Genörgel oder Demokratie? - Leserbrief

[veröffentlicht am 08.03.2025]

“Das nennt man Demokratie”, meint Hr. F. zu den (zugegeben zahlreichen) Anmerkungen, die ich über die Glossisten der WZ einreiche. Das ist ironisch: ich tue einfach genau das, wofür er den Erklärbär gibt. Nun gut, das müssen er und ich aushalten. Glossen sind subjektiv gefärbte Beiträge in einer Zeitung und dürfen somit auch politische Neigungen erkennen lassen. Für Hr. F. scheint aber das Recht auf Meinungsäußerung nur dann zu gelten, wenn es ihm genehm ist - alles andere ist “Genörgel”. Erneut Respekt für die WZ, das abzudrucken, auch wenn es gelegentlich heftig gekürzt wird.

Was ich aber regelmäßig an den Glossen kritisiere, ist nicht die politische Nähe (Anastasiadis z.B. ist hauptberuflich Chefredakteur des Münchner Merkur), sondern falsche Behauptungen und Tatsachenverdrehungen. Insbesondere Sattler hat seit Jahren ein nahezu tägliches Monopol darauf, etwas zu behaupten, was beim zweiten und dritten Lesen dann doch aufstößt. Er übernimmt Sprachkonstruktionen der AfD (z.B. die “irreguläre Migration”) und ignoriert dabei die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen seit Jahren stetig zurückgehen. Außerdem werden auf diese Weise Kriegsflüchtlinge, die vermutlich nach Ende des Kriegs zurückkehren wollen, mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen. Auch Bürgergeldempfänger sind regelmäßig Opfer der WZ-Glossen: dabei wird gern unterschlagen, wieviele Empfänger Zuschüsse zum Lohn erhalten oder nicht arbeiten können aufgrund von Krankheiten, Angehörigen- oder Kinderpflege und ähnlichen Gründen.

Besonders auf die Grünen hat es Sattler immer wieder abgesehen: am Dienstag 25.02. und Mittwoch 26.02. erneut. Dabei unterschlägt er, dass die CDU und die CSU jeweils die zweitschlechtesten seit 1949 und die Grünen das zweitbeste Ergebnis seit Gründung eingefahren haben. Es ist also nicht die Ampel “krachend” gescheitert, sondern die Ampel ist am Saboteur Lindner gescheitert.

Auch Hr. F. ist Opfer dieser Tatsachenverdrehungen geworden: die wirtschaftliche Schieflage, die er der Ampel anlastet, lässt sich mindestens bis ins Jahr 2018 zurückverfolgen. Die marode Infrastruktur mit Brücken, Bahnen und Straßen “verdanken” wir mehreren Verkehrsministern von CDU und CSU, die Gelder gern hauptsächlich nach Bayern geschickt haben. Die Merkelkabinette haben zwar die Atomkraft abgeschaltet (14 von 17 KKW), haben es aber versäumt, Alternativen aufzubauen. Stattdessen wurden Solar- und Windindustrie mit maximaler Bürokratie behindert und zerstört (120.000 bzw. 70.000 Arbeitsplätze). Immerhin hat Habeck vorgesorgt und die Genehmigungen für die Energiewende reichen bis ins Jahr 2030. Natürlich wird sich Merz diese Erfolge gern für seine kommende Regierungszeit anrechnen lassen.

Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme. Statt diese Probleme anzugehen, haben CDU, CSU und FDP die letzten drei Jahre destruktivste Oppositionspolitik betrieben und die Ampel schlecht geredet. Das hat zum massiven Erstarken der AfD geführt. Die Gründe sind aber global: Corona und Ukraine. Daran ist nicht die Ampel schuld. 2020 gab es erstmals seit 10 Jahren einen Einbruch beim BIP von über - 4 %, 2021 eine Steigerung um über + 3 %, dann + 1 %, und mit Kriegsbeginn - 0,3 % und letztes Jahr - 0,2 %. Für nächstes Jahr werden + 0,8 % prognostiziert (Quelle: Statista). Sooo schlimm klingt das eigentlich gar nicht. Der DAX steht über 20.000, es sind nach wie vor mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot, die Reallöhne steigen mit 3 % so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr, und die Telekom schüttet eine Rekorddividende aus (leider: statt Infrastruktur zu bauen).

Schaut man sich die Wahlprogramme der CDU und der AfD an: Entlastung der Reichen, Streichung von Subventionen (auch Agrardiesel und Wärmepumpen), Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen am oberen Ende der Skala, Streichung des Soli II (der sowieso nur noch die höchsten 5 % der Einkommen betrifft). Gehören Sie zu den Millionären, die von diesem Programm profitieren werden? Haben Sie nebenbei bemerkt, dass die Wahlprogramme von CDU und AfD sich (laut Wahl-O-Mat) zu über 70 % überschneiden?

Seenotrettung bewirkt keinen Pulleffekt - Leserbrief

Leserbrief zur Sitzung des Kreistags in der Stadthalle
[veröffentlicht am 05.06.2020]

Letzte Woche beschrieb die WZ eine Sitzung des Kreistags, die die AfD zu einer ihrer üblichen unfundierten Hetztiraden nutzen wollte. Der Abgeordnete Kuger wiederholt eine der Legenden, mit denen die AfD gern gegen Flüchtlinge agitiert: er behauptet, dass die Rettung von Flüchtlingen dazu führt, dass noch mehr Flüchtlinge "angelockt" werden.

Diese menschenverachtende These wird seit Jahren immer wieder aus der Mottenkiste geholt, aber dadurch wird sie nicht richtiger: es gibt mehrere Untersuchungen, in denen das Gegenteil festgestellt wird. Wissenschaftler des "Italian Institute for International Political Studies" haben von Januar bis Juni 2019 keinen Zusammenhang zwischen Rettungsaktionen und zunehmenden Flüchtlingszahlen beobachten können. Sozialwissenschaftler der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore in Florenz verglichen drei verschiedene Jahre. Ihre Auswertung zeigt: In Jahren, in denen die EU sich stark in der Seenotrettung engagierte, kamen nicht mehr Menschen in Europa an, als in einem Jahr, in dem kaum Seenotrettung stattfand. "Trotz weniger Seenotrettung erreichten nicht weniger Menschen die EU" (Elias Steinhilper, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung).

Durch die harte Politik der Anrainerländer wie Italien, Malta und Griechenland, die Druck ausüben, gibt es immer weniger Rettungsschiffe, und die Wahrscheinlichkeit, auf der Flucht zu sterben, ist inzwischen stark gestiegen. 2015 kamen 4 von 1000 Migranten, die die Odyssee über das Mittelmeer wagten, ums Leben. Inzwischen sind es 25 von 1000. Dabei gibt es internationale Seerechtsabkommen, die Schiffe verpflichten, in Not geratene Menschen aufzunehmen, und die auf diese Weise mit Füßen getreten werden.

Insgesamt gesehen ist die Flüchtlingsfrage aber zu komplex, als dass es "den einen" Schalter gibt, den man umlegen kann, um das Problem zu lösen. Hauptsächlicher Grund für Flucht ist immer noch die Situation in den Heimatländern. Die Menschen flüchten vor Bürgerkrieg, religiöser oder sexueller Verfolgung und Gewalt, und dazu tragen auch gern die Waffenhändler aus der ersten Welt bei. Deutschland ist immerhin viertgrößter Waffenexporteur weltweit, und die Menschenrechtslage scheint dem Aufsichtsgremium nur zweitrangig zu sein, wie man an Lieferungen an Länder wie Türkei, Ägypten etc. deutlich sieht.

Wahlcomputer - Leserbrief

Ein paar Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen erschien ein sehr persönlicher Bericht in unserer regionalen Tageszeitung, in dem ein Wahlhelfer über den Ablauf der Wahl und seine Eindrücke berichtete.
Eigentlich war das ein sehr netter Artikel, der Mut macht, sich selbst als Wahlhelfer zu melden und aktiv an unserer Gesellschaft mit zu arbeiten und zur Demokratie beizutragen.
Aber der Artikel hatte in meinen Augen einen üblen Haken: der Autor beschrieb, dass durch das Kumulieren und Panaschieren das Auszählen sehr kompliziert sei und spekulierte, dass es mit Wahlcomputern schneller und zuverlässiger ginge.
Das hat mir nicht gut gefallen, und in einem Leserbrief habe ich geschrieben, warum.
[veröffentlicht 15.03.2016]
[Beim Buchtitel ist mir ein Fehler passiert (von/für), unten korrigiert]

Leserbrief zum Wahlhelfer-Artikel vom 10.03.2016

Herr H. schreibt einigermaßen unterhaltsam über seine Tätigkeit als Wahlhelfer letzten Sonntag.
Ein Punkt, den er eher beiläufig erwähnt, hat mich aber als Informatiker zutiefst erschüttert:
die kritiklose Bemerkung, dass das Wahlverfahren so kompliziert und die Auszählung so anstrengend ist, dass Herr H. sich Wahlcomputer als Hilfe wünscht.

Ich als Informatiker und sehr auf Integrität und Zuverlässigkeit bedachter Software-Entwickler lehne Wahlcomputer grundsätzlich ab.
Das hört sich vielleicht zunächst absurd an, aber ich vertraue dem Grundprinzip freier, geheimer und nachvollziehbarer Wahlen.
Dies kann durch Wahlbeobachter gewährleistet werden. Aber es ist prinzipiell nicht möglich, einem Wahlcomputer zu vertrauen.

Zum Einen ist es einem Normalsterblichen nicht möglich, die Software in einem Wahlcomputer zu analysieren und zu verstehen.
Hingegen kann wirklich jeder die Auszählung der Stimmen aus den Wahlurnen beobachten und sich selbst überzeugen.

Sie mögen einwenden, dass in vielen Bereichen unseres Lebens die Prüfung an Fachleute delegiert wird, denen wir vertrauen (sollen).

Aber: eine demokratische Wahl ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Wollen Sie wirklich an dieser Stelle Zuverlässigkeit und Vertrauen zugunsten von ein bißchen Bequemlichkeit beim Auszählen aufgeben?
Ob das Wahlergebnis nun einen oder erst zwei Tage später vorliegt, ist in meinen Augen vollkommen unerheblich. Wo ist der Zeitdruck?

Zum Zweiten weigern sich die Hersteller von Wahlcomputern, unabhängigen Kontrolleuren überhaupt diese Möglichkeit einzuräumen mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte (z.B. weigert sich die amerikanische Firma Diebold vehement, externen Software-Prüfern Zugang zu geben).
Vertrauen wir wirklich einer amerikanischen Firma mit zweifelhaftem Leumund?

Sollte diese Hürde genommen sein, kommt das nächste Problem beim tatsächlichen Betrieb zu Tage:
es ist nicht klar, ob während der Durchführung wirklich exakt die vorher geprüfte integre Softwareversion zum Einsatz kommt oder nicht heimlich ausgetauscht wurde.

Bei früheren Wahlen hat der Chaos Computer Club (CCC) gezeigt, dass die Wahlcomputer durch menschliche Fehler nicht ausreichend geschützt werden und die Software heimlich ausgetauscht werden kann, ohne dass dies durch Schutzmechanismen bemerkt wurde. Teilweise wurden die Wahlcomputer in Privatwohnungen oder Autos von Wahlhelfern gelagert.

Ob nun wirklich die Stimme wie vom Wähler beabsichtigt gezählt wird und dies dem entspricht, was auf dem Bildschirm oder auf einer ausgedruckten "Quittung" angezeigt wird, kann der Wähler nicht prüfen.

Andreas Eschbach hat dieses Szenario in seinem Thriller "Ein König für Deutschland" sehr detailliert beschrieben. Dort hat der Programmierer eine Hintertür in die Software des Wahlcomputers eingebaut und eine Partei mit einem bestimmten Kürzel wurde unauffällig bevorzugt, wenn bestimmte Bedingungen eintrafen (so ähnlich wie die VW-Motorsoftware, die nur in bestimmten Situationen betrügt). Im Ergebnis erhielt eine monarchistische Partei die absolute Mehrheit. Das Buch ist sehr unterhaltsam geschrieben und enthält nebenbei viele interessante Details über Wahlrecht und die demokratischen Prinzipien. Ich kann es nur empfehlen!