Das Chaos in der Ampel liegt nur an der FDP - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2024]

Hr. Sattler hat wieder zugeschlagen und biegt sich die Realität zurecht, wie es ihm gefällt. Ich bezweifle zwar, dass er die Kritik und Faktenkorrektur an seinen Glossen zur Kenntnis nimmt, aber ich würde schon gern mal eine Reaktion darauf von ihm bekommen.

Entgegen seiner Einschätzung liegt das Chaos in der Ampelregierung allein bei der FDP, die schon mehrfach in Person sämtlicher Bundesminister den Koalitionsvertrag gebrochen hat und ebenso mehrfach extrem kurzfristig von gegebenen Zusagen und Kompromissen wieder abgerückt ist.

Das Verhalten der FDP ist kein “Aufmucken” gegen die größeren Regierungsparteien, sondern völlig lobbygesteuertes, rücksichtsloses Stören der Regierungsarbeit in der Koalition. Ich bedaure seit langem, dass sich die beiden anderen Partner das bieten lassen.

Ein paar Beispiele für die unfähige und unzuverlässige Arbeit der FDP in der Regierung:

Die FDP blockiert kurzfristig das bereits in den Ausschüssen verabschiedete Gebäude-Energie-Gesetz, das 2019 von Altmaier und Seehofer entworfen wurde, und verwässert es bis zur Unkenntlichkeit. Urheber: eine Krawallkampagne der “Bild”-Zeitung (“Heiz-Hammer”) mit deren 48%-Besitzer KKR. Sogar das Vorziehen von 2026 auf 2025 wegen einer EU-Vorgabe wird scharf angegriffen.

Die FDP verzögert das bereits beschlossene Verbrenner-Aus und erzwingt eine utopische Regelung für nach 2035 neu zugelassene Verbrenner-PKW, die nur mit Treibstoff aus erneuerbaren Energien betrieben werden können dürfen (z.B. E-Fuels, Biogas).

Wissing kürzt Forschungsgelder in der Stromspeicher-Forschung um 75 %. Kürzung bei der Wasserstoff-Forschung: Null. Stattdessen: ein Abteilungsleiter, der für das Thema Wasserstoff zuständig ist, soll befreundet sein mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie einem bayerischen Unternehmer. Der Verband sowie mehrere Gesellschaften des Unternehmers sollen knapp 28 Millionen Euro aus einem nationalen Innovationsprogramm für Wasserstofftechnologie erhalten haben.

Wissing verfehlt seit Jahren krachend die CO₂-Einsparziele im Verkehrssektor, und statt z.B. ein Tempolimit einzuführen oder auf 1300 km Straßenneubau zu verzichten, werden aus den “Sektorzielen” wieder globale Einsparziele gemacht, von denen er ohne eigenen Beitrag profitieren kann.

Buschmann hat in der EU das Lieferkettengesetz mit verhandelt - nun plötzlich will er davon nichts mehr wissen und lässt es durch deutsche Enthaltung bei der Abstimmung scheitern. Die FDP stellt somit die Wirtschaft über die Menschenrechte (Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Mindestlohn usw.). Die traurige Ironie dabei ist: Deutschland hat bereits ein strenges Lieferkettengesetz. Eine EU-weite Regelung würde sogar zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen, entgegen den Behauptungen der FDP.

Deutschland boykottiert im Herbst 2023 schärfere PKW-Abgasregelungen (Euro 7), obwohl schon seit Juli eine viel strengere Regelung in China gilt und der Absatz deutscher PKW dort von über 40 % auf knapp 5 % eingebrochen ist.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie VDA ist für den Vorschlag der EU für die neuen CO₂-Grenzwerte bei LKWs und Bussen. Die FDP ist dagegen und Wissing blockiert. Dann erzwingt er eine Ausnahme und mit dem magischen Wort “Technologieoffenheit” sind plötzlich Verbrenner-LKWs erlaubt, die “nur mit E-Fuels” betrieben werden können.

Buschmann boykottiert das EU-Sexualstrafrecht (“nur ja heißt ja”), obwohl das deutsche Äquivalent 2015 einstimmig zusammen mit der Opposition (“nein heißt nein”) im Parlament angenommen wurde.

Diese Art von Zurückrudern und Abändern im letzten Moment wird in Brüssel mittlerweile als “German Vote” bezeichnet. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Mitgliedsstaat angesehen!

Nur mal als Gegenbeispiele, dass die Ampel funktioniert, ein paar aktuelle Schlagzeilen:

• VW überholt Tesla als größter Hersteller von E-Autos (manager magazin 17.01.24)
• Dax über 17.000 Punkte (Handelsblatt 07.02.24)
• Inflation sinkt trotz Ukrainekrieg und Corona-Wellen unter 3 % (Finanzmarktwelt 31.01.24)
• Größter Auftragszuwachs im Dezember für deutsche Industrie (Spiegel 06.02.24)
• Größter Zubau von Solar und Wind seit Jahren (außer in Bayern - dank Aiwanger und Söder).
• Gasspeicher vor dem Winter zu 100 % gefüllt.

Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.

Nachtreten auf die alte Ampel - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Im Allgemeinen sind die Beiträge von Hr. Seligmann so lesbar, dass man nicht sofort zähneknirschend in die Tasten greift. Aber die Glosse vom Samstag war doch schmerzhaft genug dafür. Politik und Seligmann sind zwei Dinge, die nicht zueinander passen. Das hat man schon bemerken können, als er zu Beginn Trumps erster Amtszeit versucht hat, ihn sich schön zu reden, und auch zur aktuellen deutschen Politikrealität hat Seligmann eine eher flexible Sichtweise.

Es ist traurig zu lesen, dass nach dem Ende der Ampel immer noch auf einzelne Politiker nachgetreten wird, insbesondere auf die der Grünen. Habeck war entgegen Seligmanns Behauptung ein erfolgreicher Wirtschaftsminister, der sich im Sinne des Koalitionsfriedens so gut wie nie zu den FDP- und insbesondere Lindner-Eskapaden und Querschüssen geäußert hat - obwohl er sehr darunter hat leiden müssen (z.B. das plötzliche Aus für die E-Auto-Zuschüsse). Habeck hat die an Gazprom verkauften (!) deutschen Gasspeicher bei Amtsantritt fast leer übernehmen müssen und hat in einem gewaltigen Kraftakt nichtrussische Alternativen aufgetan, bevor Putin die Deutschen mit einem Lieferstopp erpressen konnte. Nur Tage vorher wurde die deutsche Gazprom verstaatlicht. Habeck hat die vorhandene Merkel-Bürokratie entfilzt und Genehmigungsvorgänge auf Monate statt Jahre reduziert, z.B. bei Windkraftanlagen und Stromtrassen. Baerbock hat sich bei allen europäischen und internationalen Amtskollegen großen Respekt erarbeitet. Den Spott von Merz über mangelnde Regierungserfahrung hat sie erfolgreich widerlegt. Merz hingegen hat genau Null Führungserfahrung in der Politik und wird sich noch beweisen müssen.

Wenn Seligmann zur Abwechslung mal Wirtschaftsnachrichten lesen würde, wäre ihm aufgefallen, dass die Energiekonzerne hochzufrieden mit Habeck waren und der Vorstand von Tennet ausdrücklich gesagt hat “wir brauchen nicht alle 4 Jahre einen Richtungswechsel”. Auch die deutsche Stahlindustrie ist fest auf Kurs für “grünen Stahl”, um auf dem Weltmarkt überhaupt bestehen zu können.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass beim Regierungswechsel 2021 die Medien so aggressiv auf der Vorgängerregierung herum gehackt haben wie es jetzt gerade zu beobachten ist. Dabei wäre es durchaus angemessen gewesen, die katastrophalen Fehlleistungen von Blindgängern wie Spahn, Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Seehofer, Klöckner aufzuarbeiten. Nach mehreren Gerichtsurteilen ist Spahn dafür verantwortlich, dass der Staat aus Maskengeschäften fast 3 Mrd. Euro an Schadenersatzzahlungen leisten muss oder für nie gelieferte Beatmungsgeräte viele Millionen Euro gezahlt hat - dagegen ist die fehlgeschlagene PKW-Maut von Scheuer mit “nur” 243 Mio. Euro Schadenersatz schon fast ein Schnäppchen. Die Lobbyarbeit von Klöckner für Nestle wäre auch ein interessantes Thema gewesen, oder die flexiblen Meinungen von Söder - jeden Tag eine andere Richtung.

Allein die Tatsache, dass Merz schon wieder die abgeschalteten Kernkraftwerke ins Gespräch bringt, zeigt deutlich, dass Wirtschaftsnähe nicht einher gehen muss mit erfolgreicher Wahrnehmung der Realität. Genau wie Söder träumt Merz weiterhin von deutscher Atomkraft, obwohl alle Betreiber ausdrücklich mehrfach öffentlich gesagt haben, dass diese Zeit in Deutschland definitiv vorbei ist.

Was rauchen die so? - Leserbrief

[veröffentlicht am 12.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Langsam frage ich mich, was die Glossisten der WZ rauchen, wenn sie tagtäglich schreiben, wie schlecht die Regierungspolitik der letzten drei Jahre war. Anastasiadis schreibt von “eklatanten” Fehlern, Deutschländer steigert sich in noch stärkere Adjektive hinein und schreibt am 03.02. von “skurril”, um zu verschleiern, dass die Ampel trotz der FDP als Maulwurf und mehr oder minder offener Oppositionspartei halbwegs funktioniert hat, wenn man die abgeschlossenen und in Arbeit befindlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt (und die Ampel nicht auf das Kriterium “Wirtschaftswachstum” reduziert). Sattler hat am 04.02. erneut eine Meinung ohne Fakten: es ist eben keine “klare Mehrheit”, wenn nur knapp 20 % die (in seinen Augen) “irreguläre” Migration als wichtig für die künftige Politik bewerten (im Osten 16 %, im Westen 21 %). Saugt sich Sattler die Zahlen aus den Fingern der linken oder doch eher der rechten Hand?

Habeck hat in seinem Bereich massiv die Merkel-Bürokratie abgebaut und das Ausland schaut ernsthaft erstaunt auf die Geschwindigkeit, in der die Energiewende in den letzten drei Jahren Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben die Erneuerbaren Energien fast 65 % des deutschen Stroms erzeugt. Habeck und Scholz haben einen geplanten russischen Erpressungsversuch in letzter Minute verhindert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie eine CDU-Regierung zu Beginn des Ukrainekriegs mit den leeren Gasspeichern umgegangen wäre (die sie vorher sogar selbst an Gazprom verkauft hat!).

Offensichtlich ist nicht nur bei den Propagandaprodukten aus dem Springerverlag, sondern auch bei Ippen eine Kampagne unterwegs, um SPD/Grüne schlecht- und die CDU/FDP schön zu schreiben. Anders kann ich mir das tägliche Trommelfeuer der Glossisten nicht erklären. Wird es denn nicht langweilig, jeden Tag zu einem aktuellen Thema zu schreiben und dabei geistige Verrenkungen zu veranstalten, nur um die Politik der letzten drei Jahre negativ verdrehen zu können?

Warum wird denn z.B. nicht kritisiert, wie erfolglos die FDP-Minister auftragsgemäß in ihren Ressorts waren? Mittlerweile klärt sich ja, dass ein entfesselter Wissing ohne Parteizwänge tatsächlich sinnvolle Arbeit leisten kann. Daran zeigt sich, wie sehr die FDP die Ampel im Würgegriff hatte. Buschmann und Stark-Watzinger waren die wahren Enttäuschungen im Kabinett, Lindner ein aktiver Saboteur.

Nach der demokratischen Katastrophe, die Merz letzte Woche im Bundestag ausgelöst hat und die zu Protestveranstaltungen mit Millionen von Menschen geführt hat (zu denen die Glossisten überraschend keine Meinung haben), ist die CDU auf Bundesebene unwählbar geworden. Wer will denn einen erpresserischen Kanzler ohne Regierungserfahrung, der realitätsverweigernd die Schuld für die Stimmen von AfD und BSW der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben will? Der an Trump handschriftlich einen Brief verfasst und ihm schleimend zur Wahl gratuliert? Der Antrag vom Mittwoch war in allen Punkten, wie viele Experten bestätigt hatten, rechtswidrig und verstößt gegen nahezu alles, was deutsches und EU-Recht und vor allem den europäischen Gedanken vom Humanismus ausmacht. Nichts in diesem Antrag wäre geeignet gewesen, die Terroranschläge in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Das war Schmierentheater vom Feinsten. Der Gesetzesvorschlag vom Freitag ist wegen Abwesenheit diverser Abgeordneter gescheitert, darunter z.B. auch Braun aus Gießen. Kleines Lob hierfür aus der Wetterau.

Wo war denn die Berichterstattung über die regionalen Proteste in der WZ? Die Schwesterblätter aus Gießen hatten große Artikel mit Bild über die Veranstaltung auf dem Gießener Kirchenplatz mit 4.000 Teilnehmern. Auch die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen in vielen anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Ulm, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Dachau hätten eine größere Berichterstattung verdient.

Meckern über den falschen Politiker - Leserbrief

Der Glossist Sattler in der WZ ist wie ein rotes Tuch für mich.

[veröffentlicht am 19.12.2024]

Und erneut macht sich der Glossist Sattler die Welt widde-widde-wie sie ihm gefällt und verdreht die Fakten, so dass mal wieder Habeck als der Schuldige dasteht.

Sattler weist auf den angeblichen Widerspruch hin, dass die Ampel den Zuschuss für E-Autos gestrichen hat und nun auf EU-Ebene eine Subventionierung erreichen will.

Ein ganz kleines bisschen, aber auch wirklich nur ein ganz ganz kleines bisschen, hat Sattler recht: Habeck war das ausführende Organ, das die Subvention streichen musste, weil es sein Ressort war; aber genauer gesagt musste er die Subvention deshalb streichen, weil der Ampelsaboteur Lindner die Verlängerung dieser zeitlich befristeten Subvention verweigert hat. Habeck war also - vermutlich zähneknirschend - buchstabengetreu und ist dem Diktat des Finanzministers gefolgt.

Dasselbe ist zum Ende der Mehrwertsteuersenkung passiert: das Gesetz war befristet, und da es nicht verlängert wurde, ist die Senkung der Mehrwertsteuer regulär ausgelaufen. Es gab also keine “Erhöhung” der Mehrwertsteuer, sondern ab diesem Zeitpunkt galt schlicht wieder der vorherige Satz.

Nun zur zweiten Desinformation, die Sattler in seine Glosse gepackt hat: es war nämlich nicht die Umwidmung des Corona-Sondervermögens verfassungswidrig, sondern allein die fehlende Begründung für die Umwidmung war die Ursache, dass das Bundesverfassungsgericht so streng geurteilt hat. Generell wäre es möglich gewesen, den Zweck dieser Finanzmittel zu ändern und sie tatsächlich für die Finanzierung von weiterem Klimaschutz einzusetzen und trotzdem weiter den Buchstaben der Schuldenbremse zu folgen.

Mittlerweile kursiert sogar die Vermutung, dass auch an dieser Stelle kein “Praktikantenpapierchen” eingereicht wurde, sondern dass Lindner ganz bewusst die Begründung für die Umwidmung vermurkst hat. Und ganz zufällig findet sich unter den CDU-Abgeordneten einer, dem diese Nachlässigkeit auffällt. Die CDU hätte natürlich genausogut in der vorangegangenen Debatte im Bundestag auf diesen Fehler des damaligen Finanzministers hinweisen können. Dass sie stattdessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und die Ampel ins offene Messer hat laufen lassen, ist eine perfide und bösartige Art, wie man eigentlich keine Politik machen sollte.

Die CDU hat hier erneut die Parteienstrategie über eine sinnvolle Maßnahme für Deutschland gestellt und damit wie so oft in den letzten drei Jahren gezeigt, dass sie keine eigenen Inhalte vorzuweisen hat, sondern sich trumpesk darauf beschränkt, den politischen Gegner schlecht zu machen, und findet dabei wie immer willfährige Helfer in der Krawallpresse aus dem Springerverlag.

Zur Erinnerung: Springer-Chef Döpfner hat zu Beginn der Ampelkoalition die “Bild”-Redaktion angewiesen, die Inhalte so auszurichten: “please stärke die FDP, damit die so stark sind, dass die Ampel platzt und Jamaika kommt”. Enorm spannend an dieser Farce ist nun, dass Söder seit Monaten aus allen Rohren gegen die Grünen feuert und damit Merz widerspricht, der sehr zaghaft eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausschließen mag.

Olle Kamellen, wenn's noch ein bisschen mehr Hetze sein darf - Leserbrief

Wenn mir nix Neues mehr einfällt, dann nehm ich halt was vom letzten Jahr und lutsch es noch ein wenig mehr aus.

[veröffentlicht am 12.10.2024]

Für die WZ hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen, scheint mir. Jeden Tag mindestens eine Glosse, gern auch mal zwei, gegen irgendeinen gefühlten Fehler, den die Ampel gemacht hat. Gerne wird dabei ausdrücklich der Name Habeck verwendet oder “die Grünen” oder “die Ampel”, selbst wenn das Subjekt der Berichterstattung ganz konkret einer der Koalitionspartner sein müsste, meistens müsste dies tatsächlich die Blockadepartei FDP sein.

Die Glosse von Schäfer am Samstag setzt der Berichterstattung noch als i-Tüpfelchen ein aufgewärmtes Thema vom letzten Jahr oben drauf: die angebliche Trauzeugen-Affäre um Graichen. Er ist ein ausgewiesener Experte und hat die Energiewende enorm beschleunigt, was natürlich den fossilen Lobbys offensichtlich ein Dorn im Auge war.

Die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” hat sich damals schon als Sturm im Wasserglas entpuppt, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und Habeck tatsächlich gar nicht an den Entscheidungen beteiligt war, die als Vorwurf in die Welt gesetzt wurden. Der Faktencheck zu dieser Posse hat danach natürlich nicht dasselbe Ausmaß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. Honi soit qui mal y pense!

Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO₂-Abgabe.

Umgekehrt verzichtet Schäfer gern darauf, z.B. die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro Fördergeldern an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Es war lange unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Erst nach längerem gab es halbherzige personelle Konsequenzen. Bei den üblichen Krawallblättern erfuhr man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte. Aber die Grünen!

Der uns vielleicht drohende zukünftige Wirtschaftsminister Spahn hat nicht nur Milliarden bei seinen Maskendeals versenkt, die immerhin Partei-Spezis Millionenprovisionen eingebracht haben, sondern hat auch Beatmungsgeräte von Dräger bezahlt, die nie geliefert wurden, und hat für 9.999 Euro pro Person “private” Abendessen veranstaltet, bei denen er sich bis heute weigert, die zahlenden Gäste namentlich zu nennen. Damit toppt er sogar Scheuers Maut-Entschädigungszahlungen in Höhe von “nur” 243 Millionen Euro. Vielleicht sollten die Medien zur Abwechslung die schlechten Entscheidungen der vorherigen Regierung aufarbeiten und nicht nur Skandälchen bei der Ampel erfinden oder aufbauschen. Oder mal genauer hinschauen, welche Verflechtungen es so gibt: im Aufsichtsrat von Dräger z.B. sitzt die Vorsitzende des “Wirtschaftsrats” der CDU. Und nach 100 Millionen Euro Feenstaub für Flugtaxis drohnt Lillium nun erneut die Pleite und es werden weitere 50 Millionen Euro gefordert. Dafür wird dann zum Ausgleich die Förderung für die Batterieforschung gestrichen.

Und täglich grüßt der Sattler - Leserbrief

Der Glossist Sattler ist nahezu täglich in der WZ vertreten und schimpft über die Ampel. Dabei nimmt er es mit den Fakten nicht besonders genau.

[veröffentlicht am 18.10.2024]

Die Glosse von Hr. Sattler am 09.10. ist ein Sammelsurium von Halb- und Viertelwahrheiten aus den letzten 3 Jahren, die er für sein nahezu tägliches Gejammer gegen die Ampelkoalition zusammengestellt hat. Ich wünsche mir zu jedem Beitrag von Sattler einen sofortigen Faktencheck, der unmittelbar alles korrigiert und klarstellt, was er behauptet.

Die Diskussion um Kernkraft sollte eigentlich lange beendet sein. Sattler versucht sie wieder aufzuwärmen und behauptet, überall werden neue Kernkraftwerke gebaut, nur Deutschland hat 6 % seiner Stromerzeugung leichtfertig aufgegeben.

Die Wahrheit ist: weltweit geht die Nutzung von Kernkraftwerken zurück. Finnland hat nach mehreren schwerwiegenden Störfällen das neueste KKW Olkiluoto gleich wieder für mehrere Monate abgeschaltet. In Frankreich laufen die KKW oft nicht wegen Sicherheitsmängeln und fehlendem Kühlwasser - wir werden nächsten Sommer wieder massiv EE-Strom nach Frankreich exportieren. Der Neubau Hinckley Point C in England steht vor dem Scheitern, nachdem die Bauzeit und die Kosten von geplanten 21 Mrd. auf derzeitige 58 Mrd. Euro explodiert sind und der chinesische Investor beim Stand von 38 Mrd. Euro ausgestiegen ist. Es sind so gut wie keine Neubauten konkret in Sicht, es gibt weltweit eigentlich nur ein paar schwammige Absichtserklärungen, aber dafür viel Getrommel von Lobbyorganisationen. Habeck zu England: “Das wird die teuerste Kilowattstunde Strom, die je in Europa produziert wurde”.

Die Wahrheit ist: der Atomausstieg wurde von der CDU-FDP-Koalition 2011 beschlossen und diese Regierung hat insgesamt 14 der 17 KKW abgeschaltet. Die Ampel hat die drei noch laufenden KKW sogar länger in Betrieb gehalten und dafür monatliche Strafzahlungen an die Betreiber geleistet, weil das Ausstiegsdatum längst vertraglich festgelegt war. Die deutschen KKW mussten gesetzlich abgeschaltet werden, weil die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen (alle zehn Jahre) wegen des absehbaren Laufzeitendes lange vorher ausgesetzt wurden.

Es gab nie das Risiko eines Blackouts. Deutschland hat genügend Kapazitäten mit Wind, Solar, Kohle, Gas, Biomasse und Wasserkraft. Seit der Abschaltung der KKW ist der Strompreis an der Börse deutlich gesunken, und der CO₂-Ausstoß ist geringer, weil viel mehr EE-Strom eingespeist werden kann. Sogar die Kohleverstromung ist deutlich zurückgegangen und hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Die Erzeugung von EE-Strom steigt und liegt mittlerweile sogar deutlich über Plan. Was jetzt zur Abrundung noch fehlt, sind mehr Stromtrassen von Nord nach Süd und Batteriespeicher sowie der Stopp der bayrischen Verhinderungspolitik beim Ausbau der Erneuerbaren.

Sattler behauptet, die Wirtschaft schrumpft. Die Wahrheit ist: es gibt Branchen, denen es gut geht, und welche, denen es schlecht geht. Das ist offensichtlich eine Binsenweisheit, aber Sattler pickt sich natürlich gezielt den schlechten Teil heraus. Liebherr hat gerade einen Milliardenauftrag für elektrische (!) Bergbaumaschinen aus Australien bekommen. Der DAX steigt auf über 19.000. Die Bemessungsgrenze für die Renten soll steigen wegen “der guten Lohnentwicklung”. Es sind mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Die letzte saisonale Winterarbeitslosigkeit war die geringste seit mehreren Jahren. Tesla und TSMC bauen Fabriken in Deutschland auf. Das “Schrumpfen” bewegt sich im Promillebereich.

Was viel problematischer für die Wirtschaftsentwicklung ist: in Deutschland wird Arbeit viel stärker besteuert als Vermögen. Die Superreichen haben in den letzten zehn Jahren und insbesondere während Corona ihr Vermögen vervielfacht und angehäuft. Die Vermögenssteuer ist seit 1998 ausgesetzt und nach Schätzungen fehlen dem Staat dadurch insgesamt 380 Mrd. Euro. Die Erbschaftssteuer enthält lächerliche Deckelungsgrenzen, und mit Tricks und Schlupflöchern konnte Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro steuerfrei verschenken. Die Mitbesitzerin von BMW, Susanne Klatten, kann an ihre drei Kinder je 1,5 Mrd. Euro steuerfrei verschenken. Statt über Kürzungen beim Bürgergeld nachzudenken, könnte der Staat hier ansetzen. Das eingenommene Geld kann dann zur Stützung von wirklichen Zukunftstechnologien verwendet werden statt den Reichen weitere Steuergeschenke zu machen.

Was in der Ampel wirklich schiefläuft - Leserbrief

[veröffentlicht am 30.08.2024]

Neben Sattler schreibt sich auch der Glossist Anastasiadis die Finger wund, um die Ampel schlecht zu machen. In der Glosse vom 21.08. zählt er diverse Regierungsentscheidungen auf und behauptet, dass die Wähler all diese Entscheidungen für schlecht hielten und erwartet von Scholz, "zur Seite zu treten".

Das einzige, was man korrekterweise aus der Aufzählung herauslesen kann, ist die Tatsache, dass Scholz sich von der FDP als destruktive Opposition in der Koalition auf der Nase herumtanzen lässt.

Zu den Punkten, die Anastasiadis aufzählt:

Es gibt nach Studien ca. 75.000 Tote pro Jahr durch Alkohol, von Tabak fange ich erst gar nicht an. Im Vergleich dazu ist das Gesundheitsrisiko durch Cannabis vernachlässigbar gering.

Von den Geflüchteten, die seit 2015 hier angekommen sind, konnten 86 % in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Wirtschaft geht es überraschend gut, z.B. werden in Sachsen und Thüringen trotz der dortigen rechtsextremen Risiken über 30 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie Chips und E-Autos investiert. Wem es schlecht geht, ist die konservative deutsche Autoindustrie, und das ist das Verdienst von FDP, CDU und CSU, die immer noch auf “Technologieoffenheit” beharren statt der Industrie klare, technisch sinnvolle Vorgaben für die Zukunft gemacht zu machen. Das ewige Hin und Her und das Verbreiten von Schlagworten hat den deutschen Autoherstellern mehr geschadet als sogar die Verhinderung von Euro 7-Grenzwerten auf EU-Ebene. Es gibt und gab nie ein “Verbrenner-Aus”, und trotzdem wird diese Behauptung immer noch wie eine Tatsache durch Presse und Medien geprügelt. Die FDP jubelt über Wasserstoff, E-Fuels und HVO und weiß genau, dass die Herstellungskapazitäten auf Jahre hinaus nie den Bedarf werden decken können und deren Herstellung eine immense Energieverschwendung bedeutet.

Es wäre stattdessen nötig, den ÖPNV zu stärken und Wissing in die Pflicht zu nehmen, in seinem Ressort CO₂ einzusparen statt durch Gesetzesänderungen und Rechentricks seine Defizite auf andere Ressorts zu verschieben. Zur Erinnerung: auf EU-Ebene gibt es nach wie vor die Sektorziele, und wenn Wissing (und Nachfolger) bei den verpflichtenden CO₂-Einsparungen bis 2030 nicht zu Potte kommt, wird uns das geschätzte 55 Mrd. Euro Strafzahlungen an die EU kosten.

Wenn insbesondere die FDP seit Beginn der Corona-Pandemie nicht den Fetisch “Freiheit” vor sich her getragen hätte, so dass es seitdem so gut wie keinerlei Hygiene- und Schutzmaßnahmen mehr gibt, hätte die deutsche Wirtschaft wesentlich weniger Ausfälle durch Krankheit gehabt und das Wirtschaftswachstum wäre sogar um deutlich ein Prozent höher ausgefallen. Zur Erinnerung: Corona ist leider endemisch geworden und wütet immer noch, die WHO hat lediglich die “globale Notlage” für beendet erklärt.

Der Industriestrompreis ist seit Monaten stetig am Fallen, und liegt je nach Region und Vertrag bei ca. 7,5 ct/kWh. Der niedrige Strompreis liegt insbesondere daran, dass wir seit über einem Jahr keine Kernkraftwerke mehr haben, die mit teurem Strom die Netze verstopfen, und sogar die Verstromung von Kohle liegt historisch niedrig (mehr als 40 % weniger als im Vorjahr, und unter dem Stand von 1965).

Zur Wirtschaft in Deutschland ein paar Fakten:

• Der DAX ist knapp vor der Marke von 18.700 (27.08.2024).
• Die Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste seit 1990.
• Es sind fast 46 Mio. Menschen in Lohn und Brot - ein Rekordwert.
• Der Mindestlohn funktioniert und sorgt für mehr Steuereinnahmen, dürfte aber gern höher sein.
• Die Inflationsrate ist wieder nahezu auf dem von der EZB erwarteten Niveau vor dem Ukraine-Krieg.
• Massive Entbürokratisierung, z.B. bei Windkraftgenehmigungen.

Die Probleme, die wir angeblich haben, werden entweder durch die Hetze der rechten und konservativen Parteien und der Krawallpresse herbeigeredet oder wurden in 30 Jahren CDU-Regierung geschaffen. Die Ampel verdient Kritik, aber sie muss andererseits auch historisch nie dagewesene Probleme bewältigen.

Energiewende oder doch nicht - Leserbrief

Auf meinen Hinweis, dass es tatsächlich Länder gibt, die sich zu 100 % aus Enerneuerbaren versorgen können, und dass ich den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs nicht für neutral hielt, kam eine bissige Antwort, die noch mehrere weitere typische Argumente der Energiewende-Verhinderer enthielt. Hier meine Antwort darauf.

[veröffentlicht am 22.05.2024]

Hr. H. moniert in seinem Leserbrief, dass ich auf die Partei des Bundesrechnungshofspräsidenten hinwies. Am Bericht des BRH hatte ich inhaltlich wenig zu kritisieren, aber ich betone, dass Scheller seit mehr als zehn Jahren ein heftiger Kritiker jeglicher Energiewende ist und jahrelang eine führende Position in der CDU-Fraktion des Bundes hatte. Zusammen mit der Stellung seiner Ehefrau als Lobbyistin eines Gaslieferanten ergibt das schon ein politisches Geschmäckle, mit welcher Intensität gezielt einzelne Punkte aus der Kritik des Bundesrechnungshofes verbreitet werden. Dies ist weit entfernt von einem neutralen Bericht über die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Bundes. Ich kritisiere nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Fähigkeit, zwischen Parteilichkeit und sachlicher, neutraler Führung einer Bundesbehörde zu trennen.

Natürlich kann man argumentieren, dass Deutschland “nur” 1,79 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortet. Aber dieses “guck mal, die anderen” hilft nicht, wenn “die anderen” so viel besser sind als wir. China z.B. erreicht schon 2025 die CO₂-Reduktionsziele von 2030 und baut jährlich mehr neue Solaranlagen, als derzeit weltweit insgesamt existieren. Deutschland hat ungefähr 1 % der Weltbevölkerung, aber wir emittieren doppelt so viel CO₂ pro Kopf, außerdem ist sehr viel unseres Konsums an chinesische Produzenten ausgelagert. Ehrlich gerechnet ist unser ökologischer Rucksack also noch viel größer als 2 %.

Alle Länder haben sich 2015 auf das Paris-Ziel geeinigt. Dieser Beschluss hat seit 2016 Gesetzeskraft in Deutschland. Die USA investieren die unglaubliche Summe von 390 Mrd. Dollar in die Energiewende - das ist nahezu ein deutscher Jahresetat! Lindner hat es mit seiner dummen Sparpolitik geschafft, dass schon zwei große Solarpanel-Hersteller aus Deutschland abgezogen sind und nun im Ausland produzieren. Damit geht Deutschland wichtiges Knowhow für einen Zukunftsmarkt verloren. Aber hey, wir investieren 150 Mio. Euro in eine Firma für Fantasie-Flugtaxis, dafür streichen wir 99 % des Etats für Digitalisierung und die Förderung für neue Batteriespeicher.

Weiterhin verlangt Hr. H., dass wir keine doppelten Infrastrukturen für die Stromerzeugung aufbauen oder vorhalten. Vor diesem Problem stehen wir derzeit gar nicht, weil noch deutlich Luft nach oben ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen. Erst mit einem Sättigungsgrad von deutlich über 80 % müssen wir zusehen, dass auch die Stromspeicher mit dem Ausbau mithalten, damit wir für (seltene!) Flauten genügend “Vorrat” haben. Auch hier liegt Deutschland gut dabei: pro Jahr werden mehrere GWh Kapazität neu gebaut. Aktueller Stand ist z.B. 24 GWh bei Pumpspeichern und 11 GWh bei Batteriespeichern. Optimaler Standort für neue Batteriespeicher sind stillgelegte Kraftwerke, weil hier die vorhandenen elektrischen Anschlüsse genutzt werden können, aber es werden auch mehrere 100.000 private Kleinspeicher pro Jahr neu installiert.

Gegner der Energiewende argumentieren immer gern mit der “Grundlast” und den permanent laufenden Kraftwerken. Wenn die Elektrifizierung in allen Bereichen weiter so zügig voranschreitet wie es 2023 verspricht, werden wir generell weniger Strom benötigen. Hierzu ein Beispiel: mit einem durchschnittlichen Windrad kann man E-Fuels für 250 Verbrenner-Autos herstellen. Man kann damit aber auch 1.600 E-Autos direkt betanken.

Die “Grundlast” ist ein Märchen aus der Vergangenheit, weil sich Kohle- und Kernkraftwerke nur im Zeitraum von mehreren Stunden regeln lassen (ein- und ausschalten) und deshalb nahezu permanent laufen mussten. Deshalb haben bislang diese schmutzigen Kraftwerke die Stromleitungen “verstopft” und die schnell regelbaren Wind- und Solaranlagen mussten abgeschaltet werden. Jetzt werden weitere 7 schmutzige Kohlekraftwerke abgeschaltet. Die nötigen Kapazitäten für Engpässe werden zukünftig mit schnellen Gaskraftwerken abgedeckt, die man innerhalb von Minuten regeln kann. Die neuen modernen Gaskraftwerke werden außerdem “Wasserstoff-ready” sein, so dass man sie zukünftig auch mit grünem Wasserstoff ohne CO₂-Ausstoß betreiben kann. Dies ist einer der wenigen sinnvollen Anwendungsfälle, wo das Speichermedium Wasserstoff wieder für die Stromerzeugung herangezogen wird - im großindustriellen Bereich.

Ich stelle nur Fragen - Leserbrief

Ein Leserbriefschreiber greift Gerüchte auf und "stellt ja nur Fragen".
[veröffentlicht am 22.02.2024, der Link zur Rede von Banaszak wurde entfernt]

Hr. P. wundert sich und “stellt nur Fragen”. Das ist ein üblicher rhetorischer Trick, um den Leser in die gewünschte Richtung zu locken, nämlich in seiner Filterblase nach Antworten zu suchen, die die eigenen Vorurteile unterstützen. Er deutet eines der reißerischen Themen an, die gerade in den Sozialen Medien als neue Sau durch’s Dorf getrieben wird: Geld, das ins Ausland fließt, statt in Deutschland “besser” genutzt zu werden. Dieses Gerücht wurde mit einer völlig unbelegten Zahl von 315 Mio. Euro von Joana Coatar (früher AfD, heute fraktionslos) im Bundestag in die Welt gesetzt und wird immer noch gern wiederholt, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Dazu habe ich nach einer kurzen Recherche folgende Zitate aus dem Ministerium gefunden:

„Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden. Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2015 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.“

“Doch warum leistet Deutschland überhaupt so viel Entwicklungshilfe? Schließlich wäre das Geld doch auch im Land selbst gut angelegt. Das sei zu kurz gedacht, denn Entwicklungspolitik lohne sich für alle, sagt die Sprecherin des BMZ. "Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe." Ob Stadtentwicklung in Namibia oder Zentren für Migration in Ghana - wenn sich die Lage in den Ländern verbessert, gebe es auch weniger Gründe für eine Flucht. Es gibt auch ein wirtschaftliches Argument: "Jeder zweite Euro wird mit Export verdient".

Verkehrs- und Radwegprojekte in Peru sowie weitere Entwicklungshilfeprojekte, die jetzt schlecht geredet werden, sind schon vor der Wahl 2021 beschlossen wurde. Durch die CSU. Damaliger Minister: Gerd Müller. Sehr unterhaltsam im Bundestag erklärt von Felix Banaszak.

Des weiteren empört er sich über die Namensgebung “Wannseekonferenz 2.0”. Diese Namensgebung ist völlig zu Recht erfolgt: bei dem Potsdamer Treffen im November war von den üblichen Verdächtigen aus der rechten Szene nach Recherchen des Medienhauses Correctiv besprochen worden, wie Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Land geschafft oder gedrängt werden könnten und dabei der Begriff “Remigration” verwendet. In der Öffentlichkeit wird nun nachträglich behauptet, es ginge “nur” um straffällige Ausländer, während des Treffens selbst wurde aber darüber gesprochen, auch deutsche Bürger mit Migrationshintergrund abschieben. Der österreichische Neonazi und Finanzier der Identitären Bewegung in Österreich Sellner spricht sogar in seinem Buch von einem “Musterstaat” in Nordafrika, in dem zwei Millionen abgeschobene Menschen angesiedelt werden sollen, ähnlich wie es die Nazis 1940 für Juden auf Madagaskar geplant hatten.

Ich stimme aber soweit zu, dass es gefährlich ist, solche Vergleiche zu benutzen, wenn die Gefahr besteht, damit Ereignisse im Dritten Reich zu verharmlosen. Entgegen landläufiger Meinung fiel die prinzipielle Entscheidung zum Massenmord schon vor der Wannseekonferenz 1942. Dort wurde hauptsächlich die industriell organisierte Deportation von Millionen Menschen in den Osten zur späteren Ermordung logistisch geplant. Das Treffen 2023 hatte ebenfalls einen völkischen, rassistischen und rechtsnationalen Hintergrund, aber es gibt keine Belege für geplante Ermordungen. Die Tragweite, die Größenordnung und die Absichten des Treffens sind aber durchaus vergleichbar.