Ist das schon eine Kampagne? - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.01.2025]

Man kann schon langsam den Eindruck gewinnen, die WZ arbeitet an einer Kampagne für die CDU mit, um dem abgestürzten Merz und seiner “Brandmauer war gestern”-Partei wenigstens noch ein bisschen zu helfen. Wenn man allerdings die Umfragewerte anschaut, sieht es mittlerweile so aus, dass Habeck führt und Merz heftig an Zustimmung verloren hat. Auch die Bemerkung, dass Merz lieber mit Weidel als mit Habeck ein TV-Duell führen möchte, spricht Bände über die zukünftige stramm rechte Ausrichtung der CDU.

Die Glossisten der WZ versuchen, ihr Scherflein dazu beizutragen, indem sie immer wieder gegen die Positionen der SPD und der Grünen anschreiben. Bedauerlicherweise sind in diesen Glossen immer wieder Blindgänger in Form von falschen oder irreführenden Behauptungen enthalten. Wie kann es kommen, dass Glossisten immer und immer wieder an der Realität vorbeischreiben? Sind wir schon beim Trump-Niveau von “alternativen Fakten” angekommen?

Die Glosse von Schier am 23.01. ist dafür ein Musterbeispiel: er behauptet, dass die Ampel an den “zu rigiden Gesetzen” gescheitert ist und blendet dabei vollkommen aus, wie die FDP sich seit Beginn der Koalition als U-Boot der Opposition betätigt hat.

Es ist offensichtlich - obwohl Schier es nicht ausspricht - das Gebäude-Energie-Gesetz, das Schier für “zu rigide” hält. Er greift das Mantra der "Bild"-Zeitung auf, das "Heizungsgesetz" oder der "Heiz-Hammer" sei ja eine ganz schlimme Sache.

Das Gegenteil ist der Fall: Habeck hat das GEG in der Reform massiv entschärft und wollte Förderungen für klimafreundliche Modernisierung in das Gesetz aufnehmen. An die "Bild" wurde damals (vermutlich von der FDP) ein früher Entwurf durchgestochen, der die Förderungspläne noch nicht enthielt - weil die FDP sich lang dagegen sperrte. Obwohl also das reformierte Gesetz eine deutliche Verbesserung für die Bürger dargestellt hat, wurde vom Springer-Verlag eine beispiellose hetzerische Kampagne gegen Habeck (mit teilweise 20 Online-Artikeln täglich) losgetreten. Besonders auffällig dabei ist, dass der korrekte Name “Gebäude-Energie-Gesetz” sorgfältig vermieden wurde, damit bloss niemand bemerkt, dass das tatsächlich "zu rigide Gesetz" in der Urfassung 2019 aus der Feder von Altmaier und Seehofer (CDU/CSU) stammt, wie ich schon mehrfach in Leserbriefen versucht habe zu korrigieren (z.B. am 12.10.2024):

"Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO2-Abgabe."

Im Übrigen ist das GEG einfach nur die verpflichtende Umsetzung einer EU-Vorgabe, an der auch die nächste Regierung nicht vorbei kommen wird - es steht aber zu befürchten, dass die Fördergelder gestrichen werden, falls die CDU beteiligt ist.

Insgesamt kann man sagen, dass die Ampel trotz permanenter Sabotage durch die FDP mehr als zwei Drittel der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt hat (etwa 450 Punkte). Das vorherige Merkel-Kabinett hatte sich ganz bescheiden nur um die 300 Punkte als gemeinsames Regierungsprogramm vorgenommen.