30.08.2016

TTIP vom Anti-Anti-Amerikaner erklärt - Leserbrief

Die Einschläge kommen härter und schneller. Abwechselnd schreiben die Herren Wais und Gillies dagegen an, dass sich die öffentliche Diskussion weiter mit den Nachteilen von TTIP und CETA beschäftigt.
Peinlich, wenn Herr Gillies dann zu solchen billigen Tricks greift und alle TTIP-Kritiker pauschal als "Anti-Amerikaner" beschimpft.
Der Kommentar am 30.08. wiederholt im Wesentlichen genau seinen vorherigen und bringt keine neuen Erkenntnisse. Das nenne ich merkbefreit.

Nach nur einer kurzen Erholungszeit nun schon wieder persönliche Angriffe von Herrn Gillies gegen jeden, der es wagt, Argumente gegen die Abkommen TTIP und CETA vorzubringen.
Ich akzeptiere, dass ein Kommentar eine persönliche Meinung enthalten kann und sollte, aber ich finde es traurig, wenn die Kommentare sich wiederholen, und dabei der Stand der Merkbefreiung dokumentiert wird.

Langsam finde ich es wirklich auffällig, wie intensiv und häufig die Herren Wais und Gillies sich in Kommentaren abwechseln und diese Abkommen hochjubeln.
Zumal diese Kommentare frei von Kenntnis der Tatsachen sein müssen, denn die Abkommen werden unter größter Geheimhaltung verhandelt und so gut wie niemand, insbesondere nicht die politischen Gremien wie Bundestag oder EU-Parlament, dürfen den vollen Vertragstext sehen.

Unsere souveränen demokratischen Gremien sollen also über einen internationalen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abstimmen, ohne ihn zu kennen und zu verstehen? Einen Vertrag, der die eigene Gerichtsbarkeit aushebelt und ein einseitiges Klagerecht von Konzernen gegen Staaten etabliert, gegen das es keine Widerspruchs- und Berufungsmöglichkeit gibt? Na vielen Dank, ihr Lobby-Organisationen.

Üblicherweise vereinbart man Schiedsgerichte mit Staaten, deren Rechtssystem fragwürdig ist, um auf diese Weise trotzdem Rechtssicherheit bei Verträgen zu erlangen.
Das ist soweit nachvollziehbar. Welches Mißtrauen muss denn nun zwischen USA und EU herrschen, wenn solche Schiedsgerichte hier als notwendig erachtet werden?

Meiner Meinung nach sollen diese Handelsabkommen dazu dienen, auf dem (Privat-)Klageweg alle störenden Regulierungen weg zu klagen.
Ein paar Beispiele, welche absurden Auswüchse von solchen Schiedsgerichten beschlossen werden:

Die kanadische Provinz Québec hat ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen. Deshalb klagt das US-Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Rückzahlung von Gebühren oder Entschädigung für schon getätigte Ausgaben, sondern um den entgangenen Gewinn!

Der Tabakkonzern Phillip Morris klagt auf Entschädigung in Milliardenhöhe gegen Australien aufgrund entgangener Gewinne durch strengere Gesetze zum Tabakkonsum und verpflichtende Schockbilder auf Zigarettenpackungen.

Trotz rechtswidrigen Handelns wurde dem US-Ölriesen Oxy in Ecuador von einem Schiedsgericht eine Entschädigung von mehr als zwei (2,3) Milliarden Dollar zuerkannt.

Mexiko wurde wegen Schiedsgericht-Vereinbarungen im NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko) zu 325 Millionen Dollar Schadenersatz an eine US-amerikanische Firma verurteilt wegen einer Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckeranteil aus Maisanbau ("High Fructose Corn Sirup"). Rein zufällig ist die Herstellung dieses Zuckers in USA hochsubventioniert; es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, dass Krankheiten wie Diabetes dadurch in Verbindung mit Übergewicht Vorschub geleistet wird (Mexiko hat eine der höchsten Zahlen an Diabetes-Erkrankungen weltweit, insbesondere bei Kindern).

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren im NAFTA-Geltungsbereich verloren, nur Mexiko und Kanada. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Ich würde sagen, dass die US-Seite die besseren Anwälte beim Entwurf der Vertragsdokumente hatte und die Vertragspartner vor Unterzeichnung nicht alle Falltüren gefunden haben.
(Quelle für all diese Beispiele: Süddeutsche Zeitung)

Untersuchungen von bisherigen Abkommen wie z.B. NAFTA haben ergeben, dass der Beschäftigungsschub i.A. ausbleibt, den die Apologeten so gern behaupten.