Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.

CDU-Wahlwerbung als Interview getarnt (4) Spahn - Leserbrief

[nicht veröffentlicht im Januar 2025]

Die WZ setzt ihre Reihe von Kuschelinterviews fort: diesmal darf der Politikversager und Geldverbrenner Spahn sich zu Themen äußern, von denen er nichts versteht. Dennoch scheint uns dieser leistungslose Berufspolitiker als nächster Wirtschaftsminister bevorzustehen, falls tatsächlich die CDU an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte.

Das Interview ist immerhin bemüht, ihn bei kontroversen Themen zu stellen: bei der behaupteten Kürzung des Bürgergelds wird immerhin darauf hingewiesen, dass es nur um geschätzte 15.000 Personen geht und er dennoch fünf Millionen Bezieher unter Generalverdacht stellt. Spahn geht (natürlich) nicht auf den Faktencheck ein und das Interview verschenkt die Chance, ihm weiter auf den Zahn zu fühlen. Spahn scheint entgangen zu sein, dass unter den Bürgergeldempfängern auch “Aufstocker” und Menschen sind, die nicht arbeiten können, z.B. weil sie krank sind oder Angehörige oder Kinder pflegen oder betreuen. Hier wäre z.B. auch eine Erhöhung des Mindestlohns einen Gedanken und eine Frage wert gewesen zu sein, um staatliche Subventionen bei Niedriglohnempfängern zu verringern. Nebenbei fehlt der Hinweis, dass das Bürgergeld das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum darstellt.

Mit der Forderung, bei den ärmeren Bevölkerungsschichten zu sparen, reiht sich Spahn nahtlos in die unchristliche und menschenfeindliche Rhetorik der neoliberalen Sparbrötchen ein, die lobbygesteuert als Anti-Robin Hood von den Armen nehmen und den Reichen geben. Die Finanzpläne der CDU nach der Wahl kommen hauptsächlich den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung zugute.

Im Interview wäre die Chance gewesen, nachzufragen, von wem Spahn sich seine Anwesenheit bei einem Abendessen mit 9999 Euro pro Gast vergüten ließ. Bis heute weigert er sich, die Namen offen zu legen. Er kann sich eine Villa für mehrere Millionen Euro leisten und besitzt laut “Stern” weitere Immobilien in Berlin, von denen eine pikanterweise an den Ampelsaboteur Lindner vermietet ist.

Spahn ist ein noch schlimmerer Steuergeldvernichter als Scheuer: der Bund hat kürzlich ein weiteres Urteil um Schadenersatz für Maskenbestellungen verloren - damit erhöht sich die aktuelle Schadenssumme für den Bund auf knapp drei Milliarden Euro, für die Spahn als damaliger Gesundheitsminister verantwortlich ist. Dagegen ist Scheuer mit 243 Millionen Euro Schadenersatz für die fehlgeschlagene Pkw-Maut ja mittlerweile ein Schnäppchen gewesen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Verkehrsminister von 2009 bis 2021 sämtlich von der CSU gestellt wurden. Das merkt man z.B. am Zustand der Bahn und von Brücken und Straßen. Und ganz banal daran, dass Söder “seine” Minister dafür gelobt hat, wieviele Gelder nach Bayern geflossen sind.

Nicht zu vergessen hat Spahn eine Gesetzesänderung zu verantworten, nach der die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen fast vollständig auflösen mussten. Spahn hat sich damit einen schlanken Fuß gemacht und in seiner Vita kann er stolz behaupten, dass in seiner Amtszeit die Krankenkassen ihre Beiträge nicht erhöhen mussten. Obwohl gelernter Bankkaufmann, hat er vollständig ignoriert, dass ein gesundes Mass an Rücklagen für unvorhergesehene Notfälle (wie z.B. Corona!) eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte.

Europawahl, Jugend und TikTok - Leserbrief

[veröffentlicht am 29.06.2024, Änderungen der WZ-Red. in rot]

Einige Analysen der Wahlergebnisse schimpfen auf “die Jugend” und das Wahlergebnis, insbesondere der Jugendlichen unter 18, die zum ersten Mal wählen durften.

Dazu ein paar Gedanken, zuerst zur Wahlstatistik, dann zur Umweltzerstörung und zum Internet:

das Wahlergebnis für die AfD und die anderen extremen Parteien (Heimat, Basis, usw.) liegt bei dieser Altersgruppe ziemlich genau im Durchschnitt. Zusammen mit der Beobachtung, dass die Über-50-jährigen besonders wenig extrem gewählt haben, bleibt als Schlussfolgerung also nur übrig, dass gerade die mittlere Altersgruppe überdurchschnittlich stark diese Parteien gewählt haben. Umgekehrt finde ich es überraschend, dass die Jugendlichen aus Verdrossenheit nicht noch stärker diese Parteien gewählt haben, sondern wirklich im Durchschnitt liegen.

Das sind nämlich die Jugendlichen, die einige Jahre lang mit einer verkürzten Schulzeit durch G8 gequält wurde, und deren Uni-Zeit durch die Bologna-Reform verkürzt werden sollte, damit sie früher in den Arbeitsmarkt eintreten können, und denen jetzt eventuell auch noch ein Pflichtdienst droht. Das sind die Jugendlichen, die zahlenmäßig nicht genügend Wähler darstellen, um bei Wahlen etwas zu verändern - 55 % der Wahlberechtigten sind 50 Jahre oder älter. Das sind die Jugendlichen, die in der Welt leben müssen, die wir - insbesondere in den letzten 40 Jahren - massiv geschädigt haben und es jetzt nicht gebacken bekommen, rechtzeitige und hinreichende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wir sind zwar auf einem Weg dahin, aber es gibt zuviele Bremser, sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition, als auch in der Industrie, die nach wie vor zu stark von fossilen Geschäften profitiert, als auch in den Medien, die im Hintergrund zu stark von fossilen Interessen ihrer Besitzer gesteuert werden (Stichwort “Heiz-Hammer” in den Springer-Medien, großer Anteilseigner KKR).

Geradezu ironisch, dass Merz jetzt plötzlich “voll hinter der Wärmewende steht”, weil Blackrock 880 Mio. Euro in Enpal investiert.

• Die Anzahl der PKW in Deutschland hat sich seit 1985 von 25 Millionen auf 50 Millionen verdoppelt.
• Das Gewicht der Autos hat sich fast verdoppelt (700 kg Ur-Mini vs. 1200 kg Mini, 800 kg Golf 2 vs. 1500 kg Golf 8)
• Allein seit 1985 haben wir die CO₂-Konzentration von 350 ppm auf 420 ppm erhöht (das ist dreimal schneller als in der Zeit von 1850 bis 1985!).

Auch wenn “die Jugend” bei dieser Wahl “nur” im Durchschnitt liegt: die Propaganda der extremen Parteien auf TikTok und anderen sozialen Netzwerken ist bedenklich und beunruhigend. Hier müssen die anderen Parteien unbedingt nachziehen und die Angebote dort unterbreiten, wo das digitale Leben dieser Altersgruppe stattfindet! Es nutzt nichts, Angebote zum Faxabruf bereit zu halten, wenn die Zielgruppe Instagram, Snapchat und TikTok verwendet. Auch ein billiges Video des Kanzlers mit Aktentasche trägt nicht dazu bei, dass Politik erklärt wird. Die AfD hatte einer kürzlichen Statistik zufolge über 17 Mio. Abrufe bei TikTok, und alle anderen Parteien zusammen erreichten nicht einmal eine Mio. Abrufe! Zusammen mit dem ausschließlichen “Gefälligkeitsalgorithmus” von TikTok (man kann nicht aktiv Themen oder Personen abonnieren, sondern TikTok passt sich gemäß den bisherigen Abrufen dynamisch an) ist das extrem gefährlich, wenn die Nutzer immer tiefer in ihren eigenen Blasen und Themen versinken und nichts anderes mehr wahrnehmen (wollen oder können).

Insgesamt ist mein Fazit aus dieser Wahl: die Medienkompetenz muss in allen Altersgruppen deutlich besser werden, und die Politik muss die Bürger aktiv besser informieren. Insbesondere sollte die Opposition aufhören, Desinformation zu verbreiten (krasses Beispiel “300.000 € für eine Wärmepumpe”).

Anekdote zum Schluss: Christian Lindners Haus hat eine Wärmepumpe.

Die Medien und die Politik - Leserbrief

[veröffentlicht am 06.02.2024]

Der Glossist Sattler ist der Meinung, dass die CDU eine “gute” Partei ist, die genügend Abstand von rechtsextremen Positionen einhält.

Leider ist es nicht der “gute” Kern der CDU, der laut ist und in den Medien auffällt, sondern die Schreihälse vom sehr rechten Rand, die immer wieder über die Ampel schimpfen, die mit Hilfe von willigen Krawallmedien Personen und (geplante) Politik durch Kampagnen schlecht reden und in Sozialen Netzwerken durch Halbwahrheiten und blanke Lügen auffallen.

Was wichtig wäre: wir brauchen eine gute, konservative, christliche Partei als demokratisches Gegengewicht. Und dieses Gegengewicht muss sich laut und deutlich äußern statt nur stumm die Schreihälse zu dulden, z.B. durch demonstrative (im Sinne des Wortes!) Teilnahme an den aktuellen Kundgebungen.

In Brandenburg wünscht ein CDU-Politiker bei Twitter Scholz, Baerbock, Lang und Habeck - nur leicht verklausuliert - den Tod: “Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz"”. Dann soll es der Bruder gewesen sein, danach gibt er diese Lüge zu.

Merz haut Klopper in die Welt über “kleine Paschas”, “Sozialtourismus” und “Zahnarzttermine”. Söder lügt permanent über den Ausbau von Erneuerbaren in Bayern und führt die deutsche Hitliste der Twitter “Community Notes” an, die das korrigieren. Vor der Wahl führte er die Hitliste von Bierzeltfotos mit Maßkrug an und versäumte 25 von 30 Landtagssitzungen. Er toleriert einen Vize, der grüne Politiker offen in die Psychiatrie einweisen will, und der eigentlich nach der Flugblattgeschichte hätte zurücktreten müssen.

Das bayrische Parlament wählt eine gesamte Gruppe von Richtern an das höchste Landesgericht und nimmt in Kauf, dass darin mehrere AfD-Politiker vertreten sind. Eine Gesetzesvorlage der Grünen, die dies verhindert hätte, wurde vorher im Parlament abgelehnt.

Regelmäßig zeigen CDU-Politiker die ungesunde Tendenz, den falschen Lobbyisten zu hörig zu sein - das ergibt dann Meldungen wie die, dass Boris Rhein mehr Geld in die Kernfusionsforschung stecken will. Alle Experten sind sich - wissenschaftlich und wirtschaftlich fundiert - einig, dass Kernfusion und Kernkraft der falsche Weg sind. Der KKW-Neubau in England steht nach der erneuten Kostenexplosion auf mittlerweile fast 47 Mrd. Euro und dem Rückzug des chinesischen Investors faktisch vor dem Aus. Dafür könnte man mehrere Tausend Windkraftanlagen bauen!

Ein amtierender Parlamentarier im hessischen Landtag zeigt vor der Wahl stolz bei Facebook seine Übereinstimmung mit dem CDU-Wahlprogramm laut “Wahl-O-Mat”: 95 %. Nur ein bisschen weiter unten in seinem Screenshot sieht man die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der AfD: 71 %.

Warum wundert sich Hr. Sattler immer wieder über die politische Stimmung im Land? Er müsste nur die Augen aufmachen und etwas mehr nachdenken statt die nächste Glosse gegen die Ampel zu entwerfen.

Aktuelle Meldungen zeigen, dass in den Sozialen Medien mindestens 50.000 “Bots”, also Automaten, im Sekundentakt Propaganda gegen die deutsche Regierungspolitik absetzen, also Millionen Meldungen mit Fake-News und pro-russischer Propaganda, hauptsächlich gegen Flüchtlinge und Migranten.

Hr. Sattler denkt immer noch, dass eine strengere Flüchtlingspolitik angezeigt wäre. Überall kursiert eine sechsstellige Zahl von angeblich ausreisepflichtigen, nicht anerkannten Ausländern. Wenn man davon die Zahl der Duldungen abzieht, die wegen Todesgefahr oder Menschenrechtsverletzungen im Heimatland nicht zurückkehren können, reduziert sich diese Zahl auf übersichtliche ca. 15.000 Personen.

Insgesamt stelle ich fest, dass die CDU sehr ungesund den Themen der AfD hinterherläuft und versucht, damit Wähler zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht! Die AfD darf nicht der Trendsetter bei populären Themen sein. Um den Fokus von den “#NieWiederIstJetzt”-Kundgebungen abzulenken, versucht Weidel, das Thema “Dexit” in die Diskussion einzubringen (also Deutschlands Austritt aus der EU). Das ist natürlich grober Unfug, wie man deutlich in England sieht, aber es ist ein Versuch, Schlagzeile zu machen.

Länderfinanzausgleich nicht verstanden - Leserbrief

Langsam kommt es mir so vor, als ob der WZ-Glossist Sattler ein rotes Tuch vor sich her trägt, auf das ich gereizt reagiere. Da kommt in letzter Zeit nur noch rechter Unfug und sachlicher Quatsch. Letzter Kracher: Bremen wagt es, 2,5 Mrd. Euro auszugeben, obwohl sie Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten! Skandal!

Darauf hatte ich das dringende Bedürfnis, meinen alten Leserbrief von vor 10 Jahren nochmal zu suchen, nachdem ein damaliger Provinzpolitiker ähnlich krawallig geschrieben hat, wie großzügig die Nehmerländer mit dem gnädigen Almosen Länderfinanzausgleich wirtschaften.

[veröffentlicht am 27.05.2023]

Herr Sattler äußert sich polemisch über Dinge, die er nicht in aller Gänze durchdrungen hat, wie mir scheint, nämlich den Länderfinanzausgleich. Damit ist er aber nicht allein, denn schon vor 10 Jahren habe ich darüber geschrieben, als sich ein Politiker ähnlich zielstrebig dieses Thema als Fettnäpfchen ausgesucht hatte.

Hr. Sattler schreibt über den Länderfinanzausgleich und behauptet, dass die Geberländer die Wohltaten in den Nehmerländern finanzieren (hier: Bremen will 2,5 Mrd. Euro ausgeben).

Dabei unterschlägt er wie leider üblich, dass der Länderfinanzausgleich nicht die Ausgaben der Länder ausgleicht, sondern ihre Einnahmen an den Durchschnitt aller Bundesländer angleichen soll.

Im Klartext bedeutet dies, dass sich der Länderfinanzausgleich nach den durchschnittlichen Einnahmen eines Bundeslands pro Einwohner berechnet. Das Ziel ist, dass alle Bundesländer ungefähr vergleichbare Lebensbedingungen für ihre Bürger bieten können. Je mehr sich ein Nehmerland von unten dem Durchschnitt annähert, desto stärker sinken die Ausgleichszahlungen! Außerdem werden Steigerungen bei Steuereinnahmen teilweise nicht angerechnet, um einen Anreiz zu schaffen, sich aus eigener Kraft zu verbessern.

Die Idee des Länderfinanzausgleich liegt vor allem darin begründet, dass große Konzerne ihre Steuerschuld am Firmensitz bezahlen und nicht länderweit nach den Filialen verteilen. Baden-Württemberg z.B. bekommt 22,5% der bundesweiten Körperschaftssteuer (mit anderen Worten: fast ein Viertel dieser Steuer fließt in ein Bundesland!), hingegen alle neuen Bundesländer zusammen nur 9%.

Es ist also durchaus angemessen, dass die Länder, die durch günstige Umstände mehr Einnahmen haben, diese Einnahmen mit den anderen Bundesländern teilen.

Der größte Schreihals im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Bayern, das selbst jahrzehntelang gern Zahlungen entgegennahm. Inflationsbereinigt hat Bayern erst vor kurzem den Schritt zum "Nettozahler" getan. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert.

Noch 2013 erhielt Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht wurden. Höre ich bei dem Thema Gejammer aus Bayern über die Ungerechtigkeit oder hält man hier einfach gern die Hand auf, wenn andere zahlen müssen?

Der Länderfinanzausgleich steht - teilweise berechtigt - in der Kritik, aber die CDU im Bund ist nicht unschuldig daran, dass sich nichts bewegt: nur im Konsens wäre eine Reform möglich. Hier ist gefragt, dass sich beide Seiten bewegen und nicht einseitig mit dem Finger gezeigt wird.

Als Lektüre zum Einstieg empfehle ich den Wikipedia-Artikel. Er ist zwar etwas trocken, bietet aber einen ersten Überblick und weitere Quellenangaben. Mir scheint, Hr. Sattler sollte ihn lesen, bevor er weitere Glossen dazu verfasst.

Wer ist noch wählbar?

Ich halte mich eigentlich eher für politisch links eingestellt. Wenn ich nicht in der UdSSR und der DDR gesehen hätte, dass der Kommunismus an der menschlichen Gier und Unvollkommenheit scheitert, wäre ich vermutlich auch ein Kommunist. So bin ich halt nur "irgendwie links" ;)

Leider macht es mir die SPD nicht leicht, links zu wählen. Samstag vor einer Woche war ein Interview mit Bouffier und Schäfer-Gümbel in der WZ, und beide Politiker brachten mich zum Kopfschütteln.

Die CDU behauptet, dass die Lehrerversorgung ganz wunderbar ist - sie kann es aber nicht belegen, weil sie dazu keine Statistik erfasst.
Die SPD genau wie die CDU findet die Vorratsdatenspeicherung ganz toll, und das ist ein schweres Problem für mich.
Abgesehen davon finde ich so gut wie alles von Oswin Veith grauenhaft, egal zu welchem Thema. Ich kann bei ihm keinerlei Sachkompetenz bei seinen Äußerungen erkennen.


Peter Tauber hat sich ein ganz dickes Fettnäpfchen geleistet: er hat bei Twitter des Todestags von Erwin Rommel gedacht ("Rommel galt allgemein als Hitlers „Lieblingsgeneral“").

Das große Interview (eine ganze Seite) und die ganzen kleinen Dinge außen herum waren der Anlass, diesen Frust in einen Leserbrief zu gießen.
Bemerkenswert finde ich die große Zahl Änderungen an meinem Leserbrief durch die Redaktion. Insbesondere der Unterschied, dass Bouffier von 105%, sein Kultusminister Lorz aber von realen 104% sprach, ist der Schere zum Opfer gefallen.

[Abgedruckt am 20.10.2018, Änderungen und Löschungen der WZ-Redaktion sind markiert]

Leserbrief zur Landtagswahl in Hessen

Herr Volker Bouffier hat deutlich gezeigt, dass er dem Thema Schulpolitik und seinem Kultusminister nicht viel Aufmerksamkeit schenkt, sonst hätte er nicht so vollmundig behauptet, dass die Lehrerversorgung in Hessen so toll ist. Er brüstet sich sogar mit der Zahl von 105% Lehrerversorgung. Dabei kann er weder anhand dieser Zahl noch generell überhaupt nicht beurteilen, ob die Lehrerversorgung gut ist - in Hessen gibt es nämlich keine zentrale Erfassung von Fehlstunden und Unterrichtsausfall. Er spricht auch noch von 105%, obwohl Herr Lorz im Frühjahr von 104% sprach (Bericht in der FR vom 15.02.18). Diese Zahl reicht 105% reichen nicht einmal aus, um die durchschnittliche Krankheitsrate abzufangen, die bei über 5% liegt (bei angestellten Lehrern, bei Beamten ist sie nochmals höher). Von diesen 104% Davon müssen auch noch Mediation, sozialpädagogische Zeiten und Aufwand für Inklusion und Integration abgezogen werden, und schon sieht diese Zahl gar nicht mehr so toll aus.

Leider ist die SPD in Hessen für mich auch nicht mehr wählbar, und das hat Herr Schäfer-Gümbel mit einem einzigen Satz im gedruckten Interview am Samstag geschafft: er unterstützt die Vorratsdatenspeicherung, für die auch Herr Veith so gern trommelt. Hat er die letzten Gerichtsurteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht wahrgenommen, die den Politikern mehrfach erklärt haben, auf wievielen Ebenen diese Schnüffelei verfassungswidrig ist? Ich bin ernsthaft erschüttert.

Unabhängig von diesem Interview möchte ich noch auf weitere mediale Äußerungen hinweisen, die sich Mitglieder der CDU kürzlich geleistet haben:

Herr Tauber, früher mal Generalsekretär der Bundes-CDU in Berlin, steht zwar nicht in Hessen zur Wahl, macht aber eifrig Wahlkampf. Er hat sich am 14.10. auf Twitter zu Wort gemeldet und an Erwin Rommel erinnert, der "von den Nazis zum Selbstmord gezwungen wurde". Dass dieser General aber vorher jahrelang Hitlers treuester General war, ist Tauber offensichtlich egal. Er hätte ja auch stattdessen an den Aufstand in Sobibor am selben Tag ein Jahr vorher erinnern können, aber das war ihm dann wohl zu profan.

Herr Veith, amtierendes Mitglied des Bundestages CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wetteraukreis, spricht sich außer für die Vorratsdatenspeicherung auch für eine allgemeine Dienstpflicht aus, während er seinen Wahlkreis besucht. Schon mehrfach ist die Dienstpflicht gescheitert, was er eigentlich als Berufspolitiker und Jurist sogar besser wissen müsste als ich - ich bin "nur" Naturwissenschaftler.

Schon bei der Entstehung des Grundgesetzes - mit den Erfahrungen aus der NS-Zeit im Hinterkopf - wurde die allgemeine Dienstpflicht einhellig negativ beschieden, dann im Rahmen der Notstandsgesetze, erneut bei der Grundpflichtendebatte der 1980er/90er Jahre, anlässlich des Pflegenotstandes und der Entscheidung des BVerfG 1995 zur Feuerwehrabgabe, sowie bei der Aussetzung der Wehrpflicht gab es in Bayern 2011 einen Versuch eines sozialökologischen Pflichtjahrs. Alle diese Versuche sind gescheitert, weil das deutsche Grundgesetz eine allgemeine Dienstpflicht einfach nicht her gibt. Allein schon Art. 12 II GG, der den Arbeitszwang verbietet, steht der allgemeinen Dienstpflicht im Weg. Das Grundgesetz will damit verhindern, dass so etwas wie ein Reichsarbeitsdienst erneut eingeführt wird. Analog stehen der Dienstpflicht die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention entgegen. 

Auf der einen Seite gibt es PISA, Bologna und weitere merkwürdige Bildungsreformen, landauf, landab hört man immer, dass die Schüler schneller zum Schulabschluss geführt werden müssen, und dann sollen sie mit der Dienstpflicht doch wieder ein Jahr lang fern vom Arbeitsmarkt sein? Schulabgänger ohne Ausbildung sollen qualifizierte Dienste, z.B. in Pflegeeinrichtungen, leisten? Und damit vielleicht den Arbeitsmarkt nachhaltig erschüttern und die "Preise", sprich Löhne, drücken? Oder ist das überhaupt der Hintergedanke?

Wahlcomputer 2 - Leserbrief

Tja, was soll ich sagen. Es gefiel Herrn H. nicht, dass ich mich in meinem Leserbrief gegen Wahlcomputer geäußert habe. Er schrieb seinerseits einen Leserbrief, wie toll doch alles wäre, wenn man Computer hat, die einem die Arbeit abnehmen.
Weil ja doch bei menschlicher Arbeit so viele Fehler passieren, wenn die Ergebnisse vom Wahlzettel abgelesen und übertragen wegen.
Und weil doch schon beim Ausfüllen der Wahlzettel so viele Fehler passieren. Und man kann doch alles sicher machen, der TÜV ist da die richtige Adresse, um alles zu prüfen.

Mitnichten, finde ich immer noch, und schrieb einen Leserbrief als Antwort.

Hr. H. lässt mich mit seiner Antwort auf meinen Leserbrief etwas ratlos zurück.

Auf der einen Seite fordert er stärkere Überprüfung zur Sicherstellung einer korrekten Wahl auch mit Wahlcomputern. Damit fordert er, dass es strengere Regeln geben muss, die von Fachleuten überprüft werden müssen.

Auf der anderen Seite ignoriert er die Fachleute, die eine Aussage auf technischer Basis bereits geliefert haben.

Er hat damit den zweiten Schritt vor dem ersten getan: die Entscheidung für Wahlcomputer ist bei ihm schon gefallen, und er sucht nun nach Werkzeugen, um diese Entscheidung abzusichern.

Aber Fachleute sind auch dazu da, um den ersten Schritt zu prüfen, nämlich, ob überhaupt die Verwendung von Wahlcomputern sinnvoll ist.

Wenn Hr. H. nun voraussetzt, dass Wahlcomputer verwendet werden sollen, widerspricht er sich doch selber und sagt damit, dass ihm die Aussagen von Fachleuten egal sind.

Wahlcomputer sind größtenteils „normale“ PCs, mit einer speziellen Bedienung, und – hoffentlich – besserer Sicherheit gegen Manipulationen. Aber selbst wenn es nicht solche „normalen PCs“ wären – Software ist niemals fehlerfrei. Es muss also Update-Möglichkeiten geben.

IT ist weit mehr als Programmierung von Computern im Elfenbeinturm. Der Einsatz von IT im normalen Leben ist ein ganzheitlicher Prozess der Absicherung, sowohl bei der Entwicklung von Software als auch bei deren Verwendung. Wenn man hierbei auch nur einen Fehler macht, ist das ganze System unbrauchbar, weil angreifbar. Das haben BMW und andere Autohersteller letztes Jahr schmerzlich gelernt.

Wahlcomputer werden zumeist von amerikanischen Firmen gebaut (z.B. Diebold, die gerade Wincor-Nixdorf gekauft haben). Die Chips werden größtenteils in chinesischen Firmen hergestellt. Das Update-Verfahren geschieht entweder über Netzwerk oder über Datenträger wie USB-Sticks.

All diese Komponenten im Aufbau und für den Betrieb von Wahlcomputern können problemlos kompromittiert werden, ohne dass man es zuverlässig erkennen kann. Und meine Aufzählung war bei weitem nicht erschöpfend, was Angriffsmöglichkeiten angeht!

Ein weiteres Gegenargument von Hr. H. ist die menschlische Komponente bei der Auszählung und Übertragung der Ergebnisse. Er übersieht hierbei, dass diese Art von Fehlern lokal in einem einzelnen Wahllokal geschehen. Bei Wahlcomputern hingegen ist es ein leichtes, ein kompromittiertes Programm einzuschleusen, das in allen Wahllokalen die Ergebnisse verfälscht. Computer sind gut darin, große Mengen von Daten zu bearbeiten – oder auch zu verfälschen. Hier sehe ich eine der Hauptgefahren.

Die Auszählung der Kommunalwahl habe ergeben, dass 10 % der Wahlzettel ungültig seien. Hier kann man Verbesserungspotential beim Ausfüllen sowie beim Prinzip von Kumulieren und Panaschieren oder bei der Gestaltung der Wahlzettel erkennen, aber das Grundprinzip der überprüfbaren Wahlen ohne Wahlcomputer muss man deshalb nicht aufgeben.

Außerdem sollte man unterscheiden zwischen absichtlich und unabsichtlich ungültigen Wahlzetteln („Protestwähler“).

Mein Fazit bleibt weiterhin: im Interesse der Demokratie keine Wahlcomputer!