Die CDU demonstriert in Karben nicht gegen die AfD - Leserbrief

[veröffentlicht am 28.11.2023]

Die Stellungnahme von Hr. Beck zum Fernbleiben der CDU war ein peinliches Zeugnis der Tatsache, dass die CDU offensichtlich immer noch heimlich mit der AfD liebäugelt. Seine Mitteilung ist ein bunter Strauß von Behauptungen, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen, dass die CDU sich nicht deutlich(er) positionieren will.

Die Verharmlosung “die AfD ist eine demokratische Partei” zeigt, dass Hr. Beck die aktuellen Nachrichten der letzten Wochen nicht verfolgt hat oder nicht wahrnehmen will. Die AfD ist mittlerweile in fast allen Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden und wird zu Recht vom Verfassungsschutz permanent beobachtet. Nichts an der AfD ist demokratisch!

Auch die Behauptung, dass man der AfD keinen gewonnenen Prozess vor Gericht zur Erzwingung einer Vermietung gönnen will, ist eine ebenso peinliche Verharmlosung und versuchte Normalisierung der AfD. Es gibt genügend Urteile, die den Vermietern bestätigen, dass sie der AfD einen Mietvertrag verweigern können.

Die “Tradition von Adenauer und Kohl” zu erwähnen, ist ja ebenfalls ein Treppenwitz der Geschichte. Kohl ist der Kanzler des Kungelns und der Korruption, der über “Spendengelder” vor Gericht log, obwohl es um Schwarzgeld ging. Nur seinem Alter und einem milden Richter war zu verdanken, dass er trotz seiner Aussagenverweigerung keine Erzwingungshaft antreten musste. Kohl haben wir in den 80ern die Verhinderung des Glasfaserausbaus zugunsten von Privatfernsehen und Kupferkabeln zu verdanken. Seine Wiederwahl nach der Wiedervereinigung gelang nur dank der großzügigen Geldgeschenke und Umtauschkurse an die DDR.

Natürlich darf dann auch ein Seitenhieb auf die “irreguläre Migration” nicht fehlen, der eigentlich an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen hat. Ich hoffe, Hr. Beck ist klar, dass dieser Kampfbegriff 2017 von der AfD erfunden wurde?

Das Grundgesetz garantiert jedem, dass er in Deutschland Asyl beantragen darf. Der juristische Umweg, dass man im ersten Betretungsland der EU Asyl beantragen muss und nicht weiterreisen darf, ist ein fieser Trick, mit dem ein Binnenland wie Deutschland sich fein aus der Affäre gezogen hat. Dieser Trick und die Brandmarkung als “irregulär”, also mit der Unterstellung “illegal”, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (kein Flüchtling darf wegen eines illegalen Grenzübertritts bestraft werden; mit dem Asylantrag erfolgt eine automatische Duldung und damit erlischt eine eventuelle Illegalität sowieso).

Genauso fehlt seit Jahren ein vernünftiger Prozess, mit dem die Ankömmlinge auf alle Mitgliedsländer der EU verteilt werden, damit wir alle gemeinsam Hilfe leisten und den Aufwand schultern können. Stattdessen werden von Frontex überfüllte Boote auf dem Meer zurückgedrängt und gelandete Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt, die dann im schlimmsten Fall auch noch in Brand gesteckt werden. Aber Hr. Beck meint ja, dass die “irreguläre Migration” ein Problem in Deutschland ist. Ganz polemisch gesagt: Deutschland hat 1990 die Immigration von 17 Millionen DDR-Bürgern in die westdeutschen Sozialsysteme geschultert, und jetzt wird ein riesiges Geschrei gemacht, obwohl die Größenordnung um ein Vielfaches geringer ist?

Aber was will man auch mehr von einer Partei erwarten, die laut Wahl-O-Mat 75% Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der AfD hat? Um so erschreckender, dass der Beschluss des Fernbleibens im Vorstand “einstimmig” beschlossen wurde.

Applaus an alle Vereinigungen und Bürger, die hier deutlich gezeigt haben, dass die AfD mit demokratischem Gegenwind rechnen muss und die Mehrheit sie ablehnt.

Der neue Asterix "Die weiße Iris"

Natürlich habe ich als großer Comic- und insbesondere Asterix-Fan Donnerstag morgen gleich den neuesten Band 40 gekauft und gelesen.

Die Zeichnungen sind sehr schön, die Texte sind intelligent, die Handlung ist nachvollziehbar und natürlich gibt es am Ende das übliche Grillfest mit Wildschweinen.

Trotzdem hinterlässt dieser Band gemischte Gefühle, nachdem die erste Begeisterung abgeklungen ist, dass die zwei Jahre seit dem letzten Band endlich herum sind. Es ist eigentlich zuviel von allem, was in diese Geschichte alles hineingestopft wurde, und alles ist schon so ein bisschen bekannt.

Der römische Intrigant Visusversus (eine Verballhornung von "vice versa"), der das Dorf besiegen will, ist eine Mischung aus dem "Seher" Lügfix, dem Architekten Quadratus aus der Trabantenstadt, dem intriganten Tullius Destructivus und dem Finanzbürokraten Technokratus, der die Gallier mit Geld dekadent machen will.

 Er erzählt den Galliern wie Lügfix, was sie hören wollen; er wirft mit Geld um sich und schmiert den Händlern (Automatix und Verleihnix) Honig um's Maul, und er ist hinterrücks intrigant wie Tullius Destructivus. Zum ersten Mal (in meiner Wahrnehmung) verkauft Verleihnix keine Fische aus Lutetia, sondern frischen, selbstgefangenen. Das war überraschend.

Die Geschichte ist zu voll mit Anspielungen auf frühere Asterix, die Klimakleber, Verkehrsstaus und andere moderne Widrigkeiten. Gutemine wird von Visusversus unter falschen Voraussetzungen nach Lutetia gelockt, ihr Bruder Homöopatix hat einen kurzen Gastauftritt und sogar ein Bühnenauftritt von Obelix mit Lampenfieber wird aus dem Band "Kupferkessel" neu aufgekocht. Die Versöhnung von Majestix und Gutemine kommt mit wenig Anlass und ist in meinen Augen unglaubwürdig, nachdem sie vorher - berechtigte! - Kritik an den familiären Rollen aufgebracht hat.

Fazit: nett, nicht so ein Reinfall wie "Gallien in Gefahr", aber nicht so gut gelungen wie die vorherigen "Pikten", "Greif", "Italien" und "Papyrus".

Bewahren wir unsere Schöpfung! - Leserbrief

[veröffentlicht am 27.10.2023]

Zur Abwechslung möchte ich mal den Konservativen und den extrem Konservativen und den religiösen Menschen ein paar Gedanken anbieten.

Die Bibel spricht von “macht Euch die Erde untertan”. Damit ist gemeint, dass wir pfleglich mit unserer Umwelt umgehen, und nicht, dass wir sie ausbeuten und zerstören. Wenn Sie als Gläubige nicht mit dieser Interpretation des Bibelworts übereinstimmen, sollten Sie mit einem Theologen Ihrer Wahl sprechen.

Die Klimakatastrophe wird dazu führen, dass ein Großteil der Südhalbkugel durch Dürre und Überflutung unbewohnbar und vor allem landwirtschaftlich unbenutzbar werden wird.

Das wird eine gigantische Fluchtwelle von Menschen in Gang setzen, die in den kühleren Norden ziehen wollen.

Allein diese Überlegung sollte alle AfD-Anhänger dazu bringen, dass man nicht am Symptom - den Flüchtlingen - herumdoktern sollte, sondern die Ursache angehen muss: und das wäre in diesem Fall eine Umweltpolitik fahren, die eben dafür sorgt, dass unsere Welt bewohnbar bleibt. Jeder, der “Deutschland den Deutschen” rufen will, sollte also ein glühender Verfechter von Umweltschutz, Energiewende, Wärmewende, Heizwende und vielleicht auch Mentalitätswende werden.

Leider scheint es so zu sein, dass gerade konservative Menschen gern die Zeitungen aus dem Springerverlag lesen. Die berichten leider sehr einseitig und bei der Größe der Buchstaben bleibt die notwendige Komplexität auf der Strecke. Die Einseitigkeit könnte vielleicht daher rühren, dass der größte Investor des Springerverlags außerdem hohe Investitionen in fossile Konzerne und Mietwohnungen mit fossilen Heizungen getätigt hat und nun ohne Rücksicht auf die Zukunft diese Investitionen schützen möchte. Das geht am besten durch ein “weiter so” - jeder soll weiterhin mit Öl und Gas heizen und die Brötchen mit dem Auto beim Bäcker holen. Anders lässt sich die Blockadepolitik der FDP in der Koalition nicht erklären.

Da nun das Gebäude-Energie-Gesetz durch tatkräftige Sabotage der FDP noch weiter verwässert wurde, müsste umgekehrt nun jeder der anderen “Sektoren” mehr CO₂ einsparen, und insbesondere müsste nun Wissing in die Pflicht genommen werden, seine konkreten Ziele jedes Jahr zu erreichen (11 Mio. t CO₂-Einsparung). Ein Tempolimit wäre volkswirtschaftlich und für die Umwelt sinnvoll (Einsparungspotenzial 5-7 Mio t CO₂, nachweislich weniger Verkehrsunfälle).

Außerdem wäre es sinnvoll, umweltschädliche Subventionen zu streichen und dadurch eine Lenkungswirkung zu erreichen (z.B. stärkere Förderung von elektrischem ÖPNV, Streichung von Dienstwagensubventionen, Car-Sharing, noch mehr Förderung für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Schulen, Behörden, Stop der Quatsch-Argumentation über e-Fuels und “grünen” Wasserstoff für den Individualverkehr ...).

Stattdessen werden die Ampelparteien bei den beiden Landtagswahlen abgestraft (alle Parteien verlieren - leider - deutlich an die AfD) und sowohl Söder als auch Kubicki irrlichtern noch schlimmer herum, dass die Ampel alles ändern muss, statt zu überlegen, ob ihre destruktive Art dazu beiträgt, dass die Politikverdrossenheit insgesamt immer stärker zunimmt.

Und wieder das Märchen vom Pull-Effekt - Leserbrief

[veröffentlicht am 11.10.2023]

Der Name des Glossisten Deutschländer passt zur Zielrichtung seiner Glosse vom 06.10. So einen schlimmen ausländerfeindlichen, hetzerischen Beitrag finde ich erschütternd und menschenverachtend.

Erneut wiederholt ein Glossist die Behauptung, dass durch die finanzielle und sachliche Unterstützung von Geflüchteten noch mehr Flüchtlinge angezogen werden - der angebliche und sogenannte “Pull-Effekt”.

Erneut also bedient ein Glossist die Hetze gegen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten. Solche Glossen sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, ob nun in einer Partei organisiert oder nicht.

Auch Hr. Kuger, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Wetterauer Kreistag, verwendet diese Behauptung seit langem. Schon im Mai 2020 schwadroniert er in der Kreistagssitzung von “Gesinnungsethik” und “Menschenschleppern” (die WZ berichtete).

Der “Pull-Effekt” wurde seit 2015 mehrfach wissenschaftlich in mehreren EU-Ländern untersucht und jedes Mal in jeder Studie eindeutig widerlegt. Schon nach der o.g. Kreistagssitzung habe ich in einem Leserbrief einige dieser Studien benannt und damit Hr. Kuger (und jetzt erneut mehrere aktuelle Glossen der letzten Tage) widerlegt. Nicht einmal die konservative FAZ konnte Nachweise für “Pull-Faktoren” recherchieren.

Es gibt nicht nur den Asylparagraphen 16 im Grundgesetz, sondern auch die UN-Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. All diesen eigentlich selbstverständlichen humanistischen Vereinbarungen hat sich Deutschland bedingungslos angeschlossen - zu Recht! - und sie garantieren, dass jeder Flüchtling rechtliches Gehör bekommen muss.

Die Glossisten der WZ scheinen all dies vergessen zu haben, genau wie Merz, und zitieren damit AfD-Narrative, dass es “zuviele” Flüchtlinge gibt.

Der einzige “Pull-Faktor”, den ich argumentativ akzeptieren kann, ist die Abwesenheit von Krieg in Deutschland. Flüchtlinge kommen nicht her wegen einer Zahnbehandlung, sondern sie flüchten vor Krieg in ihrem Heimatland.

Glossen in der WZ reden die Ampelpolitik schlecht - Leserbrief

Die Glossisten Schäfer, Sattler und Deutschländer geben sich in den Beiträgen vom 25. und 26.09. große Mühe, die derzeitige Ampel-Politik auf allen Ebenen schlecht zu reden. Hr. Deutschländer ist sich nicht einmal zu schade dafür, Habeck die Schuld für das “Heizungsgesetz” zuzuschieben, und Sattler erhebt eine anekdotische Einzelerzählung zu einem “Clan”-Problem, dessen Name angeblich nicht mehr genannt werden dürfe.

Habeck die Schuld daran zu geben, was die FDP mit ihrer unermüdlich von Lobbys getriebenen Oppositionspolitik beim “Heizungsgesetz” (Gebäude-Energie-Gesetz) an Verschlechterungen durchgesetzt hat, grenzt schon sehr an Fake-News. Die Kampagnen hierzu entstammen im Wesentlichen der Springer-Presse (“Heiz-Hammer”) und deren Hauptinvestor KKR, dem gleichzeitig mehrere Tausend Mietwohnungen gehören.

Schauen wir doch mal genauer hin, z.B. auf die Sonntagsfragen, wenn Wahl wäre ... Die einzige stabile Partei mit minimalen Schwankungen sind die Grünen. Alle anderen Parteien verlieren im Rekordtempo an die AfD, dank der unterirdischen Versuche der CDU/CSU, sich an den rechten Rand der Wählerschaft anzubiedern. Insbesondere Merz, Söder und Aiwanger sind hier peinliche Schlusslichter, aber auch die hessische CDU steht nicht viel besser dar. Der Wahl-O-Mat bescheinigt der CDU hier für die bevorstehende Landtagswahl eine 70%-ige Übereinstimmung mit dem Programm der AfD, und das gibt niemandem zu denken - im Gegenteil werden z.B. bei Facebook Kommentare, die darauf hinweisen, mit “Du linksextremer Verfassungsfeind” beantwortet.

Die Ampel hat zur Halbzeit mehr als Zweidrittel der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und Habeck und Baerbock sind Arbeitstiere. Die FDP-Minister fallen eher durch Schweigen, Blockaden und Untätigkeit auf, zuletzt z.B. bei dubiosen 98 Mio. Euro an Wasserstoff-Subventionen. Das Verkehrsministerium schiebt ein gigantisches Defizit bei der vereinbarten CO₂-Einsparung vor sich her, deshalb wurde das entsprechende Gesetz durch eine “Lex Wissing” aufgeweicht und statt der Sektorenziele gibt es nun wieder ein einziges “großes” Einsparziel über alle Ressorts hinweg, was utopisch ist, weil die anderen Ressorts das Defizit im Verkehrsressort nicht aufwiegen können. Dabei wäre es so einfach: mehr als die Hälfte seiner jährlichen Bringschuld (11 Mio. t CO₂) könnte Wissing durch ein Tempolimit erreichen (6 Mio. t CO₂), und das wäre sogar kostenfrei ohne Belastung seines Etats möglich.

Mehrere Nobelpreistragende Ökonomen haben nach der Wahl vor Lindner als Finanzminister gewarnt, und wie man heute sieht, war die Warnung zu Recht erfolgt: in einer drohenden Rezession eine Austeritätspolitik mit Sparmaßnahmen und Zinserhöhungen zu betreiben, ist seit Jahrzehnten bekanntermaßen falsch. Das ging in Griechenland schief, und wie man es richtig macht, haben Portugal und Spanien gezeigt: dort hat der Staat mit einer vernünftigen Ausgaben- und Förderpolitik das Ruder herumreißen können, die Inflation dort liegt bewundernswert niedrig.

Die Ampel und hier insbesondere die Grünen räumten in den letzten zwei Jahren im Rekordtempo die Versäumnisse von fast 40 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung auf. Habeck hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet und treibt, begleitet von guten, verständlichen Erklärungen (wenn man zuhören will) die Energiewende voran.

Schauen wir mal konkret, was die Ampel und insbesondere das Wirtschaftsministerium geleistet hat:

• Habeck sichert Gasversorgung ohne Russlandlieferungen
• Gaspreis im Handel wieder unterhalb des Vorkriegsniveaus
• 211 Mrd. Euro Fördergelder bis 2027 für den Klima- und Transformationsfonds
• Geywitz und Habeck setzen EU-Recht fristgemäß um, um so EU-Vertragsstrafen zu verhindern
• Hersteller von Öl- und Gasheizungen stellen - wie seit Jahrzehnten geplant - auf Wärmepumpen um
• Windkraftgenehmigungsverfahren durch Habeck stark beschleunigt und hierdurch die Unabhängigkeit von Russland schneller gesichert als noch 2022 erhofft
• PV-Ausbau neben Autobahnen und Bahnlinien läuft hoch
• neue PV-Fabriken in Deutschland im Bau
• Energiewende bringt Arbeitsplätze
• PV-Ausbau von 5 GW 2021 auf über 7 GW 2022 gesteigert. Für das erste Halbjahr 2023 sind schon 5 GW Zubau erreicht und damit die 10 GW-Marke für das ganze Jahr in Sicht.

LineageOS mal wieder - nach langer Zeit

Lange Zeit war es still um die Installation von Custom ROMs auf meinen Handys ... jetzt hatte ich mal wieder Lust und Gelegenheit und ein abgelegtes Handy, für das es ein offizielles LineageOS-ROM gibt.

Vor langer Zeit war Motorola mal im Besitz von Google, und aus dieser Zeit resultieren immer noch einige erfreuliche Leistungen und Features, die die Handys von Motorola auszeichnen. Zugegeben, die Update-Politik könnte besser sein. Ob das mit dem späteren Verkauf an Lenovo zusammenhängt und Lenovo dadurch sparen will, ist schwer zu sagen. Die Geräte bekommen derzeit im Schnitt nur alle zwei Monate ein Update und nicht jeden Monat pünktlich am 5. wie die Google-Pixel-Modelle. Mein letztes Update ist das vom Juli, und ich erwarte das September-Update so ungefähr zu meinem Geburtstag :-)

Trotzdem gefallen mir die Modelle von Motorola ziemlich gut - ich habe mich auf die Mittelklasse eingeschossen, die "G"-Modelle (ich liebäugele aber durchaus als nächstes mit einem Edge 30 Ultra ...). Derzeit verwende ich ein "G200 5G" (auch wenn es in Berstadt derzeit noch kein 5G gibt), das es bei Amazon als B-Ware-Schnäppchen gab. Das vorherige Modell war ein "G 5G plus" und hatte nur 4 GB RAM. Das machte sich bei der Benutzung deutlich bemerkbar. Beim Wechseln zwischen Apps hakte es deutlich, und die Speicherverwaltung hat sehr oft Apps komplett aus dem Speicher entfernt, so dass beim Wechseln ein Neustart der App nötig war. Die Kamera ist bei allen Modellen ziemlich gut, auf jeden Fall ausreichend für meine Schnappschüsse. Die Bedienung und die zusätzlichen Gesten, die die Motorola-Geräte anbieten, finde ich enorm praktisch, und das Android ist nahezu identisch zum Original von Google - es gibt keine aufgeblähten Aufsätze wie bei Samsung oder Xiaomi oder zwangsinstallierte Software von Facebook, LinkedIn o.ä., die man nicht entfernen kann, ohne das Gerät zu "rooten" und dadurch die Gewährleistung zu riskieren.

Für das G 5G plus ("nairo") ist a) der Update-Support abgelaufen und b) es gibt ein offizielles LineageOS-ROM für dieses Modell. Was also liegt näher, als es mal wieder zu wagen?

Im Nachhinein bin ich etwas verärgert, dass Motorola keine Updates mehr für dieses Modell liefert. Da ich selbst als Software-Entwickler mit ziemlich modernen Werkzeugen arbeite und insbesondere viel mit automatischer Erstellung und Prüfung von Softwarepaketen zu tun habe, verwundert mich die Entscheidung, keine Updates mehr zu liefern. Die meisten Updates für Android werden von Google zugeliefert und können nahezu vollautomatisch integriert werden. Danach ein Update-Paket zu erstellen und auszuliefern, ist dann nur noch eine Sache von wenigen Minuten. Seit Jahren geht durch die Presse, wie gefährlich Cyber-Angriffe sind, und dass Updates die wichtigste Gegenmaßnahme sind - und trotzdem beharren Hersteller auf absurd kurzen Zeiträumen für die Bereitstellung von aktuellen Updates gegen Sicherheitslücken.

Es gibt ein paar wenige Situationen, in denen es plausibel ist, dass keine Updates mehr geliefert werden. Ein solcher Fall ist, dass sich ein Hardwarehersteller aus dem Geschäft mit Chips für Smartphones vollständig aus dem Geschäft zurückzieht. So geschehen bei Texas Instruments, die den CPU-Chip für das Samsung Galaxy Nexus geliefert haben. Danach gab es keine Updates mehr für die integrierten Module wie Bluetooth, WLAN, Kamera etc., die alle als Binärpakete von TI zugeliefert wurden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema :-)

Spoiler: alles lief wunderbar geschmeidig - einfach der Schritt-für-Schritt-Anleitung bei LineageOS folgen. Jetzt hat das G 5G plus ein neues Leben mit Android 13 und monatlichen Updates :-)

1. Entwicklereinstellungen freischalten (7x auf "Build Datum" tippen)
   
2. Bootloader in den Entwicklereinstellungen entsperren ("OEM unlock")
   
3. USB-Debugmodus einschalten und "vertrauenswürdiges Gerät" bestätigen
   
4. Gerät mit USB-C-Datenkabel an den PC anschließen (sowohl Linux als auch Windows auf dem PC sind möglich)
   
5. Im Fastboot-Modus den Code mit dem Befehl "fastboot oem get_unlock_data" abfragen
6. Den Code auf dieser Motorola-Webseite eingeben. Nicht die Weiterleitung nach Deutschland anklicken, sondern die US-Seite verwenden (man muss sich dazu mit einer Emailadresse als Benutzer registrieren oder das Login mit Google verwenden)
   
7. Auf die Email von Motorola warten (10 min.)
   
8. Im Fastboot-Modus das Handy mit dem Befehl "fastboot oem unlock <Code>" und dem Code aus der Email entsperren
9. Immer noch im Fastboot-Modus das LineageOS-Recovery installieren
10. Bootloader neu starten
11. Kopierskript für die A/B-Partitionen mit "adb sideload" starten
    
12. Recovery starten (Bedienung mit Touchscreen möglich, nicht nur mit den Tasten)
    
13. Speicher formatieren
14. LineageOS-ROM mit "adb sideload" installieren (die Datei mit "-nairo-signed.zip" am Ende)
    
15. MindTheGApps mit "adb sideload" installieren (die OpenGApps werden nicht mehr gepflegt)
    
16. Neu starten
17. Handy einrichten wie üblich
    

Warum hat die AfD Zulauf? - Leserbrief

[veröffentlicht am 02.09.2023]

Weshalb wundert sich Hr. Sattler in seiner Glosse vom 22.08. darüber, dass die AfD stärker wird?

Ich kann es ihm genau erklären: weil allerorten die Narrative, über die sich die AfD freut, lang und breit durch die Presse und die Medien getragen werden und AfD-Politikern viel Raum gegeben wird. Auch Hr. Sattler ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Auf der einen Seite nämlich beklagt er die Gefahr, dass die AfD Stimmen gewinnt, auf der anderen Seite laboriert er genau deren Stichpunkte, von denen leider keiner so richtig stimmt.

Er stellt fest, dass “höchstens” die Hälfte der Geflüchteten seit 2015 eine Ausbildung gemacht hat und in Lohn und Brot steht. Ich finde hingegen, das ist eine großartige Leistung unseres Schul- und Ausbildungssystems, dass so schnell so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen sich hier in einer ihnen fremden Sprache zurecht finden konnten. Die andere Hälfte sind vermutlich großteils Kinder, Jugendliche, Senioren oder pflegende Familienangehörige. Es ist also höchst unehrlich, sich zu beklagen, dass “nur” die Hälfte Ausbildung und Beruf gefunden hat und nicht zu (er)klären, wie diese Zahl zustande kommt.

Deutschland geht es wirtschaftlich nach wie vor gut, und jetzt unser Land als “kranken Mann” oder als vom Abstieg gefährdet zu bezeichnen, spielt auch nur dem politischen rechten Rand in die Karten. Die Ampel ist seit zwei Jahren an der Regierung und räumt die Hinterlassenschaften und Nachlässigkeiten der letzten Dekaden von Regierungen mit CDU-Beteiligung auf. Solch eine aggressive Oppositionsagitation, und das sogar mit offenen Unwahrheiten, habe ich in den letzten 40 Jahren nicht erlebt.

Wenn man Deutschland schlecht macht und den Geflüchteten und Zuwanderern die Schuld gibt, passiert genau das: niemand will mehr freiwillig zu uns kommen und hier arbeiten. Wir brauchen dringend eine geregelte Zuwanderung. Es ist bezeichnend, dass Lindner diesen März bei einer Auslandsreise nach Ghana auf die Frage, wer zum Arbeiten nach Deutschland kommen wolle, sich keiner der jungen Leute in einem Hörsaal einer Universität gemeldet hat.

Vielleicht würde es helfen, mal ganz objektiv und konkret zu berichten, was das Programm der AfD ausmacht, wer profitiert und wer leidet? Schauen wir in die neueste DIW-Kurzstudie (Zusammenfassung von volksverpetzer.de).

In Bezug auf die Klimapolitik gibt es laut der Studie keine Partei, die Klimaschutzmaßnahmen konsequenter ablehnt als die AfD. Zudem möchte die AfD die Rechte von Minderheiten einschränken und plant, die Europäische Union zu schwächen oder gar abzuschaffen. Studienautor Fratzscher:

• „In der Sozialpolitik wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte.“
• „In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten, will Rechte vor allem für Minderheiten beschneiden.“
• Bei „Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag“.

Die AfD ist gegen eine Mindestlohnerhöhung und gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern, und für Steuersenkungen, von denen vor allem Besserverdienende und Vermögende profitieren. Laut Kurzstudie würden solche AfD-Positionen „die ohnehin schon häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe beschneiden.“

Die AfD ist gegen die Besteuerung großer Vermögen und die Erbschaftssteuer. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will.

Die Studie hebt hervor, dass viele AfD-Anhänger nicht erkennen, dass sie direkt von den negativen Auswirkungen ihrer Partei betroffen wären, z.B. in Form von Jobverlusten oder Schwächung der EU. Viele AfD-Unterstützer glauben fälschlicherweise, dass ein stärkerer Nationalismus und eine marktfreundliche Politik ihnen persönlich nutzen würden. Die Studie stellt fest, dass genau das Gegenteil der Fall wäre.

Ich habe aber schon vor Merz gegen die Grünen gehetzt! - Leserbrief

[veröffentlicht am 23.08.2023]

Nun gut, Hr. F. hat schon vor den Tiraden des Merz die Grünen schlecht gemacht. Ehre, wem Ehre gebührt.

Leider ist nichts davon richtig, was er schreibt: die Grünen sind die einzige Partei, die derzeit in den Umfragen bis auf kleine Schwankungen stabil bleibt. Alle anderen Parteien verlieren an die AfD.

Erneut fällt Hr. F. auf die einseitige Berichterstattung seiner bevorzugten krawalligen Nachrichtenquellen herein: Jim Skea, der Vorsitzende des IPCC, hat mitnichten gesagt, dass alles halb so schlimm ist. Seine Kernaussage ist, dass wir durch die Berichterstattung nicht in Schockstarre verfallen, sondern tatsächlich Maßnahmen ergreifen müssen. Insbesondere hat er aktuell gesagt: “Every action we take to mitigate climate change helps," he said, adding that the measures are becoming ‘increasingly cost-effective.’" (Sinngemäß: “Jede Maßnahme, die wir ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen, hilft. Je mehr wir tun, desto billiger wird es insgesamt”). Das ist die positive Erweiterung seiner Äußerungen aus dem letzten Jahr: “It's now or never, if we want to limit global warming to 1.5 C. Without immediate and deep emissions reductions across all sectors, it will be impossible.” (“Wenn wir die Erderwärmung auf 1.5 Grad C begrenzen wollen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt dafür, die Emissionen sofort und massiv zu reduzieren. Später wird es unmöglich sein.”).

Aber: je mehr wir das seit 2016 in der EU gesetzlich festgelegte Ziel von 1.5 Grad C überschreiten, desto höher werden die Gefahren und Schäden durch Extremwetter. In manchen Bundesstaaten der USA können Hausbesitzer keine Gebäudeversicherung mehr abschließen, weil den Versicherungsgesellschaften das Risiko durch Extremwetter zu groß wird.

Man sieht hier erneut, wie man durch einseitige und selektive Berichterstattung erreichen kann, dass eine Aussage nahezu vollständig ins Gegenteil verkehrt wird. Zumindest bei Hr. F. hat es funktioniert: seine unterschwellige Botschaft ist nun: alles nicht so schlimm, nix zu sehen, gehen Sie weiter, wir müssen nix unternehmen, hören Sie auf mit dem CO₂-Psychoterror, alles ist gut. Er steckt sich die Finger in die Ohren und will nichts mehr hören über Umweltschutz und den Klimawandel.

Nebenbei schafft es Hr. F. auch noch, die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” zu erwähnen, die sich als Sturm im Wasserglas entpuppt hat, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Umgekehrt verzichtet er gern darauf, die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Derzeit ist unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Bei den üblichen Krawallblättern erfährt man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte.

Die kognitive Dissonanz lässt sich auch hier beobachten: in früheren Leserbriefen war es die schlimme Ampel, die das fiese Gebäude-Energie-Gesetz durchpeitschen will. Im Leserbrief vom 15.08. sollen wir die “Schuldverschiebung” hinter uns lassen - ein Eingeständnis, dass das GEG eben nicht von der Ampel stammt. Das GEG in der ursprünglichen Fassung war erstaunlich streng und hätte somit mittelfristig eine Verbesserung für die Umwelt bewirken können. Die FDP hat durch ihre Intervention so viele Schlupflöcher erzwungen, dass ich wirklich nicht verstehen kann, was Hr. F. jetzt noch am GEG schlecht finden kann.

Mein Fazit: es geht nur darum, die derzeitige Politik schlecht zu reden, unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen der Regierungsarbeit.