Wir erfinden die Deindustrialisierung neu - Leserbrief nicht gesendet

Die Antwort auf meinen Leserbrief geht auf keines meiner Argumente ein, sondern behauptet neue fragwürdige Dinge.

[veröffentlicht am xx.10.2024]

Hr. F. hat wieder viel starke Meinung für eher wenig faktischen Inhalt. Die Zukunft ist immer noch elektrisch. In einem Punkt gebe ich ihm recht: der Wirkungsgrad eines nichtstationären Dieselmotors kann laut Wikipedia knapp über 40 % liegen, das wird aber nur unter optimalen Bedingungen für sehr große Motoren erreicht. Übliche (kleine) Motorkonstruktionen in PKW erreichen diesen Wert definitiv nicht, da sie auf Kosten optimiert werden. Der Abstand zum Elektromotor mit über 80 % Wirkungsgrad ist dennoch deutlich, und Stirlingmotoren gibt es in PKW schon gar nicht. Da die meisten Autohersteller schon lange mit dem Ausstieg aus der Verbrennertechnik planen, ist es müssig, hier noch auf großartige Verbesserungen zu hoffen, und weder politisch noch ökologisch ist das wünschenswert. Die fossilen Lobbys versuchen aber trotzdem immer wieder, hier Unsicherheit zu verbreiten, um durch diese Verzögerungstaktik möglichst lang vom Ölgeschäft zu profitieren. Die großen Erdölfirmen erwirtschaften pro Tag über 2,5 Milliarden Euro Gewinn, und das ist ein beträchtlicher Anreiz, die Konkurrenz durch “FUD” (Fear, Uncertainty, Doubt) zu beschädigen.

Der Energieverbrauch von E-Autos mit 25 kWh auf 100 km zu beziffern mag für Zweitonner-SUVs gelten, die (leider) der Deutschen liebstes Automodell geworden sind. Der VW ID.3 hingegen (sozusagen der E-Golf) wird mit 14-16 kWh auf 100 km beworben.

Solarmodule für PV-Anlagen sind in den letzten zehn Jahren in der Herstellung um über 90 % im Preis gefallen. Eine PV-Anlage ist also nicht nur für “reiche Leute” machbar, zumal es auch Finanzierungsmodelle gibt, die ohne große Investitionen daherkommen.

Selbst bei einem enorm hohen Strompreis von 37 ct pro kWh kosten 100 elektrische Kilometer aus der Steckdose nur 7,40 € bei einem (hohen!) Verbrauch von 20 kWh auf 100 km. Bei diesem Strompreis würde ich Hr. F. ein Vergleichsportal empfehlen, um den Stromanbieter zu wechseln. Natürlich erreicht ein Diesel-PKW den geschönten Verbrauch von 7 Liter auf 100 km nur auf dem Prüfstand, in der Realität hängt dies von der Fahrweise, dem Wetter und der Fahrstrecke ab. Selbst wenn ich diese 7 Liter hinnehme, kosten 100 Dieselkilometer derzeit etwa 11,20 €. Der deutsche Strommix hatte vor 10 Jahren noch fast 800 g CO₂ pro kWh, und hat sich mittlerweile auf 290 g CO₂ pro kWh enorm verbessert. 100 elektrische Kilometer bedeuten also bei 20 kWh Verbrauch im schlechtesten Fall nur 5,8 kg CO₂, im besten Fall gar kein CO₂. 100 Dieselkilometer verursachen immer etwa 18 kg CO₂ bei der Verbrennung. Diese Rechnung zeigt auch deutlich, wie ideologisch es daherkommt, wenn Hr. F. mit Vokabular aus der Waffenkammer der Rhetorik von “Klimaterror” spricht. Wie schäbig ist eine Diskussionsweise, bei der wissenschaftliche Argumente oder sogar ein simpler Dreisatz mit “Terrorismus” gleichgesetzt werden?

Hr. F. unterliegt wie gern in solchen Diskussionen genommen dem Irrglauben, dass ein PKW mindestens eine Reichweite von 1000 km haben muss und denkt dabei an den Vertreter, der im Dienstwagen jeden Tag diese 1000 km abspulen muss. Die Wahrheit ist: der durchschnittliche Weg eines deutschen Arbeitnehmers beträgt 17 km. Wer tatsächlich beruflich im PKW oder LKW unterwegs ist, muss Lenk- und Pausenzeiten einhalten, im Verlauf derer mühelos ein E-Auto wieder aufgeladen werden kann. Moderne E-Auto-Akkus an DC-Ladestationen sind in unter 30 min. auf 80 % vollgeladen. Der kleinste Tesla 3 hat gemäß WLTP 700 km Reichweite.

Weniger Platz für Autos, aber dafür Fahrradwege und mehr Lebensqualität: Schauen Sie sich Paris an, Hr. F.

Zwei aktuelle Meldungen zum Schluss: der Liebherr-Konzern hat einen milliardenschweren Großauftrag für elektrische Bergbaumaschinen erhalten. Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet aufgrund einer starken Entwicklung bei den Autoherstellern eine Steigerung der Fertigung um 2,9 Prozent. Das widerspricht der Behauptung über die “Deindustrialisierung” Deutschlands doch recht deutlich.

Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.

Ist das schon eine Kampagne? - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.01.2025]

Man kann schon langsam den Eindruck gewinnen, die WZ arbeitet an einer Kampagne für die CDU mit, um dem abgestürzten Merz und seiner “Brandmauer war gestern”-Partei wenigstens noch ein bisschen zu helfen. Wenn man allerdings die Umfragewerte anschaut, sieht es mittlerweile so aus, dass Habeck führt und Merz heftig an Zustimmung verloren hat. Auch die Bemerkung, dass Merz lieber mit Weidel als mit Habeck ein TV-Duell führen möchte, spricht Bände über die zukünftige stramm rechte Ausrichtung der CDU.

Die Glossisten der WZ versuchen, ihr Scherflein dazu beizutragen, indem sie immer wieder gegen die Positionen der SPD und der Grünen anschreiben. Bedauerlicherweise sind in diesen Glossen immer wieder Blindgänger in Form von falschen oder irreführenden Behauptungen enthalten. Wie kann es kommen, dass Glossisten immer und immer wieder an der Realität vorbeischreiben? Sind wir schon beim Trump-Niveau von “alternativen Fakten” angekommen?

Die Glosse von Schier am 23.01. ist dafür ein Musterbeispiel: er behauptet, dass die Ampel an den “zu rigiden Gesetzen” gescheitert ist und blendet dabei vollkommen aus, wie die FDP sich seit Beginn der Koalition als U-Boot der Opposition betätigt hat.

Es ist offensichtlich - obwohl Schier es nicht ausspricht - das Gebäude-Energie-Gesetz, das Schier für “zu rigide” hält. Er greift das Mantra der "Bild"-Zeitung auf, das "Heizungsgesetz" oder der "Heiz-Hammer" sei ja eine ganz schlimme Sache.

Das Gegenteil ist der Fall: Habeck hat das GEG in der Reform massiv entschärft und wollte Förderungen für klimafreundliche Modernisierung in das Gesetz aufnehmen. An die "Bild" wurde damals (vermutlich von der FDP) ein früher Entwurf durchgestochen, der die Förderungspläne noch nicht enthielt - weil die FDP sich lang dagegen sperrte. Obwohl also das reformierte Gesetz eine deutliche Verbesserung für die Bürger dargestellt hat, wurde vom Springer-Verlag eine beispiellose hetzerische Kampagne gegen Habeck (mit teilweise 20 Online-Artikeln täglich) losgetreten. Besonders auffällig dabei ist, dass der korrekte Name “Gebäude-Energie-Gesetz” sorgfältig vermieden wurde, damit bloss niemand bemerkt, dass das tatsächlich "zu rigide Gesetz" in der Urfassung 2019 aus der Feder von Altmaier und Seehofer (CDU/CSU) stammt, wie ich schon mehrfach in Leserbriefen versucht habe zu korrigieren (z.B. am 12.10.2024):

"Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO2-Abgabe."

Im Übrigen ist das GEG einfach nur die verpflichtende Umsetzung einer EU-Vorgabe, an der auch die nächste Regierung nicht vorbei kommen wird - es steht aber zu befürchten, dass die Fördergelder gestrichen werden, falls die CDU beteiligt ist.

Insgesamt kann man sagen, dass die Ampel trotz permanenter Sabotage durch die FDP mehr als zwei Drittel der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt hat (etwa 450 Punkte). Das vorherige Merkel-Kabinett hatte sich ganz bescheiden nur um die 300 Punkte als gemeinsames Regierungsprogramm vorgenommen.

"Kleine" Anfrage mit 551 Fragen ganz normal - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Üblicherweise schreibt der Glossist Kluger Beiträge, die nicht sofort zu Widerworten aufrufen; am 27.02. hingegen schon: er findet es eine “ganz normale” Sache, wenn die CDU eine “Kleine” Anfrage mit “nur” 551 Fragen an die Bundestagsverwaltung richtet. Es wäre wichtig, für “Transparenz” zu sorgen. Kluger meint auch, dass diese NGOs “politisch neutral” sein müssten, wenn sie Gelder vom Staat erhielten.

Die ganze Sache hat nur gleich mehrere Haken: da ist zum einen die schiere Anzahl an Fragen, die sich auf die Zuwendung von Geldern an 17 (!) Organisationen richten. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD, die damit gerne die Landesparlamente beschäftigt und ihren Anhängern gegenüber vortäuscht, den “tiefen Staat” aufzuklären.

Zum anderen ist allein die Überschrift der Kleinen Anfrage verräterisch: es geht ausdrücklich um die Demonstrationen “gegen die CDU”. Hier fühlt sich also jemand direkt und persönlich angegriffen und möchte gern mit aller Macht zurückschlagen. Das erinnert an Trump und seine Drohungen gegen seine politischen Gegner.

Auch die “politische Neutralität” ist ein Irrtum und eine verkehrte Forderung: zum Kern unseres Staats gehört der Diskurs verschiedener Meinungen, um Kompromisse zu schließen, und solange diese Meinungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achten, ist das absolut in Ordnung.

Interessant hierbei besonders, dass es sich ausdrücklich um Demonstrationen von z.B. “Omas gegen Rechts”, NABU, BUND, PETA etc. gegen Rechtsextremismus gehandelt hat. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich hier tatsächlich angegriffen fühlt. Das verwundert aber dann doch nicht mehr besonders, wenn der Wahl-O-Mat feststellt, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AfD für die Bundestagswahl um die Kleinigkeit von nur 70 % überschnitten haben.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, das die “parteinahen” Stiftungen von CDU, SPD und FDP von der Anfrage ausgeschlossen sind, alle anderen aber nicht. Hier wird also die Forderung nach “Neutralität” ausdrücklich nicht gestellt! Den 185 Mio. Euro für die 17 aufgeführten NGOs steht allein ein jährlicher Zuschuss von 215 Mio. Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber, der offensichtlich nicht erklärt werden muss oder soll.

Insgesamt geht es bei der “Kleinen Anfrage” also um die Summe von 185 Mio. Euro, die in Projekte, Vorträge, Fortbildungen u.ä. geflossen sind. Da gemeinnützige Institutionen zur Dokumentation ihrer Ausgaben verpflichtet sind, hätte die CDU sich auch selbst aus deren Jahresberichten informieren können, statt die Parlamentsverwaltung damit zu beschäftigen. Des weiteren sind für die Prüfung der Mittelverwendung üblicherweise die Finanzbehörden zuständig. Eine derartige exzessive “Kleine Anfrage” ist also nur Schaumschlägerei und PR.

Die “Omas gegen Rechts” haben schon in einer Pressemitteilung geantwortet, dass keine staatlichen Zuschüsse für die Organisation oder die Teilnahme an den kritisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verwendet oder überhaupt dafür erhalten wurden. Ähnlich wird es bei den anderen angegriffenen Organisationen aussehen.

Ich finde es begrüßenswert, dass nach dem parlamentarischen Eklat, den sich Merz und die CDU Ende Januar im Bundestag geleistet haben, mehrere Millionen Menschen aufgestanden sind und ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (meine Familie und ich auch, in Gießen, beide Male!). Damit haben sie Merz klargemacht, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in Parlamenten nicht akzeptabel sind, weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunalebene.

Der Glossist Kluger sollte seinen politischen und vor allem demokratischen Kompass etwas nachjustieren, wenn er solche Einschüchterungstaktiken gutheißt, insbesondere sollte er sich fragen, warum Organisationen und Medien wie “Reporter ohne Grenzen”, das “Netzwerk Recherche”, die “Deutsche Journalisten-Union” in Verdi, der “Deutsche Journalisten-Verband”, “Attac”, die “Amadeu Antonio Stiftung”, “Campact” und die “Frankfurter Rundschau” unisono harsche Kritik üben, während er das im Sinne der “Transparenz” alles gut findet.

Nachtreten auf die alte Ampel - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Im Allgemeinen sind die Beiträge von Hr. Seligmann so lesbar, dass man nicht sofort zähneknirschend in die Tasten greift. Aber die Glosse vom Samstag war doch schmerzhaft genug dafür. Politik und Seligmann sind zwei Dinge, die nicht zueinander passen. Das hat man schon bemerken können, als er zu Beginn Trumps erster Amtszeit versucht hat, ihn sich schön zu reden, und auch zur aktuellen deutschen Politikrealität hat Seligmann eine eher flexible Sichtweise.

Es ist traurig zu lesen, dass nach dem Ende der Ampel immer noch auf einzelne Politiker nachgetreten wird, insbesondere auf die der Grünen. Habeck war entgegen Seligmanns Behauptung ein erfolgreicher Wirtschaftsminister, der sich im Sinne des Koalitionsfriedens so gut wie nie zu den FDP- und insbesondere Lindner-Eskapaden und Querschüssen geäußert hat - obwohl er sehr darunter hat leiden müssen (z.B. das plötzliche Aus für die E-Auto-Zuschüsse). Habeck hat die an Gazprom verkauften (!) deutschen Gasspeicher bei Amtsantritt fast leer übernehmen müssen und hat in einem gewaltigen Kraftakt nichtrussische Alternativen aufgetan, bevor Putin die Deutschen mit einem Lieferstopp erpressen konnte. Nur Tage vorher wurde die deutsche Gazprom verstaatlicht. Habeck hat die vorhandene Merkel-Bürokratie entfilzt und Genehmigungsvorgänge auf Monate statt Jahre reduziert, z.B. bei Windkraftanlagen und Stromtrassen. Baerbock hat sich bei allen europäischen und internationalen Amtskollegen großen Respekt erarbeitet. Den Spott von Merz über mangelnde Regierungserfahrung hat sie erfolgreich widerlegt. Merz hingegen hat genau Null Führungserfahrung in der Politik und wird sich noch beweisen müssen.

Wenn Seligmann zur Abwechslung mal Wirtschaftsnachrichten lesen würde, wäre ihm aufgefallen, dass die Energiekonzerne hochzufrieden mit Habeck waren und der Vorstand von Tennet ausdrücklich gesagt hat “wir brauchen nicht alle 4 Jahre einen Richtungswechsel”. Auch die deutsche Stahlindustrie ist fest auf Kurs für “grünen Stahl”, um auf dem Weltmarkt überhaupt bestehen zu können.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass beim Regierungswechsel 2021 die Medien so aggressiv auf der Vorgängerregierung herum gehackt haben wie es jetzt gerade zu beobachten ist. Dabei wäre es durchaus angemessen gewesen, die katastrophalen Fehlleistungen von Blindgängern wie Spahn, Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Seehofer, Klöckner aufzuarbeiten. Nach mehreren Gerichtsurteilen ist Spahn dafür verantwortlich, dass der Staat aus Maskengeschäften fast 3 Mrd. Euro an Schadenersatzzahlungen leisten muss oder für nie gelieferte Beatmungsgeräte viele Millionen Euro gezahlt hat - dagegen ist die fehlgeschlagene PKW-Maut von Scheuer mit “nur” 243 Mio. Euro Schadenersatz schon fast ein Schnäppchen. Die Lobbyarbeit von Klöckner für Nestle wäre auch ein interessantes Thema gewesen, oder die flexiblen Meinungen von Söder - jeden Tag eine andere Richtung.

Allein die Tatsache, dass Merz schon wieder die abgeschalteten Kernkraftwerke ins Gespräch bringt, zeigt deutlich, dass Wirtschaftsnähe nicht einher gehen muss mit erfolgreicher Wahrnehmung der Realität. Genau wie Söder träumt Merz weiterhin von deutscher Atomkraft, obwohl alle Betreiber ausdrücklich mehrfach öffentlich gesagt haben, dass diese Zeit in Deutschland definitiv vorbei ist.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (4) Spahn - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews fort: diesmal darf der Politikversager und Geldverbrenner Spahn sich zu Themen äußern, von denen er nichts versteht. Dennoch scheint uns dieser leistungslose Berufspolitiker als nächster Wirtschaftsminister bevorzustehen, falls tatsächlich die CDU an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte.

Das Interview ist immerhin bemüht, ihn bei kontroversen Themen zu stellen: bei der behaupteten Kürzung des Bürgergelds wird immerhin darauf hingewiesen, dass es nur um geschätzte 15.000 Personen geht und er dennoch fünf Millionen Bezieher unter Generalverdacht stellt. Spahn geht (natürlich) nicht auf den Faktencheck ein und das Interview verschenkt die Chance, ihm weiter auf den Zahn zu fühlen. Spahn scheint entgangen zu sein, dass unter den Bürgergeldempfängern auch “Aufstocker” und Menschen sind, die nicht arbeiten können, z.B. weil sie krank sind oder Angehörige oder Kinder pflegen oder betreuen. Hier wäre z.B. auch eine Erhöhung des Mindestlohns einen Gedanken und eine Frage wert gewesen zu sein, um staatliche Subventionen bei Niedriglohnempfängern zu verringern. Nebenbei fehlt der Hinweis, dass das Bürgergeld das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum darstellt.

Mit der Forderung, bei den ärmeren Bevölkerungsschichten zu sparen, reiht sich Spahn nahtlos in die unchristliche und menschenfeindliche Rhetorik der neoliberalen Sparbrötchen ein, die lobbygesteuert als Anti-Robin Hood von den Armen nehmen und den Reichen geben. Die Finanzpläne der CDU nach der Wahl kommen hauptsächlich den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung zugute.

Im Interview wäre die Chance gewesen, nachzufragen, von wem Spahn sich seine Anwesenheit bei einem Abendessen mit 9999 Euro pro Gast vergüten ließ. Bis heute weigert er sich, die Namen offen zu legen. Er kann sich eine Villa für mehrere Millionen Euro leisten und besitzt laut “Stern” weitere Immobilien in Berlin, von denen eine pikanterweise an den Ampelsaboteur Lindner vermietet ist.

Spahn ist ein noch schlimmerer Steuergeldvernichter als Scheuer: der Bund hat kürzlich ein weiteres Urteil um Schadenersatz für Maskenbestellungen verloren - damit erhöht sich die aktuelle Schadenssumme für den Bund auf knapp drei Milliarden Euro, für die Spahn als damaliger Gesundheitsminister verantwortlich ist. Dagegen ist Scheuer mit 243 Millionen Euro Schadenersatz für die fehlgeschlagene Pkw-Maut ja mittlerweile ein Schnäppchen gewesen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Verkehrsminister von 2009 bis 2021 sämtlich von der CSU gestellt wurden. Das merkt man z.B. am Zustand der Bahn und von Brücken und Straßen. Und ganz banal daran, dass Söder “seine” Minister dafür gelobt hat, wieviele Gelder nach Bayern geflossen sind.

Nicht zu vergessen hat Spahn eine Gesetzesänderung zu verantworten, nach der die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen fast vollständig auflösen mussten. Spahn hat sich damit einen schlanken Fuß gemacht und in seiner Vita kann er stolz behaupten, dass in seiner Amtszeit die Krankenkassen ihre Beiträge nicht erhöhen mussten. Obwohl gelernter Bankkaufmann, hat er vollständig ignoriert, dass ein gesundes Mass an Rücklagen für unvorhergesehene Notfälle (wie z.B. Corona!) eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte.

Genörgel oder Demokratie? - Leserbrief

[veröffentlicht am 08.03.2025]

“Das nennt man Demokratie”, meint Hr. F. zu den (zugegeben zahlreichen) Anmerkungen, die ich über die Glossisten der WZ einreiche. Das ist ironisch: ich tue einfach genau das, wofür er den Erklärbär gibt. Nun gut, das müssen er und ich aushalten. Glossen sind subjektiv gefärbte Beiträge in einer Zeitung und dürfen somit auch politische Neigungen erkennen lassen. Für Hr. F. scheint aber das Recht auf Meinungsäußerung nur dann zu gelten, wenn es ihm genehm ist - alles andere ist “Genörgel”. Erneut Respekt für die WZ, das abzudrucken, auch wenn es gelegentlich heftig gekürzt wird.

Was ich aber regelmäßig an den Glossen kritisiere, ist nicht die politische Nähe (Anastasiadis z.B. ist hauptberuflich Chefredakteur des Münchner Merkur), sondern falsche Behauptungen und Tatsachenverdrehungen. Insbesondere Sattler hat seit Jahren ein nahezu tägliches Monopol darauf, etwas zu behaupten, was beim zweiten und dritten Lesen dann doch aufstößt. Er übernimmt Sprachkonstruktionen der AfD (z.B. die “irreguläre Migration”) und ignoriert dabei die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen seit Jahren stetig zurückgehen. Außerdem werden auf diese Weise Kriegsflüchtlinge, die vermutlich nach Ende des Kriegs zurückkehren wollen, mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen. Auch Bürgergeldempfänger sind regelmäßig Opfer der WZ-Glossen: dabei wird gern unterschlagen, wieviele Empfänger Zuschüsse zum Lohn erhalten oder nicht arbeiten können aufgrund von Krankheiten, Angehörigen- oder Kinderpflege und ähnlichen Gründen.

Besonders auf die Grünen hat es Sattler immer wieder abgesehen: am Dienstag 25.02. und Mittwoch 26.02. erneut. Dabei unterschlägt er, dass die CDU und die CSU jeweils die zweitschlechtesten seit 1949 und die Grünen das zweitbeste Ergebnis seit Gründung eingefahren haben. Es ist also nicht die Ampel “krachend” gescheitert, sondern die Ampel ist am Saboteur Lindner gescheitert.

Auch Hr. F. ist Opfer dieser Tatsachenverdrehungen geworden: die wirtschaftliche Schieflage, die er der Ampel anlastet, lässt sich mindestens bis ins Jahr 2018 zurückverfolgen. Die marode Infrastruktur mit Brücken, Bahnen und Straßen “verdanken” wir mehreren Verkehrsministern von CDU und CSU, die Gelder gern hauptsächlich nach Bayern geschickt haben. Die Merkelkabinette haben zwar die Atomkraft abgeschaltet (14 von 17 KKW), haben es aber versäumt, Alternativen aufzubauen. Stattdessen wurden Solar- und Windindustrie mit maximaler Bürokratie behindert und zerstört (120.000 bzw. 70.000 Arbeitsplätze). Immerhin hat Habeck vorgesorgt und die Genehmigungen für die Energiewende reichen bis ins Jahr 2030. Natürlich wird sich Merz diese Erfolge gern für seine kommende Regierungszeit anrechnen lassen.

Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme. Statt diese Probleme anzugehen, haben CDU, CSU und FDP die letzten drei Jahre destruktivste Oppositionspolitik betrieben und die Ampel schlecht geredet. Das hat zum massiven Erstarken der AfD geführt. Die Gründe sind aber global: Corona und Ukraine. Daran ist nicht die Ampel schuld. 2020 gab es erstmals seit 10 Jahren einen Einbruch beim BIP von über - 4 %, 2021 eine Steigerung um über + 3 %, dann + 1 %, und mit Kriegsbeginn - 0,3 % und letztes Jahr - 0,2 %. Für nächstes Jahr werden + 0,8 % prognostiziert (Quelle: Statista). Sooo schlimm klingt das eigentlich gar nicht. Der DAX steht über 20.000, es sind nach wie vor mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot, die Reallöhne steigen mit 3 % so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr, und die Telekom schüttet eine Rekorddividende aus (leider: statt Infrastruktur zu bauen).

Schaut man sich die Wahlprogramme der CDU und der AfD an: Entlastung der Reichen, Streichung von Subventionen (auch Agrardiesel und Wärmepumpen), Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen am oberen Ende der Skala, Streichung des Soli II (der sowieso nur noch die höchsten 5 % der Einkommen betrifft). Gehören Sie zu den Millionären, die von diesem Programm profitieren werden? Haben Sie nebenbei bemerkt, dass die Wahlprogramme von CDU und AfD sich (laut Wahl-O-Mat) zu über 70 % überschneiden?

Was rauchen die so? - Leserbrief

[veröffentlicht am 12.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Langsam frage ich mich, was die Glossisten der WZ rauchen, wenn sie tagtäglich schreiben, wie schlecht die Regierungspolitik der letzten drei Jahre war. Anastasiadis schreibt von “eklatanten” Fehlern, Deutschländer steigert sich in noch stärkere Adjektive hinein und schreibt am 03.02. von “skurril”, um zu verschleiern, dass die Ampel trotz der FDP als Maulwurf und mehr oder minder offener Oppositionspartei halbwegs funktioniert hat, wenn man die abgeschlossenen und in Arbeit befindlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt (und die Ampel nicht auf das Kriterium “Wirtschaftswachstum” reduziert). Sattler hat am 04.02. erneut eine Meinung ohne Fakten: es ist eben keine “klare Mehrheit”, wenn nur knapp 20 % die (in seinen Augen) “irreguläre” Migration als wichtig für die künftige Politik bewerten (im Osten 16 %, im Westen 21 %). Saugt sich Sattler die Zahlen aus den Fingern der linken oder doch eher der rechten Hand?

Habeck hat in seinem Bereich massiv die Merkel-Bürokratie abgebaut und das Ausland schaut ernsthaft erstaunt auf die Geschwindigkeit, in der die Energiewende in den letzten drei Jahren Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben die Erneuerbaren Energien fast 65 % des deutschen Stroms erzeugt. Habeck und Scholz haben einen geplanten russischen Erpressungsversuch in letzter Minute verhindert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie eine CDU-Regierung zu Beginn des Ukrainekriegs mit den leeren Gasspeichern umgegangen wäre (die sie vorher sogar selbst an Gazprom verkauft hat!).

Offensichtlich ist nicht nur bei den Propagandaprodukten aus dem Springerverlag, sondern auch bei Ippen eine Kampagne unterwegs, um SPD/Grüne schlecht- und die CDU/FDP schön zu schreiben. Anders kann ich mir das tägliche Trommelfeuer der Glossisten nicht erklären. Wird es denn nicht langweilig, jeden Tag zu einem aktuellen Thema zu schreiben und dabei geistige Verrenkungen zu veranstalten, nur um die Politik der letzten drei Jahre negativ verdrehen zu können?

Warum wird denn z.B. nicht kritisiert, wie erfolglos die FDP-Minister auftragsgemäß in ihren Ressorts waren? Mittlerweile klärt sich ja, dass ein entfesselter Wissing ohne Parteizwänge tatsächlich sinnvolle Arbeit leisten kann. Daran zeigt sich, wie sehr die FDP die Ampel im Würgegriff hatte. Buschmann und Stark-Watzinger waren die wahren Enttäuschungen im Kabinett, Lindner ein aktiver Saboteur.

Nach der demokratischen Katastrophe, die Merz letzte Woche im Bundestag ausgelöst hat und die zu Protestveranstaltungen mit Millionen von Menschen geführt hat (zu denen die Glossisten überraschend keine Meinung haben), ist die CDU auf Bundesebene unwählbar geworden. Wer will denn einen erpresserischen Kanzler ohne Regierungserfahrung, der realitätsverweigernd die Schuld für die Stimmen von AfD und BSW der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben will? Der an Trump handschriftlich einen Brief verfasst und ihm schleimend zur Wahl gratuliert? Der Antrag vom Mittwoch war in allen Punkten, wie viele Experten bestätigt hatten, rechtswidrig und verstößt gegen nahezu alles, was deutsches und EU-Recht und vor allem den europäischen Gedanken vom Humanismus ausmacht. Nichts in diesem Antrag wäre geeignet gewesen, die Terroranschläge in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Das war Schmierentheater vom Feinsten. Der Gesetzesvorschlag vom Freitag ist wegen Abwesenheit diverser Abgeordneter gescheitert, darunter z.B. auch Braun aus Gießen. Kleines Lob hierfür aus der Wetterau.

Wo war denn die Berichterstattung über die regionalen Proteste in der WZ? Die Schwesterblätter aus Gießen hatten große Artikel mit Bild über die Veranstaltung auf dem Gießener Kirchenplatz mit 4.000 Teilnehmern. Auch die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen in vielen anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Ulm, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Dachau hätten eine größere Berichterstattung verdient.

"Die Energiepreise sind zu hoch" - Leserbrief

[veröffentlicht am 14.01.2025, Änderungen der Red. sind markiert]

Der Glossist Sattler wünscht sich eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und sieht - natürlich - die Schuld bei Scholz. Die Börsenentwicklung beim DAX passt ihm aber nicht in die Argumentation, deshalb wirft er gleich noch den MDAX und SDAX in seine Glosse mit dazu, denn die hätten sich ja schlecht entwickelt. Schaut man aber genauer hin, sind die Werte in beiden Börsenindizes nur minimal gefallen, und es gibt auch deutlich positive Meldungen: die Firma, die als Spitzenreiter für 2024 bei boerse.de genannt wird, legte z.B. im Aktienwert um fast 120 % zu, der Nachfolger hat immer noch 75 % gegenüber dem Vorjahr hinzugewonnen. Es ist also nicht alles so schlecht, wie es Sattler herbeireden will.

Ich frage mich bei jeder Glosse von Sattler erneut, woher er seine Informationen bezieht: er beweint die “hohen Energiepreise”, dabei ist der durchschnittliche Strompreis von 36 auf 25 ct pro Kilowattstunde gefallen, für Industriekunden sogar auf ca. 18 ct. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist der Großhandelspreis um fast 20 % gefallen! Nebenbei ist das eine Nebelkerze: der Strombedarf der Industrie beträgt im Schnitt nur ungefähr 3 % der Betriebskosten. Wir sollten unbedingt beim Ausbau der Erneuerbare Energien noch besser werden, denn das stärkt die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Der Klimaschutz ist dabei natürlich ein wünschenswerter Nebeneffekt. Deutschland importiert fast 95 % des Öl- und Gasbedarfs, und leider umfasst das auch extrem umweltschädlich gewonnenes Frackinggas und Öl aus dubiosen Quellen, wenn russische Öltanker auf hoher See unbeobachtet ihre Ladung auf Schiffe mit neutraler Beflaggung umpumpen.

Weiter beklagt sich Sattler über Defizite bei der Bildung und die hohen Sozialkosten. Vielleicht sollte man ihm erklären, dass das Bürgergeld eine verfassungsrechtlich notwendige Ausgabe ist? Die Regierungskoalitionen vor der Ampel haben Deutschland 16 Jahre lang kaputt gespart, und dieselben Politiker sollen jetzt nach Sattlers Meinung wiedergewählt werden? Nein danke! Die CDU legt ein Wahlprogramm mit 100 Mrd. Euro Steuersenkungen vor. Wirtschaftsexperten haben vorgerechnet, dass dazu ein illusorisches Wachstum von mehr als 9 % nötig wäre. Die meisten Senkungen kommen den reichsten 10 % (50 Mrd.) zugute. Die FDP gibt sich schon gar keine Mühe mehr, realistisch zu sein: sie plant 188 Mrd. Euro Steuererleichterungen insbesondere für Superreiche. Eine Gegenfinanzierung wird nicht ernsthaft diskutiert. Man könnte ja z.B. die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Kapitalertragssteuer, Dienstwagenprivileg und viele weitere Vergünstigungen angehen. In Deutschland wird Arbeit fast doppelt so hoch besteuert wie Vermögen (im Schnitt 45 % zu 26 %). Auch die Abschaffung von Tricks wie dem steuerfreien Verschenken von Milliardenbeträgen (Springer, BMW) wären eine realistische Aussicht auf eine gesunde Finanzierung für Bildung und die anstehenden Probleme. Oder man könnte ernsthaft über eine 2 %-Abgabe für Superreiche diskutieren, wie sie auf dem letzten G20-Gipfel nahezu einhellig begrüßt wurde (außer von Deutschland und den USA).

Zum Schluss positive Nachrichten: aus der Versteigerung von Genehmigungen für Windkraftstandorte hat der Staat dieses Jahr über 13 Mrd. Euro eingenommen, und der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Batteriespeichern ist deutlich über dem prognostizierten Ziel angekommen - all dies trägt zu einer stabilen und umweltfreundlichen Energieversorgung bei. Die immer so panisch herbeigeredete “Dunkelflaute” beim Wetter findet zwar tatsächlich gelegentlich statt, aber mal ehrlich: wann hatten wir den letzten bemerkbaren Stromausfall? Deutschland und Europa haben das stabilste Stromnetz weltweit und selbst wenn eine - Wochen vorher bekannte - Dunkelflaute die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik verringert, gibt es genügend Ersatzkapazitäten. Gegenüber 2023 hat sich der CO₂-Ausstoß um 11 % verringert, wir verbrennen sowenig Kohle für Strom wie seit 1959 nicht mehr. Insgesamt gab es in Deutschland 2024 statistisch ganze 13 Minuten Stromausfall.

In diesem Sinne: allen Lesern ein gutes neues Jahr und hoffentlich weniger Märchen von den Glossisten der WZ.

Plant Belgien wirklich neue Kernkraftwerke? - Leserbrief

[veröffentlicht am 04.01.2025]

Der Leserbrief von Frau K. strotzt von falschen Behauptungen. Offensichtlich sind ihr meine Leserbriefe mit realen Fakten ein Dorn im Auge. Frau K. behauptet, dass Belgien neue Kernkraftwerke plant. Das ist so offensichtlich falsch, dass sie mit ein paar Momenten Lesen z.B. in der Wikipedia festgestellt hätte, dass Belgien ganz im Gegenteil plant, vollständig aus der Kernkraft auszusteigen. Der erste Beschluss dazu stammt von 1999 (!), also noch weit vor der deutschen Entscheidung. Durch die wechselnden Koalitionen gab es ein zeitliches Vor und Zurück, aber die Marschrichtung steht fest: Belgien wird seine sieben Kernkraftwerksblöcke in Doel und Tihange abschalten. Insbesondere empfehle ich Frau K. eine Recherche über die langjährigen Sicherheitsprobleme von z.B. Tihange nah an der deutschen Grenze. Belgien hat kein KKW im Bau und auch keine Planungen für Bau oder Weiterbetrieb der vorhandenen KKW.

Auch die Nennung von Frankreich als Leuchtturm der Kernkraftnutzung ist von vorn bis hinten falsch. Das mehr oder weniger immer noch im Bau befindliche Flamanville 3 hat deutlich mehr als 19 Mrd. Euro gekostet, hat Sicherheitsprobleme mit z.B. defekten Schweißnähten, wird wie alle anderen 56 KKW in Frankreich nächsten Sommer wieder massive Probleme mit fehlendem Kühlwasser haben und läuft wegen Reparaturarbeiten seit längerem schon nur mit 20 % der geplanten Kapazität. Der Bau hat sich um mehrere Jahre verzögert und die Baukosten sind viermal höher als vorgesehen. Solch ein Verlustgeschäft funktioniert nur, wenn der Staat hier unter großen Schmerzen finanzielle Garantien gibt. Habeck hat sogar 2022 vor der Abschaltung der deutschen KKW die französische Regierung angefragt, ob Frankreich nach der Abschaltung noch genügend Strom zur Verfügung hat, mit dem Angebot, die deutschen KKW doch länger laufen zu lassen. Frankreich hat wie so oft im Sommer deutschen Strom importieren müssen.

In England sieht es beim Bau von Hinkley Point C noch viel schlimmer aus: die Baukosten sind auf mittlerweile über 62 Mrd. Euro explodiert, und der garantierte Abnahmepreis für die Kilowattstunde sind 14 ct. Im Vergleich dazu kostet eine Kilowattstunde aus erneuerbarer Stromerzeugung weniger als 4 ct.

Frau K. unterstellt mir einen politisch “grünen” Standpunkt und mutmaßt, dass meine Leserbriefe deswegen entsprechend “gefärbt” sind. Dazu stelle ich fest: Ich habe eine naturwissenschaftliche Ausbildung. Ich bin politisch nicht grün, aber die Grünen sind derzeit die einzige Partei, die sich an naturwissenschaftlichen Fakten orientiert und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen überhaupt Taten folgen lassen will. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Meinung äußert, z.B. zum Kaufhaus Joh, oder ob man falsche Fakten in die Welt setzt. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber kein Recht darauf, Fake News zu verbreiten und unwidersprochen zu bleiben. Auch die WZ sollte einen journalistischen Anspruch auf Korrektheit für sich in Anspruch nehmen. Für die Allgemeinbildung von Frau K. erlaube ich mir anzumerken, dass ein Abdruck eines Interviews in einer Zeitung von der Pressefreiheit im Grundgesetz geschützt wird und nicht von der Meinungsfreiheit.

Übrigens “lacht das Ausland” gerade nicht über die deutsche Energiewende, sondern ist im Gegenteil bass erstaunt, wie geschmeidig der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vorangeht, nachdem Habeck das BMWK übernommen hat. Deutschland hat gerade über 13 Mrd. Euro bei Versteigerungen für Genehmigungen von Windkraftstandorten eingenommen.

Wie man z.B. an den regelmäßigen Veröffentlichungen der Parteispenden und im Lobbyregister des Bundestags ablesen kann, sind die Politiker insbesondere der CDU/CSU und FDP großartig darin, öffentlich die Physik zu ignorieren. Hier sieht man allzu deutlich, dass es möglich ist, in der Politik ohne Faktenkenntnisse zu überleben - Hauptsache, die Kasse klingelt. Bei vielen Politikern könnte man genausogut über “leistungsloses Einkommen” sprechen wie diese es abfällig tun, wenn sie über Kürzungen bei Sozialleistungen fabulieren.

Eine Glosse für Musk - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Ich bin ja von den rechtslastigen Glossen in der WZ schon einiges gewöhnt, insbesondere gefühlt, seit die Ampel unerwarteterweise halbwegs erfolgreich ist, aber die vom 30.12. von Deutschländer ist ein Tiefpunkt von sowohl Journalismus als auch Demokratieverständnis. Selbst für einen Redakteur einer bayerischen Zeitung sollte es einen Unterschied machen, ob man eine “Meinung” abdruckt, die von einer tatsächlich demokratisch verwurzelten Partei handelt, oder von einer Partei, für die (endlich!) von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gefordert wurde.

Deutschländer sieht wirklich kein Problem damit, dass der Käufer der amerikanischen Wahl sich vollkommen uninformiert und unqualifiziert in die deutsche Politik einmischt und eine Partei zur Wahl empfiehlt, die in mehreren Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” gilt und in allen übrigen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Der nicht mal den Namen der Zeitung korrekt schreiben kann (“Weld”), in der er einen “Meinungsartikel” bestellt hat? Es kann mir doch niemand erzählen, dass die Redaktion der “Welt” von sich aus auf Musk zugegangen ist und ihn gebeten hat, zur Lage in Deutschland vor der anstehenden Bundestagswahl ein Pamphlet zu verfassen? Musk ist seine neue Funktion in der kommenden amerikanischen Regierung anscheinend so sehr zu Kopf gestiegen, dass er sich nicht nur in Deutschland, sondern gleich auch noch in Italien in die Politik einmischt. Nebenbei scheint es niemanden zu stören, dass durch seine Position (“Department of Government Efficiency”) ein massiver Interessenkonflikt entstanden ist, wenn er staatliche Stellen kontrollieren soll, die mit seinen zahlreichen Firmen Geschäfte machen.

Deutschländer ist immer noch der Meinung, man müsse der AfD “inhaltlich” begegnen? Hat das in den letzten zehn Jahren denn funktioniert? Die Anhänger der AfD sind verblendet und für einen gehaltvollen inhaltlichen Austausch von Argumenten unzugänglich. Die Corona-Pandemie hat ihr Übriges dazu beigetragen, die mentale Blockade zu verhärten. Es ist kein Wunder, dass die AfD dort besonders stark ist, wo auch die Corona-Schwurbler, Klimawandelleugner und Impfgegner besonders zahlreich und lautstark auffallen. Das Traurige daran ist, dass besonders die “normalen” Bürger am meisten unter einer AfD-Politik leiden würden, nur: keiner davon liest deren Wahlprogramm.

Solche Glossen tragen dazu bei, dass die Themen der AfD immer wieder durch die Medien getragen werden. Das trägt zu ihrer Normalisierung bei, wie man auch an den immer schriller werdenden Tönen aus der CDU/CSU bemerken kann. Nicht nur Themen, sondern auch Sprachgebrauch der AfD werden übernommen.

Wir können gerade live dabei zuschauen, wie 1933 erneut auf uns zukommt.

Meckern über den falschen Politiker - Leserbrief

Der Glossist Sattler in der WZ ist wie ein rotes Tuch für mich.

[veröffentlicht am 19.12.2024]

Und erneut macht sich der Glossist Sattler die Welt widde-widde-wie sie ihm gefällt und verdreht die Fakten, so dass mal wieder Habeck als der Schuldige dasteht.

Sattler weist auf den angeblichen Widerspruch hin, dass die Ampel den Zuschuss für E-Autos gestrichen hat und nun auf EU-Ebene eine Subventionierung erreichen will.

Ein ganz kleines bisschen, aber auch wirklich nur ein ganz ganz kleines bisschen, hat Sattler recht: Habeck war das ausführende Organ, das die Subvention streichen musste, weil es sein Ressort war; aber genauer gesagt musste er die Subvention deshalb streichen, weil der Ampelsaboteur Lindner die Verlängerung dieser zeitlich befristeten Subvention verweigert hat. Habeck war also - vermutlich zähneknirschend - buchstabengetreu und ist dem Diktat des Finanzministers gefolgt.

Dasselbe ist zum Ende der Mehrwertsteuersenkung passiert: das Gesetz war befristet, und da es nicht verlängert wurde, ist die Senkung der Mehrwertsteuer regulär ausgelaufen. Es gab also keine “Erhöhung” der Mehrwertsteuer, sondern ab diesem Zeitpunkt galt schlicht wieder der vorherige Satz.

Nun zur zweiten Desinformation, die Sattler in seine Glosse gepackt hat: es war nämlich nicht die Umwidmung des Corona-Sondervermögens verfassungswidrig, sondern allein die fehlende Begründung für die Umwidmung war die Ursache, dass das Bundesverfassungsgericht so streng geurteilt hat. Generell wäre es möglich gewesen, den Zweck dieser Finanzmittel zu ändern und sie tatsächlich für die Finanzierung von weiterem Klimaschutz einzusetzen und trotzdem weiter den Buchstaben der Schuldenbremse zu folgen.

Mittlerweile kursiert sogar die Vermutung, dass auch an dieser Stelle kein “Praktikantenpapierchen” eingereicht wurde, sondern dass Lindner ganz bewusst die Begründung für die Umwidmung vermurkst hat. Und ganz zufällig findet sich unter den CDU-Abgeordneten einer, dem diese Nachlässigkeit auffällt. Die CDU hätte natürlich genausogut in der vorangegangenen Debatte im Bundestag auf diesen Fehler des damaligen Finanzministers hinweisen können. Dass sie stattdessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und die Ampel ins offene Messer hat laufen lassen, ist eine perfide und bösartige Art, wie man eigentlich keine Politik machen sollte.

Die CDU hat hier erneut die Parteienstrategie über eine sinnvolle Maßnahme für Deutschland gestellt und damit wie so oft in den letzten drei Jahren gezeigt, dass sie keine eigenen Inhalte vorzuweisen hat, sondern sich trumpesk darauf beschränkt, den politischen Gegner schlecht zu machen, und findet dabei wie immer willfährige Helfer in der Krawallpresse aus dem Springerverlag.

Zur Erinnerung: Springer-Chef Döpfner hat zu Beginn der Ampelkoalition die “Bild”-Redaktion angewiesen, die Inhalte so auszurichten: “please stärke die FDP, damit die so stark sind, dass die Ampel platzt und Jamaika kommt”. Enorm spannend an dieser Farce ist nun, dass Söder seit Monaten aus allen Rohren gegen die Grünen feuert und damit Merz widerspricht, der sehr zaghaft eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausschließen mag.

Fakenews im Interview mit Söder - Leserbrief

[veröffentlicht am 07.11.2024]

Deutschländer und Anastasiadis: wer könnte so ein Söder-Interview auch sonst leiten als die üblichen Verdächtigen, die regelmäßig sehr konservative Glossen in der WZ verzapfen und immer noch nicht verstehen wollen, dass sie damit nur den Themen der AfD hinterherlaufen.

Was genau macht ein lokaler Provinzfürst aus Bayern in einer mittelhessischen regionalen Tageszeitung? Er bringt die üblichen Behauptungen über “Migration” als wichtigstes Thema Deutschlands, verbunden mit finanziellen Forderungen zu Kürzungen, die jenseits der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen liegen. Besonders spannend an dieser mentalen Kehrtwende ist, dass fast alle CDU- und CSU-Politiker im Bundestag 2022 für das Bürgergeld gestimmt haben, nämlich 176 von 197 (1 Nein, 1 Enthaltung, 19 abwesend). “Migration” ist meistens ein Sammelbegriff, um die Angst vor Kriminalität durch Ausländer zu schüren. Dabei geht die Kriminalitätsrate seit Jahren deutlich zurück. 2012 gab es 770.000 Verurteilungen, 2022 nur noch 650.000 (minus 16 %). Anmerkung: die Kriminalitätsstatistiken von Bund und Ländern geben die Zahl der Ermittlungen wieder, nicht die Zahl der Verurteilungen.

Zurück zu Söder: er ist der einzige deutsche Politiker, der es bei Twitter in die Hitparade der Korrekturen über Desinformation geschafft hat, die sog. “Community Notes”, die aufdecken, wenn ein Beitrag Unfug behauptet - und das tut er mit großer Regelmäßigkeit.

Söder ist eigentlich kein Politiker mehr, schon gar nicht Ministerpräsident: er verbringt den Großteil seiner Zeit in Bierzelten (110 Sauftermine in 10 Monaten!) und verbreitet dort populistischen Quatsch. Er versäumt 25 von 30 Landtagssitzungen sowie 70 von 80 Bundesratssitzungen. Twitter nennt ihn mittlerweile spöttisch “Food Blogger”, weil er mit seinem jährlichen Etat von 7,3 Mio. Euro für Selbstbeweihräucherung gern mal fotogen Drogen aus dem Maßbierkrug konsumiert oder riesige Schokoladeneier verschenkt. Trotz diverser Skandale hält er immer noch an seinem inkompetenten Wirtschaftsminister fest: Bayern ist immerhin führend beim Sterben der Bauernhöfe (über 13.000) und beim negativen Wirtschaftswachstum (mit 0,6 % mehr als doppelt so viel wie der Bund).

Im Interview vom 24.10. behauptet er großzügig, dass er sich nicht in die Politik der anderen Bundesländer einmischt, aber in allen sozialen Netzwerken tönt es nahezu täglich von ihm, dass es keine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben wird (obwohl das in 6 Bundesländern leidlich gut funktioniert).

Söder behauptet regelmäßig, dass der Bund Bayern benachteiligt und dem Land Geld fehlt. Dabei unterschlägt er gern, dass er besonders stolz auf die drei CSU-Verkehrsminister war, die zuletzt für mehr als zehn Jahre sehr viel Förderung nach Bayern gepumpt haben, oder dass die Gelder einfach deswegen fehlen, weil gar keine Förderanträge gestellt wurden.

Beim Glasfaserausbau liegt Bayern auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Bayern hat noch keine Aufstellung über die Hochwasserschäden, verlangt aber jetzt schon Zahlungen aus Berlin und behauptet auf Twitter, dass aus Berlin “0 Euro” kommen. Aiwanger schreibt täglich Briefe an Habeck und bettelt um mehr Geld, streicht aber die eigene Unterstützung für Flutopfer. Bayern ist sehr energisch beim Verhindern von Windkraftanlagen und Stromtrassen, wehrt sich aber vehement, dann die Konsequenzen für diese Verweigerungshaltung zu tragen (z.B. Strompreiszonen).

Das war kein Interview, sondern großzügige mediale Streicheleinheiten für Söders Selbstdarstellerei. Schade um den verschwendeten Platz.

Und täglich grüßt der Sattler - Leserbrief

Der Glossist Sattler ist nahezu täglich in der WZ vertreten und schimpft über die Ampel. Dabei nimmt er es mit den Fakten nicht besonders genau.

[veröffentlicht am 18.10.2024]

Die Glosse von Hr. Sattler am 09.10. ist ein Sammelsurium von Halb- und Viertelwahrheiten aus den letzten 3 Jahren, die er für sein nahezu tägliches Gejammer gegen die Ampelkoalition zusammengestellt hat. Ich wünsche mir zu jedem Beitrag von Sattler einen sofortigen Faktencheck, der unmittelbar alles korrigiert und klarstellt, was er behauptet.

Die Diskussion um Kernkraft sollte eigentlich lange beendet sein. Sattler versucht sie wieder aufzuwärmen und behauptet, überall werden neue Kernkraftwerke gebaut, nur Deutschland hat 6 % seiner Stromerzeugung leichtfertig aufgegeben.

Die Wahrheit ist: weltweit geht die Nutzung von Kernkraftwerken zurück. Finnland hat nach mehreren schwerwiegenden Störfällen das neueste KKW Olkiluoto gleich wieder für mehrere Monate abgeschaltet. In Frankreich laufen die KKW oft nicht wegen Sicherheitsmängeln und fehlendem Kühlwasser - wir werden nächsten Sommer wieder massiv EE-Strom nach Frankreich exportieren. Der Neubau Hinckley Point C in England steht vor dem Scheitern, nachdem die Bauzeit und die Kosten von geplanten 21 Mrd. auf derzeitige 58 Mrd. Euro explodiert sind und der chinesische Investor beim Stand von 38 Mrd. Euro ausgestiegen ist. Es sind so gut wie keine Neubauten konkret in Sicht, es gibt weltweit eigentlich nur ein paar schwammige Absichtserklärungen, aber dafür viel Getrommel von Lobbyorganisationen. Habeck zu England: “Das wird die teuerste Kilowattstunde Strom, die je in Europa produziert wurde”.

Die Wahrheit ist: der Atomausstieg wurde von der CDU-FDP-Koalition 2011 beschlossen und diese Regierung hat insgesamt 14 der 17 KKW abgeschaltet. Die Ampel hat die drei noch laufenden KKW sogar länger in Betrieb gehalten und dafür monatliche Strafzahlungen an die Betreiber geleistet, weil das Ausstiegsdatum längst vertraglich festgelegt war. Die deutschen KKW mussten gesetzlich abgeschaltet werden, weil die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen (alle zehn Jahre) wegen des absehbaren Laufzeitendes lange vorher ausgesetzt wurden.

Es gab nie das Risiko eines Blackouts. Deutschland hat genügend Kapazitäten mit Wind, Solar, Kohle, Gas, Biomasse und Wasserkraft. Seit der Abschaltung der KKW ist der Strompreis an der Börse deutlich gesunken, und der CO₂-Ausstoß ist geringer, weil viel mehr EE-Strom eingespeist werden kann. Sogar die Kohleverstromung ist deutlich zurückgegangen und hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Die Erzeugung von EE-Strom steigt und liegt mittlerweile sogar deutlich über Plan. Was jetzt zur Abrundung noch fehlt, sind mehr Stromtrassen von Nord nach Süd und Batteriespeicher sowie der Stopp der bayrischen Verhinderungspolitik beim Ausbau der Erneuerbaren.

Sattler behauptet, die Wirtschaft schrumpft. Die Wahrheit ist: es gibt Branchen, denen es gut geht, und welche, denen es schlecht geht. Das ist offensichtlich eine Binsenweisheit, aber Sattler pickt sich natürlich gezielt den schlechten Teil heraus. Liebherr hat gerade einen Milliardenauftrag für elektrische (!) Bergbaumaschinen aus Australien bekommen. Der DAX steigt auf über 19.000. Die Bemessungsgrenze für die Renten soll steigen wegen “der guten Lohnentwicklung”. Es sind mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Die letzte saisonale Winterarbeitslosigkeit war die geringste seit mehreren Jahren. Tesla und TSMC bauen Fabriken in Deutschland auf. Das “Schrumpfen” bewegt sich im Promillebereich.

Was viel problematischer für die Wirtschaftsentwicklung ist: in Deutschland wird Arbeit viel stärker besteuert als Vermögen. Die Superreichen haben in den letzten zehn Jahren und insbesondere während Corona ihr Vermögen vervielfacht und angehäuft. Die Vermögenssteuer ist seit 1998 ausgesetzt und nach Schätzungen fehlen dem Staat dadurch insgesamt 380 Mrd. Euro. Die Erbschaftssteuer enthält lächerliche Deckelungsgrenzen, und mit Tricks und Schlupflöchern konnte Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro steuerfrei verschenken. Die Mitbesitzerin von BMW, Susanne Klatten, kann an ihre drei Kinder je 1,5 Mrd. Euro steuerfrei verschenken. Statt über Kürzungen beim Bürgergeld nachzudenken, könnte der Staat hier ansetzen. Das eingenommene Geld kann dann zur Stützung von wirklichen Zukunftstechnologien verwendet werden statt den Reichen weitere Steuergeschenke zu machen.

Die CDU kann es besser? - Leserbrief

Die Glossen der WZ glänzen seit einiger Zeit durch Abwesenheit von Faktenkenntnis und der Forderung nach fragwürdigen, rechtswidrigen Sanktionen gegen Flüchtlinge.

[veröffentlicht am 08.10.2024]

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Bürgergeld scheinen an den konservativen Politikern und auch am Glossisten Deutschländer vollkommen vorbei zu gehen. Deutschländer fordert in der Glosse vom 25.09. Kürzungen beim Bürgergeld, garniert mit dem heuchlerischen Feigenblatt der “Bedürftigkeit”, und fordert durch die Blume auch eine Arbeitspflicht.

Genau wie diversen populistischen Politikern entgeht ihm dabei offensichtlich, dass das Bürgergeld das verfassungsrechtliche Existenzminimum garantiert. Genauso verbietet das Grundgesetz einen Arbeitsdienst.

Auf die Forderung nach einer Arbeitspflicht setzt er auch noch Seitenhiebe gegen angeblich Arbeitsunwillige und verlangt mehr Sanktionen, damit mehr Steuerzahler das Haushaltsloch stopfen, das durch Lindners ideologisches Beharren auf der Schuldenbremse und die widersinnige Klage der CDU gegen “Sondervermögen” erst entstanden ist. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht vor: die Sanktionen sind begrenzt, Stichwort Existenzminimum.

Mein Gegenvorschlag: Erhöhung des Mindestlohns und Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. Hier kommen so viele qualifizierte Menschen ins Land, die monate- und jahrelang aufgrund von Einschränkungen durch das Asyl- und Ausländerrecht schlicht nicht arbeiten dürfen. Hier muss massiv Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden: Gesetzesänderungen, intensive Sprachkurse, berufliche Auffrischung, ergänzende Fortbildungen zum Erreichen deutscher Standards, ggfs. Ablegen von zusätzlichen Prüfungen als Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt - zumal Menschen in qualififizierten Berufen auch gut verdienen und damit natürlich auch gut Steuern zahlen.

In der Glosse vom 26.09. hängt Deutschländer dem Irrglauben an, dass die CDU nach Merkel wieder auf einem guten Weg sei. Er scheint tatsächlich zu glauben, dass die Energieabhängigkeit von Russland durch die CDU gelöst wurde. Das Gegenteil ist der Fall: die jetzige Ampel hat unter großen Schmerzen den Knoten durchschlagen, den die CDU vorher jahrelang fest gebunden hat. Die Verstaatlichung der deutschen Gazprom geschah nur Tage vor einem massiven russischen Erpressungsversuch. Und wer hat vorher die deutschen Gasspeicher an Gazprom verkauft? Die Regierung unter CDU-Führung!

Die jetzige CDU unter Merz ist eine fremdenfeindliche, rückwärtsgerichtete Partei, und nicht mal die Beschreibung “AfD mit Substanz” trifft zu, denn die CDU hat einfach keine Substanz zu bieten. Der Geldvernichter Spahn ist nun plötzlich “Energieexperte”. Die Nestlé-Lobbyistin Klöckner darf weiter Märchen erzählen. Die finanziellen Debakel durch 10 Jahre CSU-Verkehrsminister werden unter den Tisch gekehrt. CDU-Politiker schlagen blindwütig auf die Regierung ein, haben aber selbst keine Positionen und keine Lösungen. Sie versuchen, die Positionen der AfD zu übernehmen, um deren Wähler zurückzugewinnen und erreichen das Gegenteil. Merz ist angetreten, die AfD zu halbieren, stattdessen hat er ihren Wähleranteil verdoppelt. Die aktuellen “Vorschläge” verstoßen gegen EU-Recht, gegen die UN-Menschenrechtscharta und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Geschwafel von “Technologieoffenheit” führt nun dazu, dass Autohersteller wie VW sogar wagen, eine Lockerung von Abgasgrenzwerten zu fordern. Der Kampf um die Automärkte wird aber nicht in Deutschland geführt, sondern in China, USA und Indien. Dort steht die Richtung zum E-Auto schon längst fest. Lassen wir doch den Markt regeln statt mit ein bisschen Protektionismus deutsches Steuergeld bei Firmen zu verbrennen, die immer noch Verbrenner bauen wollen und ihre Kunden mit Schummelsoftware in der Motorelektronik dreckiger fahren lassen als die Prospekte versprachen. Nebenbei ist Qatar mit 17 % bei VW Aktionär. Da gibt es genug Geld, VW braucht keine deutschen Subventionen.

Schwache Argumente gegen Windkraft - Leserbrief

[veröffentlicht am 23.08.2024]

So, Hr. D. legt nochmal nach bei seinen Kampf gegen Windräder. Nachdem es keine sachlichen Argumente mehr gibt, müssen nun die Versiegelung und die Rückbaukosten von weit weg hergeholt werden.

Es ist richtig, dass für den Bau einer Windkraftanlage in etwa 2 Hektar Fläche benötigt werden und nach Fertigstellung 0,5 bis 0,7 Hektar Fläche benötigt werden. Das sehe ich nicht besonders negativ, denn durch die Wiederaufforstung kann man ökologisch wertvolleren Bewuchs in die Fläche bringen. Wie die WZ schon 2020 und 2022 berichtete, geht es dem Wald am Winterstein durch Dürre, Schädlinge und Wildverbiss nicht besonders gut. Wenn hier eingegriffen wird, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Der Flächenbedarf von 0,7 Hektar für eine Windkraftanlage ändert sich nicht. Für den Betrieb z.B. eines Kohlekraftwerks werden täglich 1,6 Hektar Fläche für den Tagebau vernichtet, die regelmäßig renaturiert werden müssen. Die Qualität von z.B. Ackerboden ist danach deutlich schlechter als vorher - die Wetterauer Landwirte können davon ein Lied singen.

Für den Rückbau einer Anlage nach Ende ihrer Lebensdauer ist eine gesetzliche Rücklage von 160.000 Euro erforderlich. Hr. D. geht nun vom Sparbuch aus, auf dem das Geld durch die Inflation aufgefressen wird. Man kann natürlich die Rücklage auch besser anlegen und somit langfristig der Inflation voraus sein. Insbesondere aber erregt sich Hr. Durchdewald über geschätzte Gesamtkosten von unter 500.000 Euro. Zum Vergleich dazu: “Fast 20 Jahre hat der Rückbau des Atomkraftwerks in der Nähe von Landshut gedauert - zweieinhalbmal so lange wie die Bauzeit. Hinzu kommen enorme Kosten: Schätzungen zufolge kostet der Rückbau eines Atomkraftwerks mindestens eine Milliarde Euro.”

Bevor hier also weiter über Kosten lamentiert wird, sollte man die Relationen im Auge behalten. Wir kommen weltweit bei der notwendigen Energiewende nicht an Photovoltaik und Windkraft vorbei. Der Rückbau eines Windrads ist in wenigen Monaten erledigt und es fällt kein Sondermüll an. Der Rückbau eines fossilen oder atomaren Kraftwerks dauert Jahre und die Menge an Sondermüll ist enorm - wohlgemerkt: wir haben immer noch kein Atommüllendlager, auch wenn Söder seit langem darum bettelt, es in Bayern anzusieden.

Brauchen wir Stromimporte aus dem Ausland? - Leserbrief

[veröffentlicht am 13.04.2024]

Fr. K. wiederholt in ihrem Leserbrief die Märchen, die seit der endgültigen Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke immer wieder aufgewärmt werden: aufgrund der Abschaltung müssten wir “teuer” Atomstrom aus Frankreich importieren, und dass es ein Fehler der Merkelregierung war, 2011 endgültig den Ausstieg zu beschließen. Mit einer Andeutung von Humor bezweifelt sie die Gefahr von Tsunamis in Deutschland, um damit die Abschaltung ins Lächerliche zu ziehen.

Dieses Märchen wird durch Wiederholung nicht wahrer. Wir importieren ein ganz kleines bisschen unseres Strombedarfs, derzeit um die 2 %, und davon stammt das wenigste aus Frankreich (unser Nachbar steht regelmäßig erst an vierter Stelle der Stromimporte nach Deutschland). Im Gegensatz dazu importieren wir nahezu 100 % unseres sonstigen Bedarfs an Energieträgern wie Gas und Erdöl, und ich wüsste auch nicht, dass wir in Deutschland Uran abbauen, um damit die herbeigeträumten neuen Kernkraftwerke zu betreiben. Die größten Lieferanten von Uran sind Russland und Nigeria, und einer der größten Hersteller von Brennstäben ist ebenfalls Russland. Offensichtlich wollen wir keine neue Abhängigkeit von Russland schaffen, nachdem wir uns bei Gaslieferungen gerade noch rechtzeitig lösen konnten. Je nach Tageszeit produzieren wir sogar mehr als 100% unseres Strombedarfs aus Erneuerbaren, die Kohleverstromung ist so niedrig wie seit 1965 nicht mehr.

Fr. K. scheint nicht bewusst zu sein, dass wir ein europäisches Stromverbundnetz und eine Strompreisbörse haben, so dass es sinnvoll ist, Strom dort einzukaufen, wo er billig produziert werden kann. Das heißt umgekehrt natürlich auch, dass wir nicht selbst teuren Strom produzieren müssen, wenn er am Markt billiger erhältlich ist. Das ist derzeit hauptsächlich Strom aus Erneuerbaren Energien wie Wind und Solar, aber natürlich auch z.B. Wasserkraft aus den nordischen EU-Ländern. Gerade durch die Erneuerbaren ist Strom an der Börse so billig wie nie: der Preis sinkt zeitweise unter 5 ct/kWh. Im Durchschnitt war Deutschland 2023 ein Stromexporteur, und insbesondere im Sommer, als in Frankreich 30 von 56 Kernkraftwerken wegen Wassermangel (und Sicherheitsmängeln, aber das ist ein anderes Thema) abgeschaltet werden mussten, hat Deutschland massiv Strom nach Frankreich exportiert.

Die Realität: Deutschland könnte problemlos bei der Stromerzeugung auch ohne Kernkraft autark sein. Wir haben eine Kraftwerkskapazität von ca. 260 GW, selbst ohne Wind und Solar noch 130 GW. Das jemals benötigte Maximum waren 81 GW. Aber warum teure Gaskraftwerke anwerfen, wenn es billiger geht?

Außerdem bestreitet sie, dass die Merkelregierungen für Stillstand verantwortlich seien. “Kleines” Gegenbeispiel: 2010 hatte die Bahn einen Investitionsrückstand von ca. 10 Mrd. Euro, letztes Jahr wurde dieser Bedarf auf 88 Mrd. Euro beziffert, und mal ganz ehrlich: das merkt man deutlich bei jeder Bahnfahrt (oder allein bei dem Versuch, eine solche zu buchen und anzutreten). In einem einzelnen, ganz besonderen Punkt gebe ich ihr aber Recht: Söder lobte den damaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer dafür, wieviel Fördermittel er nach Bayern leiten konnte.

Sie behauptet auch, das Bruttoinlandsprodukt würde sinken. Dem stelle ich die Zahlen der letzten Jahre gegenüber (Quelle: Stat. Bundesamt). Der einzige (!) Knick ist 2020 wegen Corona.

2015: 3,02, 2016: 3,13, 2017: 3,26, 2018: 3,36, 2019: 3,47, 2020: 3,40, 2021: 3,61, 2022: 3,87, 2023: 4,12 (alle Zahlen in Billionen Euro). Ich sehe hier unglaubliche Einbrüche von Jahr zu Jahr. Die Deindustrialisierungspolitik der Grünen würgt die deutsche Wirtschaft ab, wie man deutlich sieht. Aktuell sinkt das BIP tatsächlich im Promillebereich, man sieht aber auch Erholungstendenzen. Der DAX ist über 18.400 gestiegen, auch ein deutliches Zeichen für die katastrophale Wirtschaftspolitik von Habeck. Eine Rekordzahl von 46 Mio. Beschäftigten ist in Lohn und Brot, und die saisonale Winterarbeitslosigkeit war eine der niedrigsten der letzten Jahre.

Die Bundeswehr wurde abgehört - Leserbrief

Die Abhöraffäre der Bundeswehr über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern erregt gar nicht so viel Aufmerksamkeit, wie sie eigentlich verdient hätte. Zur Glosse in der WZ schrieb ich ein paar Anmerkungen zur Verwendung proprietärer Software, die man nicht unter eigener Kontrolle hat.

[veröffentlicht am 14.03.2024]

Fr. Warnecke spricht einen wichtigen Punkt an: die digitale Souveränität, insbesondere das staatliche Handeln in Krisenfällen, ist in Gefahr, wenn wir Software verwenden, deren Quellen und Betrieb nicht der eigenen Kontrolle unterliegen.

Das ist der Fall bei allen ausländischen Diensten nicht nur für Videokonferenzen wie Zoom, WebEx, Teams, BlueJeans etc. Diese Dienste werden auf Servern betrieben, auf die Deutschland keinen Einfluss hat, und die Quelltexte der zugrundeliegenden Software sind nicht einsehbar.

Es ist also nicht nur so, dass bei Verwendung dieser Dienste die Gefahr von z.B. russischen Hackern besteht, sondern natürlich auch das gewollte Abhören durch “befreundete” Dienste. Dass der deutsche Staat und seine Organe abgehört werden, wissen wir seit Assange und Snowden, und die milde Empörung von Merkel (“Abhören unter Freunden geht gar nicht”) war ungefähr die zahmste und zahnloseste Reaktion, die man sich vorstellen kann.

Die Alternative besteht darin, Software zu verwenden, deren Abläufe man selbst prüfen kann (“Open Source Software”, OSS) und die man selbst betreibt. Der Wetteraukreis ist hier bei der regionalen Lösung für Schulen, die bis 2022 verwendet wurde, eine der wenigen positiven Ausnahmen gewesen: das damalige “wtkedu” hat eine Videokonferenzlösung aus und in Deutschland verwendet. Auch das staatliche Schulamt für den Wetteraukreis verwendet mit “Big Blue Button” eine OSS-Lösung, die in Deutschland betrieben wird. So geht verantwortungsvolles Handeln. Schulen sind natürlich nicht das primäre Ziel von ausländischen Abhöraktivitäten, aber das befolgte Prinzip ist vernünftig. Es gibt auch staatliche Institutionen, die auf Open Source setzen und entsprechende Dienstleistungen anbieten. Der Heise Newsticker hat hier schon vor Jahren über das “Projekt Phoenix” bei Dataport berichtet.

Auch bei PC-Arbeitsplätzen wäre es mittlerweile sinnvoll, sich von Microsoft Windows abzuwenden: der unkontrollierte und nicht abschaltbare Datenabfluss in Windows 10 und 11 ist genauso ärgerlich wie die zunehmende Überfrachtung mit Werbung und Zwangsmaßnahmen wie die Online-Benutzeranmeldung bei Microsoft. Linux ist seit Jahren eine ernst zu nehmende Alternative, und es gibt Varianten, die den Umstieg von Windows durch die Ähnlichkeit der Bedienung enorm erleichtern. “Linux Mint” z.B. sieht nahezu genauso aus wie Windows. Das hätte nebenbei auch den Vorteil, dass man sich vom höllischen Dreigestirn Active Directory, Exchange und Outlook lösen könnte, die für die meisten der aktuellen Sicherheitsprobleme und Erpressungsvorfälle bei Krankenhäusern, Ämtern, Behörden und Firmen verantwortlich sind.

Inwieweit die aktuelle Abhöraffäre der Bundeswehr eine tatsächliche Gefahr darstellt oder ein geplantes Täuschungsmanöver war, wird vermutlich im Dunkeln bleiben. Es ist offensichtlich, dass eine ungeschützte Telefoneinwahl eines Teilnehmers in Singapur ein offenes Scheunentor für das Abhören darstellt. Die veröffentlichten Gesprächsinhalte lassen aber vermuten, dass schon vor der Telefoneinwahl abgehört wurde. Wenn man Verschwörungstheorien mag, könnte das alles Absicht gewesen sein. Dies kann man natürlich ad infinitum weiter spinnen (“die wissen, dass wir wissen, dass sie wissen ...” usw.).

Es ist keine Hybris, Fakten zu nennen - Leserbrief

Auf meinen letzten Leserbrief "Der Wirtschaft geht es nicht ganz schlecht" kamen zwei Antworten, die mir Hybris (Größenwahn) und handverlesene, also quasi "geschönte", Quellen vorwarfen.

[veröffentlicht am 06.03.2024]

Ich bedanke mich bei den Leserbriefschreibern F. und D. für Ihre Aufrichtigkeit, mich mit offenem Visier, d.h. unter vollem Namen zu kritisieren. Das ist ehrlich, im Gegensatz zu den feigen anonymen Schreibern, die mir Pamphlete in den Briefkasten werfen oder zuschicken und augenzwinkernd dazu schreiben “Wir sehen uns vielleicht mal im Berstädter Hof”.

Nichtsdestoweniger kann ich den Vorwurf von “Hybris” nicht akzeptieren, wenn meine Fakten, die von amtlichen Stellen oder öffentlichen Quellen (wie der Stand des DAX oder die Zahlen zur Arbeitslosigkeit) stammen, ohne Begründung als “geschönt” dahin gestellt werden.

Eine Behauptung wird nicht dadurch zum Fakt, dass man dahinter “Das ist eine Tatsache” schreibt, aber keinen Beleg dafür liefert.

Genauso kann man natürlich Nebenschauplätze eröffnen (“dem Mittelstand geht es schlecht”) und Dinge zu widerlegen versuchen, über die ich mich gar nicht geäußert hatte. Rhetorisch nennt man das ein “Strohmann-Argument”, um vom Hauptthema einer Diskussion abzulenken.

Unwidersprochen ist es tatsächlich so, dass es bestimmten Branchen schlecht geht oder sie zukünftig schlechten Aussichten entgegen sehen.

Mir fallen mehrere Branchen dazu ein: z.B. gibt es im Ärzte- und Pflegebereich einen eklatanten Fachkräftemangel, ebenso im Handwerk. Diese Probleme gibt es aber nicht erst seit der letzten Bundestagswahl! Ich schrieb ja schon früher, dass wir dringend einen gesteuerten Zuzug von Fachkräften benötigen, insbesondere muss die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verbessert und beschleunigt werden (evtl. verbunden mit Nach- und Ergänzungsschulungen und Prüfungen). Derzeit gehen jährlich über eine Million Berufstätige in den Ruhestand, die nachfolgenden Generationen haben aber nur eine Größenordnung von knapp 400.000 Menschen für den Arbeitsmarkt. Der immer weiter zunehmende Rechtsextremismus hat jetzt schon zu einem massiven Imageproblem im Ausland geführt. So gut wie niemand will derzeit ernsthaft nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

Oder schauen wir auf die Solarbranche - der Hersteller Meyer-Burger überlegt ernsthaft, die angebotenen milliardenschweren Subventionen in USA zu nutzen und dafür die Fertigung in Deutschland einzustellen. Das wäre nach dem Altmaier-Rösler-Knick im Jahr 2011 (125.000 Arbeitsplätze verloren) das zweite Mal, dass die Solarbranche in Deutschland zerstört wird, und man fragt sich ernsthaft, welcher wirtschaftspolitische Sachverstand dahinter steckt. Weltweit explodiert die Nachfrage nach PV-Modulen, und wir machen uns abhängig von chinesischer Fertigung, statt Zukunftsbranchen in Europa zu halten.

All diesen drohenden Problemen könnten wir derzeit noch erfolgreich begegnen und gegensteuern, wenn wir nicht so eine zerstörerische FDP in der Koalition hätten. Nicht einmal die Wirtschaftsverbände stehen noch hinter dem Schlingerkurs der FDP, Beschlüsse zu fassen und in letzter Sekunde dann doch wieder zu kippen.

Das Märchen von der Technologieoffenheit - Leserbrief

[veröffentlicht am 07.12.2023]

Das war mal wieder ein Leserbrief von Hr. F., der ein heftiges Kopfschütteln auslöst ob der Faktenfreiheit bei allem, was er an “Argumenten” anführt, um über die amtierende Regierung zu jammern.

Es war nicht Habeck und auch sonst war es nicht die Ampel, sondern die vorherigen CDU/FDP- bzw. CDU/SPD-Regierungen, die die meisten Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Die letzten drei Kraftwerke sind während der Regierungszeit der Ampel abgeschaltet worden, aber das dazu erlassene Gesetz stammt noch von der Vorgängerregierung und wurde jetzt nur (fast) fristgerecht umgesetzt.

Hr. F. erwähnt “Dual Fluid Reaktoren” - auch dazu gibt es ein paar magere Forschungsergebnisse, aber nichts, was sich großmaßstäblich einsetzen ließe, um unsere derzeitigen akuten Probleme durch die Klimakatastrophe zu lösen. In den USA wurden die Bauarbeiten an einem Mini-Fusionsreaktor aus Kostengründen wieder eingestellt - Kernfusion kommt wie üblich erst in 40 Jahren.

Genauso weiß Hr. F., dass Fracking ungefährlich ist wegen der “Verdünnung”. Das Umweltministerium denkt seit 2017 anders darüber: “Erdgasgewinnung in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein (...) aufgrund der fehlenden Erfahrungen und Kenntnisse in Deutschland grundsätzlich verboten ist. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zulassen.”.

Warum weinen Laien immer noch den Kernkraftwerken nach? Die Abschaltung war aus vielerlei Gründen vollkommen richtig. Seit dieser Entscheidung ist die Kohleverbrennung für die Stromerzeugung um fast die Hälfte zurückgegangen. Deutlich weniger Wind und Solar musste abgeregelt werden, mal ganz abgesehen davon, dass es immer noch keine vernünftige Endlagerlösung für Atommüll gibt. Atomstrom ist der teuerste Strom überhaupt. In Frankreich wurde der Energieversorger EDF verstaatlicht und häuft weiterhin massiv Schulden an, weil die Kernkraftwerke dort soviele Probleme machen.

Das derzeitige Problem in Deutschland ist der Stromtransport aus dem Norden, der jedes Jahr mehrere Hundert Windkraftanlagen baut, in den ideologisch verblendeten Süden (obwohl ich ansonsten den Begriff “ideologisch” ablehne). Söder hat sogar vor zehn Jahren mit Rücktritt gedroht, wenn die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. Allerdings haben er und sein Vize Aiwanger von der FW es ebenfalls zehn Jahre versäumt, Alternativen zu bauen: in Bayern wurden dieses Jahr gerade mal 6 Windkraftanlagen genehmigt und zwei gebaut. Im Vergleich dazu: In ganz Deutschland wurden allein im ersten Halbjahr 2023 on-shore 331 neue Windenergieanlagen gebaut.

In den letzten zwei Jahren hat die Verbrennung von Gas und Öl massiv zugenommen. Wir sind derzeit auf dem Weg zu mehr als 2,5 Grad globaler Erwärmung. Der Pazifik heizt sich unglaublich auf, und Forscher befürchten, dass die ersten Kipppunkte schon erreicht sind, nämlich die Arktis und der Amazonas. Auch wenn es gefühlt nicht so war: in Deutschland ist 2023 die durchschnittliche Temperatur 2 Grad über dem langjährigen Jahresmittel gewesen. Wir haben die gesetzlich festgelegte Grenze von 1,5 Grad (Paris 2015), der die deutsche Regierung verpflichtet ist (Grundgesetz Art. 20a), bei weitem gerissen.

“Technologieoffenheit” ist ein Schlagwort, das gern verwendet wird, um die ökologische Energiewende mit Solar, Wind, Wasser und Biogas zu behindern. Besonders die FDP liebt diesen Begriff. Das ist dieselbe FDP, die immer gern von “Der Markt regelt” spricht, bis eine Lobbygruppe anklopft und nach Subventionen fragt, weil der “Markt” zwar durchaus regelt, aber dies schlicht nicht den Wünschen der Lobbys entspricht. Das war aktuell bei E-Fuels so, als postwendend eine Porsche-Managerin nach staatlichen Hilfen rief, weil die Herstellung von E-Fuels teuer und ineffizient ist.

“Technologieoffenheit” ist ein Begriff zur Verzögerung und ein Zeichen von Entscheidungsunwillen. Während der Forschungsphase sollte man natürlich in alle Richtungen offen sein, aber wenn sich ein Lösungsweg anbietet, der besser ist als alle anderen, wird es Zeit, die vorhandenen begrenzten Mittel auf den besten Weg zu konzentrieren statt sich weiterhin zu verzetteln.