"Kleine" Anfrage mit 551 Fragen ganz normal - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Üblicherweise schreibt der Glossist Kluger Beiträge, die nicht sofort zu Widerworten aufrufen; am 27.02. hingegen schon: er findet es eine “ganz normale” Sache, wenn die CDU eine “Kleine” Anfrage mit “nur” 551 Fragen an die Bundestagsverwaltung richtet. Es wäre wichtig, für “Transparenz” zu sorgen. Kluger meint auch, dass diese NGOs “politisch neutral” sein müssten, wenn sie Gelder vom Staat erhielten.

Die ganze Sache hat nur gleich mehrere Haken: da ist zum einen die schiere Anzahl an Fragen, die sich auf die Zuwendung von Geldern an 17 (!) Organisationen richten. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD, die damit gerne die Landesparlamente beschäftigt und ihren Anhängern gegenüber vortäuscht, den “tiefen Staat” aufzuklären.

Zum anderen ist allein die Überschrift der Kleinen Anfrage verräterisch: es geht ausdrücklich um die Demonstrationen “gegen die CDU”. Hier fühlt sich also jemand direkt und persönlich angegriffen und möchte gern mit aller Macht zurückschlagen. Das erinnert an Trump und seine Drohungen gegen seine politischen Gegner.

Auch die “politische Neutralität” ist ein Irrtum und eine verkehrte Forderung: zum Kern unseres Staats gehört der Diskurs verschiedener Meinungen, um Kompromisse zu schließen, und solange diese Meinungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achten, ist das absolut in Ordnung.

Interessant hierbei besonders, dass es sich ausdrücklich um Demonstrationen von z.B. “Omas gegen Rechts”, NABU, BUND, PETA etc. gegen Rechtsextremismus gehandelt hat. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich hier tatsächlich angegriffen fühlt. Das verwundert aber dann doch nicht mehr besonders, wenn der Wahl-O-Mat feststellt, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AfD für die Bundestagswahl um die Kleinigkeit von nur 70 % überschnitten haben.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, das die “parteinahen” Stiftungen von CDU, SPD und FDP von der Anfrage ausgeschlossen sind, alle anderen aber nicht. Hier wird also die Forderung nach “Neutralität” ausdrücklich nicht gestellt! Den 185 Mio. Euro für die 17 aufgeführten NGOs steht allein ein jährlicher Zuschuss von 215 Mio. Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber, der offensichtlich nicht erklärt werden muss oder soll.

Insgesamt geht es bei der “Kleinen Anfrage” also um die Summe von 185 Mio. Euro, die in Projekte, Vorträge, Fortbildungen u.ä. geflossen sind. Da gemeinnützige Institutionen zur Dokumentation ihrer Ausgaben verpflichtet sind, hätte die CDU sich auch selbst aus deren Jahresberichten informieren können, statt die Parlamentsverwaltung damit zu beschäftigen. Des weiteren sind für die Prüfung der Mittelverwendung üblicherweise die Finanzbehörden zuständig. Eine derartige exzessive “Kleine Anfrage” ist also nur Schaumschlägerei und PR.

Die “Omas gegen Rechts” haben schon in einer Pressemitteilung geantwortet, dass keine staatlichen Zuschüsse für die Organisation oder die Teilnahme an den kritisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verwendet oder überhaupt dafür erhalten wurden. Ähnlich wird es bei den anderen angegriffenen Organisationen aussehen.

Ich finde es begrüßenswert, dass nach dem parlamentarischen Eklat, den sich Merz und die CDU Ende Januar im Bundestag geleistet haben, mehrere Millionen Menschen aufgestanden sind und ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (meine Familie und ich auch, in Gießen, beide Male!). Damit haben sie Merz klargemacht, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in Parlamenten nicht akzeptabel sind, weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunalebene.

Der Glossist Kluger sollte seinen politischen und vor allem demokratischen Kompass etwas nachjustieren, wenn er solche Einschüchterungstaktiken gutheißt, insbesondere sollte er sich fragen, warum Organisationen und Medien wie “Reporter ohne Grenzen”, das “Netzwerk Recherche”, die “Deutsche Journalisten-Union” in Verdi, der “Deutsche Journalisten-Verband”, “Attac”, die “Amadeu Antonio Stiftung”, “Campact” und die “Frankfurter Rundschau” unisono harsche Kritik üben, während er das im Sinne der “Transparenz” alles gut findet.