CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (2) - Leserbrief

Die WZ setzt ihre Reihe von fragwürdigen Interviews fort - mit Politikern, die nichts, aber auch gar nichts mit der Wetterau zu tun haben.

[nicht veröffentlich im Dezember 2024]

Die WZ setzt ihre Kuschel- und Wohlfühlinterviews mit Politikern der rechten Parteien fort. Nun war am 04.12. der CDU-Bundestagsgeschäftsführer Freis an der Reihe. Das Interview war sehr meinungsstark, aber faktenarm wie in letzter Zeit üblich bei der CDU/CSU.

Er behauptet “Unser eigenes Personal und unsere Programmatik überzeugen” und jede Woche blamiert sich z.B. Spahn erneut, wenn er Vorträge vor Wirtschaftsvertretern hält. Letzte Woche Gegenwind von der Wärmepumpenindustrie, diese Woche von Kraftwerksbetreibern und dem VDI. Und das war nur ein Beispiel von vielen!

Freis wiederholt, dass er das “Heizungsgesetz” rasieren will. Erneut zur Erinnerung: die massive Kampagne gegen das Gebäude-Energie-Gesetz hat die Krawallpresse aus dem Springerverlag in Gang gesetzt und vermeidet dabei auffällig den korrekten Namen, damit der Leser nicht merkt, dass das Gesetz in noch viel schärferer Form 2019 von der CDU-SPD-Koalition verfasst wurde. Das ursprüngliche Gesetz hätte noch viel stärker “in die Heizungskeller regiert”, denn die Fristen und Pflichten zum Abschaffen alter Öl- und Gasheizungen waren brutal. Habeck hat das GEG deutlich entschärft und die Reparaturoption zur Bestandserhaltung hinzugefügt.

Abgesehen davon muss das GEG bestehen bleiben, denn es ist im Wesentlichen nur eine Umsetzung von EU-Vorgaben.

Was Freis nicht ausspricht, aber meint: die uns drohende CDU-Regierung will die Fördermittel für die Umrüstung streichen. Den Rest des Gesetzes kann sie nicht streichen.

Freis behauptet erneut eine “schleichende Deindustrialisierung” und vergisst dabei, dass zweimal 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft Deutschland gelähmt und geschadet haben und nicht die letzten drei Jahre SPD und Grüne. Die fehlenden Investitionen lassen sich bis ins Jahr 2018 zurück verfolgen. Scholz und Habeck haben in den letzten drei Jahren viel mehr bewegt als die letzten drei Merkel-Kabinette zusammen. Wenn die FDP sich nicht von Anfang an dermaßen destruktiv verhalten hätte, wäre Deutschland noch wesentlich weiter gekommen. Die Regierung Merkel II hat 2011 ca. 120.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie zerstört, Merkel IV hat uns ab 2016 weitere 70.000 Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, z.B. mit Abstandsregeln und viel Bürokratie.

Freis erwähnt die Autoindustrie (VW, Ford) und lässt dabei geflissentlich aus, dass gerade die von der CDU und FDP propagierte “Technologieoffenheit” dazu geführt hat, dass die deutschen Autobauer im E-Auto-Geschäft zehn Jahre lang geschlafen und alle Trends verpasst haben. Stattdessen gab es Klein-Klein bei der “Optimierung” von Verbrennermotoren und einen Abgasskandal, der VW 30 Milliarden Euro Strafzahlungen gekostet hat. Die CDU hat in der EU immer sehr intensiv die deutschen Autobauer vor schärferen Umweltauflagen geschützt und damit Innovationen verhindert. Warum konnte VW in den letzten beiden Jahre jeweils 4 Milliarden Euro Dividende ausschütten und will ein paar Monate später Tausende Arbeitsplätze streichen? Warum nicht bei den Bonuszahlungen der schlechten Manager anfangen?

Freis behauptet “hohe Energiepreise” und ignoriert, dass der durchschnittliche Strompreis von 36 auf 25 ct/kWh gefallen ist. Der Strompreis für die Industrie liegt im Schnitt bei 16 ct/kWh. Je mehr Erneuerbare Energien wir aufbauen, desto billiger wird es, denn dann müssen wir auch immer weniger Öl und Gas importieren. Deutschland hat jetzt schon im Schnitt 70 % nahezu kostenlosen Strom aus Windkraft und Sonne.

Freis behauptet “Das Bürgergeld muss weg” und ignoriert, dass diese Leistung das Existenzminimum darstellt, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Er könnte ja stattdessen auch vorschlagen, dass der Mindestlohn erhöht wird, so dass nicht 800.000 Arbeitnehmer aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt einen Mindestlohn von ca. 15 € pro Std. vor. Der Arbeitskräftemangel liegt auch an der schlechten Finanzierung von Familien und Bildung. Die meisten Bürgergeldempfänger sind alleinerziehend, krank, pflegen Angehörige oder sind schlicht Rentner und Kinder. Es ist ein Märchen, dass man eine Million Bürgergeldempfänger zu Arbeitnehmern machen könnte.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (4) Spahn - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews fort: diesmal darf der Politikversager und Geldverbrenner Spahn sich zu Themen äußern, von denen er nichts versteht. Dennoch scheint uns dieser leistungslose Berufspolitiker als nächster Wirtschaftsminister bevorzustehen, falls tatsächlich die CDU an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte.

Das Interview ist immerhin bemüht, ihn bei kontroversen Themen zu stellen: bei der behaupteten Kürzung des Bürgergelds wird immerhin darauf hingewiesen, dass es nur um geschätzte 15.000 Personen geht und er dennoch fünf Millionen Bezieher unter Generalverdacht stellt. Spahn geht (natürlich) nicht auf den Faktencheck ein und das Interview verschenkt die Chance, ihm weiter auf den Zahn zu fühlen. Spahn scheint entgangen zu sein, dass unter den Bürgergeldempfängern auch “Aufstocker” und Menschen sind, die nicht arbeiten können, z.B. weil sie krank sind oder Angehörige oder Kinder pflegen oder betreuen. Hier wäre z.B. auch eine Erhöhung des Mindestlohns einen Gedanken und eine Frage wert gewesen zu sein, um staatliche Subventionen bei Niedriglohnempfängern zu verringern. Nebenbei fehlt der Hinweis, dass das Bürgergeld das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum darstellt.

Mit der Forderung, bei den ärmeren Bevölkerungsschichten zu sparen, reiht sich Spahn nahtlos in die unchristliche und menschenfeindliche Rhetorik der neoliberalen Sparbrötchen ein, die lobbygesteuert als Anti-Robin Hood von den Armen nehmen und den Reichen geben. Die Finanzpläne der CDU nach der Wahl kommen hauptsächlich den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung zugute.

Im Interview wäre die Chance gewesen, nachzufragen, von wem Spahn sich seine Anwesenheit bei einem Abendessen mit 9999 Euro pro Gast vergüten ließ. Bis heute weigert er sich, die Namen offen zu legen. Er kann sich eine Villa für mehrere Millionen Euro leisten und besitzt laut “Stern” weitere Immobilien in Berlin, von denen eine pikanterweise an den Ampelsaboteur Lindner vermietet ist.

Spahn ist ein noch schlimmerer Steuergeldvernichter als Scheuer: der Bund hat kürzlich ein weiteres Urteil um Schadenersatz für Maskenbestellungen verloren - damit erhöht sich die aktuelle Schadenssumme für den Bund auf knapp drei Milliarden Euro, für die Spahn als damaliger Gesundheitsminister verantwortlich ist. Dagegen ist Scheuer mit 243 Millionen Euro Schadenersatz für die fehlgeschlagene Pkw-Maut ja mittlerweile ein Schnäppchen gewesen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Verkehrsminister von 2009 bis 2021 sämtlich von der CSU gestellt wurden. Das merkt man z.B. am Zustand der Bahn und von Brücken und Straßen. Und ganz banal daran, dass Söder “seine” Minister dafür gelobt hat, wieviele Gelder nach Bayern geflossen sind.

Nicht zu vergessen hat Spahn eine Gesetzesänderung zu verantworten, nach der die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen fast vollständig auflösen mussten. Spahn hat sich damit einen schlanken Fuß gemacht und in seiner Vita kann er stolz behaupten, dass in seiner Amtszeit die Krankenkassen ihre Beiträge nicht erhöhen mussten. Obwohl gelernter Bankkaufmann, hat er vollständig ignoriert, dass ein gesundes Mass an Rücklagen für unvorhergesehene Notfälle (wie z.B. Corona!) eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (3) - Leserbrief

Und das nächste Interview aus der Reihe folgt sogleich ...

[veröffentlicht am 18.12.2024]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews mit einer weiteren B- oder C-Promi-Politikerin ab, die vom bekannten Namen ihres Vaters profitieren will und sein Bundestagsmandat erben will. Welchen Sinn es hat, Fr. Bosbach aus dem Bergischen bei Köln in einer mittelhessischen Zeitung eine ganze Seite zu schenken, erschließt sich dem Leser der Wetterauer nicht. Das Interview lässt indes viele interessante Informationen aus, wie z.B., dass sie als Lobbyistin arbeitet und dem “jungen Wirtschaftsrat” der CDU vorsteht.

Wikipedia weiß viel Interessantes über sie: “Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2019 gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und gegen den Expertenrat für Klimafragen aus. (...) Er möchte Klimaschutzmaßnahmen verlangsamen und sieht in Deutschland „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung außerdem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“. Und damit schließt sich der Kreis derjenigen, die alarmistisch “De-Industrialisierung” rufen und damit den Klimaschutz aushebeln wollen.

Sie bringt die üblichen inhaltsleeren Floskeln vor und versucht, mit dem Stichwort “cancel culture” Mitleid zu erwecken. Dabei hat sie offensichtlich nicht verstanden, dass die Meinungsfreiheit eben nicht nur für sie gilt, sondern auch für alle anderen. Man kann gern jede Meinung äußern, und ihre Behauptung, dass man das in bestimmten Situationen eben doch besser nicht tut, ist kein Zeichen von “Zensur”, sondern nur der Wille, nicht kritisiert zu werden. So funktioniert die Meinungsfreiheit aber eben gerade nicht! Wenn sie Unfug von sich gibt, muss sie auch den Gegenwind aushalten. Das ist beileibe keine “cancel culture”, sondern ein gesunder Diskurs. Es gibt kein Recht, unwidersprochen zu bleiben!

Gemäß einem Spiegelbericht aus dem November “arbeitet sie in der Energiewirtschaft und macht sich als Autorin für den Klimaschutz stark”. Das widerspricht ihrem Interesse für die Kernkraft diametral, denn KKW mit ihrer enorm langsamen Regelungszeit im Stundenbereich sind Gift für Erneuerbare Energien, wenn es um dynamische Anpassung der Stromerzeugung geht.

Beim Thema Atomkraft zeigt sie eine bemerkenswerte - oder absichtliche? - Unkenntnis der tatsächlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Lage, genau wie Merz offensichtlich bei den Themen Windkraft und Kernfusion vollkommen abwegig irrlichtert. Keiner der deutschen Kraftwerksbetreiber hat ein Interesse am Neubau oder Weiterbetrieb von Kernkraftwerken - alle Chefs haben abgewunken. Die deutschen KKW sind sämtlich in einem Stadium des Rückbaus, das eine erneute Inbetriebnahme ausschließt. Der Staat müsste für neue KKW irrsinnige finanzielle Garantien übernehmen und Subventionen leisten, die im Lichte der Preise für Windkraft und Photovoltaik überhaupt keinen Sinn ergeben. Seit den Neunziger Jahren gibt es im Maschinenbaustudium kaum noch Interessenten für das Fachgebiet “Kerntechnik”, somit gibt es auch keine Fachleute mehr, die Bauprojekte durchführen könnten.

Von allen westlichen KKW-Projekten lief das finnische Olkiluoto 3 noch am Besten ab - nur dreifach teurer als geplant. Der Reaktor ist zwar laufend defekt und läuft daher nur wenig, aber egal. Der englische Neubau Hinkley Point C kostet nach neuesten Zahlen über 62 Mrd. Euro. Das abgeschlossene US-Projekt Vogtle kostete 27,5 Mrd. €. Der Reaktor Flamanville in Frankreich kostete bis jetzt 19 Mrd. € und hat die üblichen französischen Probleme mit Kühlwasser. Alle KKW-Projekte hatten Preissteigerungen in drei- oder vierfacher Höhe und massive Verzögerungen um mehrere Jahre.

Deutschland hat dieses Jahr im Schnitt 70 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Quellen erzeugt. Nach Jahren der Blockade durch die Merkel-Regierungen II-IV mit überbordender Bürokratie und Störfeuer aus Bayern gegen den Stromtrassenbau gibt es Rekordzahlen bei der Genehmigung und beim Neubau von Windkraft und PV-Anlagen - außer in Bayern, rein zufällig auch dem Bundesland mit der derzeit größten Wirtschaftsschwäche (minus 0,6 % im Vergleich zu minus 0,1 % beim Bund).