Das Chaos in der Ampel liegt nur an der FDP - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2024]

Hr. Sattler hat wieder zugeschlagen und biegt sich die Realität zurecht, wie es ihm gefällt. Ich bezweifle zwar, dass er die Kritik und Faktenkorrektur an seinen Glossen zur Kenntnis nimmt, aber ich würde schon gern mal eine Reaktion darauf von ihm bekommen.

Entgegen seiner Einschätzung liegt das Chaos in der Ampelregierung allein bei der FDP, die schon mehrfach in Person sämtlicher Bundesminister den Koalitionsvertrag gebrochen hat und ebenso mehrfach extrem kurzfristig von gegebenen Zusagen und Kompromissen wieder abgerückt ist.

Das Verhalten der FDP ist kein “Aufmucken” gegen die größeren Regierungsparteien, sondern völlig lobbygesteuertes, rücksichtsloses Stören der Regierungsarbeit in der Koalition. Ich bedaure seit langem, dass sich die beiden anderen Partner das bieten lassen.

Ein paar Beispiele für die unfähige und unzuverlässige Arbeit der FDP in der Regierung:

Die FDP blockiert kurzfristig das bereits in den Ausschüssen verabschiedete Gebäude-Energie-Gesetz, das 2019 von Altmaier und Seehofer entworfen wurde, und verwässert es bis zur Unkenntlichkeit. Urheber: eine Krawallkampagne der “Bild”-Zeitung (“Heiz-Hammer”) mit deren 48%-Besitzer KKR. Sogar das Vorziehen von 2026 auf 2025 wegen einer EU-Vorgabe wird scharf angegriffen.

Die FDP verzögert das bereits beschlossene Verbrenner-Aus und erzwingt eine utopische Regelung für nach 2035 neu zugelassene Verbrenner-PKW, die nur mit Treibstoff aus erneuerbaren Energien betrieben werden können dürfen (z.B. E-Fuels, Biogas).

Wissing kürzt Forschungsgelder in der Stromspeicher-Forschung um 75 %. Kürzung bei der Wasserstoff-Forschung: Null. Stattdessen: ein Abteilungsleiter, der für das Thema Wasserstoff zuständig ist, soll befreundet sein mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie einem bayerischen Unternehmer. Der Verband sowie mehrere Gesellschaften des Unternehmers sollen knapp 28 Millionen Euro aus einem nationalen Innovationsprogramm für Wasserstofftechnologie erhalten haben.

Wissing verfehlt seit Jahren krachend die CO₂-Einsparziele im Verkehrssektor, und statt z.B. ein Tempolimit einzuführen oder auf 1300 km Straßenneubau zu verzichten, werden aus den “Sektorzielen” wieder globale Einsparziele gemacht, von denen er ohne eigenen Beitrag profitieren kann.

Buschmann hat in der EU das Lieferkettengesetz mit verhandelt - nun plötzlich will er davon nichts mehr wissen und lässt es durch deutsche Enthaltung bei der Abstimmung scheitern. Die FDP stellt somit die Wirtschaft über die Menschenrechte (Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Mindestlohn usw.). Die traurige Ironie dabei ist: Deutschland hat bereits ein strenges Lieferkettengesetz. Eine EU-weite Regelung würde sogar zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen, entgegen den Behauptungen der FDP.

Deutschland boykottiert im Herbst 2023 schärfere PKW-Abgasregelungen (Euro 7), obwohl schon seit Juli eine viel strengere Regelung in China gilt und der Absatz deutscher PKW dort von über 40 % auf knapp 5 % eingebrochen ist.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie VDA ist für den Vorschlag der EU für die neuen CO₂-Grenzwerte bei LKWs und Bussen. Die FDP ist dagegen und Wissing blockiert. Dann erzwingt er eine Ausnahme und mit dem magischen Wort “Technologieoffenheit” sind plötzlich Verbrenner-LKWs erlaubt, die “nur mit E-Fuels” betrieben werden können.

Buschmann boykottiert das EU-Sexualstrafrecht (“nur ja heißt ja”), obwohl das deutsche Äquivalent 2015 einstimmig zusammen mit der Opposition (“nein heißt nein”) im Parlament angenommen wurde.

Diese Art von Zurückrudern und Abändern im letzten Moment wird in Brüssel mittlerweile als “German Vote” bezeichnet. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Mitgliedsstaat angesehen!

Nur mal als Gegenbeispiele, dass die Ampel funktioniert, ein paar aktuelle Schlagzeilen:

• VW überholt Tesla als größter Hersteller von E-Autos (manager magazin 17.01.24)
• Dax über 17.000 Punkte (Handelsblatt 07.02.24)
• Inflation sinkt trotz Ukrainekrieg und Corona-Wellen unter 3 % (Finanzmarktwelt 31.01.24)
• Größter Auftragszuwachs im Dezember für deutsche Industrie (Spiegel 06.02.24)
• Größter Zubau von Solar und Wind seit Jahren (außer in Bayern - dank Aiwanger und Söder).
• Gasspeicher vor dem Winter zu 100 % gefüllt.

Wir erfinden die Deindustrialisierung neu - Leserbrief nicht gesendet

Die Antwort auf meinen Leserbrief geht auf keines meiner Argumente ein, sondern behauptet neue fragwürdige Dinge.

[veröffentlicht am xx.10.2024]

Hr. F. hat wieder viel starke Meinung für eher wenig faktischen Inhalt. Die Zukunft ist immer noch elektrisch. In einem Punkt gebe ich ihm recht: der Wirkungsgrad eines nichtstationären Dieselmotors kann laut Wikipedia knapp über 40 % liegen, das wird aber nur unter optimalen Bedingungen für sehr große Motoren erreicht. Übliche (kleine) Motorkonstruktionen in PKW erreichen diesen Wert definitiv nicht, da sie auf Kosten optimiert werden. Der Abstand zum Elektromotor mit über 80 % Wirkungsgrad ist dennoch deutlich, und Stirlingmotoren gibt es in PKW schon gar nicht. Da die meisten Autohersteller schon lange mit dem Ausstieg aus der Verbrennertechnik planen, ist es müssig, hier noch auf großartige Verbesserungen zu hoffen, und weder politisch noch ökologisch ist das wünschenswert. Die fossilen Lobbys versuchen aber trotzdem immer wieder, hier Unsicherheit zu verbreiten, um durch diese Verzögerungstaktik möglichst lang vom Ölgeschäft zu profitieren. Die großen Erdölfirmen erwirtschaften pro Tag über 2,5 Milliarden Euro Gewinn, und das ist ein beträchtlicher Anreiz, die Konkurrenz durch “FUD” (Fear, Uncertainty, Doubt) zu beschädigen.

Der Energieverbrauch von E-Autos mit 25 kWh auf 100 km zu beziffern mag für Zweitonner-SUVs gelten, die (leider) der Deutschen liebstes Automodell geworden sind. Der VW ID.3 hingegen (sozusagen der E-Golf) wird mit 14-16 kWh auf 100 km beworben.

Solarmodule für PV-Anlagen sind in den letzten zehn Jahren in der Herstellung um über 90 % im Preis gefallen. Eine PV-Anlage ist also nicht nur für “reiche Leute” machbar, zumal es auch Finanzierungsmodelle gibt, die ohne große Investitionen daherkommen.

Selbst bei einem enorm hohen Strompreis von 37 ct pro kWh kosten 100 elektrische Kilometer aus der Steckdose nur 7,40 € bei einem (hohen!) Verbrauch von 20 kWh auf 100 km. Bei diesem Strompreis würde ich Hr. F. ein Vergleichsportal empfehlen, um den Stromanbieter zu wechseln. Natürlich erreicht ein Diesel-PKW den geschönten Verbrauch von 7 Liter auf 100 km nur auf dem Prüfstand, in der Realität hängt dies von der Fahrweise, dem Wetter und der Fahrstrecke ab. Selbst wenn ich diese 7 Liter hinnehme, kosten 100 Dieselkilometer derzeit etwa 11,20 €. Der deutsche Strommix hatte vor 10 Jahren noch fast 800 g CO₂ pro kWh, und hat sich mittlerweile auf 290 g CO₂ pro kWh enorm verbessert. 100 elektrische Kilometer bedeuten also bei 20 kWh Verbrauch im schlechtesten Fall nur 5,8 kg CO₂, im besten Fall gar kein CO₂. 100 Dieselkilometer verursachen immer etwa 18 kg CO₂ bei der Verbrennung. Diese Rechnung zeigt auch deutlich, wie ideologisch es daherkommt, wenn Hr. F. mit Vokabular aus der Waffenkammer der Rhetorik von “Klimaterror” spricht. Wie schäbig ist eine Diskussionsweise, bei der wissenschaftliche Argumente oder sogar ein simpler Dreisatz mit “Terrorismus” gleichgesetzt werden?

Hr. F. unterliegt wie gern in solchen Diskussionen genommen dem Irrglauben, dass ein PKW mindestens eine Reichweite von 1000 km haben muss und denkt dabei an den Vertreter, der im Dienstwagen jeden Tag diese 1000 km abspulen muss. Die Wahrheit ist: der durchschnittliche Weg eines deutschen Arbeitnehmers beträgt 17 km. Wer tatsächlich beruflich im PKW oder LKW unterwegs ist, muss Lenk- und Pausenzeiten einhalten, im Verlauf derer mühelos ein E-Auto wieder aufgeladen werden kann. Moderne E-Auto-Akkus an DC-Ladestationen sind in unter 30 min. auf 80 % vollgeladen. Der kleinste Tesla 3 hat gemäß WLTP 700 km Reichweite.

Weniger Platz für Autos, aber dafür Fahrradwege und mehr Lebensqualität: Schauen Sie sich Paris an, Hr. F.

Zwei aktuelle Meldungen zum Schluss: der Liebherr-Konzern hat einen milliardenschweren Großauftrag für elektrische Bergbaumaschinen erhalten. Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet aufgrund einer starken Entwicklung bei den Autoherstellern eine Steigerung der Fertigung um 2,9 Prozent. Das widerspricht der Behauptung über die “Deindustrialisierung” Deutschlands doch recht deutlich.

Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.

Ist das schon eine Kampagne? - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.01.2025]

Man kann schon langsam den Eindruck gewinnen, die WZ arbeitet an einer Kampagne für die CDU mit, um dem abgestürzten Merz und seiner “Brandmauer war gestern”-Partei wenigstens noch ein bisschen zu helfen. Wenn man allerdings die Umfragewerte anschaut, sieht es mittlerweile so aus, dass Habeck führt und Merz heftig an Zustimmung verloren hat. Auch die Bemerkung, dass Merz lieber mit Weidel als mit Habeck ein TV-Duell führen möchte, spricht Bände über die zukünftige stramm rechte Ausrichtung der CDU.

Die Glossisten der WZ versuchen, ihr Scherflein dazu beizutragen, indem sie immer wieder gegen die Positionen der SPD und der Grünen anschreiben. Bedauerlicherweise sind in diesen Glossen immer wieder Blindgänger in Form von falschen oder irreführenden Behauptungen enthalten. Wie kann es kommen, dass Glossisten immer und immer wieder an der Realität vorbeischreiben? Sind wir schon beim Trump-Niveau von “alternativen Fakten” angekommen?

Die Glosse von Schier am 23.01. ist dafür ein Musterbeispiel: er behauptet, dass die Ampel an den “zu rigiden Gesetzen” gescheitert ist und blendet dabei vollkommen aus, wie die FDP sich seit Beginn der Koalition als U-Boot der Opposition betätigt hat.

Es ist offensichtlich - obwohl Schier es nicht ausspricht - das Gebäude-Energie-Gesetz, das Schier für “zu rigide” hält. Er greift das Mantra der "Bild"-Zeitung auf, das "Heizungsgesetz" oder der "Heiz-Hammer" sei ja eine ganz schlimme Sache.

Das Gegenteil ist der Fall: Habeck hat das GEG in der Reform massiv entschärft und wollte Förderungen für klimafreundliche Modernisierung in das Gesetz aufnehmen. An die "Bild" wurde damals (vermutlich von der FDP) ein früher Entwurf durchgestochen, der die Förderungspläne noch nicht enthielt - weil die FDP sich lang dagegen sperrte. Obwohl also das reformierte Gesetz eine deutliche Verbesserung für die Bürger dargestellt hat, wurde vom Springer-Verlag eine beispiellose hetzerische Kampagne gegen Habeck (mit teilweise 20 Online-Artikeln täglich) losgetreten. Besonders auffällig dabei ist, dass der korrekte Name “Gebäude-Energie-Gesetz” sorgfältig vermieden wurde, damit bloss niemand bemerkt, dass das tatsächlich "zu rigide Gesetz" in der Urfassung 2019 aus der Feder von Altmaier und Seehofer (CDU/CSU) stammt, wie ich schon mehrfach in Leserbriefen versucht habe zu korrigieren (z.B. am 12.10.2024):

"Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO2-Abgabe."

Im Übrigen ist das GEG einfach nur die verpflichtende Umsetzung einer EU-Vorgabe, an der auch die nächste Regierung nicht vorbei kommen wird - es steht aber zu befürchten, dass die Fördergelder gestrichen werden, falls die CDU beteiligt ist.

Insgesamt kann man sagen, dass die Ampel trotz permanenter Sabotage durch die FDP mehr als zwei Drittel der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt hat (etwa 450 Punkte). Das vorherige Merkel-Kabinett hatte sich ganz bescheiden nur um die 300 Punkte als gemeinsames Regierungsprogramm vorgenommen.

"Kleine" Anfrage mit 551 Fragen ganz normal - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Üblicherweise schreibt der Glossist Kluger Beiträge, die nicht sofort zu Widerworten aufrufen; am 27.02. hingegen schon: er findet es eine “ganz normale” Sache, wenn die CDU eine “Kleine” Anfrage mit “nur” 551 Fragen an die Bundestagsverwaltung richtet. Es wäre wichtig, für “Transparenz” zu sorgen. Kluger meint auch, dass diese NGOs “politisch neutral” sein müssten, wenn sie Gelder vom Staat erhielten.

Die ganze Sache hat nur gleich mehrere Haken: da ist zum einen die schiere Anzahl an Fragen, die sich auf die Zuwendung von Geldern an 17 (!) Organisationen richten. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD, die damit gerne die Landesparlamente beschäftigt und ihren Anhängern gegenüber vortäuscht, den “tiefen Staat” aufzuklären.

Zum anderen ist allein die Überschrift der Kleinen Anfrage verräterisch: es geht ausdrücklich um die Demonstrationen “gegen die CDU”. Hier fühlt sich also jemand direkt und persönlich angegriffen und möchte gern mit aller Macht zurückschlagen. Das erinnert an Trump und seine Drohungen gegen seine politischen Gegner.

Auch die “politische Neutralität” ist ein Irrtum und eine verkehrte Forderung: zum Kern unseres Staats gehört der Diskurs verschiedener Meinungen, um Kompromisse zu schließen, und solange diese Meinungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achten, ist das absolut in Ordnung.

Interessant hierbei besonders, dass es sich ausdrücklich um Demonstrationen von z.B. “Omas gegen Rechts”, NABU, BUND, PETA etc. gegen Rechtsextremismus gehandelt hat. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich hier tatsächlich angegriffen fühlt. Das verwundert aber dann doch nicht mehr besonders, wenn der Wahl-O-Mat feststellt, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AfD für die Bundestagswahl um die Kleinigkeit von nur 70 % überschnitten haben.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, das die “parteinahen” Stiftungen von CDU, SPD und FDP von der Anfrage ausgeschlossen sind, alle anderen aber nicht. Hier wird also die Forderung nach “Neutralität” ausdrücklich nicht gestellt! Den 185 Mio. Euro für die 17 aufgeführten NGOs steht allein ein jährlicher Zuschuss von 215 Mio. Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber, der offensichtlich nicht erklärt werden muss oder soll.

Insgesamt geht es bei der “Kleinen Anfrage” also um die Summe von 185 Mio. Euro, die in Projekte, Vorträge, Fortbildungen u.ä. geflossen sind. Da gemeinnützige Institutionen zur Dokumentation ihrer Ausgaben verpflichtet sind, hätte die CDU sich auch selbst aus deren Jahresberichten informieren können, statt die Parlamentsverwaltung damit zu beschäftigen. Des weiteren sind für die Prüfung der Mittelverwendung üblicherweise die Finanzbehörden zuständig. Eine derartige exzessive “Kleine Anfrage” ist also nur Schaumschlägerei und PR.

Die “Omas gegen Rechts” haben schon in einer Pressemitteilung geantwortet, dass keine staatlichen Zuschüsse für die Organisation oder die Teilnahme an den kritisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verwendet oder überhaupt dafür erhalten wurden. Ähnlich wird es bei den anderen angegriffenen Organisationen aussehen.

Ich finde es begrüßenswert, dass nach dem parlamentarischen Eklat, den sich Merz und die CDU Ende Januar im Bundestag geleistet haben, mehrere Millionen Menschen aufgestanden sind und ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (meine Familie und ich auch, in Gießen, beide Male!). Damit haben sie Merz klargemacht, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in Parlamenten nicht akzeptabel sind, weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunalebene.

Der Glossist Kluger sollte seinen politischen und vor allem demokratischen Kompass etwas nachjustieren, wenn er solche Einschüchterungstaktiken gutheißt, insbesondere sollte er sich fragen, warum Organisationen und Medien wie “Reporter ohne Grenzen”, das “Netzwerk Recherche”, die “Deutsche Journalisten-Union” in Verdi, der “Deutsche Journalisten-Verband”, “Attac”, die “Amadeu Antonio Stiftung”, “Campact” und die “Frankfurter Rundschau” unisono harsche Kritik üben, während er das im Sinne der “Transparenz” alles gut findet.

Nachtreten auf die alte Ampel - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Im Allgemeinen sind die Beiträge von Hr. Seligmann so lesbar, dass man nicht sofort zähneknirschend in die Tasten greift. Aber die Glosse vom Samstag war doch schmerzhaft genug dafür. Politik und Seligmann sind zwei Dinge, die nicht zueinander passen. Das hat man schon bemerken können, als er zu Beginn Trumps erster Amtszeit versucht hat, ihn sich schön zu reden, und auch zur aktuellen deutschen Politikrealität hat Seligmann eine eher flexible Sichtweise.

Es ist traurig zu lesen, dass nach dem Ende der Ampel immer noch auf einzelne Politiker nachgetreten wird, insbesondere auf die der Grünen. Habeck war entgegen Seligmanns Behauptung ein erfolgreicher Wirtschaftsminister, der sich im Sinne des Koalitionsfriedens so gut wie nie zu den FDP- und insbesondere Lindner-Eskapaden und Querschüssen geäußert hat - obwohl er sehr darunter hat leiden müssen (z.B. das plötzliche Aus für die E-Auto-Zuschüsse). Habeck hat die an Gazprom verkauften (!) deutschen Gasspeicher bei Amtsantritt fast leer übernehmen müssen und hat in einem gewaltigen Kraftakt nichtrussische Alternativen aufgetan, bevor Putin die Deutschen mit einem Lieferstopp erpressen konnte. Nur Tage vorher wurde die deutsche Gazprom verstaatlicht. Habeck hat die vorhandene Merkel-Bürokratie entfilzt und Genehmigungsvorgänge auf Monate statt Jahre reduziert, z.B. bei Windkraftanlagen und Stromtrassen. Baerbock hat sich bei allen europäischen und internationalen Amtskollegen großen Respekt erarbeitet. Den Spott von Merz über mangelnde Regierungserfahrung hat sie erfolgreich widerlegt. Merz hingegen hat genau Null Führungserfahrung in der Politik und wird sich noch beweisen müssen.

Wenn Seligmann zur Abwechslung mal Wirtschaftsnachrichten lesen würde, wäre ihm aufgefallen, dass die Energiekonzerne hochzufrieden mit Habeck waren und der Vorstand von Tennet ausdrücklich gesagt hat “wir brauchen nicht alle 4 Jahre einen Richtungswechsel”. Auch die deutsche Stahlindustrie ist fest auf Kurs für “grünen Stahl”, um auf dem Weltmarkt überhaupt bestehen zu können.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass beim Regierungswechsel 2021 die Medien so aggressiv auf der Vorgängerregierung herum gehackt haben wie es jetzt gerade zu beobachten ist. Dabei wäre es durchaus angemessen gewesen, die katastrophalen Fehlleistungen von Blindgängern wie Spahn, Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Seehofer, Klöckner aufzuarbeiten. Nach mehreren Gerichtsurteilen ist Spahn dafür verantwortlich, dass der Staat aus Maskengeschäften fast 3 Mrd. Euro an Schadenersatzzahlungen leisten muss oder für nie gelieferte Beatmungsgeräte viele Millionen Euro gezahlt hat - dagegen ist die fehlgeschlagene PKW-Maut von Scheuer mit “nur” 243 Mio. Euro Schadenersatz schon fast ein Schnäppchen. Die Lobbyarbeit von Klöckner für Nestle wäre auch ein interessantes Thema gewesen, oder die flexiblen Meinungen von Söder - jeden Tag eine andere Richtung.

Allein die Tatsache, dass Merz schon wieder die abgeschalteten Kernkraftwerke ins Gespräch bringt, zeigt deutlich, dass Wirtschaftsnähe nicht einher gehen muss mit erfolgreicher Wahrnehmung der Realität. Genau wie Söder träumt Merz weiterhin von deutscher Atomkraft, obwohl alle Betreiber ausdrücklich mehrfach öffentlich gesagt haben, dass diese Zeit in Deutschland definitiv vorbei ist.

Grenzkontrollen - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.05.2025, unschöne Änderungen der Red. in rot]

Ich glaube nicht, dass dem Glossisten Schier in seinem Beitrag vom 09.05. klar ist, wie groß seine kognitive Dissonanz ist. Er wundert sich über Umfragen, in denen 67 % der Befragten die AfD für rechtsextrem halten, aber trotzdem 23 % sie wählen würden.

Im nächsten Absatz schwadroniert er dann wieder munter mit genau den Narrativen weiter, die die AfD geprägt haben hat: die (angeblich) illegalen Zuwanderer, die man aus Europa und insbesondere Deutschland fernhalten müsse.

Schon Dobrindt hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine deutliche Abfuhr von Tusk geholt. Tusk hat die Idee von Schengen betont und damit Dobrindt deutlich widersprochen. Bei den neu eingeführten Grenzkontrollen der letzten Tage wurde keine einzige Zurückweisung durchgeführt.

Die unmittelbare Abweisung von Ausländern an europäischen Binnen- oder Außengrenzen ist schlicht und einfach rechtswidrig. Jeder Mensch hat nach dem Schengen-Abkommen das Recht, einzureisen und Asyl oder Aufenthalt zu beantragen. Dazu gibt es rechtsstaatliche Verfahren und Abläufe, die von Behörden zwingend eingehalten werden müssen. Diese Verfahren basieren auf deutschen Gesetzen, der EU-Gesetzgebung, der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtscharta.

Eine Abweisung an der Grenze direkt bei der Einreise ist rechtswidrig, denn erst durch ein rechtsstaatliches Verfahren kann festgestellt werden, ob die Einreise legitim ist. Dazu ist – Überraschung! – die Einreise notwendig. Das Dublin-Abkommen ist an sich schon eine Pervertierung dieses Grundsatzes und wird oft verwendet, um die Zurückweisung direkt an der Grenze zu begründen, denn der Asylantrag soll im Land der ersten Einreise geschehen. Sobald diese Tatsache unklar ist, muss die Einreise ermöglicht werden.

Das Gutachten über die gesichert rechtsextreme AfD enthält auf 1.100 Seiten genau die Feststellung, dass sie solche rechtsstaatlichen Grundsätze ablehnt. Wenn die Glossisten der WZ dies immer und immer wieder aufschreiben, festigen und normalisieren sie diese Standpunkte der AfD.

Seit mehreren Jahren ist – nicht nur – bei der WZ ein deutlicher, beunruhigender Rechtsruck in den Meinungsbeiträgen festzustellen. Sämtliche Beiträge lamentieren über „illegale“ oder „irreguläre“ Migration und fordern Tätigkeiten, statt festzustellen, dass die Kriminalität seit Jahren kontinuierlich sinkt und die Medien massiv dazu beitragen, die Ausländerfeindlichkeit herbeizuschreiben und in Talkshows herbeizureden. Über Straftaten von Ausländern wird tendenziell intensiver berichtet als über die von Einheimischen. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit bei Gewalttaten ist: der Täter ist männlich. Die Ethnie spielt in der Statistik nur eine nachrangige Rolle. Und nur ganz nebenbei: die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt schon seit Jahren kontinuierlich, der Handlungsdruck wird künstlich herbeigeredet.

In den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) leben rund 65 % weniger Menschen mit Migrationshintergrund als im Westen (mit Berlin). 2023 lag die Kriminalitätsrate in den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) etwa 17 % höher als in den westdeutschen Flächenländern. Trotzdem fährt die AfD in Ostdeutschland hohe Wahlergebnisse ein?

Und dann wundert man sich über den Rechtsruck in der Gesellschaft, wenn man selbst so intensiv dazu beigetragen hat und weiterhin beiträgt? Ich nenne hier ausdrücklich die Glossisten Sattler, Schier, Anastasiadis und Deutschländer, die alle seit Jahren ins selbe Horn stoßen.

Wenn Laien sich für Profis halten - Leserbrief

Eine Kolumnistin schrieb über das Bedürfnis, sich "leicht zu merkende" Passwörter auszudenken. Ganz blöde Idee auf so vielen Ebenen.

[veröffentlicht am 07.05.2025]

Die Kolumne von Fr. Rolfs kommt zwar im humoristischen Gewand daher, aber die Kernaussage dahinter ist eine gefährliche Verharmlosung der falschen Benutzung von Passwörtern. Sie fabuliert, dass Menschen sich “einfache” Passwörter ausdenken und natürlich dann überall dasselbe, leicht zu merkende Passwort verwenden, weil es ja so anstrengend sei, für regelmäßige Passwortänderungen immer wieder “gute” Passwörter zu finden. Dieses Konzept ist grundfalsch.

Erstens ist es falsch, sich selbst als Mensch ein “gut zu merkendes” Passwort auszudenken. Darin sind Menschen nicht gut. “Gut zu merken” ist ein Synonym für “schlechtes, leicht ermittelbares Passwort”. Mittlerweile sind Passwortgeneratoren in jedem Handy und in jedem Browser enthalten und es gibt spezielle Software, die richtig gute zufällige Passwörter zusammenbauen kann. Niemand muss sich heutzutage mehr Passwörter selbst merken!

Zweitens ist es falsch, regelmäßige Passwortänderungen zu erzwingen (leider machen das gerade viele Firmen immer noch falsch, monatlich oder im Quartal neue Passwörter zu verlangen). Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) schreibt seit längerem, dass die Sicherheit von der Länge des Passworts abhängt und gerade nicht vom regelmäßigen Wechsel. Es schlägt sogar vor, dass Passwörter nur bei Verdacht auf Kompromittierung geändert werden sollten. Im BSI-Grundschutz Punkt ORP4.A23 heißt es ausdrücklich: "IT-Systeme oder Anwendungen sollten Anwender nur mit einem validen Grund auffordern, das Passwort zu wechseln, reine zeitgesteuerte Wechsel werden nicht empfohlen."

Drittens ist es seit Jahren gängige Praxis, einen zweiten Faktor zu verwenden, z.B. einen PIN-Generator wie den Google oder Microsoft Authenticator auf dem Handy (2FA). SMS als zweiten Faktor sollte man vermeiden, da SMS ungeschützt übermittelt werden und mehrere Arten von Angriffen möglich sind. Mit diesem zweiten Faktor wird das Eindringen und Hacken deutlich erschwert. Dieses Verfahren sollte überall zwingend eingesetzt werden.

Google, Apple und viele andere Firmen empfehlen mittlerweile statt Passwörtern die sog. “Passkeys” zu verwenden, die das eigene Gerät nie verlassen, sondern nur mit einem mathematischen Verfahren “beweisen”, das der Inhaber legitim handelt. Hier sollte man überlegen, ob man sich an das Ökosystem von Android bzw. Apple bindet und die Passkeys direkt auf dem Smartphone speichert, man eine Drittanbietersoftware wie z.B. “1Password” oder sogar spezielle Zusatzgeräte wie USB-Sticks mit “Fido2”-Technik verwendet. Letztere erleichtern den Wechsel des Geräts bei Verlust oder Neuanschaffung und auch den Wechsel von einem Hersteller zu einem anderen.

Insgesamt bleibt zu wünschen, dass sich Kolumnisten auch bei Beiträgen mit humoristischen Hintergrund auf ihr Fachgebiet beschränken sollten und nicht bei Ausflügen in fachfremde Gebiete verklausuliert Empfehlungen aussprechen, die bei Laien einen falschen Eindruck hervorrufen könnten und die Sicherheit ihrer Geräte verschlechtert.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (2) - Leserbrief

Die WZ setzt ihre Reihe von fragwürdigen Interviews fort - mit Politikern, die nichts, aber auch gar nichts mit der Wetterau zu tun haben.

[nicht veröffentlich im Dezember 2024]

Die WZ setzt ihre Kuschel- und Wohlfühlinterviews mit Politikern der rechten Parteien fort. Nun war am 04.12. der CDU-Bundestagsgeschäftsführer Freis an der Reihe. Das Interview war sehr meinungsstark, aber faktenarm wie in letzter Zeit üblich bei der CDU/CSU.

Er behauptet “Unser eigenes Personal und unsere Programmatik überzeugen” und jede Woche blamiert sich z.B. Spahn erneut, wenn er Vorträge vor Wirtschaftsvertretern hält. Letzte Woche Gegenwind von der Wärmepumpenindustrie, diese Woche von Kraftwerksbetreibern und dem VDI. Und das war nur ein Beispiel von vielen!

Freis wiederholt, dass er das “Heizungsgesetz” rasieren will. Erneut zur Erinnerung: die massive Kampagne gegen das Gebäude-Energie-Gesetz hat die Krawallpresse aus dem Springerverlag in Gang gesetzt und vermeidet dabei auffällig den korrekten Namen, damit der Leser nicht merkt, dass das Gesetz in noch viel schärferer Form 2019 von der CDU-SPD-Koalition verfasst wurde. Das ursprüngliche Gesetz hätte noch viel stärker “in die Heizungskeller regiert”, denn die Fristen und Pflichten zum Abschaffen alter Öl- und Gasheizungen waren brutal. Habeck hat das GEG deutlich entschärft und die Reparaturoption zur Bestandserhaltung hinzugefügt.

Abgesehen davon muss das GEG bestehen bleiben, denn es ist im Wesentlichen nur eine Umsetzung von EU-Vorgaben.

Was Freis nicht ausspricht, aber meint: die uns drohende CDU-Regierung will die Fördermittel für die Umrüstung streichen. Den Rest des Gesetzes kann sie nicht streichen.

Freis behauptet erneut eine “schleichende Deindustrialisierung” und vergisst dabei, dass zweimal 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft Deutschland gelähmt und geschadet haben und nicht die letzten drei Jahre SPD und Grüne. Die fehlenden Investitionen lassen sich bis ins Jahr 2018 zurück verfolgen. Scholz und Habeck haben in den letzten drei Jahren viel mehr bewegt als die letzten drei Merkel-Kabinette zusammen. Wenn die FDP sich nicht von Anfang an dermaßen destruktiv verhalten hätte, wäre Deutschland noch wesentlich weiter gekommen. Die Regierung Merkel II hat 2011 ca. 120.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie zerstört, Merkel IV hat uns ab 2016 weitere 70.000 Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, z.B. mit Abstandsregeln und viel Bürokratie.

Freis erwähnt die Autoindustrie (VW, Ford) und lässt dabei geflissentlich aus, dass gerade die von der CDU und FDP propagierte “Technologieoffenheit” dazu geführt hat, dass die deutschen Autobauer im E-Auto-Geschäft zehn Jahre lang geschlafen und alle Trends verpasst haben. Stattdessen gab es Klein-Klein bei der “Optimierung” von Verbrennermotoren und einen Abgasskandal, der VW 30 Milliarden Euro Strafzahlungen gekostet hat. Die CDU hat in der EU immer sehr intensiv die deutschen Autobauer vor schärferen Umweltauflagen geschützt und damit Innovationen verhindert. Warum konnte VW in den letzten beiden Jahre jeweils 4 Milliarden Euro Dividende ausschütten und will ein paar Monate später Tausende Arbeitsplätze streichen? Warum nicht bei den Bonuszahlungen der schlechten Manager anfangen?

Freis behauptet “hohe Energiepreise” und ignoriert, dass der durchschnittliche Strompreis von 36 auf 25 ct/kWh gefallen ist. Der Strompreis für die Industrie liegt im Schnitt bei 16 ct/kWh. Je mehr Erneuerbare Energien wir aufbauen, desto billiger wird es, denn dann müssen wir auch immer weniger Öl und Gas importieren. Deutschland hat jetzt schon im Schnitt 70 % nahezu kostenlosen Strom aus Windkraft und Sonne.

Freis behauptet “Das Bürgergeld muss weg” und ignoriert, dass diese Leistung das Existenzminimum darstellt, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Er könnte ja stattdessen auch vorschlagen, dass der Mindestlohn erhöht wird, so dass nicht 800.000 Arbeitnehmer aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt einen Mindestlohn von ca. 15 € pro Std. vor. Der Arbeitskräftemangel liegt auch an der schlechten Finanzierung von Familien und Bildung. Die meisten Bürgergeldempfänger sind alleinerziehend, krank, pflegen Angehörige oder sind schlicht Rentner und Kinder. Es ist ein Märchen, dass man eine Million Bürgergeldempfänger zu Arbeitnehmern machen könnte.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (4) Spahn - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews fort: diesmal darf der Politikversager und Geldverbrenner Spahn sich zu Themen äußern, von denen er nichts versteht. Dennoch scheint uns dieser leistungslose Berufspolitiker als nächster Wirtschaftsminister bevorzustehen, falls tatsächlich die CDU an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte.

Das Interview ist immerhin bemüht, ihn bei kontroversen Themen zu stellen: bei der behaupteten Kürzung des Bürgergelds wird immerhin darauf hingewiesen, dass es nur um geschätzte 15.000 Personen geht und er dennoch fünf Millionen Bezieher unter Generalverdacht stellt. Spahn geht (natürlich) nicht auf den Faktencheck ein und das Interview verschenkt die Chance, ihm weiter auf den Zahn zu fühlen. Spahn scheint entgangen zu sein, dass unter den Bürgergeldempfängern auch “Aufstocker” und Menschen sind, die nicht arbeiten können, z.B. weil sie krank sind oder Angehörige oder Kinder pflegen oder betreuen. Hier wäre z.B. auch eine Erhöhung des Mindestlohns einen Gedanken und eine Frage wert gewesen zu sein, um staatliche Subventionen bei Niedriglohnempfängern zu verringern. Nebenbei fehlt der Hinweis, dass das Bürgergeld das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum darstellt.

Mit der Forderung, bei den ärmeren Bevölkerungsschichten zu sparen, reiht sich Spahn nahtlos in die unchristliche und menschenfeindliche Rhetorik der neoliberalen Sparbrötchen ein, die lobbygesteuert als Anti-Robin Hood von den Armen nehmen und den Reichen geben. Die Finanzpläne der CDU nach der Wahl kommen hauptsächlich den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung zugute.

Im Interview wäre die Chance gewesen, nachzufragen, von wem Spahn sich seine Anwesenheit bei einem Abendessen mit 9999 Euro pro Gast vergüten ließ. Bis heute weigert er sich, die Namen offen zu legen. Er kann sich eine Villa für mehrere Millionen Euro leisten und besitzt laut “Stern” weitere Immobilien in Berlin, von denen eine pikanterweise an den Ampelsaboteur Lindner vermietet ist.

Spahn ist ein noch schlimmerer Steuergeldvernichter als Scheuer: der Bund hat kürzlich ein weiteres Urteil um Schadenersatz für Maskenbestellungen verloren - damit erhöht sich die aktuelle Schadenssumme für den Bund auf knapp drei Milliarden Euro, für die Spahn als damaliger Gesundheitsminister verantwortlich ist. Dagegen ist Scheuer mit 243 Millionen Euro Schadenersatz für die fehlgeschlagene Pkw-Maut ja mittlerweile ein Schnäppchen gewesen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Verkehrsminister von 2009 bis 2021 sämtlich von der CSU gestellt wurden. Das merkt man z.B. am Zustand der Bahn und von Brücken und Straßen. Und ganz banal daran, dass Söder “seine” Minister dafür gelobt hat, wieviele Gelder nach Bayern geflossen sind.

Nicht zu vergessen hat Spahn eine Gesetzesänderung zu verantworten, nach der die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen fast vollständig auflösen mussten. Spahn hat sich damit einen schlanken Fuß gemacht und in seiner Vita kann er stolz behaupten, dass in seiner Amtszeit die Krankenkassen ihre Beiträge nicht erhöhen mussten. Obwohl gelernter Bankkaufmann, hat er vollständig ignoriert, dass ein gesundes Mass an Rücklagen für unvorhergesehene Notfälle (wie z.B. Corona!) eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte.

Genörgel oder Demokratie? - Leserbrief

[veröffentlicht am 08.03.2025]

“Das nennt man Demokratie”, meint Hr. F. zu den (zugegeben zahlreichen) Anmerkungen, die ich über die Glossisten der WZ einreiche. Das ist ironisch: ich tue einfach genau das, wofür er den Erklärbär gibt. Nun gut, das müssen er und ich aushalten. Glossen sind subjektiv gefärbte Beiträge in einer Zeitung und dürfen somit auch politische Neigungen erkennen lassen. Für Hr. F. scheint aber das Recht auf Meinungsäußerung nur dann zu gelten, wenn es ihm genehm ist - alles andere ist “Genörgel”. Erneut Respekt für die WZ, das abzudrucken, auch wenn es gelegentlich heftig gekürzt wird.

Was ich aber regelmäßig an den Glossen kritisiere, ist nicht die politische Nähe (Anastasiadis z.B. ist hauptberuflich Chefredakteur des Münchner Merkur), sondern falsche Behauptungen und Tatsachenverdrehungen. Insbesondere Sattler hat seit Jahren ein nahezu tägliches Monopol darauf, etwas zu behaupten, was beim zweiten und dritten Lesen dann doch aufstößt. Er übernimmt Sprachkonstruktionen der AfD (z.B. die “irreguläre Migration”) und ignoriert dabei die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen seit Jahren stetig zurückgehen. Außerdem werden auf diese Weise Kriegsflüchtlinge, die vermutlich nach Ende des Kriegs zurückkehren wollen, mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen. Auch Bürgergeldempfänger sind regelmäßig Opfer der WZ-Glossen: dabei wird gern unterschlagen, wieviele Empfänger Zuschüsse zum Lohn erhalten oder nicht arbeiten können aufgrund von Krankheiten, Angehörigen- oder Kinderpflege und ähnlichen Gründen.

Besonders auf die Grünen hat es Sattler immer wieder abgesehen: am Dienstag 25.02. und Mittwoch 26.02. erneut. Dabei unterschlägt er, dass die CDU und die CSU jeweils die zweitschlechtesten seit 1949 und die Grünen das zweitbeste Ergebnis seit Gründung eingefahren haben. Es ist also nicht die Ampel “krachend” gescheitert, sondern die Ampel ist am Saboteur Lindner gescheitert.

Auch Hr. F. ist Opfer dieser Tatsachenverdrehungen geworden: die wirtschaftliche Schieflage, die er der Ampel anlastet, lässt sich mindestens bis ins Jahr 2018 zurückverfolgen. Die marode Infrastruktur mit Brücken, Bahnen und Straßen “verdanken” wir mehreren Verkehrsministern von CDU und CSU, die Gelder gern hauptsächlich nach Bayern geschickt haben. Die Merkelkabinette haben zwar die Atomkraft abgeschaltet (14 von 17 KKW), haben es aber versäumt, Alternativen aufzubauen. Stattdessen wurden Solar- und Windindustrie mit maximaler Bürokratie behindert und zerstört (120.000 bzw. 70.000 Arbeitsplätze). Immerhin hat Habeck vorgesorgt und die Genehmigungen für die Energiewende reichen bis ins Jahr 2030. Natürlich wird sich Merz diese Erfolge gern für seine kommende Regierungszeit anrechnen lassen.

Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme. Statt diese Probleme anzugehen, haben CDU, CSU und FDP die letzten drei Jahre destruktivste Oppositionspolitik betrieben und die Ampel schlecht geredet. Das hat zum massiven Erstarken der AfD geführt. Die Gründe sind aber global: Corona und Ukraine. Daran ist nicht die Ampel schuld. 2020 gab es erstmals seit 10 Jahren einen Einbruch beim BIP von über - 4 %, 2021 eine Steigerung um über + 3 %, dann + 1 %, und mit Kriegsbeginn - 0,3 % und letztes Jahr - 0,2 %. Für nächstes Jahr werden + 0,8 % prognostiziert (Quelle: Statista). Sooo schlimm klingt das eigentlich gar nicht. Der DAX steht über 20.000, es sind nach wie vor mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot, die Reallöhne steigen mit 3 % so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr, und die Telekom schüttet eine Rekorddividende aus (leider: statt Infrastruktur zu bauen).

Schaut man sich die Wahlprogramme der CDU und der AfD an: Entlastung der Reichen, Streichung von Subventionen (auch Agrardiesel und Wärmepumpen), Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen am oberen Ende der Skala, Streichung des Soli II (der sowieso nur noch die höchsten 5 % der Einkommen betrifft). Gehören Sie zu den Millionären, die von diesem Programm profitieren werden? Haben Sie nebenbei bemerkt, dass die Wahlprogramme von CDU und AfD sich (laut Wahl-O-Mat) zu über 70 % überschneiden?

Was rauchen die so? - Leserbrief

[veröffentlicht am 12.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Langsam frage ich mich, was die Glossisten der WZ rauchen, wenn sie tagtäglich schreiben, wie schlecht die Regierungspolitik der letzten drei Jahre war. Anastasiadis schreibt von “eklatanten” Fehlern, Deutschländer steigert sich in noch stärkere Adjektive hinein und schreibt am 03.02. von “skurril”, um zu verschleiern, dass die Ampel trotz der FDP als Maulwurf und mehr oder minder offener Oppositionspartei halbwegs funktioniert hat, wenn man die abgeschlossenen und in Arbeit befindlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt (und die Ampel nicht auf das Kriterium “Wirtschaftswachstum” reduziert). Sattler hat am 04.02. erneut eine Meinung ohne Fakten: es ist eben keine “klare Mehrheit”, wenn nur knapp 20 % die (in seinen Augen) “irreguläre” Migration als wichtig für die künftige Politik bewerten (im Osten 16 %, im Westen 21 %). Saugt sich Sattler die Zahlen aus den Fingern der linken oder doch eher der rechten Hand?

Habeck hat in seinem Bereich massiv die Merkel-Bürokratie abgebaut und das Ausland schaut ernsthaft erstaunt auf die Geschwindigkeit, in der die Energiewende in den letzten drei Jahren Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben die Erneuerbaren Energien fast 65 % des deutschen Stroms erzeugt. Habeck und Scholz haben einen geplanten russischen Erpressungsversuch in letzter Minute verhindert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie eine CDU-Regierung zu Beginn des Ukrainekriegs mit den leeren Gasspeichern umgegangen wäre (die sie vorher sogar selbst an Gazprom verkauft hat!).

Offensichtlich ist nicht nur bei den Propagandaprodukten aus dem Springerverlag, sondern auch bei Ippen eine Kampagne unterwegs, um SPD/Grüne schlecht- und die CDU/FDP schön zu schreiben. Anders kann ich mir das tägliche Trommelfeuer der Glossisten nicht erklären. Wird es denn nicht langweilig, jeden Tag zu einem aktuellen Thema zu schreiben und dabei geistige Verrenkungen zu veranstalten, nur um die Politik der letzten drei Jahre negativ verdrehen zu können?

Warum wird denn z.B. nicht kritisiert, wie erfolglos die FDP-Minister auftragsgemäß in ihren Ressorts waren? Mittlerweile klärt sich ja, dass ein entfesselter Wissing ohne Parteizwänge tatsächlich sinnvolle Arbeit leisten kann. Daran zeigt sich, wie sehr die FDP die Ampel im Würgegriff hatte. Buschmann und Stark-Watzinger waren die wahren Enttäuschungen im Kabinett, Lindner ein aktiver Saboteur.

Nach der demokratischen Katastrophe, die Merz letzte Woche im Bundestag ausgelöst hat und die zu Protestveranstaltungen mit Millionen von Menschen geführt hat (zu denen die Glossisten überraschend keine Meinung haben), ist die CDU auf Bundesebene unwählbar geworden. Wer will denn einen erpresserischen Kanzler ohne Regierungserfahrung, der realitätsverweigernd die Schuld für die Stimmen von AfD und BSW der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben will? Der an Trump handschriftlich einen Brief verfasst und ihm schleimend zur Wahl gratuliert? Der Antrag vom Mittwoch war in allen Punkten, wie viele Experten bestätigt hatten, rechtswidrig und verstößt gegen nahezu alles, was deutsches und EU-Recht und vor allem den europäischen Gedanken vom Humanismus ausmacht. Nichts in diesem Antrag wäre geeignet gewesen, die Terroranschläge in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Das war Schmierentheater vom Feinsten. Der Gesetzesvorschlag vom Freitag ist wegen Abwesenheit diverser Abgeordneter gescheitert, darunter z.B. auch Braun aus Gießen. Kleines Lob hierfür aus der Wetterau.

Wo war denn die Berichterstattung über die regionalen Proteste in der WZ? Die Schwesterblätter aus Gießen hatten große Artikel mit Bild über die Veranstaltung auf dem Gießener Kirchenplatz mit 4.000 Teilnehmern. Auch die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen in vielen anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Ulm, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Dachau hätten eine größere Berichterstattung verdient.

Mit Trump arrangieren? - Leserbrief

[veröffentlicht am 01.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Der Glossist Sattler versucht am 21.01. wirklich verzweifelt, irgend etwas Positives an Trump zu finden. Tatsächlich gibt es an Trump aber nichts davon. Er ist siebenmaliger Bankrotteur und verurteilter Sexualstraftäter, der sich - ähnlich wie Putin vor seiner inszenierten Wiederwahl - gerade so an den Buchstaben des Gesetzes vorbei laviert hat. Eines seiner erklärten Ziele für die Präsidentschaft war die Vermeidung von Verurteilungen und Strafen. Teilweise hat es geklappt - ein Richter hat das Strafmaß - in einem (!) seiner zahlreichen Fälle - quasi “auf Null” gesetzt; die Verurteilung ist gültig, aber es gibt keine Strafe. Und selbst gegen diese glimpfliche Entscheidung will er noch Berufung einlegen! Schon kurz vor dem ersten Tag seiner Amtszeit handeln er und seine Frau mit eigenen, hochvolatilen Kryptowährungen und scheffeln auf diese Weise Milliarden ($Trump hatte zeitweise innerhalb von Stunden einen Wert von 73 Milliarden Dollar, $Melania fast 50 Milliarden Dollar).

Genau wie Seligmann in einer WZ-Glosse vor einigen Jahren versucht hat, sich Trump schön zu reden, ist Sattler überzeugt, dass man politisch mit Trump zusammenarbeiten könne - mit einem Menschen, der davon überzeugt ist, dass er durch “Gottes Willen” zwei Attentate überlebt habe.

Trump hat knallhart erklärt, dass er die Demokratie in den USA schleifen wird - das “Project 2025” sieht eine streng evangelikale, neolibertäre Ausrichtung vor, wie sie schlimmer nicht in “The Handmaid’s Tale” nach dem Buch von Atwood hätte beschrieben werden können. Allein die Besetzung des obersten Gerichtshofs mit seinen Vasallen, das fast vollständige Verbot von Abtreibungen, das erklärte Ziel, Bundesbehörden weitgehend zu entmachten und den Staat maximal zu schwächen, lässt Schlimmes befürchten. Eine Buchempfehlung an dieser Stelle: “Amerikas Gotteskrieger” von Annika Brockschmidt, die all das vorausgesehen hat.

Sattler glaubt ernsthaft, Putin habe Respekt vor dem “Mad Man” Trump? Ganz im Gegenteil hat die Propaganda in den Sozialen Netzwerken, die mit russischen Bots befeuert wurde, für einen Wahlsieg gesorgt - allerdings extrem knapp (77 zu 75 Mio. Stimmen) , bei deutlich weniger Wählern als 2020 (81 zu 74 Mio. Stimmen). Insbesondere die massive Wahlbeeinflussung durch Musks Manipulationen an den Algorithmen von Twitter und die Desinformation durch TV-Sender wie “Fox News” haben dazu beigetragen, dass viele Wähler gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben, aber immerhin rühmen sie sich, “nicht die Frau” gewählt zu haben. Erst nach der Wahl wurde vielen - gerade ärmeren - Wählern klar, dass “Obamacare” und der “Affordable Care Act”, also die gesetzliche Krankenversicherung für mehr als 30 Millionen Menschen, ein- und dasselbe sind und sie sich gerade ihrer eigenen Krankenversorgung beraubt haben.

Nichts an Trump verdient Respekt. Er will aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten, unbegrenzt Öl und Gas fördern, 25 % Zölle auf alle Waren aus dem Ausland erheben, die Subvention von E-Autos stoppen, dem Fischfang Vorrang vor Offshore-Windkraft geben, die Zulassung zahlreicher Impfstoffe rückgängig machen und überhaupt “America first”. Er droht der dänischen Regierung mit Wirtschaftssanktionen, wenn er Grönland nicht bekommt. Das werden harte Zeiten für den Rest der Welt.

Oder, wie Sir Terry Pratchett es formuliert hat: “may you live in interesting times”.

"Die Energiepreise sind zu hoch" - Leserbrief

[veröffentlicht am 14.01.2025, Änderungen der Red. sind markiert]

Der Glossist Sattler wünscht sich eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und sieht - natürlich - die Schuld bei Scholz. Die Börsenentwicklung beim DAX passt ihm aber nicht in die Argumentation, deshalb wirft er gleich noch den MDAX und SDAX in seine Glosse mit dazu, denn die hätten sich ja schlecht entwickelt. Schaut man aber genauer hin, sind die Werte in beiden Börsenindizes nur minimal gefallen, und es gibt auch deutlich positive Meldungen: die Firma, die als Spitzenreiter für 2024 bei boerse.de genannt wird, legte z.B. im Aktienwert um fast 120 % zu, der Nachfolger hat immer noch 75 % gegenüber dem Vorjahr hinzugewonnen. Es ist also nicht alles so schlecht, wie es Sattler herbeireden will.

Ich frage mich bei jeder Glosse von Sattler erneut, woher er seine Informationen bezieht: er beweint die “hohen Energiepreise”, dabei ist der durchschnittliche Strompreis von 36 auf 25 ct pro Kilowattstunde gefallen, für Industriekunden sogar auf ca. 18 ct. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist der Großhandelspreis um fast 20 % gefallen! Nebenbei ist das eine Nebelkerze: der Strombedarf der Industrie beträgt im Schnitt nur ungefähr 3 % der Betriebskosten. Wir sollten unbedingt beim Ausbau der Erneuerbare Energien noch besser werden, denn das stärkt die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Der Klimaschutz ist dabei natürlich ein wünschenswerter Nebeneffekt. Deutschland importiert fast 95 % des Öl- und Gasbedarfs, und leider umfasst das auch extrem umweltschädlich gewonnenes Frackinggas und Öl aus dubiosen Quellen, wenn russische Öltanker auf hoher See unbeobachtet ihre Ladung auf Schiffe mit neutraler Beflaggung umpumpen.

Weiter beklagt sich Sattler über Defizite bei der Bildung und die hohen Sozialkosten. Vielleicht sollte man ihm erklären, dass das Bürgergeld eine verfassungsrechtlich notwendige Ausgabe ist? Die Regierungskoalitionen vor der Ampel haben Deutschland 16 Jahre lang kaputt gespart, und dieselben Politiker sollen jetzt nach Sattlers Meinung wiedergewählt werden? Nein danke! Die CDU legt ein Wahlprogramm mit 100 Mrd. Euro Steuersenkungen vor. Wirtschaftsexperten haben vorgerechnet, dass dazu ein illusorisches Wachstum von mehr als 9 % nötig wäre. Die meisten Senkungen kommen den reichsten 10 % (50 Mrd.) zugute. Die FDP gibt sich schon gar keine Mühe mehr, realistisch zu sein: sie plant 188 Mrd. Euro Steuererleichterungen insbesondere für Superreiche. Eine Gegenfinanzierung wird nicht ernsthaft diskutiert. Man könnte ja z.B. die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Kapitalertragssteuer, Dienstwagenprivileg und viele weitere Vergünstigungen angehen. In Deutschland wird Arbeit fast doppelt so hoch besteuert wie Vermögen (im Schnitt 45 % zu 26 %). Auch die Abschaffung von Tricks wie dem steuerfreien Verschenken von Milliardenbeträgen (Springer, BMW) wären eine realistische Aussicht auf eine gesunde Finanzierung für Bildung und die anstehenden Probleme. Oder man könnte ernsthaft über eine 2 %-Abgabe für Superreiche diskutieren, wie sie auf dem letzten G20-Gipfel nahezu einhellig begrüßt wurde (außer von Deutschland und den USA).

Zum Schluss positive Nachrichten: aus der Versteigerung von Genehmigungen für Windkraftstandorte hat der Staat dieses Jahr über 13 Mrd. Euro eingenommen, und der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Batteriespeichern ist deutlich über dem prognostizierten Ziel angekommen - all dies trägt zu einer stabilen und umweltfreundlichen Energieversorgung bei. Die immer so panisch herbeigeredete “Dunkelflaute” beim Wetter findet zwar tatsächlich gelegentlich statt, aber mal ehrlich: wann hatten wir den letzten bemerkbaren Stromausfall? Deutschland und Europa haben das stabilste Stromnetz weltweit und selbst wenn eine - Wochen vorher bekannte - Dunkelflaute die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik verringert, gibt es genügend Ersatzkapazitäten. Gegenüber 2023 hat sich der CO₂-Ausstoß um 11 % verringert, wir verbrennen sowenig Kohle für Strom wie seit 1959 nicht mehr. Insgesamt gab es in Deutschland 2024 statistisch ganze 13 Minuten Stromausfall.

In diesem Sinne: allen Lesern ein gutes neues Jahr und hoffentlich weniger Märchen von den Glossisten der WZ.

Plant Belgien wirklich neue Kernkraftwerke? - Leserbrief

[veröffentlicht am 04.01.2025]

Der Leserbrief von Frau K. strotzt von falschen Behauptungen. Offensichtlich sind ihr meine Leserbriefe mit realen Fakten ein Dorn im Auge. Frau K. behauptet, dass Belgien neue Kernkraftwerke plant. Das ist so offensichtlich falsch, dass sie mit ein paar Momenten Lesen z.B. in der Wikipedia festgestellt hätte, dass Belgien ganz im Gegenteil plant, vollständig aus der Kernkraft auszusteigen. Der erste Beschluss dazu stammt von 1999 (!), also noch weit vor der deutschen Entscheidung. Durch die wechselnden Koalitionen gab es ein zeitliches Vor und Zurück, aber die Marschrichtung steht fest: Belgien wird seine sieben Kernkraftwerksblöcke in Doel und Tihange abschalten. Insbesondere empfehle ich Frau K. eine Recherche über die langjährigen Sicherheitsprobleme von z.B. Tihange nah an der deutschen Grenze. Belgien hat kein KKW im Bau und auch keine Planungen für Bau oder Weiterbetrieb der vorhandenen KKW.

Auch die Nennung von Frankreich als Leuchtturm der Kernkraftnutzung ist von vorn bis hinten falsch. Das mehr oder weniger immer noch im Bau befindliche Flamanville 3 hat deutlich mehr als 19 Mrd. Euro gekostet, hat Sicherheitsprobleme mit z.B. defekten Schweißnähten, wird wie alle anderen 56 KKW in Frankreich nächsten Sommer wieder massive Probleme mit fehlendem Kühlwasser haben und läuft wegen Reparaturarbeiten seit längerem schon nur mit 20 % der geplanten Kapazität. Der Bau hat sich um mehrere Jahre verzögert und die Baukosten sind viermal höher als vorgesehen. Solch ein Verlustgeschäft funktioniert nur, wenn der Staat hier unter großen Schmerzen finanzielle Garantien gibt. Habeck hat sogar 2022 vor der Abschaltung der deutschen KKW die französische Regierung angefragt, ob Frankreich nach der Abschaltung noch genügend Strom zur Verfügung hat, mit dem Angebot, die deutschen KKW doch länger laufen zu lassen. Frankreich hat wie so oft im Sommer deutschen Strom importieren müssen.

In England sieht es beim Bau von Hinkley Point C noch viel schlimmer aus: die Baukosten sind auf mittlerweile über 62 Mrd. Euro explodiert, und der garantierte Abnahmepreis für die Kilowattstunde sind 14 ct. Im Vergleich dazu kostet eine Kilowattstunde aus erneuerbarer Stromerzeugung weniger als 4 ct.

Frau K. unterstellt mir einen politisch “grünen” Standpunkt und mutmaßt, dass meine Leserbriefe deswegen entsprechend “gefärbt” sind. Dazu stelle ich fest: Ich habe eine naturwissenschaftliche Ausbildung. Ich bin politisch nicht grün, aber die Grünen sind derzeit die einzige Partei, die sich an naturwissenschaftlichen Fakten orientiert und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen überhaupt Taten folgen lassen will. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Meinung äußert, z.B. zum Kaufhaus Joh, oder ob man falsche Fakten in die Welt setzt. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber kein Recht darauf, Fake News zu verbreiten und unwidersprochen zu bleiben. Auch die WZ sollte einen journalistischen Anspruch auf Korrektheit für sich in Anspruch nehmen. Für die Allgemeinbildung von Frau K. erlaube ich mir anzumerken, dass ein Abdruck eines Interviews in einer Zeitung von der Pressefreiheit im Grundgesetz geschützt wird und nicht von der Meinungsfreiheit.

Übrigens “lacht das Ausland” gerade nicht über die deutsche Energiewende, sondern ist im Gegenteil bass erstaunt, wie geschmeidig der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vorangeht, nachdem Habeck das BMWK übernommen hat. Deutschland hat gerade über 13 Mrd. Euro bei Versteigerungen für Genehmigungen von Windkraftstandorten eingenommen.

Wie man z.B. an den regelmäßigen Veröffentlichungen der Parteispenden und im Lobbyregister des Bundestags ablesen kann, sind die Politiker insbesondere der CDU/CSU und FDP großartig darin, öffentlich die Physik zu ignorieren. Hier sieht man allzu deutlich, dass es möglich ist, in der Politik ohne Faktenkenntnisse zu überleben - Hauptsache, die Kasse klingelt. Bei vielen Politikern könnte man genausogut über “leistungsloses Einkommen” sprechen wie diese es abfällig tun, wenn sie über Kürzungen bei Sozialleistungen fabulieren.

Eine Glosse für Musk - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Ich bin ja von den rechtslastigen Glossen in der WZ schon einiges gewöhnt, insbesondere gefühlt, seit die Ampel unerwarteterweise halbwegs erfolgreich ist, aber die vom 30.12. von Deutschländer ist ein Tiefpunkt von sowohl Journalismus als auch Demokratieverständnis. Selbst für einen Redakteur einer bayerischen Zeitung sollte es einen Unterschied machen, ob man eine “Meinung” abdruckt, die von einer tatsächlich demokratisch verwurzelten Partei handelt, oder von einer Partei, für die (endlich!) von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gefordert wurde.

Deutschländer sieht wirklich kein Problem damit, dass der Käufer der amerikanischen Wahl sich vollkommen uninformiert und unqualifiziert in die deutsche Politik einmischt und eine Partei zur Wahl empfiehlt, die in mehreren Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” gilt und in allen übrigen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Der nicht mal den Namen der Zeitung korrekt schreiben kann (“Weld”), in der er einen “Meinungsartikel” bestellt hat? Es kann mir doch niemand erzählen, dass die Redaktion der “Welt” von sich aus auf Musk zugegangen ist und ihn gebeten hat, zur Lage in Deutschland vor der anstehenden Bundestagswahl ein Pamphlet zu verfassen? Musk ist seine neue Funktion in der kommenden amerikanischen Regierung anscheinend so sehr zu Kopf gestiegen, dass er sich nicht nur in Deutschland, sondern gleich auch noch in Italien in die Politik einmischt. Nebenbei scheint es niemanden zu stören, dass durch seine Position (“Department of Government Efficiency”) ein massiver Interessenkonflikt entstanden ist, wenn er staatliche Stellen kontrollieren soll, die mit seinen zahlreichen Firmen Geschäfte machen.

Deutschländer ist immer noch der Meinung, man müsse der AfD “inhaltlich” begegnen? Hat das in den letzten zehn Jahren denn funktioniert? Die Anhänger der AfD sind verblendet und für einen gehaltvollen inhaltlichen Austausch von Argumenten unzugänglich. Die Corona-Pandemie hat ihr Übriges dazu beigetragen, die mentale Blockade zu verhärten. Es ist kein Wunder, dass die AfD dort besonders stark ist, wo auch die Corona-Schwurbler, Klimawandelleugner und Impfgegner besonders zahlreich und lautstark auffallen. Das Traurige daran ist, dass besonders die “normalen” Bürger am meisten unter einer AfD-Politik leiden würden, nur: keiner davon liest deren Wahlprogramm.

Solche Glossen tragen dazu bei, dass die Themen der AfD immer wieder durch die Medien getragen werden. Das trägt zu ihrer Normalisierung bei, wie man auch an den immer schriller werdenden Tönen aus der CDU/CSU bemerken kann. Nicht nur Themen, sondern auch Sprachgebrauch der AfD werden übernommen.

Wir können gerade live dabei zuschauen, wie 1933 erneut auf uns zukommt.

Meckern über den falschen Politiker - Leserbrief

Der Glossist Sattler in der WZ ist wie ein rotes Tuch für mich.

[veröffentlicht am 19.12.2024]

Und erneut macht sich der Glossist Sattler die Welt widde-widde-wie sie ihm gefällt und verdreht die Fakten, so dass mal wieder Habeck als der Schuldige dasteht.

Sattler weist auf den angeblichen Widerspruch hin, dass die Ampel den Zuschuss für E-Autos gestrichen hat und nun auf EU-Ebene eine Subventionierung erreichen will.

Ein ganz kleines bisschen, aber auch wirklich nur ein ganz ganz kleines bisschen, hat Sattler recht: Habeck war das ausführende Organ, das die Subvention streichen musste, weil es sein Ressort war; aber genauer gesagt musste er die Subvention deshalb streichen, weil der Ampelsaboteur Lindner die Verlängerung dieser zeitlich befristeten Subvention verweigert hat. Habeck war also - vermutlich zähneknirschend - buchstabengetreu und ist dem Diktat des Finanzministers gefolgt.

Dasselbe ist zum Ende der Mehrwertsteuersenkung passiert: das Gesetz war befristet, und da es nicht verlängert wurde, ist die Senkung der Mehrwertsteuer regulär ausgelaufen. Es gab also keine “Erhöhung” der Mehrwertsteuer, sondern ab diesem Zeitpunkt galt schlicht wieder der vorherige Satz.

Nun zur zweiten Desinformation, die Sattler in seine Glosse gepackt hat: es war nämlich nicht die Umwidmung des Corona-Sondervermögens verfassungswidrig, sondern allein die fehlende Begründung für die Umwidmung war die Ursache, dass das Bundesverfassungsgericht so streng geurteilt hat. Generell wäre es möglich gewesen, den Zweck dieser Finanzmittel zu ändern und sie tatsächlich für die Finanzierung von weiterem Klimaschutz einzusetzen und trotzdem weiter den Buchstaben der Schuldenbremse zu folgen.

Mittlerweile kursiert sogar die Vermutung, dass auch an dieser Stelle kein “Praktikantenpapierchen” eingereicht wurde, sondern dass Lindner ganz bewusst die Begründung für die Umwidmung vermurkst hat. Und ganz zufällig findet sich unter den CDU-Abgeordneten einer, dem diese Nachlässigkeit auffällt. Die CDU hätte natürlich genausogut in der vorangegangenen Debatte im Bundestag auf diesen Fehler des damaligen Finanzministers hinweisen können. Dass sie stattdessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und die Ampel ins offene Messer hat laufen lassen, ist eine perfide und bösartige Art, wie man eigentlich keine Politik machen sollte.

Die CDU hat hier erneut die Parteienstrategie über eine sinnvolle Maßnahme für Deutschland gestellt und damit wie so oft in den letzten drei Jahren gezeigt, dass sie keine eigenen Inhalte vorzuweisen hat, sondern sich trumpesk darauf beschränkt, den politischen Gegner schlecht zu machen, und findet dabei wie immer willfährige Helfer in der Krawallpresse aus dem Springerverlag.

Zur Erinnerung: Springer-Chef Döpfner hat zu Beginn der Ampelkoalition die “Bild”-Redaktion angewiesen, die Inhalte so auszurichten: “please stärke die FDP, damit die so stark sind, dass die Ampel platzt und Jamaika kommt”. Enorm spannend an dieser Farce ist nun, dass Söder seit Monaten aus allen Rohren gegen die Grünen feuert und damit Merz widerspricht, der sehr zaghaft eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausschließen mag.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (3) - Leserbrief

Und das nächste Interview aus der Reihe folgt sogleich ...

[veröffentlicht am 18.12.2024]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews mit einer weiteren B- oder C-Promi-Politikerin ab, die vom bekannten Namen ihres Vaters profitieren will und sein Bundestagsmandat erben will. Welchen Sinn es hat, Fr. Bosbach aus dem Bergischen bei Köln in einer mittelhessischen Zeitung eine ganze Seite zu schenken, erschließt sich dem Leser der Wetterauer nicht. Das Interview lässt indes viele interessante Informationen aus, wie z.B., dass sie als Lobbyistin arbeitet und dem “jungen Wirtschaftsrat” der CDU vorsteht.

Wikipedia weiß viel Interessantes über sie: “Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2019 gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und gegen den Expertenrat für Klimafragen aus. (...) Er möchte Klimaschutzmaßnahmen verlangsamen und sieht in Deutschland „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung außerdem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“. Und damit schließt sich der Kreis derjenigen, die alarmistisch “De-Industrialisierung” rufen und damit den Klimaschutz aushebeln wollen.

Sie bringt die üblichen inhaltsleeren Floskeln vor und versucht, mit dem Stichwort “cancel culture” Mitleid zu erwecken. Dabei hat sie offensichtlich nicht verstanden, dass die Meinungsfreiheit eben nicht nur für sie gilt, sondern auch für alle anderen. Man kann gern jede Meinung äußern, und ihre Behauptung, dass man das in bestimmten Situationen eben doch besser nicht tut, ist kein Zeichen von “Zensur”, sondern nur der Wille, nicht kritisiert zu werden. So funktioniert die Meinungsfreiheit aber eben gerade nicht! Wenn sie Unfug von sich gibt, muss sie auch den Gegenwind aushalten. Das ist beileibe keine “cancel culture”, sondern ein gesunder Diskurs. Es gibt kein Recht, unwidersprochen zu bleiben!

Gemäß einem Spiegelbericht aus dem November “arbeitet sie in der Energiewirtschaft und macht sich als Autorin für den Klimaschutz stark”. Das widerspricht ihrem Interesse für die Kernkraft diametral, denn KKW mit ihrer enorm langsamen Regelungszeit im Stundenbereich sind Gift für Erneuerbare Energien, wenn es um dynamische Anpassung der Stromerzeugung geht.

Beim Thema Atomkraft zeigt sie eine bemerkenswerte - oder absichtliche? - Unkenntnis der tatsächlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Lage, genau wie Merz offensichtlich bei den Themen Windkraft und Kernfusion vollkommen abwegig irrlichtert. Keiner der deutschen Kraftwerksbetreiber hat ein Interesse am Neubau oder Weiterbetrieb von Kernkraftwerken - alle Chefs haben abgewunken. Die deutschen KKW sind sämtlich in einem Stadium des Rückbaus, das eine erneute Inbetriebnahme ausschließt. Der Staat müsste für neue KKW irrsinnige finanzielle Garantien übernehmen und Subventionen leisten, die im Lichte der Preise für Windkraft und Photovoltaik überhaupt keinen Sinn ergeben. Seit den Neunziger Jahren gibt es im Maschinenbaustudium kaum noch Interessenten für das Fachgebiet “Kerntechnik”, somit gibt es auch keine Fachleute mehr, die Bauprojekte durchführen könnten.

Von allen westlichen KKW-Projekten lief das finnische Olkiluoto 3 noch am Besten ab - nur dreifach teurer als geplant. Der Reaktor ist zwar laufend defekt und läuft daher nur wenig, aber egal. Der englische Neubau Hinkley Point C kostet nach neuesten Zahlen über 62 Mrd. Euro. Das abgeschlossene US-Projekt Vogtle kostete 27,5 Mrd. €. Der Reaktor Flamanville in Frankreich kostete bis jetzt 19 Mrd. € und hat die üblichen französischen Probleme mit Kühlwasser. Alle KKW-Projekte hatten Preissteigerungen in drei- oder vierfacher Höhe und massive Verzögerungen um mehrere Jahre.

Deutschland hat dieses Jahr im Schnitt 70 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Quellen erzeugt. Nach Jahren der Blockade durch die Merkel-Regierungen II-IV mit überbordender Bürokratie und Störfeuer aus Bayern gegen den Stromtrassenbau gibt es Rekordzahlen bei der Genehmigung und beim Neubau von Windkraft und PV-Anlagen - außer in Bayern, rein zufällig auch dem Bundesland mit der derzeit größten Wirtschaftsschwäche (minus 0,6 % im Vergleich zu minus 0,1 % beim Bund).

Fakenews im Interview mit Söder - Leserbrief

[veröffentlicht am 07.11.2024]

Deutschländer und Anastasiadis: wer könnte so ein Söder-Interview auch sonst leiten als die üblichen Verdächtigen, die regelmäßig sehr konservative Glossen in der WZ verzapfen und immer noch nicht verstehen wollen, dass sie damit nur den Themen der AfD hinterherlaufen.

Was genau macht ein lokaler Provinzfürst aus Bayern in einer mittelhessischen regionalen Tageszeitung? Er bringt die üblichen Behauptungen über “Migration” als wichtigstes Thema Deutschlands, verbunden mit finanziellen Forderungen zu Kürzungen, die jenseits der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen liegen. Besonders spannend an dieser mentalen Kehrtwende ist, dass fast alle CDU- und CSU-Politiker im Bundestag 2022 für das Bürgergeld gestimmt haben, nämlich 176 von 197 (1 Nein, 1 Enthaltung, 19 abwesend). “Migration” ist meistens ein Sammelbegriff, um die Angst vor Kriminalität durch Ausländer zu schüren. Dabei geht die Kriminalitätsrate seit Jahren deutlich zurück. 2012 gab es 770.000 Verurteilungen, 2022 nur noch 650.000 (minus 16 %). Anmerkung: die Kriminalitätsstatistiken von Bund und Ländern geben die Zahl der Ermittlungen wieder, nicht die Zahl der Verurteilungen.

Zurück zu Söder: er ist der einzige deutsche Politiker, der es bei Twitter in die Hitparade der Korrekturen über Desinformation geschafft hat, die sog. “Community Notes”, die aufdecken, wenn ein Beitrag Unfug behauptet - und das tut er mit großer Regelmäßigkeit.

Söder ist eigentlich kein Politiker mehr, schon gar nicht Ministerpräsident: er verbringt den Großteil seiner Zeit in Bierzelten (110 Sauftermine in 10 Monaten!) und verbreitet dort populistischen Quatsch. Er versäumt 25 von 30 Landtagssitzungen sowie 70 von 80 Bundesratssitzungen. Twitter nennt ihn mittlerweile spöttisch “Food Blogger”, weil er mit seinem jährlichen Etat von 7,3 Mio. Euro für Selbstbeweihräucherung gern mal fotogen Drogen aus dem Maßbierkrug konsumiert oder riesige Schokoladeneier verschenkt. Trotz diverser Skandale hält er immer noch an seinem inkompetenten Wirtschaftsminister fest: Bayern ist immerhin führend beim Sterben der Bauernhöfe (über 13.000) und beim negativen Wirtschaftswachstum (mit 0,6 % mehr als doppelt so viel wie der Bund).

Im Interview vom 24.10. behauptet er großzügig, dass er sich nicht in die Politik der anderen Bundesländer einmischt, aber in allen sozialen Netzwerken tönt es nahezu täglich von ihm, dass es keine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben wird (obwohl das in 6 Bundesländern leidlich gut funktioniert).

Söder behauptet regelmäßig, dass der Bund Bayern benachteiligt und dem Land Geld fehlt. Dabei unterschlägt er gern, dass er besonders stolz auf die drei CSU-Verkehrsminister war, die zuletzt für mehr als zehn Jahre sehr viel Förderung nach Bayern gepumpt haben, oder dass die Gelder einfach deswegen fehlen, weil gar keine Förderanträge gestellt wurden.

Beim Glasfaserausbau liegt Bayern auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Bayern hat noch keine Aufstellung über die Hochwasserschäden, verlangt aber jetzt schon Zahlungen aus Berlin und behauptet auf Twitter, dass aus Berlin “0 Euro” kommen. Aiwanger schreibt täglich Briefe an Habeck und bettelt um mehr Geld, streicht aber die eigene Unterstützung für Flutopfer. Bayern ist sehr energisch beim Verhindern von Windkraftanlagen und Stromtrassen, wehrt sich aber vehement, dann die Konsequenzen für diese Verweigerungshaltung zu tragen (z.B. Strompreiszonen).

Das war kein Interview, sondern großzügige mediale Streicheleinheiten für Söders Selbstdarstellerei. Schade um den verschwendeten Platz.

Olle Kamellen, wenn's noch ein bisschen mehr Hetze sein darf - Leserbrief

Wenn mir nix Neues mehr einfällt, dann nehm ich halt was vom letzten Jahr und lutsch es noch ein wenig mehr aus.

[veröffentlicht am 12.10.2024]

Für die WZ hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen, scheint mir. Jeden Tag mindestens eine Glosse, gern auch mal zwei, gegen irgendeinen gefühlten Fehler, den die Ampel gemacht hat. Gerne wird dabei ausdrücklich der Name Habeck verwendet oder “die Grünen” oder “die Ampel”, selbst wenn das Subjekt der Berichterstattung ganz konkret einer der Koalitionspartner sein müsste, meistens müsste dies tatsächlich die Blockadepartei FDP sein.

Die Glosse von Schäfer am Samstag setzt der Berichterstattung noch als i-Tüpfelchen ein aufgewärmtes Thema vom letzten Jahr oben drauf: die angebliche Trauzeugen-Affäre um Graichen. Er ist ein ausgewiesener Experte und hat die Energiewende enorm beschleunigt, was natürlich den fossilen Lobbys offensichtlich ein Dorn im Auge war.

Die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” hat sich damals schon als Sturm im Wasserglas entpuppt, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und Habeck tatsächlich gar nicht an den Entscheidungen beteiligt war, die als Vorwurf in die Welt gesetzt wurden. Der Faktencheck zu dieser Posse hat danach natürlich nicht dasselbe Ausmaß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. Honi soit qui mal y pense!

Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO₂-Abgabe.

Umgekehrt verzichtet Schäfer gern darauf, z.B. die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro Fördergeldern an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Es war lange unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Erst nach längerem gab es halbherzige personelle Konsequenzen. Bei den üblichen Krawallblättern erfuhr man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte. Aber die Grünen!

Der uns vielleicht drohende zukünftige Wirtschaftsminister Spahn hat nicht nur Milliarden bei seinen Maskendeals versenkt, die immerhin Partei-Spezis Millionenprovisionen eingebracht haben, sondern hat auch Beatmungsgeräte von Dräger bezahlt, die nie geliefert wurden, und hat für 9.999 Euro pro Person “private” Abendessen veranstaltet, bei denen er sich bis heute weigert, die zahlenden Gäste namentlich zu nennen. Damit toppt er sogar Scheuers Maut-Entschädigungszahlungen in Höhe von “nur” 243 Millionen Euro. Vielleicht sollten die Medien zur Abwechslung die schlechten Entscheidungen der vorherigen Regierung aufarbeiten und nicht nur Skandälchen bei der Ampel erfinden oder aufbauschen. Oder mal genauer hinschauen, welche Verflechtungen es so gibt: im Aufsichtsrat von Dräger z.B. sitzt die Vorsitzende des “Wirtschaftsrats” der CDU. Und nach 100 Millionen Euro Feenstaub für Flugtaxis drohnt Lillium nun erneut die Pleite und es werden weitere 50 Millionen Euro gefordert. Dafür wird dann zum Ausgleich die Förderung für die Batterieforschung gestrichen.