Was in der Ampel wirklich schiefläuft - Leserbrief

[veröffentlicht am 30.08.2024]

Neben Sattler schreibt sich auch der Glossist Anastasiadis die Finger wund, um die Ampel schlecht zu machen. In der Glosse vom 21.08. zählt er diverse Regierungsentscheidungen auf und behauptet, dass die Wähler all diese Entscheidungen für schlecht hielten und erwartet von Scholz, "zur Seite zu treten".

Das einzige, was man korrekterweise aus der Aufzählung herauslesen kann, ist die Tatsache, dass Scholz sich von der FDP als destruktive Opposition in der Koalition auf der Nase herumtanzen lässt.

Zu den Punkten, die Anastasiadis aufzählt:

Es gibt nach Studien ca. 75.000 Tote pro Jahr durch Alkohol, von Tabak fange ich erst gar nicht an. Im Vergleich dazu ist das Gesundheitsrisiko durch Cannabis vernachlässigbar gering.

Von den Geflüchteten, die seit 2015 hier angekommen sind, konnten 86 % in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Wirtschaft geht es überraschend gut, z.B. werden in Sachsen und Thüringen trotz der dortigen rechtsextremen Risiken über 30 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie Chips und E-Autos investiert. Wem es schlecht geht, ist die konservative deutsche Autoindustrie, und das ist das Verdienst von FDP, CDU und CSU, die immer noch auf “Technologieoffenheit” beharren statt der Industrie klare, technisch sinnvolle Vorgaben für die Zukunft gemacht zu machen. Das ewige Hin und Her und das Verbreiten von Schlagworten hat den deutschen Autoherstellern mehr geschadet als sogar die Verhinderung von Euro 7-Grenzwerten auf EU-Ebene. Es gibt und gab nie ein “Verbrenner-Aus”, und trotzdem wird diese Behauptung immer noch wie eine Tatsache durch Presse und Medien geprügelt. Die FDP jubelt über Wasserstoff, E-Fuels und HVO und weiß genau, dass die Herstellungskapazitäten auf Jahre hinaus nie den Bedarf werden decken können und deren Herstellung eine immense Energieverschwendung bedeutet.

Es wäre stattdessen nötig, den ÖPNV zu stärken und Wissing in die Pflicht zu nehmen, in seinem Ressort CO₂ einzusparen statt durch Gesetzesänderungen und Rechentricks seine Defizite auf andere Ressorts zu verschieben. Zur Erinnerung: auf EU-Ebene gibt es nach wie vor die Sektorziele, und wenn Wissing (und Nachfolger) bei den verpflichtenden CO₂-Einsparungen bis 2030 nicht zu Potte kommt, wird uns das geschätzte 55 Mrd. Euro Strafzahlungen an die EU kosten.

Wenn insbesondere die FDP seit Beginn der Corona-Pandemie nicht den Fetisch “Freiheit” vor sich her getragen hätte, so dass es seitdem so gut wie keinerlei Hygiene- und Schutzmaßnahmen mehr gibt, hätte die deutsche Wirtschaft wesentlich weniger Ausfälle durch Krankheit gehabt und das Wirtschaftswachstum wäre sogar um deutlich ein Prozent höher ausgefallen. Zur Erinnerung: Corona ist leider endemisch geworden und wütet immer noch, die WHO hat lediglich die “globale Notlage” für beendet erklärt.

Der Industriestrompreis ist seit Monaten stetig am Fallen, und liegt je nach Region und Vertrag bei ca. 7,5 ct/kWh. Der niedrige Strompreis liegt insbesondere daran, dass wir seit über einem Jahr keine Kernkraftwerke mehr haben, die mit teurem Strom die Netze verstopfen, und sogar die Verstromung von Kohle liegt historisch niedrig (mehr als 40 % weniger als im Vorjahr, und unter dem Stand von 1965).

Zur Wirtschaft in Deutschland ein paar Fakten:

• Der DAX ist knapp vor der Marke von 18.700 (27.08.2024).
• Die Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste seit 1990.
• Es sind fast 46 Mio. Menschen in Lohn und Brot - ein Rekordwert.
• Der Mindestlohn funktioniert und sorgt für mehr Steuereinnahmen, dürfte aber gern höher sein.
• Die Inflationsrate ist wieder nahezu auf dem von der EZB erwarteten Niveau vor dem Ukraine-Krieg.
• Massive Entbürokratisierung, z.B. bei Windkraftgenehmigungen.

Die Probleme, die wir angeblich haben, werden entweder durch die Hetze der rechten und konservativen Parteien und der Krawallpresse herbeigeredet oder wurden in 30 Jahren CDU-Regierung geschaffen. Die Ampel verdient Kritik, aber sie muss andererseits auch historisch nie dagewesene Probleme bewältigen.