wie üblich mein Leserbrief, diesmal unter dem Pseudonym Wolfgang Seeling am 05.08.2014 veröffentlicht, Änderungen zum eingesandten Text habe ich so: kenntlich gemacht):

Leserbrief zur Fahrtkostenübernahme für Melbacher Schüler

HeuteKürzlich waren wieder mehrere Meldungen über die Fahrtkostenerstattung in der WZ zu lesen.

Leider gehen viele Äußerungen aus der Politik und von der VGO am eigentlichen Thema vorbei, das die Eltern interessiert.
Wie üblich geht jetzt das Fingerzeigen los, wer wann was gewusst hat. Das ist aber vollkommen unwichtig, die Eltern sind an Ergebnissen interessiert.

Wie der Kreiselternbeirat schon betont hat, war das grundsätzliche Vorgehen der VGO fragwürdig.
Einerseits soll die VGO Gewinn erwirtschaften, erhält aber andererseits den Auftrag, sich zahlender Kunden zu entledigen. Man darf spekulieren, ob die VGO respektive der Kreis hofft, dass die betroffenen Eltern nun privat für die Fahrkarte aufkommen.

Die VGO stuft die Schulwege nach erfolgter Begehung einseitig als "gefährlich" oder "ungefährlich" ein, ohne dass klar wird, welche Grundlagen die jeweiligen Entscheidungen haben.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll gewesen, vorher mit Experten zusammen einen neutralen Kriterienkatalog zu erstellen, so dass für die Eltern nachvollziehbar ist, weshalb eine bestimmte Entscheidung so ergangen ist. Aus dem Bescheid der VGO geht nichts davon hervor, nur der schwammige Verweis auf den Gesetzestext.

Jetzt ist es aber so gelaufen, dass die Kriterien nicht einmal vorab den Teilnehmern an den Begehungen bekannt waren.
Nachdem erste Kritik laut wurde, hat Hr. Betschel-Pflügel die VGO angewiesen, einige kritische Schulwege nochmals mit der Polizei zu diskutieren. Diesen Termin hat die VGO kurzfristig platzen lassen. Die VGO sieht sich also selbst als die einzige Instanz, die die Gefährlichkeit beurteilen kann.

Hr. Betschel-Pflügel hat auf einer Sitzung mit Schulelternbeiräten und Kreiselternbeirat angekündigt, dass bei Unstimmigkeit ein "neutraler Dritter" hinzugezogen werden soll. Wieviele Gremien sollen denn bitteschön noch befragt werden? Wenn die Stellungnahme der Polizei nicht als neutral und objektiv akzeptiert wird, wer soll denn dann sonst die Gefährlichkeit beurteilen?

Die VGO hat die Beförderungsbestimmungen (HessSchulG Par. 161) Satz für Satz zerlegt und "unklare Regelungen" für sich selbst definiert. Ein Beispiel: die "Gefahr von Sexualverbrechen" sei in der Wetterau laut Polizei "nicht erhöht". Das Gesetz spricht aber überhaupt nicht speziell von Sexualverbrechen, sondern ganz generell von "besonderer Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schüler". Hier werden Wörter solange verdreht, bis das Ergebnis "passt" und man die Stellungnahme der Polizei ignorieren kann.

"Einsehbar" definiert die VGO ganz anders als es Eltern sehen: es kommt nicht darauf an, dass die Schüler sichtbar sind (z.B. von der angrenzenden Straße aus), sondern ob der Weg an sich "einsehbar" ist (Kurven etc.). Das ist genau nicht die Gewährleistung sozialer Kontrolle und die Möglichkeit, im Notfall schnell Hilfe zu bekommen. Eine Beleuchtung des Weges ist vollkommen unwichtig. Jahreszeitliche Unwegsamkeit (Winter, Ernte) wird den Eltern überlassen.

Der Kreiselternbeirat bietet ein Widerspruchs-Musterschreiben zum Download an.

Oberstufe in Wölfersheim jetzt! - Leserbrief

Heute war der Tag der Artikel über Schulen und Schüler in der WZ. Ein langer Artikel über die Fahrtkostenerstattung der Melbacher Schüler, und gleich zwei Artikel über den Schulentwicklungsplan und die Oberstufe in Wölfersheim.
Sachlich eher dünn, haben sich Bad Nauheimer und Friedberger Politiker geäußert. Dazu habe ich dann ein paar Fakten zusammengestellt und einen Leserbrief geschrieben.

Leserbrief zur Oberstufe Singbergschule

Man merkt, dass nächste und übernächste Woche im Kreistag der Schulentwicklungsplan besprochen werden soll. Nach einer längeren Zeit der Ruhe überschlagen sich die Pressemeldungen geradezu.

Irritierenderweise widersprechen sich die Aussagen und Standpunkte merklich. Die Bad Nauheimer Politik äußert Bedenken, weil sie um den Bestand der Nauheimer Schulen fürchten, dabei pendeln so gut wie keine Oberstufenschüler aus dem Raum Wölfersheim nach Bad Nauheim. Dasselbe gilt für Hungen: es gibt so gut wie keine Realschüler, die nach Hungen in die Oberstufe wechseln.

Hingegen sind in Friedberg die Kapazitäten erschöpft. Das Burggymnasium muss jetzt schon 100 Schüler ablehnen, die Augustinerschule ist ebenfalls am Rand ihrer Möglichkeiten. Und dabei sind die künftigen Oberstufenschüler aus dem gymnasialen Zweig der Singbergschule noch gar nicht eingerechnet. Derzeit wechseln ca. 20 Realschüler pro Jahrgang aus Wölfersheim auf eine Oberstufe. Ab 2015 werden zwischen 100 und 140 Schüler pro Jahr nach der zehnten Klasse eine Oberstufe suchen. Die gymnasialen Klassen an der Singbergschule umfassen derzeit zwischen 90 und 110 Schülern in drei bis vier Parallelklassen! Seit Einführung des wohnortnahen gymnasialen Zweigs sind deutlich mehr Schüler von den Grundschulen ins Gymnasium gewechselt, und diese höhere Anzahl ist seitdem stabil geblieben.

Hr. Güssgen hat doch bei seinem Besuch das Burggymnasium gesehen: selbst wenn Investitionen für 100 Schüler beschlossen werden, wohin sollen die zusätzlichen Räume gebaut werden? Und 100 neue Plätze an der Burg decken gerade mal die Größenordnung ab, die jetzt abgelehnt wurde, aber nicht den Anstieg durch die Gymnasialschüler aus Wölfersheim.

Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass ein Oberstufenangebot in Wölfersheim dazu führt, dass andere Schulen "kannibalisiert" werden und an jeder Schule nur noch ein "minimales" Leistungskursangebot möglich ist. Ich denke, die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache!

Was spricht dagegen, dass sich die Wetterauer Gymnasien in Absprache miteinander spezialisieren? Das passiert doch jetzt schon! Das Burggymnasium hat Leistungskurse im Angebot, die kein anderes Gymnasium bietet. Warum sollte nicht auch die Augustinerschule, Singbergschule, Ernst-Ludwig-Schule usw. Schwerpunkte bieten? Schülern der Oberstufe traue ich genug Urteilsvermögen zu, sich eine Schule gemäß ihren Neigungen zu wählen. Die Schulen können doch jetzt schon Zertifizierungen für Schwerpunkte erwerben, z.B. für Sport, Musik, Sprachen, Naturwissenschaften. Das kann man doch auf das Angebot der Leistungskurse ausdehnen! Wie gern hätte ich Informatik als Leistungskurs gehabt!

Die Berstädter Schüler, die nach Bad Nauheim pendeln, haben einen Schulweg von bestenfalls 1:15 Stunden und gehen morgens um 6:30 Uhr aus dem Haus. Mittags, und insbesondere am späten Nachmittag sind die Verbindungen noch schlechter. Mir sind mehrere Eltern bekannt, die regelmäßig Taxidienste leisten, damit die Kinder in überschaubarer Zeit in die Schule und nach Hause kommen können. Nebenbei ist das ökologisch gesehen  offensichtlich die schlechteste Variante.

Und weiterhin: ein wohnortnahes, gut erreichbares Gymnasium ist eine wunderbare Möglichkeit, auch finanziell Schwächeren eine angemessene Bildung anzubieten und zu ermöglichen: eine Familie mit mehreren Kindern überlegt sich durchaus, ob sie mehrere Fahrkarten zu einer weiter entfernten Schule bezahlen kann. In der Oberstufe gibt es bekanntlich keine Fahrtkostenerstattung mehr.

Bildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern bieten können! Sollen denn begabte Kinder auf Bildung verzichten, weil die Fahrkarte zu teuer ist? Es ist eine Pflicht unserer Gesellschaft, unsere Kinder bestmöglich zu fördern.

Schülerbeförderung Melbach - Leserbrief

Seit Tagen gibt es Presseberichte über den eisernen Sparwillen des Kreises und der VGO. Dieser Sparwille erstreckt sich auch auf die Fahrtkostenerstattung für Melbacher Singbergschüler.

Keiner findet das gut, außer der VGO. Alle anderen befragten Parteien befanden, dass der Schulweg außerorts zu gefährlich ist.

Das ficht aber die VGO nicht an, sie beschließen einsam, dass der Schulweg zur Gänze ungefährlich sein soll. Basta!

Da war erneut ein Leserbrief fällig:

Leserbrief zur Fahrtkostenübernahme für Melbacher Schüler

In den letzten Tagen waren mehrere Artikel über eine Sparmaßnahme der VGO zu lesen:
die Beförderungskosten für Melbacher Schüler zur Singbergschule Wölfersheim stehen zur Disposition.
Nicht zuletzt war am 10.07.14 in der WZ zu lesen, dass die VGO viele Schulwege "mittlerweile als ungefährlich einstuft".

Die Argumentation der VGO ist, dass viele Gemeinden in den letzten Jahren Investitionen in die Schulwege getätigt haben und deshalb eine Neubewertung der Zumutbarkeit geboten ist. Es gab also eine Begehung des Schulwegs mit mehreren Parteien, darunter Gemeinde, Schule, Kreis, Polizei und VGO. Als Ergebnis behauptet nun die VGO, dass Melbach unter der gesetzlichen 3-km-Grenze liegt und keine besondere Gefährdung der Schüler erkennbar sei.

Als Wölfersheimer Bürger und Mitglied im Schulelternbeirat sehe ich die Situation anders:

Zum Einen liegt nur ein Teil von Melbach im 3-km-Radius. Es gibt ca. 30 Schüler, deren Schulweg länger als 3 km ist und denen deshalb die Fahrtkosten erstattet werden und 25, die entweder privat bezahlen, laufen oder gefahren werden müssen. Die Gesamthöhe der geplanten Einsparung bewegt sich übrigens bei etwa 7000 Euro pro Jahr (ca. 280 Euro pro Schüler).

Zum Anderen behauptet die VGO, dass der Schulweg keine besondere Gefährdung erkennen lässt.

Leider ist das nicht so wie behauptet: der Fußweg führt über mehr als ein Drittel durch unbewohntes, teilweise uneinsehbares und vollkommen unbeleuchtetes Gebiet zwischen den Ortsteilen Melbach und Wölfersheim/Södel. Aus dem Begehungsprotokoll entnehme ich, dass der Weg sehr einsam ist (3 Fußgänger). Dazu kommt, dass dieser Weg über eine große Strecke zwischen der Böschung der Bahntrasse und dem freien Feld verläuft und daher von der Straße aus nicht einsehbar ist. Abgesehen davon gibt es keinen Winterdienst, und der Weg wird auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt.

Bemerkenswert ist, dass die VGO die vollständig konträre Einstufung der Polizei ignoriert und totschweigt. Während der Begehung wurde vom Verkehrsdienst der Polizei der Weg als "besonders gefährlich" eingestuft, ein "Übergriff würde unbemerkt bleiben".

Es ist Kindern nicht zuzumuten -- gerade in der dunkleren Jahreszeit -- diesen Weg zweimal täglich zu gehen. Da die Singbergschule besondere Schwerpunkte Musik und Sport mit einem umfangreichen Nachmittagsangebot hat, gibt es viele Kinder mit Zusatzgepäck wie Sporttasche oder Musikinstrument, manchmal sogar beides gleichzeitig.

Eine Streichung der Übernahme der Beförderungskosten für diese Schüler würde dazu führen, dass die VGO den Kindern zumutet, morgens um ca. 7 Uhr und abends um 16 oder 17 Uhr diesen Weg bei Dunkelheit und ohne jede soziale Kontrolle mehrmals wöchentlich mit Schulranzen, Sporttasche und Instrumentenkoffer bepackt zu gehen.

Das Hessische Schulgesetz ist bei der Aufsichtspflicht enorm streng, so dass in der letzten Gesamtkonferenz aus aktuellem Anlass den Lehrern nahegelegt wurde, in Zukunft auf Klassenfahrten mit sportlichen Akzenten (Eisstadion, Schwimmbad, Kanufahrten) zu verzichten. Was aber ist gefährlicher? Ein Besuch im Eisstadion, bei dem sich 2 Lehrer die Aufsicht über etwa 30 Schüler teilen oder ein täglich fast 6 km langer Schulweg, der über weite Strecken ohne soziale Kontrolle durch unbeleuchtetes, ungeschütztes, nicht einsehbares und unbewohntes Terrain führt?

Uns als Allgemeinheit sollte die Sicherheit der Melbacher Schüler 7000 Euro pro Jahr wert sein!

Der Förderverein der Wölfersheimer Schulen führt derzeit eine Unterschriftenaktion durch, um Solidarität zu zeigen und die VGO zur Neubewertung des Wegerisikos zu bewegen. Bitte beteiligen Sie sich, Listen liegen in Wölfersheimer Geschäften aus, werden in der Schule verteilt und können auch heruntergeladen werden!