Soll es weniger Krankenhäuser geben? - Leserbrief

[veröffentlicht am 28.10.2022]

Die WZ veröffentlichte am 29.09. ein Interview mit dem Chef des Krankenhauskonzerns Agaplesion, das für mich alle schlechten Seiten des Kapitalismus aufzeigt.

Genau wie vor einiger Zeit die Bertelsmann-Stiftung fordert er, dass unrentable Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Die Belegschaft wird als Verschiebemasse gesehen, die dann einem anderen Krankenhaus des Konzerns zugeteilt werden kann.

Begründet wird dies mit der Überlegung, dass wenige große Zentren effizienter arbeiten und denselben Umfang an Versorgung mit weniger Personal erreichen könnten, weil die Krankenhäuser mit großer Personalnot kämpfen.

Dabei wird völlig ausgeblendet, dass der derzeitige Pflegenotstand durch die schlechten Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung und die geringe Wertschätzung für die anstrengende Arbeit bedingt ist. Der sechswöchige Streik des Personals in Köln hat leider sehr wenig öffentliche Beachtung gefunden, insbesondere in den Medien. Stattdessen gibt es ein weiteres neoliberales Salbadern darüber, wie toll es ist, mehr Aufgaben mit noch weniger Personal - und damit Kosten - zu erledigen.

Wie groß war denn der Aufschrei in der "Bild"-Zeitung, als Flugpersonal streiken wollte? Der heilige Urlaub mit dem Billigflieger war in Gefahr! Aber der Streik von Fachpersonal im Gesundheitswesen war der Boulevardpresse kaum eine Randnotiz wert.

Die "Bezahlung" beim Kauf von weiteren Krankenhäusern besteht also aus Aktien des eigenen Unternehmens? Das bedeutet, dass hier Lotterie mit dem künftigen, aber natürlich volatilen Ertrag des Käufers gespielt wird. Der eigentliche Gegenwert des Kaufs bestimmt sich dann erst beim Verkauf der übereigneten Aktien. Die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage spricht nicht für dieses Konzept. Der DAX sinkt - wer jetzt Aktien als Gegenleistung akzeptiert, riskiert einen wirtschaftlichen Totalschaden.

Statt über Kürzungen beim Personal nachzudenken, sollte der Konzern höhere Gehälter zahlen und nicht nur auf die Steigerung der Dividende schielen.

Nach dem Verkauf der Uni-Kliniken in Marburg und Gießen (UKGM) an die Rhön-Kliniken gab es mehrfach finanzielle Nöte, so dass das Land Hessen Hunderte von Millionen Euro nachschießen musste. Kürzungen betrafen trotzdem Forschung, Personal und technische Ausstattung. Im Gegensatz dazu wurden die Aktionäre aber immer schön ausbezahlt: "Zwischen 2015 bis 2019 haben sich die Aktionäre des UKGM insgesamt 278,2 Millionen Euro an Gewinnen ausgezahlt. An die Mitglieder des Aufsichtsrats gingen 10 Millionen, 20 Millionen Euro an aktive und ehemalige Vorstände, 6 Millionen an die Wirtschaftsprüfer PWC". Hier sieht man, wie schön der Sinnspruch "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" immer dann zutrifft, wenn die öffentliche Hand sich zurückzuziehen versucht und private Investoren eintreten.

Als für Investitionen erneut Geld vom Land angefordert wurde, wehrte sich der Klinikbesitzer juristisch mit Händen und Füßen erbittert gegen einen Vertragspassus, dass die Wertsteigerung nach den Investitionen bei einem eventuellen Weiterverkauf teilweise an das Land zurückgezahlt werden sollte.

Bestimmte Institutionen sollten nicht von privaten Besitzern betrieben werden. Dazu gehören die Gesundheitsvorsorge ebenso wie öffentlicher Nahverkehr und die Infrastrukturbetreiber für Gas, Wasser, Strom und Kommunikation. Gerade an diesem Interview sieht man sehr deutlich, dass die Qualität leiden wird, wenn private Gewinnerzielung über den volkswirtschaftlichen Nutzen dominiert.

Gesundheitssysteme in USA und Deutschland - Leserbrief

Am 24.03. veröffentlichte die WZ eine Glosse über das amerikanische Gesundheitssystem. Ich dachte mir, dass wir in Deutschland auch nicht mehr weit von diesen Verhältnissen entfernt sind, und schrieb einen Leserbrief.
[veröffentlicht am 07.04.2020]

Leserbrief zur Glosse von Hr. Spang, 24.03.2020

Hr. Spang schreibt zwar sehr unterhaltsam und ausführlich über das katastrophale Gesundheitssystem in den USA und beklagt die Fokussierung auf Wirtschaftlichkeit. Ironischerweise sind all die amerikanischen Politiker, die das System dort immer weiter schwächen und als "sozialistisch" beschimpfen, auf Steuerzahlerkosten gut versichert. Das sind dieselben Politiker, die jetzt öffentlich darüber diskutieren, welches Leben einen "Wert" für die Volkswirtschaft hat und spekulieren, dass die Senioren "gern" zugunsten ihrer Enkel sterben würden (das hat der Vizegouverneur von Texas tatsächlich gesagt!). Wann hatten wir zuletzt nochmal eine Diskussion in Deutschland, welches Leben welchen "Wert" hat? Achja: bei Big Brother 2020 werden gelbe Sterne verteilt. Halt, Moment mal, war da nicht früher schon mal so etwas Ähnliches? ...

Natürlich kann man trefflich über den amerikanischen Sozialdarwinismus herziehen, aber in Deutschland sind wir auf demselben Weg! Wer erinnert sich nicht an die ungefragt erstellte Studie der Bertelsmannstiftung, dass 800 von 1400 Kliniken in Deutschland wegen "Unwirtschaftlichkeit" geschlossen werden können? Rein zufällig ist die Mohn-Familie, die dieser Stiftung vorsteht, auch großer Anteilhaber an den privat geführten Rhön-Kliniken. Und rein zufällig erscheint am 25.03. eine Meldung in der WZ, dass die Rhön-Kliniken ganz wunderbar Gewinn erwirtschaftet haben. Ebenfalls rein zufällig herausgepickt: die vier größten privaten Krankenhausbetreiber Helios, Asklepios, Sana und Rhön machen zusammen über 1 Mrd. € Reingewinn pro Jahr (UnionWatch 09.10.2018). Jens Spahn meinte 2018 noch: „Wenn es zuwenig Pflegekräfte für zuviele Patienten gibt, müssen Betten abgebaut werden“. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich jetzt aufopfern. Aber immerhin bekommen sie Applaus im Bundestag, von dem sie dann einkaufen gehen können.

Und mittlerweile mehren sich bei uns die Stimmen (vorwiegend aus dem neoliberalen Lager der „Der Markt regelt alles“-Apologeten), die lauthals denken, dass die Beschränkungen gelockert werden müssen, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Auch hier schimmert wieder durch, dass es Leben gibt, das nicht wert ist, geschützt zu werden – Hauptsache, die Kasse klingelt!

Das mag jetzt kommunistisch klingen, aber ich finde, es gibt Dinge, die müssen nicht in privater Hand gehalten werden, und es gibt Institutionen, die nicht wirtschaftlich sein müssen. Die Gesundheitsversorgung gehört dazu.