16.04.2013

Hurra, Post von der FDP

Oh, ist das toll!
Ich bin wichtig!
Die FDP schickt mir einen Brief!
Die ham doch wohl nicht meinen bösen Leserbrief in der WZ bekommen?

Naja, zugegeben, nicht so wirklich an mich persönlich, adressiert ist der Brief "An die Bürgerinnen und Bürger des Hauses $ADRESSE".
Schade, ich bin doch nicht so ganz wichtig, nur ein bißchen.

Immerhin schickt mir Rainer Brüderle von meinen eigenen Steuern bezahlt einen Rundbrief (die FDP wird etwa zu einem Drittel aus Steuermitteln finanziert).

Achso, es ist ja demnächst Wahl ... Damit wird's wohl zu tun haben.
Nun gut, was hat die FDP denn geleistet? Sie klopft sich in dem Brief ganz wunderbar auf die eigenen Schultern. "Wir können auf vier gute Jahre zurückblicken".

"Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau". Ja, weil aus der Arbeitslosenstatistik jeder herausgerechnet wird, der sich gerade in einer "Maßnahme" (Fortbildung) befindet. Herr Brüderle verzichtet auch darauf, zu erklären, wieviele "Aufstocker" in diesem Rekordniveau enthalten sind, d.h. die Arbeitnehmer, die nicht einmal soviel Mindestlohn erhalten, dass es dem Existenzminimum entspricht, das der Gesetzgeber definiert. Ich sehe es eher so, dass wir nicht solche Firmen aus Steuermitteln subventionieren sollten, die ihre Mitarbeiter unter Existenzminimum bezahlt.

Angeblich ist die FDP "ihren politischen Grundsätzen treu geblieben". Klar, der einzige Grundsatz, den ich erkennen kann, ist das Umkippen und Anbiedern. Achso, das aktive Einholen von Lobby-Meinungen und deren Durchsetzung in Form von merkwürdigen Gesetzen hab ich vergessen zu erwähnen.

"Höhere Steuerfreibeträge". Hm, ja. Davon profitieren natürlich hauptsächlich die, die auch genug verdienen, um damit substanziell ihre Steuerlast zu verringern. Wer wenig verdient, zahlt auch wenig Steuern. Also nur ein neuer Trick zum Steuersparen.

"solide Finanzen möglichst ohne neue Schulden". Das passt zum Spruch von Mutti Merkel "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt". Wir als Bürger versuchen eigentlich schon immer, ohne neuen Schulden zu leben. Schulden macht der Staat aber sehr gern, wenn es darum geht, irgend jemanden Geld zu schenken, oder wenn Wahlkampf ist, werden gern mal neue Wohltaten versprochen. Wenn wirklich mal jemand die Bürgschaften aus der "Bankenrettung" einfordert, werden wir alle ganz schön alt aussehen.

"Bürgerrechte" - na gut, Ehre, wem Ehre gebührt. Hier kann ich tatsächlich mal nicht meckern, die FDP hat gegen die Internetsperre und andere Schnüffelgesetze gestimmt. Die derzeitige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist sogar 1995 aus Protest gegen den "großen Lauschangriff" zurückgetreten.
Stattdessen kommt mittlerweile eine "Bestandsdatenabfrage" mit Pseudo-Richtervorbehalt, und das sogar schon bei Ordnungswidrigkeiten, nicht mal eine Einschränkung "(besonders) schwere Straftaten" gibt es. Dagegen läuft auch wieder eine Petition (https://epetitionen.bundestag.de).

"Stabilität - eine starke Währung für Europa". So so ... im Moment sieht es für den Euro und eine einheitliche Währung ganz schön düster aus. Griechenland ist ja 2003 nur mit Bilanztricks und falsch verrechneten Krediten über die Hürden gekommen, um Mitglied zu werden. Maggie Thatcher hat mit der Privatisierung und Liberalisierung in den Achtziger Jahren die Banken entfesselt, die seit Jahren enorme finanzielle Mittel binden. Andere Länder haben es nachgemacht, in Deutschland ausgerechnet Hans Eichel, als er bestimmte Aktienverkäufe plötzlich steuerfrei stellte. Und mittendrin die Rating-Agenturen, die munter die Bewertungen rauf und runter rutschen lassen, wie es den Börsen grade passt.

"... diese gemeinsame Leistung, für die uns viele in der Welt bewundern". Die Griechen und Zyprer, die Bilder von "Mutti" Merkel mit Hitlerbärtchen bei Demonstrationen auf Plakaten vor sich hertragen, sind da schätzungsweise etwas anderer Meinung.