[veröffentlicht am 28.11.2023]
Die Stellungnahme von Hr. Beck zum Fernbleiben der CDU war ein peinliches Zeugnis der Tatsache, dass die CDU offensichtlich immer noch heimlich mit der AfD liebäugelt. Seine Mitteilung ist ein bunter Strauß von Behauptungen, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen, dass die CDU sich nicht deutlich(er) positionieren will.
Die Verharmlosung “die AfD ist eine demokratische Partei” zeigt, dass Hr. Beck die aktuellen Nachrichten der letzten Wochen nicht verfolgt hat oder nicht wahrnehmen will. Die AfD ist mittlerweile in fast allen Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden und wird zu Recht vom Verfassungsschutz permanent beobachtet. Nichts an der AfD ist demokratisch!
Auch die Behauptung, dass man der AfD keinen gewonnenen Prozess vor Gericht zur Erzwingung einer Vermietung gönnen will, ist eine ebenso peinliche Verharmlosung und versuchte Normalisierung der AfD. Es gibt genügend Urteile, die den Vermietern bestätigen, dass sie der AfD einen Mietvertrag verweigern können.
Die “Tradition von Adenauer und Kohl” zu erwähnen, ist ja ebenfalls ein Treppenwitz der Geschichte. Kohl ist der Kanzler des Kungelns und der Korruption, der über “Spendengelder” vor Gericht log, obwohl es um Schwarzgeld ging. Nur seinem Alter und einem milden Richter war zu verdanken, dass er trotz seiner Aussagenverweigerung keine Erzwingungshaft antreten musste. Kohl haben wir in den 80ern die Verhinderung des Glasfaserausbaus zugunsten von Privatfernsehen und Kupferkabeln zu verdanken. Seine Wiederwahl nach der Wiedervereinigung gelang nur dank der großzügigen Geldgeschenke und Umtauschkurse an die DDR.
Natürlich darf dann auch ein Seitenhieb auf die “irreguläre Migration” nicht fehlen, der eigentlich an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen hat. Ich hoffe, Hr. Beck ist klar, dass dieser Kampfbegriff 2017 von der AfD erfunden wurde?
Das Grundgesetz garantiert jedem, dass er in Deutschland Asyl beantragen darf. Der juristische Umweg, dass man im ersten Betretungsland der EU Asyl beantragen muss und nicht weiterreisen darf, ist ein fieser Trick, mit dem ein Binnenland wie Deutschland sich fein aus der Affäre gezogen hat. Dieser Trick und die Brandmarkung als “irregulär”, also mit der Unterstellung “illegal”, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (kein Flüchtling darf wegen eines illegalen Grenzübertritts bestraft werden; mit dem Asylantrag erfolgt eine automatische Duldung und damit erlischt eine eventuelle Illegalität sowieso).
Genauso fehlt seit Jahren ein vernünftiger Prozess, mit dem die Ankömmlinge auf alle Mitgliedsländer der EU verteilt werden, damit wir alle gemeinsam Hilfe leisten und den Aufwand schultern können. Stattdessen werden von Frontex überfüllte Boote auf dem Meer zurückgedrängt und gelandete Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt, die dann im schlimmsten Fall auch noch in Brand gesteckt werden. Aber Hr. Beck meint ja, dass die “irreguläre Migration” ein Problem in Deutschland ist. Ganz polemisch gesagt: Deutschland hat 1990 die Immigration von 17 Millionen DDR-Bürgern in die westdeutschen Sozialsysteme geschultert, und jetzt wird ein riesiges Geschrei gemacht, obwohl die Größenordnung um ein Vielfaches geringer ist?
Aber was will man auch mehr von einer Partei erwarten, die laut Wahl-O-Mat 75% Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der AfD hat? Um so erschreckender, dass der Beschluss des Fernbleibens im Vorstand “einstimmig” beschlossen wurde.
Applaus an alle Vereinigungen und Bürger, die hier deutlich gezeigt haben, dass die AfD mit demokratischem Gegenwind rechnen muss und die Mehrheit sie ablehnt.