Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.