Der "kranke Mann Europas" ist nicht krank - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.02.2024]

Hr. Sattler schreibt wieder über den “kranken Mann”, weil es nach seiner Meinung der deutschen Wirtschaft schlecht geht und nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt - Sparen und Steuern senken oder Schuldenbremse anpacken.

Er könnte - wie so oft in letzter Zeit - kaum falscher liegen. Das Wirtschaftswachstum ist nur minimal gesunken, und zwar um 0,3 %, was im Bereich der üblichen statistischen Schwankungen liegt. Wenn insbesondere die FDP seit Beginn der Corona-Pandemie nicht den Fetisch “Freiheit” vor sich her getragen hätte, so dass es so gut wie keinerlei Hygiene- und Schutzmaßnahmen mehr gibt, hätte die deutsche Wirtschaft wesentlich weniger Ausfälle durch Krankheit gehabt und das Wirtschaftswachstum wäre um deutlich ein Prozent höher ausgefallen.

Der letzte Winter war der schlimmste mit den höchsten Corona-Zahlen und Todesfällen seit langem, aber immer noch behaupten Laien, es sei ja “nur eine Erkältung”. Dabei ist CoVid-19 ein Virus der Klasse 3, das in Labors nur mit voller Schutzausrüstung untersucht werden darf. Corona ist eine Gefäßkrankheit und keine Atemwegserkrankung, daher auch die erschreckend hohe Zahl an z.B. Herzinfarkten unter jüngeren Menschen.

Der Industriestrompreis ist seit Monaten stetig am Fallen, und liegt je nach Region und Vertrag bei ca. 7,5 ct/kWh. Der niedrige Strompreis liegt insbesondere daran, dass wir seit einem Jahr keine Kernkraftwerke mehr haben, die mit teurem Strom die Netze verstopfen, und sogar die Verstromung von Kohle liegt historisch niedrig (mehr als 40 % weniger als im Vorjahr, und unter dem Stand von 1965). In USA liegt der Strompreis auf ähnlichem Niveau (8 ct/kWh). Woher Hr. Sattler seinen “dreimal höheren Preis als in USA” herbeigeholt hat, würde ich gern belegt haben. Auch in USA sinkt der Anteil der Kernkraft am Strommix seit längerem.

Zur Wirtschaft in Deutschland ein paar Fakten:

• Der DAX ist gerade über die Marke von 17.000 geklettert.
• Die Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste seit 1990.
• Es sind fast 46 Mio. Menschen in Lohn und Brot - ein Rekordwert.
• Der Mindestlohn funktioniert und sorgt für mehr Steuereinnahmen.
• Habeck und Scholz haben gerade noch rechtzeitig den deutschen Gazpromableger verstaatlicht, bevor Putin Deutschland damit erpressen konnte.
• Die Inflationsrate ist wieder nahezu auf dem von der EZB erwarteten Niveau.
• Massive Entbürokratisierung, z.B. bei Windkraftgenehmigungen.

Die Probleme, die wir angeblich haben, werden entweder durch die Hetze der rechten und konservativen Parteien und der Krawallpresse herbeigeredet oder wurden in 30 Jahren CDU-Regierung geschaffen. Die Ampel verdient Kritik, aber sie muss andererseits auch historisch nie dagewesene Probleme bewältigen: Klimakatastrophe, Ukraine, Corona und die Hinterlassenschaften von 30 Jahren Regierung mit CDU-Beteiligung.

Das Lobpreisen von Reagans Wirtschaftspolitik ist eine schlimme Umdeutung der Geschichte. Die Deregulierung von Reagan (und parallel Thatcher in England) hat katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, nicht nur in USA und England, sondern weltweit. Hier ist Hr. Sattler auf beiden Augen blind, und er braucht noch viel Nachhilfe in Geschichte. Historisch ging es den USA mit den Demokraten in den letzten 50 Jahren wirtschaftlich gut, und die Republikaner haben danach regelmäßig den Karren wieder in den Dreck gefahren.

Reale Probleme in Deutschland sind:

• Fetisch Schuldenbremse
• Unterfinanziertes Schulsystem mit extremer Chancenungleichheit
• Keine Integrationspolitik für Zuwanderer
• Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
• Investitionsstau bei ÖPNV und Bahn
• 10 Jahre Zeitverlust bei Wind- und Solarzubau wegen Altmaier und Rösler (CDU und FDP)
• Ungleiche Steuerbelastung (z.B. Lohnarbeit vs. Unternehmensbesteuerung, Erbschaft, Vermögen)
• Deutsche Autoindustrie hat Elektrifizierung verschlafen
• Zuviel Lobbyeinfluss
• FDP ist die Opposition in der Ampel
• Kindergrundsicherung
• Kinderbetreuung
• Fachkräftemangel
• Propaganda für “Technologieoffenheit” mit Kernkraft, E-Fuels und Wasserstoff

Die Rolle der Medien - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.01.2024]

Der Glossist Sattler zeigt wieder deutlich, wie die Presse und die Medien sich an der amtierenden Regierung abarbeiten. Trotz der halbwegs brauchbaren Ergebnisse der letzten zwei Jahre deutet Sattler an, dass Neuwahlen nur deswegen nicht stattfinden, weil die Mehrheit gegen die Ampel sei und erwähnt die Wahlniederlage Schröders 2005. Die Bevölkerung habe das “Vertrauen verloren”.

Sattler wiederholt am 12.01. erneut die Fabel, dass “in der Energiekrise” drei “gute” Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Dieses Narrativ wurde schon oft widerlegt. Es ist traurig, wie verbissen er versucht, es trotzdem aufrecht zu erhalten. Die Abschaltung war ein Gesetz der vorigen Regierungen und somit sachlich und gesetzlich korrekt!

Sattler versucht als rhetorischen Trick die doppelte Beweislastumkehr: angeblich gäbe es überall in den Institutionen Vorschriften zum Gendern, und die Regierung in Hessen, die das unterbinden will, müsse per “Beweislastumkehr” nachweisen, dass ihr Handeln rechtmäßig sei. Dabei ist es genau umgekehrt: die öffentlich-rechtlichen Medien haben zwar häufig Richtlinien für “geschlechtergerechte Sprache” (ebenso die meisten Presseorgane), hingegen ist es i.A. jedem Mitarbeitenden frei gestellt, wie diese Gerechtigkeit sprachlich umgesetzt wird. Den Versuch, in der neuen Koalition das “Gendern” gesetzlich verbieten zu wollen, wird jetzt schon von Juristen als verfassungswidrig eingestuft, weil er einen unzulässigen Eingriff des Staats in die Rundfunk- und Pressefreiheit darstellt.

Insgesamt gibt es bei den rechtskonservativen Glossisten der WZ (Kluger, Sattler, Deutschländer, Anastasiadis) eine ungesunde Häufung, sich an Themen abzuarbeiten, die der AfD und den rechten Splittern wie “Heimat” in die Karten spielen, insbesondere, wenn der Sprachgebrauch der AfD übernommen wird wie z.B. bei dem Begriff “irreguläre Migration”. In der nächsten Glosse wundert man sich dann über schlechte Umfrageergebnisse.

Das Interview mit Merz wäre eine wunderbare Gelegenheit gegeben, die CDU auf die Widersprüche zwischen ihren Worten und Taten hinzuweisen, in Ausschüssen für Beschlüsse zu stimmen und hinterher in der Öffentlichkeit so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen (Kernkraft, Stromtrassen, Subventionsabbau uvm.). Stattdessen darf Merz seine rassistischen Positionen formvollendet bekräftigen.

Die verschwörerische “Wannsee 2.0”-Konferenz in Potsdam, bei der auch der CDU-Vorsitzende Potsdams sowie Mitglieder der Werteunion und des “Vereins deutsche Sprache” mit der AfD über Massendeportationen diskutiert haben und dies als “Remigration” verniedlichen wollen, zeigt doch mehr als deutlich, dass die Gefahr von Rechts kommt und nicht von sprachlichen Nichtigkeiten und angeblichen “Verboten”. Die einzigen, die Verbote erlassen wollen, sind genau die, die dies dem politischen Gegner immer wieder vorwerfen.

Die “Brandmauer gegen Rechts” und der “sofortige Ausschluss bei Zusammenarbeit mit Rechts” waren auch nur Merz’sche Lippenbekenntnisse, denen nie Taten gefolgt sind. Stattdessen überstimmen CDU und AfD gemeinsam eine Minderheitsregierung in einem Landesparlament bei einer Bagatellabstimmung.

Insgesamt sehe ich bei den Presseorganen eine ungesunde konservative und antiwissenschaftliche Tendenz, und bei der Krawallpresse aus dem Springerverlag sogar die eindeutige Absicht, mit Kampagnen alles schlecht zu reden, was die derzeitige Regierung durchführt, z.B. das tägliche intensive Stakkato über den “Heiz-Hammer”.

Die Ergebnisse der Ampel können sich sehen lassen. Es wird nur wenig darüber berichtet.

• Mehr als 2/3 der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
• Rente Ost / West gleichgezogen.
• Mindestlohn erhöht.
• Höchste Zahl der Beschäftigten jemals (46 Mio.!).
• Drittstärkste Volkswirtschaft weltweit.
• Rekord an Erneuerbaren Energien.
• Entbürokratisierung.
• Abschaltung KKW durch Zubau von Erneuerbaren deutlich überkompensiert.
• SüdLinktrasse und Wasserstoff-Netz im Bau.
• Grüner Stahl an mehreren Standorten.
• Geringste Kohleverstromung seit 1965.
• Deutschlandticket.

All das noch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und mehrerer extrem hoher Corona-Wellen (die man hätte verhindern können, da kann die Ampel noch besser werden). Jede Welle kostet die Wirtschaft durch Krankmeldungen und Personalausfälle mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen unverständlich, warum die weitaus billigere Prävention nicht verstärkt wird (etwa durch Luftreinigungsgeräte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Ämtern).