29.01.2024

Die Medien und die Politik - Leserbrief

[veröffentlicht am 06.02.2024]

Der Glossist Sattler ist der Meinung, dass die CDU eine “gute” Partei ist, die genügend Abstand von rechtsextremen Positionen einhält.

Leider ist es nicht der “gute” Kern der CDU, der laut ist und in den Medien auffällt, sondern die Schreihälse vom sehr rechten Rand, die immer wieder über die Ampel schimpfen, die mit Hilfe von willigen Krawallmedien Personen und (geplante) Politik durch Kampagnen schlecht reden und in Sozialen Netzwerken durch Halbwahrheiten und blanke Lügen auffallen.

Was wichtig wäre: wir brauchen eine gute, konservative, christliche Partei als demokratisches Gegengewicht. Und dieses Gegengewicht muss sich laut und deutlich äußern statt nur stumm die Schreihälse zu dulden, z.B. durch demonstrative (im Sinne des Wortes!) Teilnahme an den aktuellen Kundgebungen.

In Brandenburg wünscht ein CDU-Politiker bei Twitter Scholz, Baerbock, Lang und Habeck - nur leicht verklausuliert - den Tod: “Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz"”. Dann soll es der Bruder gewesen sein, danach gibt er diese Lüge zu.

Merz haut Klopper in die Welt über “kleine Paschas”, “Sozialtourismus” und “Zahnarzttermine”. Söder lügt permanent über den Ausbau von Erneuerbaren in Bayern und führt die deutsche Hitliste der Twitter “Community Notes” an, die das korrigieren. Vor der Wahl führte er die Hitliste von Bierzeltfotos mit Maßkrug an und versäumte 25 von 30 Landtagssitzungen. Er toleriert einen Vize, der grüne Politiker offen in die Psychiatrie einweisen will, und der eigentlich nach der Flugblattgeschichte hätte zurücktreten müssen.

Das bayrische Parlament wählt eine gesamte Gruppe von Richtern an das höchste Landesgericht und nimmt in Kauf, dass darin mehrere AfD-Politiker vertreten sind. Eine Gesetzesvorlage der Grünen, die dies verhindert hätte, wurde vorher im Parlament abgelehnt.

Regelmäßig zeigen CDU-Politiker die ungesunde Tendenz, den falschen Lobbyisten zu hörig zu sein - das ergibt dann Meldungen wie die, dass Boris Rhein mehr Geld in die Kernfusionsforschung stecken will. Alle Experten sind sich - wissenschaftlich und wirtschaftlich fundiert - einig, dass Kernfusion und Kernkraft der falsche Weg sind. Der KKW-Neubau in England steht nach der erneuten Kostenexplosion auf mittlerweile fast 47 Mrd. Euro und dem Rückzug des chinesischen Investors faktisch vor dem Aus. Dafür könnte man mehrere Tausend Windkraftanlagen bauen!

Ein amtierender Parlamentarier im hessischen Landtag zeigt vor der Wahl stolz bei Facebook seine Übereinstimmung mit dem CDU-Wahlprogramm laut “Wahl-O-Mat”: 95 %. Nur ein bisschen weiter unten in seinem Screenshot sieht man die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der AfD: 71 %.

Warum wundert sich Hr. Sattler immer wieder über die politische Stimmung im Land? Er müsste nur die Augen aufmachen und etwas mehr nachdenken statt die nächste Glosse gegen die Ampel zu entwerfen.

Aktuelle Meldungen zeigen, dass in den Sozialen Medien mindestens 50.000 “Bots”, also Automaten, im Sekundentakt Propaganda gegen die deutsche Regierungspolitik absetzen, also Millionen Meldungen mit Fake-News und pro-russischer Propaganda, hauptsächlich gegen Flüchtlinge und Migranten.

Hr. Sattler denkt immer noch, dass eine strengere Flüchtlingspolitik angezeigt wäre. Überall kursiert eine sechsstellige Zahl von angeblich ausreisepflichtigen, nicht anerkannten Ausländern. Wenn man davon die Zahl der Duldungen abzieht, die wegen Todesgefahr oder Menschenrechtsverletzungen im Heimatland nicht zurückkehren können, reduziert sich diese Zahl auf übersichtliche ca. 15.000 Personen.

Insgesamt stelle ich fest, dass die CDU sehr ungesund den Themen der AfD hinterherläuft und versucht, damit Wähler zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht! Die AfD darf nicht der Trendsetter bei populären Themen sein. Um den Fokus von den “#NieWiederIstJetzt”-Kundgebungen abzulenken, versucht Weidel, das Thema “Dexit” in die Diskussion einzubringen (also Deutschlands Austritt aus der EU). Das ist natürlich grober Unfug, wie man deutlich in England sieht, aber es ist ein Versuch, Schlagzeile zu machen.

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