Glossen in der WZ reden die Ampelpolitik schlecht - Leserbrief

Die Glossisten Schäfer, Sattler und Deutschländer geben sich in den Beiträgen vom 25. und 26.09. große Mühe, die derzeitige Ampel-Politik auf allen Ebenen schlecht zu reden. Hr. Deutschländer ist sich nicht einmal zu schade dafür, Habeck die Schuld für das “Heizungsgesetz” zuzuschieben, und Sattler erhebt eine anekdotische Einzelerzählung zu einem “Clan”-Problem, dessen Name angeblich nicht mehr genannt werden dürfe.

Habeck die Schuld daran zu geben, was die FDP mit ihrer unermüdlich von Lobbys getriebenen Oppositionspolitik beim “Heizungsgesetz” (Gebäude-Energie-Gesetz) an Verschlechterungen durchgesetzt hat, grenzt schon sehr an Fake-News. Die Kampagnen hierzu entstammen im Wesentlichen der Springer-Presse (“Heiz-Hammer”) und deren Hauptinvestor KKR, dem gleichzeitig mehrere Tausend Mietwohnungen gehören.

Schauen wir doch mal genauer hin, z.B. auf die Sonntagsfragen, wenn Wahl wäre ... Die einzige stabile Partei mit minimalen Schwankungen sind die Grünen. Alle anderen Parteien verlieren im Rekordtempo an die AfD, dank der unterirdischen Versuche der CDU/CSU, sich an den rechten Rand der Wählerschaft anzubiedern. Insbesondere Merz, Söder und Aiwanger sind hier peinliche Schlusslichter, aber auch die hessische CDU steht nicht viel besser dar. Der Wahl-O-Mat bescheinigt der CDU hier für die bevorstehende Landtagswahl eine 70%-ige Übereinstimmung mit dem Programm der AfD, und das gibt niemandem zu denken - im Gegenteil werden z.B. bei Facebook Kommentare, die darauf hinweisen, mit “Du linksextremer Verfassungsfeind” beantwortet.

Die Ampel hat zur Halbzeit mehr als Zweidrittel der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und Habeck und Baerbock sind Arbeitstiere. Die FDP-Minister fallen eher durch Schweigen, Blockaden und Untätigkeit auf, zuletzt z.B. bei dubiosen 98 Mio. Euro an Wasserstoff-Subventionen. Das Verkehrsministerium schiebt ein gigantisches Defizit bei der vereinbarten CO₂-Einsparung vor sich her, deshalb wurde das entsprechende Gesetz durch eine “Lex Wissing” aufgeweicht und statt der Sektorenziele gibt es nun wieder ein einziges “großes” Einsparziel über alle Ressorts hinweg, was utopisch ist, weil die anderen Ressorts das Defizit im Verkehrsressort nicht aufwiegen können. Dabei wäre es so einfach: mehr als die Hälfte seiner jährlichen Bringschuld (11 Mio. t CO₂) könnte Wissing durch ein Tempolimit erreichen (6 Mio. t CO₂), und das wäre sogar kostenfrei ohne Belastung seines Etats möglich.

Mehrere Nobelpreistragende Ökonomen haben nach der Wahl vor Lindner als Finanzminister gewarnt, und wie man heute sieht, war die Warnung zu Recht erfolgt: in einer drohenden Rezession eine Austeritätspolitik mit Sparmaßnahmen und Zinserhöhungen zu betreiben, ist seit Jahrzehnten bekanntermaßen falsch. Das ging in Griechenland schief, und wie man es richtig macht, haben Portugal und Spanien gezeigt: dort hat der Staat mit einer vernünftigen Ausgaben- und Förderpolitik das Ruder herumreißen können, die Inflation dort liegt bewundernswert niedrig.

Die Ampel und hier insbesondere die Grünen räumten in den letzten zwei Jahren im Rekordtempo die Versäumnisse von fast 40 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung auf. Habeck hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet und treibt, begleitet von guten, verständlichen Erklärungen (wenn man zuhören will) die Energiewende voran.

Schauen wir mal konkret, was die Ampel und insbesondere das Wirtschaftsministerium geleistet hat:

• Habeck sichert Gasversorgung ohne Russlandlieferungen
• Gaspreis im Handel wieder unterhalb des Vorkriegsniveaus
• 211 Mrd. Euro Fördergelder bis 2027 für den Klima- und Transformationsfonds
• Geywitz und Habeck setzen EU-Recht fristgemäß um, um so EU-Vertragsstrafen zu verhindern
• Hersteller von Öl- und Gasheizungen stellen - wie seit Jahrzehnten geplant - auf Wärmepumpen um
• Windkraftgenehmigungsverfahren durch Habeck stark beschleunigt und hierdurch die Unabhängigkeit von Russland schneller gesichert als noch 2022 erhofft
• PV-Ausbau neben Autobahnen und Bahnlinien läuft hoch
• neue PV-Fabriken in Deutschland im Bau
• Energiewende bringt Arbeitsplätze
• PV-Ausbau von 5 GW 2021 auf über 7 GW 2022 gesteigert. Für das erste Halbjahr 2023 sind schon 5 GW Zubau erreicht und damit die 10 GW-Marke für das ganze Jahr in Sicht.