Die Medien und die Politik - Leserbrief

[veröffentlicht am 06.02.2024]

Der Glossist Sattler ist der Meinung, dass die CDU eine “gute” Partei ist, die genügend Abstand von rechtsextremen Positionen einhält.

Leider ist es nicht der “gute” Kern der CDU, der laut ist und in den Medien auffällt, sondern die Schreihälse vom sehr rechten Rand, die immer wieder über die Ampel schimpfen, die mit Hilfe von willigen Krawallmedien Personen und (geplante) Politik durch Kampagnen schlecht reden und in Sozialen Netzwerken durch Halbwahrheiten und blanke Lügen auffallen.

Was wichtig wäre: wir brauchen eine gute, konservative, christliche Partei als demokratisches Gegengewicht. Und dieses Gegengewicht muss sich laut und deutlich äußern statt nur stumm die Schreihälse zu dulden, z.B. durch demonstrative (im Sinne des Wortes!) Teilnahme an den aktuellen Kundgebungen.

In Brandenburg wünscht ein CDU-Politiker bei Twitter Scholz, Baerbock, Lang und Habeck - nur leicht verklausuliert - den Tod: “Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz"”. Dann soll es der Bruder gewesen sein, danach gibt er diese Lüge zu.

Merz haut Klopper in die Welt über “kleine Paschas”, “Sozialtourismus” und “Zahnarzttermine”. Söder lügt permanent über den Ausbau von Erneuerbaren in Bayern und führt die deutsche Hitliste der Twitter “Community Notes” an, die das korrigieren. Vor der Wahl führte er die Hitliste von Bierzeltfotos mit Maßkrug an und versäumte 25 von 30 Landtagssitzungen. Er toleriert einen Vize, der grüne Politiker offen in die Psychiatrie einweisen will, und der eigentlich nach der Flugblattgeschichte hätte zurücktreten müssen.

Das bayrische Parlament wählt eine gesamte Gruppe von Richtern an das höchste Landesgericht und nimmt in Kauf, dass darin mehrere AfD-Politiker vertreten sind. Eine Gesetzesvorlage der Grünen, die dies verhindert hätte, wurde vorher im Parlament abgelehnt.

Regelmäßig zeigen CDU-Politiker die ungesunde Tendenz, den falschen Lobbyisten zu hörig zu sein - das ergibt dann Meldungen wie die, dass Boris Rhein mehr Geld in die Kernfusionsforschung stecken will. Alle Experten sind sich - wissenschaftlich und wirtschaftlich fundiert - einig, dass Kernfusion und Kernkraft der falsche Weg sind. Der KKW-Neubau in England steht nach der erneuten Kostenexplosion auf mittlerweile fast 47 Mrd. Euro und dem Rückzug des chinesischen Investors faktisch vor dem Aus. Dafür könnte man mehrere Tausend Windkraftanlagen bauen!

Ein amtierender Parlamentarier im hessischen Landtag zeigt vor der Wahl stolz bei Facebook seine Übereinstimmung mit dem CDU-Wahlprogramm laut “Wahl-O-Mat”: 95 %. Nur ein bisschen weiter unten in seinem Screenshot sieht man die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der AfD: 71 %.

Warum wundert sich Hr. Sattler immer wieder über die politische Stimmung im Land? Er müsste nur die Augen aufmachen und etwas mehr nachdenken statt die nächste Glosse gegen die Ampel zu entwerfen.

Aktuelle Meldungen zeigen, dass in den Sozialen Medien mindestens 50.000 “Bots”, also Automaten, im Sekundentakt Propaganda gegen die deutsche Regierungspolitik absetzen, also Millionen Meldungen mit Fake-News und pro-russischer Propaganda, hauptsächlich gegen Flüchtlinge und Migranten.

Hr. Sattler denkt immer noch, dass eine strengere Flüchtlingspolitik angezeigt wäre. Überall kursiert eine sechsstellige Zahl von angeblich ausreisepflichtigen, nicht anerkannten Ausländern. Wenn man davon die Zahl der Duldungen abzieht, die wegen Todesgefahr oder Menschenrechtsverletzungen im Heimatland nicht zurückkehren können, reduziert sich diese Zahl auf übersichtliche ca. 15.000 Personen.

Insgesamt stelle ich fest, dass die CDU sehr ungesund den Themen der AfD hinterherläuft und versucht, damit Wähler zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht! Die AfD darf nicht der Trendsetter bei populären Themen sein. Um den Fokus von den “#NieWiederIstJetzt”-Kundgebungen abzulenken, versucht Weidel, das Thema “Dexit” in die Diskussion einzubringen (also Deutschlands Austritt aus der EU). Das ist natürlich grober Unfug, wie man deutlich in England sieht, aber es ist ein Versuch, Schlagzeile zu machen.

Die Rolle der Medien - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.01.2024]

Der Glossist Sattler zeigt wieder deutlich, wie die Presse und die Medien sich an der amtierenden Regierung abarbeiten. Trotz der halbwegs brauchbaren Ergebnisse der letzten zwei Jahre deutet Sattler an, dass Neuwahlen nur deswegen nicht stattfinden, weil die Mehrheit gegen die Ampel sei und erwähnt die Wahlniederlage Schröders 2005. Die Bevölkerung habe das “Vertrauen verloren”.

Sattler wiederholt am 12.01. erneut die Fabel, dass “in der Energiekrise” drei “gute” Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Dieses Narrativ wurde schon oft widerlegt. Es ist traurig, wie verbissen er versucht, es trotzdem aufrecht zu erhalten. Die Abschaltung war ein Gesetz der vorigen Regierungen und somit sachlich und gesetzlich korrekt!

Sattler versucht als rhetorischen Trick die doppelte Beweislastumkehr: angeblich gäbe es überall in den Institutionen Vorschriften zum Gendern, und die Regierung in Hessen, die das unterbinden will, müsse per “Beweislastumkehr” nachweisen, dass ihr Handeln rechtmäßig sei. Dabei ist es genau umgekehrt: die öffentlich-rechtlichen Medien haben zwar häufig Richtlinien für “geschlechtergerechte Sprache” (ebenso die meisten Presseorgane), hingegen ist es i.A. jedem Mitarbeitenden frei gestellt, wie diese Gerechtigkeit sprachlich umgesetzt wird. Den Versuch, in der neuen Koalition das “Gendern” gesetzlich verbieten zu wollen, wird jetzt schon von Juristen als verfassungswidrig eingestuft, weil er einen unzulässigen Eingriff des Staats in die Rundfunk- und Pressefreiheit darstellt.

Insgesamt gibt es bei den rechtskonservativen Glossisten der WZ (Kluger, Sattler, Deutschländer, Anastasiadis) eine ungesunde Häufung, sich an Themen abzuarbeiten, die der AfD und den rechten Splittern wie “Heimat” in die Karten spielen, insbesondere, wenn der Sprachgebrauch der AfD übernommen wird wie z.B. bei dem Begriff “irreguläre Migration”. In der nächsten Glosse wundert man sich dann über schlechte Umfrageergebnisse.

Das Interview mit Merz wäre eine wunderbare Gelegenheit gegeben, die CDU auf die Widersprüche zwischen ihren Worten und Taten hinzuweisen, in Ausschüssen für Beschlüsse zu stimmen und hinterher in der Öffentlichkeit so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen (Kernkraft, Stromtrassen, Subventionsabbau uvm.). Stattdessen darf Merz seine rassistischen Positionen formvollendet bekräftigen.

Die verschwörerische “Wannsee 2.0”-Konferenz in Potsdam, bei der auch der CDU-Vorsitzende Potsdams sowie Mitglieder der Werteunion und des “Vereins deutsche Sprache” mit der AfD über Massendeportationen diskutiert haben und dies als “Remigration” verniedlichen wollen, zeigt doch mehr als deutlich, dass die Gefahr von Rechts kommt und nicht von sprachlichen Nichtigkeiten und angeblichen “Verboten”. Die einzigen, die Verbote erlassen wollen, sind genau die, die dies dem politischen Gegner immer wieder vorwerfen.

Die “Brandmauer gegen Rechts” und der “sofortige Ausschluss bei Zusammenarbeit mit Rechts” waren auch nur Merz’sche Lippenbekenntnisse, denen nie Taten gefolgt sind. Stattdessen überstimmen CDU und AfD gemeinsam eine Minderheitsregierung in einem Landesparlament bei einer Bagatellabstimmung.

Insgesamt sehe ich bei den Presseorganen eine ungesunde konservative und antiwissenschaftliche Tendenz, und bei der Krawallpresse aus dem Springerverlag sogar die eindeutige Absicht, mit Kampagnen alles schlecht zu reden, was die derzeitige Regierung durchführt, z.B. das tägliche intensive Stakkato über den “Heiz-Hammer”.

Die Ergebnisse der Ampel können sich sehen lassen. Es wird nur wenig darüber berichtet.

• Mehr als 2/3 der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
• Rente Ost / West gleichgezogen.
• Mindestlohn erhöht.
• Höchste Zahl der Beschäftigten jemals (46 Mio.!).
• Drittstärkste Volkswirtschaft weltweit.
• Rekord an Erneuerbaren Energien.
• Entbürokratisierung.
• Abschaltung KKW durch Zubau von Erneuerbaren deutlich überkompensiert.
• SüdLinktrasse und Wasserstoff-Netz im Bau.
• Grüner Stahl an mehreren Standorten.
• Geringste Kohleverstromung seit 1965.
• Deutschlandticket.

All das noch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und mehrerer extrem hoher Corona-Wellen (die man hätte verhindern können, da kann die Ampel noch besser werden). Jede Welle kostet die Wirtschaft durch Krankmeldungen und Personalausfälle mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen unverständlich, warum die weitaus billigere Prävention nicht verstärkt wird (etwa durch Luftreinigungsgeräte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Ämtern).

Streichung von Agrarsubventionen - Leserbrief

[veröffentlicht am 10.01.2024]

In ihrer Glosse vom 20.12.23 schimpft Fr. Möllers über die Kürzungen für den landwirtschaftlichen “Agrardiesel” und lastet dies erneut dem Wirtschaftsminister Habeck an. Abgesehen davon, dass diese konkrete Kürzung von Lindner erzwungen wurde, gibt es einige sehr fragwürdige Darstellungen in der Presse und in den Medien. Alle Parteien haben am 15.12. im Ausschuss den Kürzungen zugestimmt, insbesondere auch die CDU und die AfD.

Die Subvention beträgt knapp 22 Cent pro Liter Diesel. Im Durchschnitt benötigt ein Landwirt pro Hektar Land pro Jahr ca. 100 Liter Diesel. Ein Hof mit z.B. 100 ha würde also 2200 Euro Subventionen verlieren.

Insgesamt werden ca. 450 Millionen Euro gekürzt, das sind bei 260.000 Landwirten im Schnitt 1730 Euro pro Jahr, die jedem Landwirt verloren gehen.

Die Demonstration in Berlin war finanziell ein Reinfall: der verfahrene Sprit bis dahin war teurer als die Kürzung bei den meisten Landwirten ausmachen wird.

Aus diesen finanziellen Überlegungen könnte man Lindner böswillig unterstellen, dass er gezielt eine Kürzung einer kleinen Interessengruppe durchgesetzt hat, weil er weiß, dass diese Gruppe gern und lautstark demonstriert. Die FDP kann sich nun wiederum als Retter darstellen - die Fraktion hat ja schon angekündigt, gegen diesen Punkt der Kürzungen zu stimmen. Auch hier zeigt sich wieder deutlich, wie regierungsfähig die FDP ist und wie geschlossen Lindner seine Fraktion hinter sich weiß: er hat als Finanzminister mit Habeck und Scholz einen Kompromiss ausgehandelt, der von seiner Fraktion sofort wieder hintertrieben wird. Die Ressorts der Grünen leiden am meisten unter den Kürzungen.

Nebenbei könnte man noch Haare spalten und den Landwirten, die mit ihren Maschinen nach Berlin gefahren sind, Steuer- und Subventionsbetrug unterstellen: die Steuerermäßigung für Fahrzeuge und Sprit wird nur für landwirtschaftliche Zwecke gewährt, und die Fahrt nach Berlin war das ganz bestimmt nicht.

Aus den Bildern der Demonstration sieht man auch deutlich die Doppelmoral der Exekutive: obwohl große, schwere Fahrzeuge Straßen blockieren und eher keine Rettungsgassen gebildet haben, Gülle und Mist auf die Straßen geschüttet haben, gab es keine Festnahmen, keine gewalttätigen Aktionen von anderen Verkehrsteilnehmern, keine Präventivhaft für Landwirte, keine Schmerzgriffe der Polizei bei Räumungen. Warum nicht dasselbe harte Vorgehen wie bei den Klimaklebern der Letzten Generation? Liegt es daran, dass die Klimakleber einen Nerv getroffen haben? Dann sollten die Klimakleber am besten auch mit Traktoren demonstrieren, wie “Der Postillon” jetzt als Satire gefordert hat.

Abgesehen davon haben die Landwirte ganz andere Probleme: die Subventionspolitik der EU bevorzugt massiv Höfe mit großer Fläche, da die Subventionen pro Hektar ausbezahlt werden. Ein großer Hof hat keine Probleme, Subventionen und Kredite zu bekommen, weil ja die Fläche auch eine Sicherheit z.B. bei Banken darstellt. Kleine Höfe darben und haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen und den Aufwand für die Beantragung von Subventionen zu leisten. Das führt zu einem Sterben insbesondere von kleineren Höfen und Aufkauf durch Großbetriebe.

Der Präsident des Bauernverbands z.B. bewirtschaftet einen Hof mit 340 ha Fläche und erhält allein an Subventionen 70.000 Euro pro Jahr. Es ist offensichtlich, wer sich gegen die Kürzung stemmt, weil es richtig wehtut. Die Landwirte sind die Berufsgruppe mit dem größten Batzen an Subventionen: über 7 Milliarden Euro werden jährlich ausgezahlt.

In den letzten beiden Jahren haben die Landwirte Rekordgewinne eingefahren. Wer in letzter Zeit einkaufen war, sieht selbst die Steigerung der Lebensmittelpreise (im Schnitt 27 % höhere Preise). Warum gehen die Landwirte nicht zu ihren Abnehmern wie Molkereien, Metzgereien usw. und handeln dort höhere Preise aus? Warum wenden sie sich gegen die Subventionskürzungen? Ist das bequemer? Das Einkommen der Landwirte besteht u.U. zu 50 % aus Subventionen. Warum nicht für angemessene Preise demonstrieren?