"Kleine" Anfrage mit 551 Fragen ganz normal - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Üblicherweise schreibt der Glossist Kluger Beiträge, die nicht sofort zu Widerworten aufrufen; am 27.02. hingegen schon: er findet es eine “ganz normale” Sache, wenn die CDU eine “Kleine” Anfrage mit “nur” 551 Fragen an die Bundestagsverwaltung richtet. Es wäre wichtig, für “Transparenz” zu sorgen. Kluger meint auch, dass diese NGOs “politisch neutral” sein müssten, wenn sie Gelder vom Staat erhielten.

Die ganze Sache hat nur gleich mehrere Haken: da ist zum einen die schiere Anzahl an Fragen, die sich auf die Zuwendung von Geldern an 17 (!) Organisationen richten. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD, die damit gerne die Landesparlamente beschäftigt und ihren Anhängern gegenüber vortäuscht, den “tiefen Staat” aufzuklären.

Zum anderen ist allein die Überschrift der Kleinen Anfrage verräterisch: es geht ausdrücklich um die Demonstrationen “gegen die CDU”. Hier fühlt sich also jemand direkt und persönlich angegriffen und möchte gern mit aller Macht zurückschlagen. Das erinnert an Trump und seine Drohungen gegen seine politischen Gegner.

Auch die “politische Neutralität” ist ein Irrtum und eine verkehrte Forderung: zum Kern unseres Staats gehört der Diskurs verschiedener Meinungen, um Kompromisse zu schließen, und solange diese Meinungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achten, ist das absolut in Ordnung.

Interessant hierbei besonders, dass es sich ausdrücklich um Demonstrationen von z.B. “Omas gegen Rechts”, NABU, BUND, PETA etc. gegen Rechtsextremismus gehandelt hat. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich hier tatsächlich angegriffen fühlt. Das verwundert aber dann doch nicht mehr besonders, wenn der Wahl-O-Mat feststellt, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AfD für die Bundestagswahl um die Kleinigkeit von nur 70 % überschnitten haben.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, das die “parteinahen” Stiftungen von CDU, SPD und FDP von der Anfrage ausgeschlossen sind, alle anderen aber nicht. Hier wird also die Forderung nach “Neutralität” ausdrücklich nicht gestellt! Den 185 Mio. Euro für die 17 aufgeführten NGOs steht allein ein jährlicher Zuschuss von 215 Mio. Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber, der offensichtlich nicht erklärt werden muss oder soll.

Insgesamt geht es bei der “Kleinen Anfrage” also um die Summe von 185 Mio. Euro, die in Projekte, Vorträge, Fortbildungen u.ä. geflossen sind. Da gemeinnützige Institutionen zur Dokumentation ihrer Ausgaben verpflichtet sind, hätte die CDU sich auch selbst aus deren Jahresberichten informieren können, statt die Parlamentsverwaltung damit zu beschäftigen. Des weiteren sind für die Prüfung der Mittelverwendung üblicherweise die Finanzbehörden zuständig. Eine derartige exzessive “Kleine Anfrage” ist also nur Schaumschlägerei und PR.

Die “Omas gegen Rechts” haben schon in einer Pressemitteilung geantwortet, dass keine staatlichen Zuschüsse für die Organisation oder die Teilnahme an den kritisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verwendet oder überhaupt dafür erhalten wurden. Ähnlich wird es bei den anderen angegriffenen Organisationen aussehen.

Ich finde es begrüßenswert, dass nach dem parlamentarischen Eklat, den sich Merz und die CDU Ende Januar im Bundestag geleistet haben, mehrere Millionen Menschen aufgestanden sind und ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (meine Familie und ich auch, in Gießen, beide Male!). Damit haben sie Merz klargemacht, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in Parlamenten nicht akzeptabel sind, weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunalebene.

Der Glossist Kluger sollte seinen politischen und vor allem demokratischen Kompass etwas nachjustieren, wenn er solche Einschüchterungstaktiken gutheißt, insbesondere sollte er sich fragen, warum Organisationen und Medien wie “Reporter ohne Grenzen”, das “Netzwerk Recherche”, die “Deutsche Journalisten-Union” in Verdi, der “Deutsche Journalisten-Verband”, “Attac”, die “Amadeu Antonio Stiftung”, “Campact” und die “Frankfurter Rundschau” unisono harsche Kritik üben, während er das im Sinne der “Transparenz” alles gut findet.

Grenzkontrollen - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.05.2025, unschöne Änderungen der Red. in rot]

Ich glaube nicht, dass dem Glossisten Schier in seinem Beitrag vom 09.05. klar ist, wie groß seine kognitive Dissonanz ist. Er wundert sich über Umfragen, in denen 67 % der Befragten die AfD für rechtsextrem halten, aber trotzdem 23 % sie wählen würden.

Im nächsten Absatz schwadroniert er dann wieder munter mit genau den Narrativen weiter, die die AfD geprägt haben hat: die (angeblich) illegalen Zuwanderer, die man aus Europa und insbesondere Deutschland fernhalten müsse.

Schon Dobrindt hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine deutliche Abfuhr von Tusk geholt. Tusk hat die Idee von Schengen betont und damit Dobrindt deutlich widersprochen. Bei den neu eingeführten Grenzkontrollen der letzten Tage wurde keine einzige Zurückweisung durchgeführt.

Die unmittelbare Abweisung von Ausländern an europäischen Binnen- oder Außengrenzen ist schlicht und einfach rechtswidrig. Jeder Mensch hat nach dem Schengen-Abkommen das Recht, einzureisen und Asyl oder Aufenthalt zu beantragen. Dazu gibt es rechtsstaatliche Verfahren und Abläufe, die von Behörden zwingend eingehalten werden müssen. Diese Verfahren basieren auf deutschen Gesetzen, der EU-Gesetzgebung, der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtscharta.

Eine Abweisung an der Grenze direkt bei der Einreise ist rechtswidrig, denn erst durch ein rechtsstaatliches Verfahren kann festgestellt werden, ob die Einreise legitim ist. Dazu ist – Überraschung! – die Einreise notwendig. Das Dublin-Abkommen ist an sich schon eine Pervertierung dieses Grundsatzes und wird oft verwendet, um die Zurückweisung direkt an der Grenze zu begründen, denn der Asylantrag soll im Land der ersten Einreise geschehen. Sobald diese Tatsache unklar ist, muss die Einreise ermöglicht werden.

Das Gutachten über die gesichert rechtsextreme AfD enthält auf 1.100 Seiten genau die Feststellung, dass sie solche rechtsstaatlichen Grundsätze ablehnt. Wenn die Glossisten der WZ dies immer und immer wieder aufschreiben, festigen und normalisieren sie diese Standpunkte der AfD.

Seit mehreren Jahren ist – nicht nur – bei der WZ ein deutlicher, beunruhigender Rechtsruck in den Meinungsbeiträgen festzustellen. Sämtliche Beiträge lamentieren über „illegale“ oder „irreguläre“ Migration und fordern Tätigkeiten, statt festzustellen, dass die Kriminalität seit Jahren kontinuierlich sinkt und die Medien massiv dazu beitragen, die Ausländerfeindlichkeit herbeizuschreiben und in Talkshows herbeizureden. Über Straftaten von Ausländern wird tendenziell intensiver berichtet als über die von Einheimischen. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit bei Gewalttaten ist: der Täter ist männlich. Die Ethnie spielt in der Statistik nur eine nachrangige Rolle. Und nur ganz nebenbei: die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt schon seit Jahren kontinuierlich, der Handlungsdruck wird künstlich herbeigeredet.

In den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) leben rund 65 % weniger Menschen mit Migrationshintergrund als im Westen (mit Berlin). 2023 lag die Kriminalitätsrate in den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) etwa 17 % höher als in den westdeutschen Flächenländern. Trotzdem fährt die AfD in Ostdeutschland hohe Wahlergebnisse ein?

Und dann wundert man sich über den Rechtsruck in der Gesellschaft, wenn man selbst so intensiv dazu beigetragen hat und weiterhin beiträgt? Ich nenne hier ausdrücklich die Glossisten Sattler, Schier, Anastasiadis und Deutschländer, die alle seit Jahren ins selbe Horn stoßen.

Genörgel oder Demokratie? - Leserbrief

[veröffentlicht am 08.03.2025]

“Das nennt man Demokratie”, meint Hr. F. zu den (zugegeben zahlreichen) Anmerkungen, die ich über die Glossisten der WZ einreiche. Das ist ironisch: ich tue einfach genau das, wofür er den Erklärbär gibt. Nun gut, das müssen er und ich aushalten. Glossen sind subjektiv gefärbte Beiträge in einer Zeitung und dürfen somit auch politische Neigungen erkennen lassen. Für Hr. F. scheint aber das Recht auf Meinungsäußerung nur dann zu gelten, wenn es ihm genehm ist - alles andere ist “Genörgel”. Erneut Respekt für die WZ, das abzudrucken, auch wenn es gelegentlich heftig gekürzt wird.

Was ich aber regelmäßig an den Glossen kritisiere, ist nicht die politische Nähe (Anastasiadis z.B. ist hauptberuflich Chefredakteur des Münchner Merkur), sondern falsche Behauptungen und Tatsachenverdrehungen. Insbesondere Sattler hat seit Jahren ein nahezu tägliches Monopol darauf, etwas zu behaupten, was beim zweiten und dritten Lesen dann doch aufstößt. Er übernimmt Sprachkonstruktionen der AfD (z.B. die “irreguläre Migration”) und ignoriert dabei die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen seit Jahren stetig zurückgehen. Außerdem werden auf diese Weise Kriegsflüchtlinge, die vermutlich nach Ende des Kriegs zurückkehren wollen, mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen. Auch Bürgergeldempfänger sind regelmäßig Opfer der WZ-Glossen: dabei wird gern unterschlagen, wieviele Empfänger Zuschüsse zum Lohn erhalten oder nicht arbeiten können aufgrund von Krankheiten, Angehörigen- oder Kinderpflege und ähnlichen Gründen.

Besonders auf die Grünen hat es Sattler immer wieder abgesehen: am Dienstag 25.02. und Mittwoch 26.02. erneut. Dabei unterschlägt er, dass die CDU und die CSU jeweils die zweitschlechtesten seit 1949 und die Grünen das zweitbeste Ergebnis seit Gründung eingefahren haben. Es ist also nicht die Ampel “krachend” gescheitert, sondern die Ampel ist am Saboteur Lindner gescheitert.

Auch Hr. F. ist Opfer dieser Tatsachenverdrehungen geworden: die wirtschaftliche Schieflage, die er der Ampel anlastet, lässt sich mindestens bis ins Jahr 2018 zurückverfolgen. Die marode Infrastruktur mit Brücken, Bahnen und Straßen “verdanken” wir mehreren Verkehrsministern von CDU und CSU, die Gelder gern hauptsächlich nach Bayern geschickt haben. Die Merkelkabinette haben zwar die Atomkraft abgeschaltet (14 von 17 KKW), haben es aber versäumt, Alternativen aufzubauen. Stattdessen wurden Solar- und Windindustrie mit maximaler Bürokratie behindert und zerstört (120.000 bzw. 70.000 Arbeitsplätze). Immerhin hat Habeck vorgesorgt und die Genehmigungen für die Energiewende reichen bis ins Jahr 2030. Natürlich wird sich Merz diese Erfolge gern für seine kommende Regierungszeit anrechnen lassen.

Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme. Statt diese Probleme anzugehen, haben CDU, CSU und FDP die letzten drei Jahre destruktivste Oppositionspolitik betrieben und die Ampel schlecht geredet. Das hat zum massiven Erstarken der AfD geführt. Die Gründe sind aber global: Corona und Ukraine. Daran ist nicht die Ampel schuld. 2020 gab es erstmals seit 10 Jahren einen Einbruch beim BIP von über - 4 %, 2021 eine Steigerung um über + 3 %, dann + 1 %, und mit Kriegsbeginn - 0,3 % und letztes Jahr - 0,2 %. Für nächstes Jahr werden + 0,8 % prognostiziert (Quelle: Statista). Sooo schlimm klingt das eigentlich gar nicht. Der DAX steht über 20.000, es sind nach wie vor mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot, die Reallöhne steigen mit 3 % so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr, und die Telekom schüttet eine Rekorddividende aus (leider: statt Infrastruktur zu bauen).

Schaut man sich die Wahlprogramme der CDU und der AfD an: Entlastung der Reichen, Streichung von Subventionen (auch Agrardiesel und Wärmepumpen), Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen am oberen Ende der Skala, Streichung des Soli II (der sowieso nur noch die höchsten 5 % der Einkommen betrifft). Gehören Sie zu den Millionären, die von diesem Programm profitieren werden? Haben Sie nebenbei bemerkt, dass die Wahlprogramme von CDU und AfD sich (laut Wahl-O-Mat) zu über 70 % überschneiden?

Was rauchen die so? - Leserbrief

[veröffentlicht am 12.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Langsam frage ich mich, was die Glossisten der WZ rauchen, wenn sie tagtäglich schreiben, wie schlecht die Regierungspolitik der letzten drei Jahre war. Anastasiadis schreibt von “eklatanten” Fehlern, Deutschländer steigert sich in noch stärkere Adjektive hinein und schreibt am 03.02. von “skurril”, um zu verschleiern, dass die Ampel trotz der FDP als Maulwurf und mehr oder minder offener Oppositionspartei halbwegs funktioniert hat, wenn man die abgeschlossenen und in Arbeit befindlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt (und die Ampel nicht auf das Kriterium “Wirtschaftswachstum” reduziert). Sattler hat am 04.02. erneut eine Meinung ohne Fakten: es ist eben keine “klare Mehrheit”, wenn nur knapp 20 % die (in seinen Augen) “irreguläre” Migration als wichtig für die künftige Politik bewerten (im Osten 16 %, im Westen 21 %). Saugt sich Sattler die Zahlen aus den Fingern der linken oder doch eher der rechten Hand?

Habeck hat in seinem Bereich massiv die Merkel-Bürokratie abgebaut und das Ausland schaut ernsthaft erstaunt auf die Geschwindigkeit, in der die Energiewende in den letzten drei Jahren Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben die Erneuerbaren Energien fast 65 % des deutschen Stroms erzeugt. Habeck und Scholz haben einen geplanten russischen Erpressungsversuch in letzter Minute verhindert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie eine CDU-Regierung zu Beginn des Ukrainekriegs mit den leeren Gasspeichern umgegangen wäre (die sie vorher sogar selbst an Gazprom verkauft hat!).

Offensichtlich ist nicht nur bei den Propagandaprodukten aus dem Springerverlag, sondern auch bei Ippen eine Kampagne unterwegs, um SPD/Grüne schlecht- und die CDU/FDP schön zu schreiben. Anders kann ich mir das tägliche Trommelfeuer der Glossisten nicht erklären. Wird es denn nicht langweilig, jeden Tag zu einem aktuellen Thema zu schreiben und dabei geistige Verrenkungen zu veranstalten, nur um die Politik der letzten drei Jahre negativ verdrehen zu können?

Warum wird denn z.B. nicht kritisiert, wie erfolglos die FDP-Minister auftragsgemäß in ihren Ressorts waren? Mittlerweile klärt sich ja, dass ein entfesselter Wissing ohne Parteizwänge tatsächlich sinnvolle Arbeit leisten kann. Daran zeigt sich, wie sehr die FDP die Ampel im Würgegriff hatte. Buschmann und Stark-Watzinger waren die wahren Enttäuschungen im Kabinett, Lindner ein aktiver Saboteur.

Nach der demokratischen Katastrophe, die Merz letzte Woche im Bundestag ausgelöst hat und die zu Protestveranstaltungen mit Millionen von Menschen geführt hat (zu denen die Glossisten überraschend keine Meinung haben), ist die CDU auf Bundesebene unwählbar geworden. Wer will denn einen erpresserischen Kanzler ohne Regierungserfahrung, der realitätsverweigernd die Schuld für die Stimmen von AfD und BSW der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben will? Der an Trump handschriftlich einen Brief verfasst und ihm schleimend zur Wahl gratuliert? Der Antrag vom Mittwoch war in allen Punkten, wie viele Experten bestätigt hatten, rechtswidrig und verstößt gegen nahezu alles, was deutsches und EU-Recht und vor allem den europäischen Gedanken vom Humanismus ausmacht. Nichts in diesem Antrag wäre geeignet gewesen, die Terroranschläge in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Das war Schmierentheater vom Feinsten. Der Gesetzesvorschlag vom Freitag ist wegen Abwesenheit diverser Abgeordneter gescheitert, darunter z.B. auch Braun aus Gießen. Kleines Lob hierfür aus der Wetterau.

Wo war denn die Berichterstattung über die regionalen Proteste in der WZ? Die Schwesterblätter aus Gießen hatten große Artikel mit Bild über die Veranstaltung auf dem Gießener Kirchenplatz mit 4.000 Teilnehmern. Auch die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen in vielen anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Ulm, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Dachau hätten eine größere Berichterstattung verdient.

Mit Trump arrangieren? - Leserbrief

[veröffentlicht am 01.02.2025, Änderungen der Red. in rot]

Der Glossist Sattler versucht am 21.01. wirklich verzweifelt, irgend etwas Positives an Trump zu finden. Tatsächlich gibt es an Trump aber nichts davon. Er ist siebenmaliger Bankrotteur und verurteilter Sexualstraftäter, der sich - ähnlich wie Putin vor seiner inszenierten Wiederwahl - gerade so an den Buchstaben des Gesetzes vorbei laviert hat. Eines seiner erklärten Ziele für die Präsidentschaft war die Vermeidung von Verurteilungen und Strafen. Teilweise hat es geklappt - ein Richter hat das Strafmaß - in einem (!) seiner zahlreichen Fälle - quasi “auf Null” gesetzt; die Verurteilung ist gültig, aber es gibt keine Strafe. Und selbst gegen diese glimpfliche Entscheidung will er noch Berufung einlegen! Schon kurz vor dem ersten Tag seiner Amtszeit handeln er und seine Frau mit eigenen, hochvolatilen Kryptowährungen und scheffeln auf diese Weise Milliarden ($Trump hatte zeitweise innerhalb von Stunden einen Wert von 73 Milliarden Dollar, $Melania fast 50 Milliarden Dollar).

Genau wie Seligmann in einer WZ-Glosse vor einigen Jahren versucht hat, sich Trump schön zu reden, ist Sattler überzeugt, dass man politisch mit Trump zusammenarbeiten könne - mit einem Menschen, der davon überzeugt ist, dass er durch “Gottes Willen” zwei Attentate überlebt habe.

Trump hat knallhart erklärt, dass er die Demokratie in den USA schleifen wird - das “Project 2025” sieht eine streng evangelikale, neolibertäre Ausrichtung vor, wie sie schlimmer nicht in “The Handmaid’s Tale” nach dem Buch von Atwood hätte beschrieben werden können. Allein die Besetzung des obersten Gerichtshofs mit seinen Vasallen, das fast vollständige Verbot von Abtreibungen, das erklärte Ziel, Bundesbehörden weitgehend zu entmachten und den Staat maximal zu schwächen, lässt Schlimmes befürchten. Eine Buchempfehlung an dieser Stelle: “Amerikas Gotteskrieger” von Annika Brockschmidt, die all das vorausgesehen hat.

Sattler glaubt ernsthaft, Putin habe Respekt vor dem “Mad Man” Trump? Ganz im Gegenteil hat die Propaganda in den Sozialen Netzwerken, die mit russischen Bots befeuert wurde, für einen Wahlsieg gesorgt - allerdings extrem knapp (77 zu 75 Mio. Stimmen) , bei deutlich weniger Wählern als 2020 (81 zu 74 Mio. Stimmen). Insbesondere die massive Wahlbeeinflussung durch Musks Manipulationen an den Algorithmen von Twitter und die Desinformation durch TV-Sender wie “Fox News” haben dazu beigetragen, dass viele Wähler gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben, aber immerhin rühmen sie sich, “nicht die Frau” gewählt zu haben. Erst nach der Wahl wurde vielen - gerade ärmeren - Wählern klar, dass “Obamacare” und der “Affordable Care Act”, also die gesetzliche Krankenversicherung für mehr als 30 Millionen Menschen, ein- und dasselbe sind und sie sich gerade ihrer eigenen Krankenversorgung beraubt haben.

Nichts an Trump verdient Respekt. Er will aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten, unbegrenzt Öl und Gas fördern, 25 % Zölle auf alle Waren aus dem Ausland erheben, die Subvention von E-Autos stoppen, dem Fischfang Vorrang vor Offshore-Windkraft geben, die Zulassung zahlreicher Impfstoffe rückgängig machen und überhaupt “America first”. Er droht der dänischen Regierung mit Wirtschaftssanktionen, wenn er Grönland nicht bekommt. Das werden harte Zeiten für den Rest der Welt.

Oder, wie Sir Terry Pratchett es formuliert hat: “may you live in interesting times”.

"Die Energiepreise sind zu hoch" - Leserbrief

[veröffentlicht am 14.01.2025, Änderungen der Red. sind markiert]

Der Glossist Sattler wünscht sich eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und sieht - natürlich - die Schuld bei Scholz. Die Börsenentwicklung beim DAX passt ihm aber nicht in die Argumentation, deshalb wirft er gleich noch den MDAX und SDAX in seine Glosse mit dazu, denn die hätten sich ja schlecht entwickelt. Schaut man aber genauer hin, sind die Werte in beiden Börsenindizes nur minimal gefallen, und es gibt auch deutlich positive Meldungen: die Firma, die als Spitzenreiter für 2024 bei boerse.de genannt wird, legte z.B. im Aktienwert um fast 120 % zu, der Nachfolger hat immer noch 75 % gegenüber dem Vorjahr hinzugewonnen. Es ist also nicht alles so schlecht, wie es Sattler herbeireden will.

Ich frage mich bei jeder Glosse von Sattler erneut, woher er seine Informationen bezieht: er beweint die “hohen Energiepreise”, dabei ist der durchschnittliche Strompreis von 36 auf 25 ct pro Kilowattstunde gefallen, für Industriekunden sogar auf ca. 18 ct. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist der Großhandelspreis um fast 20 % gefallen! Nebenbei ist das eine Nebelkerze: der Strombedarf der Industrie beträgt im Schnitt nur ungefähr 3 % der Betriebskosten. Wir sollten unbedingt beim Ausbau der Erneuerbare Energien noch besser werden, denn das stärkt die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Der Klimaschutz ist dabei natürlich ein wünschenswerter Nebeneffekt. Deutschland importiert fast 95 % des Öl- und Gasbedarfs, und leider umfasst das auch extrem umweltschädlich gewonnenes Frackinggas und Öl aus dubiosen Quellen, wenn russische Öltanker auf hoher See unbeobachtet ihre Ladung auf Schiffe mit neutraler Beflaggung umpumpen.

Weiter beklagt sich Sattler über Defizite bei der Bildung und die hohen Sozialkosten. Vielleicht sollte man ihm erklären, dass das Bürgergeld eine verfassungsrechtlich notwendige Ausgabe ist? Die Regierungskoalitionen vor der Ampel haben Deutschland 16 Jahre lang kaputt gespart, und dieselben Politiker sollen jetzt nach Sattlers Meinung wiedergewählt werden? Nein danke! Die CDU legt ein Wahlprogramm mit 100 Mrd. Euro Steuersenkungen vor. Wirtschaftsexperten haben vorgerechnet, dass dazu ein illusorisches Wachstum von mehr als 9 % nötig wäre. Die meisten Senkungen kommen den reichsten 10 % (50 Mrd.) zugute. Die FDP gibt sich schon gar keine Mühe mehr, realistisch zu sein: sie plant 188 Mrd. Euro Steuererleichterungen insbesondere für Superreiche. Eine Gegenfinanzierung wird nicht ernsthaft diskutiert. Man könnte ja z.B. die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Kapitalertragssteuer, Dienstwagenprivileg und viele weitere Vergünstigungen angehen. In Deutschland wird Arbeit fast doppelt so hoch besteuert wie Vermögen (im Schnitt 45 % zu 26 %). Auch die Abschaffung von Tricks wie dem steuerfreien Verschenken von Milliardenbeträgen (Springer, BMW) wären eine realistische Aussicht auf eine gesunde Finanzierung für Bildung und die anstehenden Probleme. Oder man könnte ernsthaft über eine 2 %-Abgabe für Superreiche diskutieren, wie sie auf dem letzten G20-Gipfel nahezu einhellig begrüßt wurde (außer von Deutschland und den USA).

Zum Schluss positive Nachrichten: aus der Versteigerung von Genehmigungen für Windkraftstandorte hat der Staat dieses Jahr über 13 Mrd. Euro eingenommen, und der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Batteriespeichern ist deutlich über dem prognostizierten Ziel angekommen - all dies trägt zu einer stabilen und umweltfreundlichen Energieversorgung bei. Die immer so panisch herbeigeredete “Dunkelflaute” beim Wetter findet zwar tatsächlich gelegentlich statt, aber mal ehrlich: wann hatten wir den letzten bemerkbaren Stromausfall? Deutschland und Europa haben das stabilste Stromnetz weltweit und selbst wenn eine - Wochen vorher bekannte - Dunkelflaute die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik verringert, gibt es genügend Ersatzkapazitäten. Gegenüber 2023 hat sich der CO₂-Ausstoß um 11 % verringert, wir verbrennen sowenig Kohle für Strom wie seit 1959 nicht mehr. Insgesamt gab es in Deutschland 2024 statistisch ganze 13 Minuten Stromausfall.

In diesem Sinne: allen Lesern ein gutes neues Jahr und hoffentlich weniger Märchen von den Glossisten der WZ.

Eine Glosse für Musk - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Ich bin ja von den rechtslastigen Glossen in der WZ schon einiges gewöhnt, insbesondere gefühlt, seit die Ampel unerwarteterweise halbwegs erfolgreich ist, aber die vom 30.12. von Deutschländer ist ein Tiefpunkt von sowohl Journalismus als auch Demokratieverständnis. Selbst für einen Redakteur einer bayerischen Zeitung sollte es einen Unterschied machen, ob man eine “Meinung” abdruckt, die von einer tatsächlich demokratisch verwurzelten Partei handelt, oder von einer Partei, für die (endlich!) von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gefordert wurde.

Deutschländer sieht wirklich kein Problem damit, dass der Käufer der amerikanischen Wahl sich vollkommen uninformiert und unqualifiziert in die deutsche Politik einmischt und eine Partei zur Wahl empfiehlt, die in mehreren Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” gilt und in allen übrigen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Der nicht mal den Namen der Zeitung korrekt schreiben kann (“Weld”), in der er einen “Meinungsartikel” bestellt hat? Es kann mir doch niemand erzählen, dass die Redaktion der “Welt” von sich aus auf Musk zugegangen ist und ihn gebeten hat, zur Lage in Deutschland vor der anstehenden Bundestagswahl ein Pamphlet zu verfassen? Musk ist seine neue Funktion in der kommenden amerikanischen Regierung anscheinend so sehr zu Kopf gestiegen, dass er sich nicht nur in Deutschland, sondern gleich auch noch in Italien in die Politik einmischt. Nebenbei scheint es niemanden zu stören, dass durch seine Position (“Department of Government Efficiency”) ein massiver Interessenkonflikt entstanden ist, wenn er staatliche Stellen kontrollieren soll, die mit seinen zahlreichen Firmen Geschäfte machen.

Deutschländer ist immer noch der Meinung, man müsse der AfD “inhaltlich” begegnen? Hat das in den letzten zehn Jahren denn funktioniert? Die Anhänger der AfD sind verblendet und für einen gehaltvollen inhaltlichen Austausch von Argumenten unzugänglich. Die Corona-Pandemie hat ihr Übriges dazu beigetragen, die mentale Blockade zu verhärten. Es ist kein Wunder, dass die AfD dort besonders stark ist, wo auch die Corona-Schwurbler, Klimawandelleugner und Impfgegner besonders zahlreich und lautstark auffallen. Das Traurige daran ist, dass besonders die “normalen” Bürger am meisten unter einer AfD-Politik leiden würden, nur: keiner davon liest deren Wahlprogramm.

Solche Glossen tragen dazu bei, dass die Themen der AfD immer wieder durch die Medien getragen werden. Das trägt zu ihrer Normalisierung bei, wie man auch an den immer schriller werdenden Tönen aus der CDU/CSU bemerken kann. Nicht nur Themen, sondern auch Sprachgebrauch der AfD werden übernommen.

Wir können gerade live dabei zuschauen, wie 1933 erneut auf uns zukommt.

Olle Kamellen, wenn's noch ein bisschen mehr Hetze sein darf - Leserbrief

Wenn mir nix Neues mehr einfällt, dann nehm ich halt was vom letzten Jahr und lutsch es noch ein wenig mehr aus.

[veröffentlicht am 12.10.2024]

Für die WZ hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen, scheint mir. Jeden Tag mindestens eine Glosse, gern auch mal zwei, gegen irgendeinen gefühlten Fehler, den die Ampel gemacht hat. Gerne wird dabei ausdrücklich der Name Habeck verwendet oder “die Grünen” oder “die Ampel”, selbst wenn das Subjekt der Berichterstattung ganz konkret einer der Koalitionspartner sein müsste, meistens müsste dies tatsächlich die Blockadepartei FDP sein.

Die Glosse von Schäfer am Samstag setzt der Berichterstattung noch als i-Tüpfelchen ein aufgewärmtes Thema vom letzten Jahr oben drauf: die angebliche Trauzeugen-Affäre um Graichen. Er ist ein ausgewiesener Experte und hat die Energiewende enorm beschleunigt, was natürlich den fossilen Lobbys offensichtlich ein Dorn im Auge war.

Die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” hat sich damals schon als Sturm im Wasserglas entpuppt, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und Habeck tatsächlich gar nicht an den Entscheidungen beteiligt war, die als Vorwurf in die Welt gesetzt wurden. Der Faktencheck zu dieser Posse hat danach natürlich nicht dasselbe Ausmaß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. Honi soit qui mal y pense!

Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO₂-Abgabe.

Umgekehrt verzichtet Schäfer gern darauf, z.B. die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro Fördergeldern an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Es war lange unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Erst nach längerem gab es halbherzige personelle Konsequenzen. Bei den üblichen Krawallblättern erfuhr man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte. Aber die Grünen!

Der uns vielleicht drohende zukünftige Wirtschaftsminister Spahn hat nicht nur Milliarden bei seinen Maskendeals versenkt, die immerhin Partei-Spezis Millionenprovisionen eingebracht haben, sondern hat auch Beatmungsgeräte von Dräger bezahlt, die nie geliefert wurden, und hat für 9.999 Euro pro Person “private” Abendessen veranstaltet, bei denen er sich bis heute weigert, die zahlenden Gäste namentlich zu nennen. Damit toppt er sogar Scheuers Maut-Entschädigungszahlungen in Höhe von “nur” 243 Millionen Euro. Vielleicht sollten die Medien zur Abwechslung die schlechten Entscheidungen der vorherigen Regierung aufarbeiten und nicht nur Skandälchen bei der Ampel erfinden oder aufbauschen. Oder mal genauer hinschauen, welche Verflechtungen es so gibt: im Aufsichtsrat von Dräger z.B. sitzt die Vorsitzende des “Wirtschaftsrats” der CDU. Und nach 100 Millionen Euro Feenstaub für Flugtaxis drohnt Lillium nun erneut die Pleite und es werden weitere 50 Millionen Euro gefordert. Dafür wird dann zum Ausgleich die Förderung für die Batterieforschung gestrichen.

Und täglich grüßt der Sattler - Leserbrief

Der Glossist Sattler ist nahezu täglich in der WZ vertreten und schimpft über die Ampel. Dabei nimmt er es mit den Fakten nicht besonders genau.

[veröffentlicht am 18.10.2024]

Die Glosse von Hr. Sattler am 09.10. ist ein Sammelsurium von Halb- und Viertelwahrheiten aus den letzten 3 Jahren, die er für sein nahezu tägliches Gejammer gegen die Ampelkoalition zusammengestellt hat. Ich wünsche mir zu jedem Beitrag von Sattler einen sofortigen Faktencheck, der unmittelbar alles korrigiert und klarstellt, was er behauptet.

Die Diskussion um Kernkraft sollte eigentlich lange beendet sein. Sattler versucht sie wieder aufzuwärmen und behauptet, überall werden neue Kernkraftwerke gebaut, nur Deutschland hat 6 % seiner Stromerzeugung leichtfertig aufgegeben.

Die Wahrheit ist: weltweit geht die Nutzung von Kernkraftwerken zurück. Finnland hat nach mehreren schwerwiegenden Störfällen das neueste KKW Olkiluoto gleich wieder für mehrere Monate abgeschaltet. In Frankreich laufen die KKW oft nicht wegen Sicherheitsmängeln und fehlendem Kühlwasser - wir werden nächsten Sommer wieder massiv EE-Strom nach Frankreich exportieren. Der Neubau Hinckley Point C in England steht vor dem Scheitern, nachdem die Bauzeit und die Kosten von geplanten 21 Mrd. auf derzeitige 58 Mrd. Euro explodiert sind und der chinesische Investor beim Stand von 38 Mrd. Euro ausgestiegen ist. Es sind so gut wie keine Neubauten konkret in Sicht, es gibt weltweit eigentlich nur ein paar schwammige Absichtserklärungen, aber dafür viel Getrommel von Lobbyorganisationen. Habeck zu England: “Das wird die teuerste Kilowattstunde Strom, die je in Europa produziert wurde”.

Die Wahrheit ist: der Atomausstieg wurde von der CDU-FDP-Koalition 2011 beschlossen und diese Regierung hat insgesamt 14 der 17 KKW abgeschaltet. Die Ampel hat die drei noch laufenden KKW sogar länger in Betrieb gehalten und dafür monatliche Strafzahlungen an die Betreiber geleistet, weil das Ausstiegsdatum längst vertraglich festgelegt war. Die deutschen KKW mussten gesetzlich abgeschaltet werden, weil die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen (alle zehn Jahre) wegen des absehbaren Laufzeitendes lange vorher ausgesetzt wurden.

Es gab nie das Risiko eines Blackouts. Deutschland hat genügend Kapazitäten mit Wind, Solar, Kohle, Gas, Biomasse und Wasserkraft. Seit der Abschaltung der KKW ist der Strompreis an der Börse deutlich gesunken, und der CO₂-Ausstoß ist geringer, weil viel mehr EE-Strom eingespeist werden kann. Sogar die Kohleverstromung ist deutlich zurückgegangen und hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Die Erzeugung von EE-Strom steigt und liegt mittlerweile sogar deutlich über Plan. Was jetzt zur Abrundung noch fehlt, sind mehr Stromtrassen von Nord nach Süd und Batteriespeicher sowie der Stopp der bayrischen Verhinderungspolitik beim Ausbau der Erneuerbaren.

Sattler behauptet, die Wirtschaft schrumpft. Die Wahrheit ist: es gibt Branchen, denen es gut geht, und welche, denen es schlecht geht. Das ist offensichtlich eine Binsenweisheit, aber Sattler pickt sich natürlich gezielt den schlechten Teil heraus. Liebherr hat gerade einen Milliardenauftrag für elektrische (!) Bergbaumaschinen aus Australien bekommen. Der DAX steigt auf über 19.000. Die Bemessungsgrenze für die Renten soll steigen wegen “der guten Lohnentwicklung”. Es sind mehr als 46 Mio. Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Die letzte saisonale Winterarbeitslosigkeit war die geringste seit mehreren Jahren. Tesla und TSMC bauen Fabriken in Deutschland auf. Das “Schrumpfen” bewegt sich im Promillebereich.

Was viel problematischer für die Wirtschaftsentwicklung ist: in Deutschland wird Arbeit viel stärker besteuert als Vermögen. Die Superreichen haben in den letzten zehn Jahren und insbesondere während Corona ihr Vermögen vervielfacht und angehäuft. Die Vermögenssteuer ist seit 1998 ausgesetzt und nach Schätzungen fehlen dem Staat dadurch insgesamt 380 Mrd. Euro. Die Erbschaftssteuer enthält lächerliche Deckelungsgrenzen, und mit Tricks und Schlupflöchern konnte Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro steuerfrei verschenken. Die Mitbesitzerin von BMW, Susanne Klatten, kann an ihre drei Kinder je 1,5 Mrd. Euro steuerfrei verschenken. Statt über Kürzungen beim Bürgergeld nachzudenken, könnte der Staat hier ansetzen. Das eingenommene Geld kann dann zur Stützung von wirklichen Zukunftstechnologien verwendet werden statt den Reichen weitere Steuergeschenke zu machen.

Die CDU kann es besser? - Leserbrief

Die Glossen der WZ glänzen seit einiger Zeit durch Abwesenheit von Faktenkenntnis und der Forderung nach fragwürdigen, rechtswidrigen Sanktionen gegen Flüchtlinge.

[veröffentlicht am 08.10.2024]

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Bürgergeld scheinen an den konservativen Politikern und auch am Glossisten Deutschländer vollkommen vorbei zu gehen. Deutschländer fordert in der Glosse vom 25.09. Kürzungen beim Bürgergeld, garniert mit dem heuchlerischen Feigenblatt der “Bedürftigkeit”, und fordert durch die Blume auch eine Arbeitspflicht.

Genau wie diversen populistischen Politikern entgeht ihm dabei offensichtlich, dass das Bürgergeld das verfassungsrechtliche Existenzminimum garantiert. Genauso verbietet das Grundgesetz einen Arbeitsdienst.

Auf die Forderung nach einer Arbeitspflicht setzt er auch noch Seitenhiebe gegen angeblich Arbeitsunwillige und verlangt mehr Sanktionen, damit mehr Steuerzahler das Haushaltsloch stopfen, das durch Lindners ideologisches Beharren auf der Schuldenbremse und die widersinnige Klage der CDU gegen “Sondervermögen” erst entstanden ist. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht vor: die Sanktionen sind begrenzt, Stichwort Existenzminimum.

Mein Gegenvorschlag: Erhöhung des Mindestlohns und Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. Hier kommen so viele qualifizierte Menschen ins Land, die monate- und jahrelang aufgrund von Einschränkungen durch das Asyl- und Ausländerrecht schlicht nicht arbeiten dürfen. Hier muss massiv Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden: Gesetzesänderungen, intensive Sprachkurse, berufliche Auffrischung, ergänzende Fortbildungen zum Erreichen deutscher Standards, ggfs. Ablegen von zusätzlichen Prüfungen als Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt - zumal Menschen in qualififizierten Berufen auch gut verdienen und damit natürlich auch gut Steuern zahlen.

In der Glosse vom 26.09. hängt Deutschländer dem Irrglauben an, dass die CDU nach Merkel wieder auf einem guten Weg sei. Er scheint tatsächlich zu glauben, dass die Energieabhängigkeit von Russland durch die CDU gelöst wurde. Das Gegenteil ist der Fall: die jetzige Ampel hat unter großen Schmerzen den Knoten durchschlagen, den die CDU vorher jahrelang fest gebunden hat. Die Verstaatlichung der deutschen Gazprom geschah nur Tage vor einem massiven russischen Erpressungsversuch. Und wer hat vorher die deutschen Gasspeicher an Gazprom verkauft? Die Regierung unter CDU-Führung!

Die jetzige CDU unter Merz ist eine fremdenfeindliche, rückwärtsgerichtete Partei, und nicht mal die Beschreibung “AfD mit Substanz” trifft zu, denn die CDU hat einfach keine Substanz zu bieten. Der Geldvernichter Spahn ist nun plötzlich “Energieexperte”. Die Nestlé-Lobbyistin Klöckner darf weiter Märchen erzählen. Die finanziellen Debakel durch 10 Jahre CSU-Verkehrsminister werden unter den Tisch gekehrt. CDU-Politiker schlagen blindwütig auf die Regierung ein, haben aber selbst keine Positionen und keine Lösungen. Sie versuchen, die Positionen der AfD zu übernehmen, um deren Wähler zurückzugewinnen und erreichen das Gegenteil. Merz ist angetreten, die AfD zu halbieren, stattdessen hat er ihren Wähleranteil verdoppelt. Die aktuellen “Vorschläge” verstoßen gegen EU-Recht, gegen die UN-Menschenrechtscharta und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Geschwafel von “Technologieoffenheit” führt nun dazu, dass Autohersteller wie VW sogar wagen, eine Lockerung von Abgasgrenzwerten zu fordern. Der Kampf um die Automärkte wird aber nicht in Deutschland geführt, sondern in China, USA und Indien. Dort steht die Richtung zum E-Auto schon längst fest. Lassen wir doch den Markt regeln statt mit ein bisschen Protektionismus deutsches Steuergeld bei Firmen zu verbrennen, die immer noch Verbrenner bauen wollen und ihre Kunden mit Schummelsoftware in der Motorelektronik dreckiger fahren lassen als die Prospekte versprachen. Nebenbei ist Qatar mit 17 % bei VW Aktionär. Da gibt es genug Geld, VW braucht keine deutschen Subventionen.

Gibt es nur die Migration als Thema? - Leserbrief

Die WZ kennt in den Glossen der letzten Wochen anscheinend nur noch das Thema Migrationspolitik.

[veröffentlicht am 12.09.2024]

Der Glossist Schier macht am 04.09. denselben Denkfehler wie Sattler am Tag vorher: er fokussiert sich darauf, dass die Ampel und die Verlierer der Landtagswahlen “nicht genug” Migrationspolitik betrieben haben. Es ist ein Fehler, den Themen hinterher zu laufen, die die rechtsextremen Parteien setzen, und zu versuchen, es ihren Wählern “irgendwie” recht zu machen. Abgesehen davon haben wir ganz andere Probleme zu bewältigen als uns nur monothematisch auf die Migrationspolitik zu fokussieren. Warum nur glossieren sich die Schreiber jeden Tag an diesem einzelnen Thema die Finger wund?

Man sieht, dass es nötig ist, eigene Positionen zu besetzen statt nur dem politischen Gegner bei seinen Themen zu folgen. Das geht immer schief. Merz wollte die AfD “halbieren” und hat sie nur gestärkt. Statt diesen sehr lauten Warnschuss als das zu nehmen, was er ist, nämlich ein Weckruf, die Demokratie gemeinsam zu schützen, toben die sogenannten christlichen Parteien in Gillamoos weiter und skandieren am Rednerpult fremden- und demokratiefeindliche Parolen. Negatives Extrem ist mal wieder Söder, der die Entscheidung von Gerichten durch Entscheidungen des “Volkes” ersetzen will. Eigentlich müsste bei solchen Stammtischparolen sofort der Verfassungsschutz einschreiten! Söder inszeniert sich als Bierzeltagitator, der pro Jahr 7 Mio. Euro für Selbstdarstellung, Fotos und Pressearbeit ausgibt. Er besucht in zehn Monaten 110 Bierzelte, schwänzt aber 25 von 30 Landtagssitzungen.

Es ist jetzt nötig, dass alle demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen zusammenstehen und eine Regierung mit Beteiligung von AfD und/oder BSW verhindern. Das klingt vordergründig in sich selbst undemokratisch, aber: die AfD ist dort “gesichert rechtsextrem” eingestuft, und BSW ist offensichtlich das Sprachrohr Putins, der vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher zur Verhaftung ausgeschrieben ist und eigentlich bei seinem Besuch in der Mongolei tatsächlich hätte verhaftet werden müssen. BSW hat keine demokratische Struktur: die 650 Mitglieder sind handverlesen.

Zur Erinnerung: auch 2019 hat die AfD schon an den 30 % gekratzt, und das war definitiv nicht die Schuld der Ampel, die seit Ende 2021 regiert, und das halbwegs erfolgreich, trotz der permanent querschießenden FDP mit ihrer Lobby- und Klientelpolitik.

Die Migrationspolitik läuft seit Jahren grundsätzlich schief: es hätte spätestens 2015, mindestens aber nach den Bränden und anderen unsäglichen Zuständen in den Lagern, etwa in Griechenland, eine konsolidierte, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geben müssen, um alle Geflüchteten nach der Kapazität aller EU-Länder zu verteilen. Ursächlich für die Fluchtbewegungen sind Krieg und Hunger, und auch daran ist die Erste Welt nicht ganz unschuldig.

Das Dublin-Abkommen, das den Asylantrag im Land der ersten Ankunft erzwingt, ist grober Unfug und natürlich wunderbar bequem für Binnenländer wie Deutschland, die faktisch keine Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge haben. Stattdessen werden zur Abschreckung die Flüchtlinge in Lager gesperrt oder die ankommenden Boote werden abgedrängt und zurück ins offene Meer geschleppt. Es gibt Videoaufnahmen, dass Polizeiboote sogar absichtlich Boote beschädigen. Die schikanöse Behandlung von NGO-Rettungsschiffen, die nicht in Italien anlegen dürfen oder nicht einmal medizinische Notfälle das Schiff verlassen dürfen, trägt ein Übriges dazu bei, dass man sich als humanistisch denkender Mensch schämen muss. Ganz vorn bei diesen menschlichen Katastrophen steht Orbán, der sich seit langem bei einem Verteilungsschlüssel für Geflüchtete querstellt.

Die Medien, allen voran die politischen Talkshows, tragen eine gehörige Mitschuld am Erstarken von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien. Immer wieder werden rhetorisch talentierte Extremisten eingeladen und dürfen, meistens unwidersprochen, ihre kruden Behauptungen zur besten Sendezeit von sich geben. Die Moderatoren sind selten in der Lage, dem etwas Substanzielles entgegen zu setzen, weder sprachlich noch inhaltlich. Die “Faktenchecks”, die dann hinterher im Internet nachgeschoben werden, erreichen danach nur noch einen Bruchteil des Publikums, und die Nachbetrachtungen in den anderen Medien übernehmen zwecks Klickzahlen nur die knalligsten Schlagzeilen, und damit ist der Schaden angerichtet.

Gedanken zu den ostdeutschen Landtagswahlen - Leserbrief

Zwei der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sind gelaufen, und sie sollten ein Weckruf für die demokratischen Parteien sein. Die CDU, CSU und FDP scheinen das aber nicht verstanden zu haben oder nicht verstehen zu wollen.

[veröffentlicht am 05.09.2024, der Kubicki-Tweet nicht im Leserbrief, Änderungen der Red. in rot]

Hr. Sattler hat es in der Glosse vom 02.09. noch immer nicht verstanden. Die mediale Zündelei, das Schlechtschreiben der Ampel, und das Beharren auf albernen Themen wie Gendern und Migration, die Normalisierung in zahlreichen TV-Talkshows, hat die Wähler in die Arme des rechtsextremen Originals getrieben. Die Statistiken zur Wählerwanderung sind in beiden Bundesländern katastrophal. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, warum in den Bundesländern mit dem geringsten Migrantenanteil die meisten ausländerfeindlichen Wähler an die Urnen gegangen sind. Ich denke sogar, dass das kurzfristige Nachgeben der Ampel und die (eigentlich seit Monaten vorbereitete) Abschiebung von 28 Tätern nach Afghanistan sogar die ostdeutschen Wähler noch in ihren Positionen bestärkt hat.

Nach Umfragen (den “exit polls” nach Verlassen des Wahllokals) hat mehr als die Hälfte der CDU-Wähler sogar “nur” deswegen die CDU gewählt, um die AfD zu verhindern. Das ist wohl ein Ergebnis der entsprechenden CDU-Aufrufe. Besser wäre gewesen, zur Wahl der “schwachen” Parteien SPD oder Grüne aufzurufen, damit sie als Gegengewicht in den Parlamenten bleiben. SPD und Grüne waren auch bei den letzten Wahlen schwach, die Wählerwanderung hat sie aber relativ wenig getroffen. Viele Wähler haben also nicht aus vollem Herzen CDU gewählt, sondern weil sie sie als “kleineres Übel” angesehen haben.

Die CDU mit Linnemann setzt sogar in der Nachbetrachtung noch eins drauf und freut sich, dass die Grünen so schlecht abgeschnitten hätten. Die FDP ist erwartungsgemäß in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Das war die Quittung für die destruktive Oppositionsarbeit in der Bundespolitik. Tragisch ist natürlich trotzdem, dass damit eine weitere demokratische Partei nicht mehr vertreten ist - das lässt befürchten, dass die FDP ab jetzt auch in der Bundespolitik Amok läuft, was die gestrigen Äußerungen von Kubicki schon vermuten lassen. Voigt ist stolz darauf, dass Ramelow abgewählt wurde, vergisst aber, den Preis dafür zu nennen. Warum ein Vertreter einer bayrischen Minderheitspartei, CSU-Huber, in diese Talkrunden eingeladen wird, ist auch schwer verständlich. Auch die Positionen der CSU ähneln dem Trend: die Anderen schlecht reden, aber keine eigenen Ziele vorweisen können. Herzlichen Glückwunsch auch an Hr. Söder, der seit Monaten kategorisch die Grünen beschimpft und demonstrativ eine Koalition mit ihnen ablehnt. Der Wendehals (“Rücktritt, wenn kein Atomausstieg”) gehört ebenfalls zu den Totengräbern der Demokratie im Osten.

Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. 1/2

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) 1. September 2024

Es hilft also nicht, den Themen der Rechtsextremen nachzulaufen oder als Schwerpunkt nur die anderen demokratischen Parteien schlecht zu machen. Stattdessen hat die CDU es versäumt, eigene Standpunkte zu verdeutlichen. Besonders Kretschmer ist durch unsachlichen und populistischen Wahlkampf aufgefallen. Er hat es sogar Trump nachgemacht und in Interviews nachgewiesene eigene Äußerungen dementiert. Amerikanische Medien schreiben schon, dass in Thüringen erstmals seit der “Nazi EraÄra” wieder eine erwiesen rechtsextreme Partei durch Wahlen als Mehrheit ins Parlament einzieht. In den USA schrillen die Alarmglocken. Nur Putin freut sich: mit BSW ist er ebenfalls in den beiden Landtagen vertreten, und das sogar, ohne dass er eine Wahl fälschen musste. Bei dieser marxistisch-leninistischen Personenkult-Pseudo-”Partei” mit 650 handverlesenen Mitgliedern haben Nachforschungen schon mindestens 34 Ex-Stasi-Mitarbeiter gefunden.

Ostdeutschland hat ein massives Bildungs- und Demokratieproblem. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Märchen von den Protestwählern falsch ist. Die Wähler dort wussten und wissen genau, was sie tun. Nach dem Fall der Mauer ging es vielen DDR-Bürgern nur um wirtschaftliche Verbesserungen und nicht um das Hohelied der Demokratie, und das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter hohen Risiken tatsächlich mit “Wir sind das Volk” auf die Straße gegangen sind und als “Bündnis 90” seitdem versuchten, Ostdeutschland zu gestalten. Das Ausplündern und der Ausverkauf der DDR durch westdeutsche Geschäftemacher direkt nach der Wiedervereinigung sind auch heute noch vielen Ostdeutschen bitter im Gedächtnis geblieben.

Was in der Ampel wirklich schiefläuft - Leserbrief

[veröffentlicht am 30.08.2024]

Neben Sattler schreibt sich auch der Glossist Anastasiadis die Finger wund, um die Ampel schlecht zu machen. In der Glosse vom 21.08. zählt er diverse Regierungsentscheidungen auf und behauptet, dass die Wähler all diese Entscheidungen für schlecht hielten und erwartet von Scholz, "zur Seite zu treten".

Das einzige, was man korrekterweise aus der Aufzählung herauslesen kann, ist die Tatsache, dass Scholz sich von der FDP als destruktive Opposition in der Koalition auf der Nase herumtanzen lässt.

Zu den Punkten, die Anastasiadis aufzählt:

Es gibt nach Studien ca. 75.000 Tote pro Jahr durch Alkohol, von Tabak fange ich erst gar nicht an. Im Vergleich dazu ist das Gesundheitsrisiko durch Cannabis vernachlässigbar gering.

Von den Geflüchteten, die seit 2015 hier angekommen sind, konnten 86 % in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Wirtschaft geht es überraschend gut, z.B. werden in Sachsen und Thüringen trotz der dortigen rechtsextremen Risiken über 30 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie Chips und E-Autos investiert. Wem es schlecht geht, ist die konservative deutsche Autoindustrie, und das ist das Verdienst von FDP, CDU und CSU, die immer noch auf “Technologieoffenheit” beharren statt der Industrie klare, technisch sinnvolle Vorgaben für die Zukunft gemacht zu machen. Das ewige Hin und Her und das Verbreiten von Schlagworten hat den deutschen Autoherstellern mehr geschadet als sogar die Verhinderung von Euro 7-Grenzwerten auf EU-Ebene. Es gibt und gab nie ein “Verbrenner-Aus”, und trotzdem wird diese Behauptung immer noch wie eine Tatsache durch Presse und Medien geprügelt. Die FDP jubelt über Wasserstoff, E-Fuels und HVO und weiß genau, dass die Herstellungskapazitäten auf Jahre hinaus nie den Bedarf werden decken können und deren Herstellung eine immense Energieverschwendung bedeutet.

Es wäre stattdessen nötig, den ÖPNV zu stärken und Wissing in die Pflicht zu nehmen, in seinem Ressort CO₂ einzusparen statt durch Gesetzesänderungen und Rechentricks seine Defizite auf andere Ressorts zu verschieben. Zur Erinnerung: auf EU-Ebene gibt es nach wie vor die Sektorziele, und wenn Wissing (und Nachfolger) bei den verpflichtenden CO₂-Einsparungen bis 2030 nicht zu Potte kommt, wird uns das geschätzte 55 Mrd. Euro Strafzahlungen an die EU kosten.

Wenn insbesondere die FDP seit Beginn der Corona-Pandemie nicht den Fetisch “Freiheit” vor sich her getragen hätte, so dass es seitdem so gut wie keinerlei Hygiene- und Schutzmaßnahmen mehr gibt, hätte die deutsche Wirtschaft wesentlich weniger Ausfälle durch Krankheit gehabt und das Wirtschaftswachstum wäre sogar um deutlich ein Prozent höher ausgefallen. Zur Erinnerung: Corona ist leider endemisch geworden und wütet immer noch, die WHO hat lediglich die “globale Notlage” für beendet erklärt.

Der Industriestrompreis ist seit Monaten stetig am Fallen, und liegt je nach Region und Vertrag bei ca. 7,5 ct/kWh. Der niedrige Strompreis liegt insbesondere daran, dass wir seit über einem Jahr keine Kernkraftwerke mehr haben, die mit teurem Strom die Netze verstopfen, und sogar die Verstromung von Kohle liegt historisch niedrig (mehr als 40 % weniger als im Vorjahr, und unter dem Stand von 1965).

Zur Wirtschaft in Deutschland ein paar Fakten:

• Der DAX ist knapp vor der Marke von 18.700 (27.08.2024).
• Die Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste seit 1990.
• Es sind fast 46 Mio. Menschen in Lohn und Brot - ein Rekordwert.
• Der Mindestlohn funktioniert und sorgt für mehr Steuereinnahmen, dürfte aber gern höher sein.
• Die Inflationsrate ist wieder nahezu auf dem von der EZB erwarteten Niveau vor dem Ukraine-Krieg.
• Massive Entbürokratisierung, z.B. bei Windkraftgenehmigungen.

Die Probleme, die wir angeblich haben, werden entweder durch die Hetze der rechten und konservativen Parteien und der Krawallpresse herbeigeredet oder wurden in 30 Jahren CDU-Regierung geschaffen. Die Ampel verdient Kritik, aber sie muss andererseits auch historisch nie dagewesene Probleme bewältigen.

Angeblicher Bürgerwille gegen Windkraft? - Leserbrief

[veröffentlicht am 19.07.2024]

Hr. Kluger schreibt in der Kolumne vom 04.07. auf der Titelseite, dass es “Bürgerwille” sei, dass keine Stromtrassen und Windkraftanlagen gebaut werden, und dass Erdkabel ja um so vieles teurer wären, weil niemand die Überlandleitungen haben will.

Das verdreht Ursache und Wirkung: der Streit um Stromtrassen und Windkraft tobt seit Jahrzehnten und wird von Politikern und Medien befeuert, die die Energiewende behindern und verzögern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, insbesondere die Verbreitung von falschen oder veralteten Behauptungen, auf die sich dann fragwürdige Bürgerinitiativen stürzen und stützen.

Besonders tut sich hier Hr. Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern (Freie Wähler) hervor. Er tingelt durch Bierzelte und lobt sich immer wieder dafür, Windkraft und Stromtrassen zu verhindern (und Flutpolder, aber das ist ein anderes Thema). Gerade die Bayern haben lang für die Erdverlegung statt Überlandmasten gestritten, auch um Zeit zu schinden, in der Hoffnung, dass die Mehrkosten zur Einstellung führen. Der Windkraftausbau wird durch die Abstandsregelung “10H” (Mindestabstand von Windrädern zu Bebauung ist zehnmal deren Höhe) so stark behindert, dass letztes Jahr in Bayern nur vier neue Windräder gebaut wurden, in Niedersachsen hingegen 745. Insgesamt gibt es in Bayern nur 1.100 Anlagen, in Niedersachsen 6.100, und sogar in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen mehr als 3.600.

Und natürlich sind immer die Grünen schuld. Hier zwei Zitate von Aiwanger: (2016): „Mit riesigem Aufwand werden hier überflüssige, schädliche Stromtrassen vorbereitet, die überhaupt nicht erforderlich sind. Die grössenwahnsinnigen Lobbyprojekte müssen verhindert werden." (2023): "Die Grünen sind schuld am Nichtbau der Stromtrassen."

Im sächsischen Vogtland ruft CDU-Landrat Thomas Hennig auf einer Veranstaltung des windkraft-kritischen Vereins „Lebenswertes Vogtland“ die Behörden dazu auf, Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist“.

Und sogar in Friedberg weinen die Freien Wähler, dass Windkraft ja so schlimm ist und wiederholen dabei die altbekannten, seit Jahren widerlegten Falschbehauptungen.

Besonders gern wird auch immer wieder der angeblich so gefährliche “Infraschall” aus der Mottenkiste geholt - eine Mär, die seit mehr als zehn Jahren widerlegt ist, aber immer noch verbreitet wird, obwohl in diesen Behauptungen ein Rechenfehler mit dem Faktor 4.000 steckt. Jedes vorbeifahrende Auto erzeugt mehr “Infraschall” als ein Windrad. Die anderen Verhinderungsmärchen über Windkraft habe ich bereits früher widerlegt, hier zum Nachlesen.

Im Ergebnis schimpfen jetzt die Schweden, dass wegen fehlender innerdeutscher Stromtrassen der Strom aus Deutschland zu teuer sei, und verzichten auf den Bau einer Stromtrasse nach Deutschland - eine Folge der Tatsache, dass es für ganz Deutschland nur eine Strompreiszone gibt (Schweden hat vier). Auch hier wehren sich die Bayern energisch und egoistisch, denn aufgrund dieser fehlenden innerdeutschen Stromtrassen würde dann der Strom im Norden billiger, aber in Bayern teurer werden.

Nur wenn es ums Handaufhalten geht, ist Bayern ganz vorn dabei (Länderfinanzausgleich, EEG-Ausgleich, Straßenbau), abgeben wollen sie umgekehrt nichts. Söder lobte seine CSU-Verkehrsminister im Bund sogar ausdrücklich dafür, dass sie so viel Geld ins Land holen. Seit Bayern seit einigen Jahren ein Nettozahler ist, will Söder den Länderfinanzausgleich abschaffen oder zumindest so reformieren, dass Bayern nichts zahlen muss.

Der "kranke Mann Europas" ist nicht krank - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.02.2024]

Hr. Sattler schreibt wieder über den “kranken Mann”, weil es nach seiner Meinung der deutschen Wirtschaft schlecht geht und nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt - Sparen und Steuern senken oder Schuldenbremse anpacken.

Er könnte - wie so oft in letzter Zeit - kaum falscher liegen. Das Wirtschaftswachstum ist nur minimal gesunken, und zwar um 0,3 %, was im Bereich der üblichen statistischen Schwankungen liegt. Wenn insbesondere die FDP seit Beginn der Corona-Pandemie nicht den Fetisch “Freiheit” vor sich her getragen hätte, so dass es so gut wie keinerlei Hygiene- und Schutzmaßnahmen mehr gibt, hätte die deutsche Wirtschaft wesentlich weniger Ausfälle durch Krankheit gehabt und das Wirtschaftswachstum wäre um deutlich ein Prozent höher ausgefallen.

Der letzte Winter war der schlimmste mit den höchsten Corona-Zahlen und Todesfällen seit langem, aber immer noch behaupten Laien, es sei ja “nur eine Erkältung”. Dabei ist CoVid-19 ein Virus der Klasse 3, das in Labors nur mit voller Schutzausrüstung untersucht werden darf. Corona ist eine Gefäßkrankheit und keine Atemwegserkrankung, daher auch die erschreckend hohe Zahl an z.B. Herzinfarkten unter jüngeren Menschen.

Der Industriestrompreis ist seit Monaten stetig am Fallen, und liegt je nach Region und Vertrag bei ca. 7,5 ct/kWh. Der niedrige Strompreis liegt insbesondere daran, dass wir seit einem Jahr keine Kernkraftwerke mehr haben, die mit teurem Strom die Netze verstopfen, und sogar die Verstromung von Kohle liegt historisch niedrig (mehr als 40 % weniger als im Vorjahr, und unter dem Stand von 1965). In USA liegt der Strompreis auf ähnlichem Niveau (8 ct/kWh). Woher Hr. Sattler seinen “dreimal höheren Preis als in USA” herbeigeholt hat, würde ich gern belegt haben. Auch in USA sinkt der Anteil der Kernkraft am Strommix seit längerem.

Zur Wirtschaft in Deutschland ein paar Fakten:

• Der DAX ist gerade über die Marke von 17.000 geklettert.
• Die Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste seit 1990.
• Es sind fast 46 Mio. Menschen in Lohn und Brot - ein Rekordwert.
• Der Mindestlohn funktioniert und sorgt für mehr Steuereinnahmen.
• Habeck und Scholz haben gerade noch rechtzeitig den deutschen Gazpromableger verstaatlicht, bevor Putin Deutschland damit erpressen konnte.
• Die Inflationsrate ist wieder nahezu auf dem von der EZB erwarteten Niveau.
• Massive Entbürokratisierung, z.B. bei Windkraftgenehmigungen.

Die Probleme, die wir angeblich haben, werden entweder durch die Hetze der rechten und konservativen Parteien und der Krawallpresse herbeigeredet oder wurden in 30 Jahren CDU-Regierung geschaffen. Die Ampel verdient Kritik, aber sie muss andererseits auch historisch nie dagewesene Probleme bewältigen: Klimakatastrophe, Ukraine, Corona und die Hinterlassenschaften von 30 Jahren Regierung mit CDU-Beteiligung.

Das Lobpreisen von Reagans Wirtschaftspolitik ist eine schlimme Umdeutung der Geschichte. Die Deregulierung von Reagan (und parallel Thatcher in England) hat katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, nicht nur in USA und England, sondern weltweit. Hier ist Hr. Sattler auf beiden Augen blind, und er braucht noch viel Nachhilfe in Geschichte. Historisch ging es den USA mit den Demokraten in den letzten 50 Jahren wirtschaftlich gut, und die Republikaner haben danach regelmäßig den Karren wieder in den Dreck gefahren.

Reale Probleme in Deutschland sind:

• Fetisch Schuldenbremse
• Unterfinanziertes Schulsystem mit extremer Chancenungleichheit
• Keine Integrationspolitik für Zuwanderer
• Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
• Investitionsstau bei ÖPNV und Bahn
• 10 Jahre Zeitverlust bei Wind- und Solarzubau wegen Altmaier und Rösler (CDU und FDP)
• Ungleiche Steuerbelastung (z.B. Lohnarbeit vs. Unternehmensbesteuerung, Erbschaft, Vermögen)
• Deutsche Autoindustrie hat Elektrifizierung verschlafen
• Zuviel Lobbyeinfluss
• FDP ist die Opposition in der Ampel
• Kindergrundsicherung
• Kinderbetreuung
• Fachkräftemangel
• Propaganda für “Technologieoffenheit” mit Kernkraft, E-Fuels und Wasserstoff

Gerrymandering in Deutschland? - Leserbrief

[veröffentlicht am 13.02.2024]

Hr. Deutschländer schreibt in seiner Glosse, dass das Wahlrecht zum “Betriebssystem” der Demokratie gehört und deshalb nur behutsam geändert werden darf.

Er deutet damit unterschwellig an, dass die Änderung an einem (!) Wahlkreis in Deutschland ein Vorbote sein könnte, um die Wahlkreise zwecks Bevorzugung einer Partei zu gestalten, wie dies in USA seit Jahren schamlos geschieht.

Leider ist seine in der Glosse ausgedrückte Befürchtung eher fragwürdig: das deutsche und amerikanische Wahlrecht lassen sich kaum vergleichen.

Zur Erinnerung: das amerikanische “Gerrymandering” ist das systematische Ändern von Wahlkreisen, um einem bestimmten Kandidaten die Wahl quasi zu garantieren. Dazu werden demographische und statistische Verfahren verwendet, um die Wahlentscheidung auf Block- und Straßenebene zu erkennen und dann “unliebsame” Straßenzüge aus dem Wahlkreis zu entfernen. Insbesondere die Republikaner (GOP) sind notorisch bekannt für diese Pervertierung des Wahlrechts.

Diese Veränderung von Wahlkreisen gemäß eines unerwünschten Wahlergebnisses ist in Deutschland nicht möglich: es gibt in den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder genaue Bestimmungen, unter welchen Umständen und wie Wahlkreise sich verändern dürfen. Abgesehen davon: Wo Mehrheitswahl (wie in USA) gilt, ist das eine wirksame Methode, das Wahlergebnis zu beeinflussen. In Deutschland aber wird Verhältniswahl angewendet. “Gerrymandering” wäre technisch zwar möglich, aber sinnlos, weil es bei Wahlen eine Erststimme für das Direktmandat und eine Zweitstimme für die Liste gibt.

Was tatsächlich der Hintergrund ist: die CSU hat immer scharf gegen jede Reform des Wahlrechts gekämpft, weil sie natürlich Angst vor der 5-Prozent-Hürde und dem Wegfall der “3 Abgeordneten”-Regel hatte.

Hr. Deutschländer spielt hier mit Unterstellungen, dass die Ampelregierung plant, sich mit Hilfe von schäbigen Tricks die nächste Wahl genehm zu gestalten. Damit legt er die Axt an die demokratische Glaubwürdigkeit der amtierenden Regierung, und das finde ich schlimm.

Die Medien und die Politik - Leserbrief

[veröffentlicht am 06.02.2024]

Der Glossist Sattler ist der Meinung, dass die CDU eine “gute” Partei ist, die genügend Abstand von rechtsextremen Positionen einhält.

Leider ist es nicht der “gute” Kern der CDU, der laut ist und in den Medien auffällt, sondern die Schreihälse vom sehr rechten Rand, die immer wieder über die Ampel schimpfen, die mit Hilfe von willigen Krawallmedien Personen und (geplante) Politik durch Kampagnen schlecht reden und in Sozialen Netzwerken durch Halbwahrheiten und blanke Lügen auffallen.

Was wichtig wäre: wir brauchen eine gute, konservative, christliche Partei als demokratisches Gegengewicht. Und dieses Gegengewicht muss sich laut und deutlich äußern statt nur stumm die Schreihälse zu dulden, z.B. durch demonstrative (im Sinne des Wortes!) Teilnahme an den aktuellen Kundgebungen.

In Brandenburg wünscht ein CDU-Politiker bei Twitter Scholz, Baerbock, Lang und Habeck - nur leicht verklausuliert - den Tod: “Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz"”. Dann soll es der Bruder gewesen sein, danach gibt er diese Lüge zu.

Merz haut Klopper in die Welt über “kleine Paschas”, “Sozialtourismus” und “Zahnarzttermine”. Söder lügt permanent über den Ausbau von Erneuerbaren in Bayern und führt die deutsche Hitliste der Twitter “Community Notes” an, die das korrigieren. Vor der Wahl führte er die Hitliste von Bierzeltfotos mit Maßkrug an und versäumte 25 von 30 Landtagssitzungen. Er toleriert einen Vize, der grüne Politiker offen in die Psychiatrie einweisen will, und der eigentlich nach der Flugblattgeschichte hätte zurücktreten müssen.

Das bayrische Parlament wählt eine gesamte Gruppe von Richtern an das höchste Landesgericht und nimmt in Kauf, dass darin mehrere AfD-Politiker vertreten sind. Eine Gesetzesvorlage der Grünen, die dies verhindert hätte, wurde vorher im Parlament abgelehnt.

Regelmäßig zeigen CDU-Politiker die ungesunde Tendenz, den falschen Lobbyisten zu hörig zu sein - das ergibt dann Meldungen wie die, dass Boris Rhein mehr Geld in die Kernfusionsforschung stecken will. Alle Experten sind sich - wissenschaftlich und wirtschaftlich fundiert - einig, dass Kernfusion und Kernkraft der falsche Weg sind. Der KKW-Neubau in England steht nach der erneuten Kostenexplosion auf mittlerweile fast 47 Mrd. Euro und dem Rückzug des chinesischen Investors faktisch vor dem Aus. Dafür könnte man mehrere Tausend Windkraftanlagen bauen!

Ein amtierender Parlamentarier im hessischen Landtag zeigt vor der Wahl stolz bei Facebook seine Übereinstimmung mit dem CDU-Wahlprogramm laut “Wahl-O-Mat”: 95 %. Nur ein bisschen weiter unten in seinem Screenshot sieht man die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der AfD: 71 %.

Warum wundert sich Hr. Sattler immer wieder über die politische Stimmung im Land? Er müsste nur die Augen aufmachen und etwas mehr nachdenken statt die nächste Glosse gegen die Ampel zu entwerfen.

Aktuelle Meldungen zeigen, dass in den Sozialen Medien mindestens 50.000 “Bots”, also Automaten, im Sekundentakt Propaganda gegen die deutsche Regierungspolitik absetzen, also Millionen Meldungen mit Fake-News und pro-russischer Propaganda, hauptsächlich gegen Flüchtlinge und Migranten.

Hr. Sattler denkt immer noch, dass eine strengere Flüchtlingspolitik angezeigt wäre. Überall kursiert eine sechsstellige Zahl von angeblich ausreisepflichtigen, nicht anerkannten Ausländern. Wenn man davon die Zahl der Duldungen abzieht, die wegen Todesgefahr oder Menschenrechtsverletzungen im Heimatland nicht zurückkehren können, reduziert sich diese Zahl auf übersichtliche ca. 15.000 Personen.

Insgesamt stelle ich fest, dass die CDU sehr ungesund den Themen der AfD hinterherläuft und versucht, damit Wähler zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht! Die AfD darf nicht der Trendsetter bei populären Themen sein. Um den Fokus von den “#NieWiederIstJetzt”-Kundgebungen abzulenken, versucht Weidel, das Thema “Dexit” in die Diskussion einzubringen (also Deutschlands Austritt aus der EU). Das ist natürlich grober Unfug, wie man deutlich in England sieht, aber es ist ein Versuch, Schlagzeile zu machen.

Die Rolle der Medien - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.01.2024]

Der Glossist Sattler zeigt wieder deutlich, wie die Presse und die Medien sich an der amtierenden Regierung abarbeiten. Trotz der halbwegs brauchbaren Ergebnisse der letzten zwei Jahre deutet Sattler an, dass Neuwahlen nur deswegen nicht stattfinden, weil die Mehrheit gegen die Ampel sei und erwähnt die Wahlniederlage Schröders 2005. Die Bevölkerung habe das “Vertrauen verloren”.

Sattler wiederholt am 12.01. erneut die Fabel, dass “in der Energiekrise” drei “gute” Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Dieses Narrativ wurde schon oft widerlegt. Es ist traurig, wie verbissen er versucht, es trotzdem aufrecht zu erhalten. Die Abschaltung war ein Gesetz der vorigen Regierungen und somit sachlich und gesetzlich korrekt!

Sattler versucht als rhetorischen Trick die doppelte Beweislastumkehr: angeblich gäbe es überall in den Institutionen Vorschriften zum Gendern, und die Regierung in Hessen, die das unterbinden will, müsse per “Beweislastumkehr” nachweisen, dass ihr Handeln rechtmäßig sei. Dabei ist es genau umgekehrt: die öffentlich-rechtlichen Medien haben zwar häufig Richtlinien für “geschlechtergerechte Sprache” (ebenso die meisten Presseorgane), hingegen ist es i.A. jedem Mitarbeitenden frei gestellt, wie diese Gerechtigkeit sprachlich umgesetzt wird. Den Versuch, in der neuen Koalition das “Gendern” gesetzlich verbieten zu wollen, wird jetzt schon von Juristen als verfassungswidrig eingestuft, weil er einen unzulässigen Eingriff des Staats in die Rundfunk- und Pressefreiheit darstellt.

Insgesamt gibt es bei den rechtskonservativen Glossisten der WZ (Kluger, Sattler, Deutschländer, Anastasiadis) eine ungesunde Häufung, sich an Themen abzuarbeiten, die der AfD und den rechten Splittern wie “Heimat” in die Karten spielen, insbesondere, wenn der Sprachgebrauch der AfD übernommen wird wie z.B. bei dem Begriff “irreguläre Migration”. In der nächsten Glosse wundert man sich dann über schlechte Umfrageergebnisse.

Das Interview mit Merz wäre eine wunderbare Gelegenheit gegeben, die CDU auf die Widersprüche zwischen ihren Worten und Taten hinzuweisen, in Ausschüssen für Beschlüsse zu stimmen und hinterher in der Öffentlichkeit so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen (Kernkraft, Stromtrassen, Subventionsabbau uvm.). Stattdessen darf Merz seine rassistischen Positionen formvollendet bekräftigen.

Die verschwörerische “Wannsee 2.0”-Konferenz in Potsdam, bei der auch der CDU-Vorsitzende Potsdams sowie Mitglieder der Werteunion und des “Vereins deutsche Sprache” mit der AfD über Massendeportationen diskutiert haben und dies als “Remigration” verniedlichen wollen, zeigt doch mehr als deutlich, dass die Gefahr von Rechts kommt und nicht von sprachlichen Nichtigkeiten und angeblichen “Verboten”. Die einzigen, die Verbote erlassen wollen, sind genau die, die dies dem politischen Gegner immer wieder vorwerfen.

Die “Brandmauer gegen Rechts” und der “sofortige Ausschluss bei Zusammenarbeit mit Rechts” waren auch nur Merz’sche Lippenbekenntnisse, denen nie Taten gefolgt sind. Stattdessen überstimmen CDU und AfD gemeinsam eine Minderheitsregierung in einem Landesparlament bei einer Bagatellabstimmung.

Insgesamt sehe ich bei den Presseorganen eine ungesunde konservative und antiwissenschaftliche Tendenz, und bei der Krawallpresse aus dem Springerverlag sogar die eindeutige Absicht, mit Kampagnen alles schlecht zu reden, was die derzeitige Regierung durchführt, z.B. das tägliche intensive Stakkato über den “Heiz-Hammer”.

Die Ergebnisse der Ampel können sich sehen lassen. Es wird nur wenig darüber berichtet.

• Mehr als 2/3 der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
• Rente Ost / West gleichgezogen.
• Mindestlohn erhöht.
• Höchste Zahl der Beschäftigten jemals (46 Mio.!).
• Drittstärkste Volkswirtschaft weltweit.
• Rekord an Erneuerbaren Energien.
• Entbürokratisierung.
• Abschaltung KKW durch Zubau von Erneuerbaren deutlich überkompensiert.
• SüdLinktrasse und Wasserstoff-Netz im Bau.
• Grüner Stahl an mehreren Standorten.
• Geringste Kohleverstromung seit 1965.
• Deutschlandticket.

All das noch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und mehrerer extrem hoher Corona-Wellen (die man hätte verhindern können, da kann die Ampel noch besser werden). Jede Welle kostet die Wirtschaft durch Krankmeldungen und Personalausfälle mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen unverständlich, warum die weitaus billigere Prävention nicht verstärkt wird (etwa durch Luftreinigungsgeräte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Ämtern).

Länderfinanzausgleich nicht verstanden - Leserbrief

Langsam kommt es mir so vor, als ob der WZ-Glossist Sattler ein rotes Tuch vor sich her trägt, auf das ich gereizt reagiere. Da kommt in letzter Zeit nur noch rechter Unfug und sachlicher Quatsch. Letzter Kracher: Bremen wagt es, 2,5 Mrd. Euro auszugeben, obwohl sie Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten! Skandal!

Darauf hatte ich das dringende Bedürfnis, meinen alten Leserbrief von vor 10 Jahren nochmal zu suchen, nachdem ein damaliger Provinzpolitiker ähnlich krawallig geschrieben hat, wie großzügig die Nehmerländer mit dem gnädigen Almosen Länderfinanzausgleich wirtschaften.

[veröffentlicht am 27.05.2023]

Herr Sattler äußert sich polemisch über Dinge, die er nicht in aller Gänze durchdrungen hat, wie mir scheint, nämlich den Länderfinanzausgleich. Damit ist er aber nicht allein, denn schon vor 10 Jahren habe ich darüber geschrieben, als sich ein Politiker ähnlich zielstrebig dieses Thema als Fettnäpfchen ausgesucht hatte.

Hr. Sattler schreibt über den Länderfinanzausgleich und behauptet, dass die Geberländer die Wohltaten in den Nehmerländern finanzieren (hier: Bremen will 2,5 Mrd. Euro ausgeben).

Dabei unterschlägt er wie leider üblich, dass der Länderfinanzausgleich nicht die Ausgaben der Länder ausgleicht, sondern ihre Einnahmen an den Durchschnitt aller Bundesländer angleichen soll.

Im Klartext bedeutet dies, dass sich der Länderfinanzausgleich nach den durchschnittlichen Einnahmen eines Bundeslands pro Einwohner berechnet. Das Ziel ist, dass alle Bundesländer ungefähr vergleichbare Lebensbedingungen für ihre Bürger bieten können. Je mehr sich ein Nehmerland von unten dem Durchschnitt annähert, desto stärker sinken die Ausgleichszahlungen! Außerdem werden Steigerungen bei Steuereinnahmen teilweise nicht angerechnet, um einen Anreiz zu schaffen, sich aus eigener Kraft zu verbessern.

Die Idee des Länderfinanzausgleich liegt vor allem darin begründet, dass große Konzerne ihre Steuerschuld am Firmensitz bezahlen und nicht länderweit nach den Filialen verteilen. Baden-Württemberg z.B. bekommt 22,5% der bundesweiten Körperschaftssteuer (mit anderen Worten: fast ein Viertel dieser Steuer fließt in ein Bundesland!), hingegen alle neuen Bundesländer zusammen nur 9%.

Es ist also durchaus angemessen, dass die Länder, die durch günstige Umstände mehr Einnahmen haben, diese Einnahmen mit den anderen Bundesländern teilen.

Der größte Schreihals im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Bayern, das selbst jahrzehntelang gern Zahlungen entgegennahm. Inflationsbereinigt hat Bayern erst vor kurzem den Schritt zum "Nettozahler" getan. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert.

Noch 2013 erhielt Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht wurden. Höre ich bei dem Thema Gejammer aus Bayern über die Ungerechtigkeit oder hält man hier einfach gern die Hand auf, wenn andere zahlen müssen?

Der Länderfinanzausgleich steht - teilweise berechtigt - in der Kritik, aber die CDU im Bund ist nicht unschuldig daran, dass sich nichts bewegt: nur im Konsens wäre eine Reform möglich. Hier ist gefragt, dass sich beide Seiten bewegen und nicht einseitig mit dem Finger gezeigt wird.

Als Lektüre zum Einstieg empfehle ich den Wikipedia-Artikel. Er ist zwar etwas trocken, bietet aber einen ersten Überblick und weitere Quellenangaben. Mir scheint, Hr. Sattler sollte ihn lesen, bevor er weitere Glossen dazu verfasst.