01.08.2016

Schon wieder TTIP - Leserbrief

Langsam frage ich mich, was die Wetterauer Zeitung davon hat, dass sie regelmäßig Jubelarien auf das Handelsabkommen TTIP in den Kommentaren bringt. Es ist ja nicht so, dass die Herren Kommentatoren ausgewiesene Jura-Experten sind, oder Wirtschaftswissenschaftler, oder überhaupt von den TTIP-Dokumenten irgend etwas schon gelesen hätten.
Nichtsdestotrotz wird gejubelt, wie toll TTIP ist und wie unbedingt dieses Abkommen zwischen Deutschland und USA abgeschlossen werden muss. Weiteres tolles Argument: wenn wir es nicht tun, tun es die Engländer nach dem Ausstieg aus der EU ganz bestimmt.

Hier ist mein Leserbrief als Antwort auf den Kommentar von Hr. Wais vom 27.07.2016, neben Hr. Gillies einer der beiden TTIP-Claqueure der WZ.
Zur Abwechslung mal wieder ein Kommentar von Hr. Wais zum Thema TTIP. Immerhin beschimpft er die TTIP-Kritiker nicht als "Anti-Amerikaner" wie Hr. Gillies neulich.
Nichtsdestotrotz hat auch er keine Argumente für TTIP, die über Mutmaßungen hinausgehen.
Immerhin hat er erkannt, dass die Mär von den angeblichen Millionen neuen Arbeitsplätzen tatsächlich genau das ist: eine Mär.
Im Kommentar ist zu lesen, dass TTIP Arbeitsplätze "sichert", "wenn nicht sogar neue schafft". Das klingt doch schon ganz schön defensiv im Vergleich zu den vorherigen Jubelarien.

Der Hinweis auf die Abgasregelungen ist leider ungewollt ironisch, wie wir seit einiger Zeit nicht nur bei VW beobachten. Selbst wenn die Grenzwerte noch so streng sind, findet jemand ein Hintertürchen wie z.B. die Umgebungsbedingungen, bei denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden müssen. Bei manchen Wagen wird die Abgasregelung unter 10 und über 30 Grad Celsius einfach abgeschaltet, und schon ist alles in Butter. Da auch hier wieder durch Lobbyarbeit (vermute ich) die Gesetzestexte hinreichend schwammig sind, hat jeder erreicht, was er wollte - strenge Normen zur Beruhigung der Öffentlichkeit, Hintertürchen für eine "preiswerte" Umsetzung bei Entwicklung und Fertigung.

Leider wird schon wieder das Chlorhühnchen erwähnt, das eigentlich noch das geringste Problem an TTIP ist. Ich befürchte aber, dass durch die pausenlose Wiederholung dieses einen Stichworts am Ende TTIP doch noch gewinnt, weil irgend jemand das "Chlorhühnchen" aus dem Vertragstext entfernen konnte und dies als riesigen Erfolg feiert.

Grundsätzlich hat TTIP aber ganz andere Probleme: der Bundestag soll über einen Vertrag abstimmen, ohne ihn ausführlich lesen und beraten zu können.
Das TTIP-Abkommen, genauso wie CETA und TISA, wird unter größter Geheimhaltung verhandelt. Der streng kontrollierte Leseraum für Abgeordnete ist lächerlich, und selbst die handschriftlichen (!) Notizen kann er nicht mit seinen fachkundigen Mitarbeitern diskutieren, so geheim ist das alles. Ein eigenes vollständiges Exemplar der Texte gibt es schon gar nicht für unsere gewählten Volksvertreter.

Der Bundestag und das EU-Parlament sollen am Ende über einen internationalen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abstimmen, ohne ihn zu kennen und zu verstehen? Einen Vertrag, der die eigene Gerichtsbarkeit aushebelt und über Schiedsgerichte ein einseitiges Klagerecht von Konzernen gegen Staaten etabliert, gegen das es keine Widerspruchs- und Berufungsmöglichkeit gibt? Na vielen Dank, ihr Lobby-Organisationen. Damit wird unsere Souveränität privatisiert.

Insbesondere ist vorgesehen, dass Firmen gegen unliebsame Gesetze klagen und Schadenersatz wegen entgangener Gewinne vor einem Schiedsgericht einklagen können.
Dort, wo es schon vergleichbare Abkommen gibt, ist das auch tatsächlich schon geschehen, in Australien, Kanada oder Ecuador z.B. klagen Firmen Milliarden ein, wenn ihnen Gesetze z.B. zum Verbraucherschutz (Nikotin) oder zum Fracking (Ölförderung) nicht passen.

Selbst wenn es also ein Politiker schafft, das "Chlorhühnchen" publikumswirksam aus dem Vertrag entfernen zu lassen, würde es durch eine Klage vor einem solchen Schiedsgericht schneller wieder nach Deutschland zurückkehren, als wir uns umgucken können. Schließlich ist es ja ein Handelshemmnis! Und wer weiß, was mit Abgasnormen passiert? Dagegen könnte man doch auch klagen, wenn in einem anderen Land schwächere Normen gelten!

"Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein." Mit diesen Worten warnt der Co-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.