Und ein neuer Kracher von Oswin Veith, den er diese Woche in einem Interview mit der Wetterauer Zeitung heraus gehauen hat: der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium habe nur das Ziel, die "Ministerin zu stürzen". Vielleicht sollte er öfter mal seinen Aluhut tragen, damit die Verschwörungstheorien nicht so wirken.
[veröffentlicht am 04.04.19]
[veröffentlicht am 04.04.19]
Leserbrief zum Interview Oswin Veith, Untersuchungsausschuss
Herr Veith zeigt wieder einmal deutlich, dass ihm die Demokratie und ihre Werkzeuge vollkommen egal sind.
In letzter Zeit scheint die CDU für sich entdeckt zu haben, dass man nicht sachlich arbeiten muss, wenn es doch viel einfacher ist, die Personen und die Institutionen anzugreifen und schlecht über sie zu reden. Das hat man bei den Protesten gegen die Urheberrechtsreform gesehen, als die Demonstranten als „Bots“ (Roboter) oder „gekauft“ denunziert wurden, und setzt sich bei Hr. Veith ähnlich fort.
Die Opposition hat es trotz erheblicher parlamentarischer Hürden geschafft, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Mittelverwendung im Verteidigungsministerium untersuchen soll, und alles, was Hr. Veith dazu einfällt, ist die Unterstellung einer Verschwörungstheorie, dass die Ministerin gestürzt werden soll.
Angeblich sei ja schon alles "aufgeklärt" und "abgestellt", was in der "Verwaltung" falsch gelaufen sei. Aber es ist ganz schön billig, nur die kleinen Fische zu fangen. Es muss geklärt werden, welche Leitungsebenen in die Vergabeentscheidungen eingebunden waren, zumal bei der Größenordnung, um die es hier geht.
Es ist ein legitimes Verfahren, einen Ausschuss zu bilden, um Informationen zu erhalten, und es ist eines der legitimen Werkzeuge der Opposition im Parlament, die Regierung zu kontrollieren, wie es ihr verfassungsrechtlicher Auftrag ist.
Außerdem halte ich den rhetorischen Trick von Herrn Veith für ganz schäbig, dass er mit Prozentzahlen die Summe klein reden will, um die es geht. Der Etat des Ministeriums sind knapp 40 Milliarden €, und die schöngefärbte Behauptung, es sei ein "niedriger einstelliger Prozentbetrag" geflossen, verschleiert sehr effektiv, dass wir hier für jedes dieser "einstelligen" Prozente immerhin von fast 400 Millionen € reden!
Aus meiner eigenen Berufstätigkeit weiß ich, dass ein Beratertag nicht unter 1000 € zu bekommen ist (und selbst das ist sicher noch sehr niedrig gegriffen bei großen Firmen wie PwC, Accenture usw.). Um das mal umzurechnen, wenn ich diesen Betrag verwende: hier sind also mehr als 100.000 Mannjahre Beratertätigkeit von unseren Steuergeldern bezahlt worden.
Ein besonderes Geschmäckle erhält diese hemdsärmelige Auftragsvergabe noch dadurch, dass zwei Kinder der Ministerin bei Beratungsfirmen arbeiten, die "bedacht" wurden.