LineageOS mal wieder - nach langer Zeit

Lange Zeit war es still um die Installation von Custom ROMs auf meinen Handys ... jetzt hatte ich mal wieder Lust und Gelegenheit und ein abgelegtes Handy, für das es ein offizielles LineageOS-ROM gibt.

Vor langer Zeit war Motorola mal im Besitz von Google, und aus dieser Zeit resultieren immer noch einige erfreuliche Leistungen und Features, die die Handys von Motorola auszeichnen. Zugegeben, die Update-Politik könnte besser sein. Ob das mit dem späteren Verkauf an Lenovo zusammenhängt und Lenovo dadurch sparen will, ist schwer zu sagen. Die Geräte bekommen derzeit im Schnitt nur alle zwei Monate ein Update und nicht jeden Monat pünktlich am 5. wie die Google-Pixel-Modelle. Mein letztes Update ist das vom Juli, und ich erwarte das September-Update so ungefähr zu meinem Geburtstag :-)

Trotzdem gefallen mir die Modelle von Motorola ziemlich gut - ich habe mich auf die Mittelklasse eingeschossen, die "G"-Modelle (ich liebäugele aber durchaus als nächstes mit einem Edge 30 Ultra ...). Derzeit verwende ich ein "G200 5G" (auch wenn es in Berstadt derzeit noch kein 5G gibt), das es bei Amazon als B-Ware-Schnäppchen gab. Das vorherige Modell war ein "G 5G plus" und hatte nur 4 GB RAM. Das machte sich bei der Benutzung deutlich bemerkbar. Beim Wechseln zwischen Apps hakte es deutlich, und die Speicherverwaltung hat sehr oft Apps komplett aus dem Speicher entfernt, so dass beim Wechseln ein Neustart der App nötig war. Die Kamera ist bei allen Modellen ziemlich gut, auf jeden Fall ausreichend für meine Schnappschüsse. Die Bedienung und die zusätzlichen Gesten, die die Motorola-Geräte anbieten, finde ich enorm praktisch, und das Android ist nahezu identisch zum Original von Google - es gibt keine aufgeblähten Aufsätze wie bei Samsung oder Xiaomi oder zwangsinstallierte Software von Facebook, LinkedIn o.ä., die man nicht entfernen kann, ohne das Gerät zu "rooten" und dadurch die Gewährleistung zu riskieren.

Für das G 5G plus ("nairo") ist a) der Update-Support abgelaufen und b) es gibt ein offizielles LineageOS-ROM für dieses Modell. Was also liegt näher, als es mal wieder zu wagen?

Im Nachhinein bin ich etwas verärgert, dass Motorola keine Updates mehr für dieses Modell liefert. Da ich selbst als Software-Entwickler mit ziemlich modernen Werkzeugen arbeite und insbesondere viel mit automatischer Erstellung und Prüfung von Softwarepaketen zu tun habe, verwundert mich die Entscheidung, keine Updates mehr zu liefern. Die meisten Updates für Android werden von Google zugeliefert und können nahezu vollautomatisch integriert werden. Danach ein Update-Paket zu erstellen und auszuliefern, ist dann nur noch eine Sache von wenigen Minuten. Seit Jahren geht durch die Presse, wie gefährlich Cyber-Angriffe sind, und dass Updates die wichtigste Gegenmaßnahme sind - und trotzdem beharren Hersteller auf absurd kurzen Zeiträumen für die Bereitstellung von aktuellen Updates gegen Sicherheitslücken.

Es gibt ein paar wenige Situationen, in denen es plausibel ist, dass keine Updates mehr geliefert werden. Ein solcher Fall ist, dass sich ein Hardwarehersteller aus dem Geschäft mit Chips für Smartphones vollständig aus dem Geschäft zurückzieht. So geschehen bei Texas Instruments, die den CPU-Chip für das Samsung Galaxy Nexus geliefert haben. Danach gab es keine Updates mehr für die integrierten Module wie Bluetooth, WLAN, Kamera etc., die alle als Binärpakete von TI zugeliefert wurden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema :-)

Spoiler: alles lief wunderbar geschmeidig - einfach der Schritt-für-Schritt-Anleitung bei LineageOS folgen. Jetzt hat das G 5G plus ein neues Leben mit Android 13 und monatlichen Updates :-)

1. Entwicklereinstellungen freischalten (7x auf "Build Datum" tippen)
   
2. Bootloader in den Entwicklereinstellungen entsperren ("OEM unlock")
   
3. USB-Debugmodus einschalten und "vertrauenswürdiges Gerät" bestätigen
   
4. Gerät mit USB-C-Datenkabel an den PC anschließen (sowohl Linux als auch Windows auf dem PC sind möglich)
   
5. Im Fastboot-Modus den Code mit dem Befehl "fastboot oem get_unlock_data" abfragen
6. Den Code auf dieser Motorola-Webseite eingeben. Nicht die Weiterleitung nach Deutschland anklicken, sondern die US-Seite verwenden (man muss sich dazu mit einer Emailadresse als Benutzer registrieren oder das Login mit Google verwenden)
   
7. Auf die Email von Motorola warten (10 min.)
   
8. Im Fastboot-Modus das Handy mit dem Befehl "fastboot oem unlock <Code>" und dem Code aus der Email entsperren
9. Immer noch im Fastboot-Modus das LineageOS-Recovery installieren
10. Bootloader neu starten
11. Kopierskript für die A/B-Partitionen mit "adb sideload" starten
    
12. Recovery starten (Bedienung mit Touchscreen möglich, nicht nur mit den Tasten)
    
13. Speicher formatieren
14. LineageOS-ROM mit "adb sideload" installieren (die Datei mit "-nairo-signed.zip" am Ende)
    
15. MindTheGApps mit "adb sideload" installieren (die OpenGApps werden nicht mehr gepflegt)
    
16. Neu starten
17. Handy einrichten wie üblich
    

Warum hat die AfD Zulauf? - Leserbrief

[veröffentlicht am 02.09.2023]

Weshalb wundert sich Hr. Sattler in seiner Glosse vom 22.08. darüber, dass die AfD stärker wird?

Ich kann es ihm genau erklären: weil allerorten die Narrative, über die sich die AfD freut, lang und breit durch die Presse und die Medien getragen werden und AfD-Politikern viel Raum gegeben wird. Auch Hr. Sattler ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Auf der einen Seite nämlich beklagt er die Gefahr, dass die AfD Stimmen gewinnt, auf der anderen Seite laboriert er genau deren Stichpunkte, von denen leider keiner so richtig stimmt.

Er stellt fest, dass “höchstens” die Hälfte der Geflüchteten seit 2015 eine Ausbildung gemacht hat und in Lohn und Brot steht. Ich finde hingegen, das ist eine großartige Leistung unseres Schul- und Ausbildungssystems, dass so schnell so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen sich hier in einer ihnen fremden Sprache zurecht finden konnten. Die andere Hälfte sind vermutlich großteils Kinder, Jugendliche, Senioren oder pflegende Familienangehörige. Es ist also höchst unehrlich, sich zu beklagen, dass “nur” die Hälfte Ausbildung und Beruf gefunden hat und nicht zu (er)klären, wie diese Zahl zustande kommt.

Deutschland geht es wirtschaftlich nach wie vor gut, und jetzt unser Land als “kranken Mann” oder als vom Abstieg gefährdet zu bezeichnen, spielt auch nur dem politischen rechten Rand in die Karten. Die Ampel ist seit zwei Jahren an der Regierung und räumt die Hinterlassenschaften und Nachlässigkeiten der letzten Dekaden von Regierungen mit CDU-Beteiligung auf. Solch eine aggressive Oppositionsagitation, und das sogar mit offenen Unwahrheiten, habe ich in den letzten 40 Jahren nicht erlebt.

Wenn man Deutschland schlecht macht und den Geflüchteten und Zuwanderern die Schuld gibt, passiert genau das: niemand will mehr freiwillig zu uns kommen und hier arbeiten. Wir brauchen dringend eine geregelte Zuwanderung. Es ist bezeichnend, dass Lindner diesen März bei einer Auslandsreise nach Ghana auf die Frage, wer zum Arbeiten nach Deutschland kommen wolle, sich keiner der jungen Leute in einem Hörsaal einer Universität gemeldet hat.

Vielleicht würde es helfen, mal ganz objektiv und konkret zu berichten, was das Programm der AfD ausmacht, wer profitiert und wer leidet? Schauen wir in die neueste DIW-Kurzstudie (Zusammenfassung von volksverpetzer.de).

In Bezug auf die Klimapolitik gibt es laut der Studie keine Partei, die Klimaschutzmaßnahmen konsequenter ablehnt als die AfD. Zudem möchte die AfD die Rechte von Minderheiten einschränken und plant, die Europäische Union zu schwächen oder gar abzuschaffen. Studienautor Fratzscher:

• „In der Sozialpolitik wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte.“
• „In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten, will Rechte vor allem für Minderheiten beschneiden.“
• Bei „Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag“.

Die AfD ist gegen eine Mindestlohnerhöhung und gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern, und für Steuersenkungen, von denen vor allem Besserverdienende und Vermögende profitieren. Laut Kurzstudie würden solche AfD-Positionen „die ohnehin schon häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe beschneiden.“

Die AfD ist gegen die Besteuerung großer Vermögen und die Erbschaftssteuer. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will.

Die Studie hebt hervor, dass viele AfD-Anhänger nicht erkennen, dass sie direkt von den negativen Auswirkungen ihrer Partei betroffen wären, z.B. in Form von Jobverlusten oder Schwächung der EU. Viele AfD-Unterstützer glauben fälschlicherweise, dass ein stärkerer Nationalismus und eine marktfreundliche Politik ihnen persönlich nutzen würden. Die Studie stellt fest, dass genau das Gegenteil der Fall wäre.

Ich habe aber schon vor Merz gegen die Grünen gehetzt! - Leserbrief

[veröffentlicht am 23.08.2023]

Nun gut, Hr. F. hat schon vor den Tiraden des Merz die Grünen schlecht gemacht. Ehre, wem Ehre gebührt.

Leider ist nichts davon richtig, was er schreibt: die Grünen sind die einzige Partei, die derzeit in den Umfragen bis auf kleine Schwankungen stabil bleibt. Alle anderen Parteien verlieren an die AfD.

Erneut fällt Hr. F. auf die einseitige Berichterstattung seiner bevorzugten krawalligen Nachrichtenquellen herein: Jim Skea, der Vorsitzende des IPCC, hat mitnichten gesagt, dass alles halb so schlimm ist. Seine Kernaussage ist, dass wir durch die Berichterstattung nicht in Schockstarre verfallen, sondern tatsächlich Maßnahmen ergreifen müssen. Insbesondere hat er aktuell gesagt: “Every action we take to mitigate climate change helps," he said, adding that the measures are becoming ‘increasingly cost-effective.’" (Sinngemäß: “Jede Maßnahme, die wir ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen, hilft. Je mehr wir tun, desto billiger wird es insgesamt”). Das ist die positive Erweiterung seiner Äußerungen aus dem letzten Jahr: “It's now or never, if we want to limit global warming to 1.5 C. Without immediate and deep emissions reductions across all sectors, it will be impossible.” (“Wenn wir die Erderwärmung auf 1.5 Grad C begrenzen wollen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt dafür, die Emissionen sofort und massiv zu reduzieren. Später wird es unmöglich sein.”).

Aber: je mehr wir das seit 2016 in der EU gesetzlich festgelegte Ziel von 1.5 Grad C überschreiten, desto höher werden die Gefahren und Schäden durch Extremwetter. In manchen Bundesstaaten der USA können Hausbesitzer keine Gebäudeversicherung mehr abschließen, weil den Versicherungsgesellschaften das Risiko durch Extremwetter zu groß wird.

Man sieht hier erneut, wie man durch einseitige und selektive Berichterstattung erreichen kann, dass eine Aussage nahezu vollständig ins Gegenteil verkehrt wird. Zumindest bei Hr. F. hat es funktioniert: seine unterschwellige Botschaft ist nun: alles nicht so schlimm, nix zu sehen, gehen Sie weiter, wir müssen nix unternehmen, hören Sie auf mit dem CO₂-Psychoterror, alles ist gut. Er steckt sich die Finger in die Ohren und will nichts mehr hören über Umweltschutz und den Klimawandel.

Nebenbei schafft es Hr. F. auch noch, die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” zu erwähnen, die sich als Sturm im Wasserglas entpuppt hat, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Umgekehrt verzichtet er gern darauf, die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Derzeit ist unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Bei den üblichen Krawallblättern erfährt man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte.

Die kognitive Dissonanz lässt sich auch hier beobachten: in früheren Leserbriefen war es die schlimme Ampel, die das fiese Gebäude-Energie-Gesetz durchpeitschen will. Im Leserbrief vom 15.08. sollen wir die “Schuldverschiebung” hinter uns lassen - ein Eingeständnis, dass das GEG eben nicht von der Ampel stammt. Das GEG in der ursprünglichen Fassung war erstaunlich streng und hätte somit mittelfristig eine Verbesserung für die Umwelt bewirken können. Die FDP hat durch ihre Intervention so viele Schlupflöcher erzwungen, dass ich wirklich nicht verstehen kann, was Hr. F. jetzt noch am GEG schlecht finden kann.

Mein Fazit: es geht nur darum, die derzeitige Politik schlecht zu reden, unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen der Regierungsarbeit.

Wer hat denn nun Kompetenz? - Leserbrief

[veröffentlicht am 19.08.2023]

Hr. Seligmann schafft es erneut, mich mit der Faktenfreiheit in seiner Kolumne zu verblüffen. In der Kolumne vom 12.08. zählt er mehrere Punkte auf, die er der amtierenden Regierung anlastet.

Ich kann ihm nur in seinem zweiten Punkt zustimmen:

Die Digitalisierung in Deutschland könnte wirklich besser voranschreiten. Bezeichnend dafür ist mal wieder die Opposition in der Ampel. Lindner hat angekündigt, die Mittel für die Digitalisierung um 99 % von 399 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro zu kürzen.

Für alle anderen Punkte aus seiner Aufzählung hier einige Fakten:

Der deutschen Wirtschaft geht es nicht schlecht. Das ist natürlich branchenabhängig, und was speziell die Autoindustrie gerade plagt, ist hausgemacht - die Entscheidungsschwäche in Politik und Wirtschaft, die die Opposition gern “Technologieoffenheit” nennt, führt dazu, dass uns China bei E-Autos rechts und links überholt. Tesla hat ebenfalls gerade deutlich die Preise gesenkt. Wer sich jetzt noch ein Verbrennerauto anschafft, hat in wenigen Jahren einen sehr schmerzhaften Wertverlust zu erwarten.

Ein guter Indikator für die Wirtschaftsleistung ist die Arbeitslosenquote, und da steht Deutschland in der EU ziemlich gut da. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Halbjahr um gerade mal 0,3 % gesunken (Stichworte Corona und Ukraine), erholt sich aber schon wieder. Deutschland ist nach wie vor an vierter Stelle der wirtschaftsstärksten Länder weltweit. Gerade wird ein Wirtschaftswachstum von 6 % gemeldet.

Der Strompreis sinkt und ist derzeit an der Börse fast auf dem Vorkriegsniveau angekommen. Die Abschaltung der Atomkraftwerke war sinnvoll. Atomstrom ist die teuerste Variante der Erzeugung und hat durch das “merit order”-Prinzip den Börsenpreis lange Zeit künstlich hochgehalten. Jetzt gibt es deutlich mehr EE-Strom in europäischen Verbundnetz, und die Strompreise fallen. Nebenbei sind derzeit auch 29 deutsche teure Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet, weil es auf dem Markt genügend EE-Strom gibt.

Die Steuerpolitik in Deutschland belastet abhängige Beschäftigung und bevorzugt große Firmen extrem. Wenn es Steuerreformen geben soll, sollten kleine Einkommen entlastet und die Steuertricks der großen Firmen verhindert werden. Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Tricks wie “double dutch irish” - die buchhalterische Verlagerung von Gewinn in Niedrigsteuerländer (auch in der EU!) kosten den Fiskus Milliarden. Hier ist dringend EU-weit eine konsolidierte Steuerreform nötig.

Außerdem wäre es sinnvoll, Steuerprüfungen dort anzusetzen, wo es sich “lohnt”, nämlich bei großen Firmen. Es gibt ein auffälliges Missverhältnis: 25 % aller “kleinen Fische” haben im Schnitt irgendwann eine Steuerprüfung, während es bei großen Firmen nur 4 % sind, obwohl hier mehr “Ertrag” zu erwarten ist (Steuerfahnder-Affäre!).

Große Firmen sind über trickreiche Firmengeflechte in Irland ansässig und zahlen dort minimale Steuern, weil z.B. die “Vermietung” von Software (auch an Tochterfirmen) nahezu steuerfrei ist.

Zum Punkt “Zuwanderung”: ab jetzt gehen jedes Jahr eine Mio. Menschen in den Ruhestand, es gibt aber nur jugendlichen Nachwuchs von knapp 400.000 Menschen pro Jahr. Wenn wir Zuwanderung insbesondere von Fachkräften wollen, muss Deutschland weniger fremdenfeindlich werden. Der Ruf von Deutschlands Arbeitsmarkt im Ausland ist ruiniert durch die offen fremdenfeindliche, rassistische und faschistische AfD, insbesondere im Osten Deutschlands. Zur Erinnerung: die CDU hat in jeder Koalition seit 1980 eine regulierte Zuwanderung in der Gesetzgebung verhindert. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, die seit 2015 aufgenommen wurden, sind gut integriert, haben die Sprache erlernt und sind in Beschäftigung.

Habeck hat es geschafft, die großen Chipfirmen TSMC und Intel nach Deutschland zu holen, die hier Werke für Chips von 28 bis 60 nm Strukturgröße gründen wollen (Brot- und Butter-Chips für die Industrie). Das ergibt auch Chancen für Zulieferer. Wenn wir die nach 2012 zerstörte Solarindustrie (wer war’s?) wieder aufbauen können, ist Deutschland gut aufgestellt. Zum Vergleich: die USA loben gerade 390 Mrd. Dollar Subventionen für Zukunftstechnologien aus und locken auch deutsche Firmen an.

Die CDU ist die schlechtere AfD - Leserbrief

 [Veröffentlicht am 01.08.2023]

Zuerst dachte ich, Hr. F. zeigt durch die zurückliegenden Leserbriefe, dass er sich als Pressesprecher der kommenden CDU-FDP-Koalition bewirbt, auf die er vermutlich hofft. Nach seinem letzten Beitrag mit den “gepackten Koffern”, dem “CO₂-Psychoterror” und dem “Mainstream” glaube ich eher, dass er zu den Querdenkern mit AfD-Nähe tendiert.

Nach dem flammenden Plädoyer für e-Fuels und gegen die Wärmepumpe kommt nun ein Leserbrief, der das Erstarken der AfD den Grünen und ihrer Politik in der Ampel-Koalition zuschreiben will.

Er folgt damit blindlings den Sprüchen, die Hr. Merz klopft.

Eigentlich hätte ich erwartet, dass eine ehemalige Führungskraft einer recht großen Firma in der Lage ist, Informationen aus mehreren Quellen zu verwerten und zu beurteilen.

Stattdessen wird die einseitige Propaganda der CDU wiederholt, die sich nur daran abarbeitet, die Regierungspolitik schlecht zu machen, ohne eigene Ideen und Vorschläge zu liefern.

Was Hr. F. der Regierung in die Schuhe schieben will: das Gebäude-Energie-Gesetz mit dem “Heizungsverbot”.

Fakt ist: das GEG stammt wortwörtlich aus der Feder von Altmaier und Seehofer und wurde 2019 entworfen. Es wurde bis April 2023 in allen Gremien bis hin zum Koalitionsausschuss einstimmig befürwortet, bis die FDP urplötzlich ausscherte und massive Verschlechterungen verlangte und durchsetzte.

Das GEG in der aktuellen Fassung enthält katastrophal schlimme Schlupflöcher, um quasi allem aus dem Weg zu gehen, was es ursprünglich bewirken wollte. Eigentlich müsste Hr. F. darüber jubeln, wie die FDP das GEG zerstört hat.

Hr. Merz wiederholt immer und immer wieder rechte Positionen und befolgt damit das Mantra von F.J. Strauß - “es darf keine Partei rechts der CSU geben”. Aber wer die Positionen der AfD nahezu wortwörtlich übernimmt und sich selbst als “AfD mit Substanz” bezeichnet, holt keine Wähler zurück, sondern verprellt nur die halbwegs liberalen Wähler. Die Wählerwanderung geschieht derzeit von den konservativen Parteien zur AfD - die Grünen sind halbwegs stabil geblieben.

Aus der “Brandmauer gegen rechts” und der Drohung, jeden aus der CDU auszuschließen, der mit der AfD zusammen arbeitet, ist nicht viel übrig geblieben: die JU von Sonneberg fordert in einer Pressemitteilung, dass man “jetzt zur sachorientierten Politik zurückkehren” müsse. Dies und die ersten Abstimmungen mit gleichlautender Stimmabgabe von CDU und AfD in mehreren Stadt- und Kreisparlamenten lässt ahnen, dass die “Brandmauer” und der “Parteiausschluss” nur leere Worthülsen waren.

Tatsachen sind keine Meinung - Leserbrief

Ein paar allgemeine Gedanken, wie es dazu kommt, dass Menschen wissenschaftlich erwiesene Tatsachen ablehnen und versuchen, dagegen zu argumentieren, obwohl sie dazu fachlich nicht kompetent sind.

[veröffentlicht am 29.07.2023]

Ich möchte eigentlich nicht mehr weiter konkret auf die fragwürdigen Behauptungen der Klimawandelleugner F., K., P. usw. eingehen, die schon oft genug widerlegt worden sind.

Stattdessen möchte ich überlegen, was hier immer wieder passiert:

Ein Klimawandelleugner behauptet mit verschiedenen, verschrobenen, lange widerlegten Argumenten aus der Feder von Thinktanks oder von der Youtube-Universität, dass der Klimawandel (mittlerweile muss man schon “Klimakatastrophe” verwenden) entweder nicht existiere, “nicht bewiesen” sei, “nicht so schlimm” sei, oder dass man “sich daran gewöhnen” könne. Dies wird untermauert mit gezielt ausgewählten Datenpunkten ohne Kontext, die vermeintlich diese Position stützen.

Darauf folgen ein oder mehrere Leserbriefe mit Belegen, dass alle diese Behauptungen falsch und wissenschaftlich hanebüchener Unsinn sind, und es entbrennt eine wilde Debatte mit Unterstützern des Ersteren.

Ohne jetzt inhaltlich darauf einzugehen: es ist einfach traurig zu sehen, dass sich Leserbriefschreiber, die keinerlei (oder wenig oder andere) wissenschaftliche Kompetenz auf dem Gebiet der Klimaforschung haben, sich trotzdem anmaßen, den herrschenden wissenschaftlichen Standpunkt zu bestreiten und dabei die Verzögerungs- und Ablenkungsstrategie von Thinktanks (also Lobbyorganisationen) wie EIKE, Nuklearia, Prometheus u.a. übernehmen, ohne zu bemerken, wie sie dabei an der Nase herum geführt werden.

Diese Realitätsverweigerung nennt die Psychologie “kognitive Dissonanz”. Damit wird beschrieben, dass die Wahrnehmung der realen Tatsachen verweigert wird und das Opfer immer verzweifelter nach Erklärungen sucht, um nicht das eigene Weltbild umkrempeln zu müssen. Einher geht diese Verzweiflung mit dem "Confirmation Bias" (Bestätigungsvorurteil), also einer vorurteilsbehafteten überproportionalen Gewichtung der zur eigenen Überzeugung passenden Meldungen in den Nachrichtenmeldungen und dem Kleinreden gegenläufiger Meldungen.

Es wird nach Erklärungen gesucht, um nicht die eigene Wohlfühlblase verlassen zu müssen, egal wie abstrus diese auch werden - und das werden sie, ich erinnere nur an die Versuche, mit Bierflaschen, Blutalkoholpegel, oder der Gasgleichung zu erklären, dass eine weltweite Forschergemeinde von mehr als 13.000 renommierten Klimaforschern falsch liegt.

Nicht einmal die derzeit täglich lesbaren Horrormeldungen über Hitzerekorde, Dürre, Fluten und andere Wetterextremereignisse führen dazu, die Klimakatastrophe als Auslöser für diese Phänomene zu akzeptieren.

Wie arrogant und von sich selbst überzeugt oder andererseits, wie naiv muss man sein, um wissenschaftliche Tatsachen als “Meinung” zu diffamieren und abzutun? Dieselben Menschen nutzen begeistert wissenschaftliche Errungenschaften wie Smartphones, ein Navi im Auto, freuen sich über Fortschritte wie Airbags, ICEs, Internet, den (leider zu billigen) Flug nach Malle, aber wenn alle Wissenschaftler erklären, dass das Ausgraben und Verbrennen von uralten Wäldern doof ist, dann wiegt die “eigene Meinung” schwerer? Windräder darf man nicht aufstellen, weil die freie Sicht oder der Denkmalschutz gestört wird? Photovoltaik als Überdachung darf man nur aufstellen, wenn die Statik eine Schneelast von sechs Metern Höhe aushält?

Umgekehrt kann es natürlich genausogut sein, dass hier keine Inkompetenz vorliegt, sondern Absicht, um kurzfristig weiterhin viel Geld zu verdienen. Auch das wäre eine Erklärung dafür, warum Verzögerung (“irgendwann haben wir Kernfusion und e-Fuels”) oder Verweigerung (“Wärmepumpen funktionieren nicht in Deutschland”) so urplötzlich in der öffentlichen Diskussion auftauchen. Verwunderlich nur, dass dies in der kleinen, unauffälligen Wetterau passiert.

Wir brauchen mehr Umdenken und weniger Bürokratie, insbesondere die 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern muss fallen (Mindestabstand zur Bebauung ist zehnmal die Höhe der Anlage). Derzeit kauft Norddeutschland billigen EE-Strom in Norwegen und Dänemark (Frankreich als Lieferant derzeit mit deutlichem Abstand dazu erst an dritter oder vierter Stelle) und leitet ihn nach Polen weiter, von dort kauft ihn Bayern wiederum, weil eine Nord-Süd-Stromtrasse fehlt, die von Bayern seit Jahren verhindert wird.

Neuestes Bonbon, das für die "Verzögerungstaktik" spricht: Im sächsischen Vogtland ruft CDU-Landrat Thomas Hennig auf einer Veranstaltung des windkraft-kritischen Vereins „Lebenswertes Vogtland“ die Behörden dazu auf, Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist“.

Wie kann sich der Staat Bildung leisten - Leserbrief

Eine Glossistin der WZ denkt über die Finanzierung von Bildung nach.
[veröffentlicht am 12.07.2023]

Ein paar Gedanken zur geplanten Kürzung des Elterngelds.

Hier gibt es zwei Seiten zu betrachten: die Kürzung betrifft Menschen mit über 150.000 € zu versteuerndem Einkommen - Bruttoeinkommen minus alle absetzbaren Abzüge. Wir sprechen also über Familien mit etwa 200.000 € Jahresverdienst. Dies sind die oberen 4 % Verdiener, also ca. 60.000 Familien.

Auf der anderen Seite wird hier leider ein Signal gegeben, dass der besserverdienende Partner (ebenso leider: vermutlich der Mann) keine Elternzeit nehmen muss, sondern weiter arbeiten gehen “darf”. Dies zementiert erneut die traditionelle Rolle, dass die Mutter nach der Geburt eines Kindes zuhause am Herd bleiben soll - ein fatales Signal.

Die Kürzung an sich ist realistisch betrachtet nicht verkehrt, aber ohne eine Gegenmaßnahme zur obigen Überlegung ist es eine deutliche Verschlechterung auf dem Weg zur Gleichstellung der Partner in einer Familie.

Die Regelung zur Elternzeit sollte parallel zur Kürzung verbessert werden, so dass auch Väter länger zu Hause bleiben können (und sollen).

Leider gerät durch die unnötig schrille Debatte in den Hintergrund, dass die Kindergrundsicherung und das Bafög ebenfalls massiv gekürzt wurden. Aus der Debatte über Hilfe für Kinder wurde also eine Debatte über die - vielleicht - gefährdete Gleichstellung von Partnern gemacht. Studieren ohne Bafög können nur noch Kinder wohlhabender Eltern.

Zur Finanzierung von Elterngeld und Kindergrundsicherung gibt es einige sehr einfache Möglichkeiten:

Noch immer ist der Flugverkehr komplett von der Mineralölsteuer befreit. Wir subventionieren also unmittelbar klimaschädliche Flüge durch billiges Kerosin. Es ist immer noch günstiger, zu fliegen als mit der Bahn zu fahren. VW z.B. besitzt eine Fluggesellschaft, die extrem steuerbegünstigt fast 2.500 “dienstliche” Flüge pro Jahr durchführt, etwa zwischen Wolfsburg und Stuttgart.

Genauso umweltschädlich ist die Subventionierung von Firmenwagen. Da der Arbeitgeber üblicherweise alle Kosten zahlt, gibt es hier keine Anreize, energiesparend zu fahren oder auf private Fahrten zu verzichten. Stattdessen wird ein Dienstwagen als Statussymbol betrachtet - je größer, desto toller. Deutschland ist das einzige Land, in dem es beim Preis keine Obergrenze für steuerliche Absetzbarkeit gibt.

Die Steuergeschenke für Dienstwagen summieren sich je nach Berechnung auf über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Sogar die linksgrüne “auto motor sport” schlug kürzlich vor, das Dienstwagenprivileg für Wagen mit Verbrennungsmotor abzuschaffen und schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2030 auf 42 Milliarden Euro. Als Nebeneffekt schätzt das Magazin eine Million mehr E-Autos als Dienstwagen und somit eine Entlastung um mehrere Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Der Finanzminister träumt im Gegensatz dazu von Milliardensubventionen für e-Fuels, weil deren Herstellung sonst zu teuer wäre.

Die Mineralölunternehmen jubeln: Shell (37 Mrd. €), Chevron (33 Mrd. €), BP (26 Mrd. €), Exxon (52 Mrd. €), Total (33 Mrd. €) und Aramco (161 Mrd. $) melden Rekordgewinne von 50 bis 150 % gegenüber dem Vorjahr. Ein Teil dieser Gewinne war sicherlich dem letztjährigen “Tankrabatt” zuzurechnen. Andere Länder holen sich davon einen Anteil als Übergewinnsteuer zurück, Deutschland nicht.

Der Verkehrsminister könnte 30 Mrd. Euro und nebenbei viel CO₂ sparen, wenn er auf den Neu- oder Ausbau von 1300 km neuen Straßen und Autobahnen verzichtet. Mehr Straßen führen unweigerlich zu mehr Verkehr und mehr CO₂, sagen Studien.

Auch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (geschätzt 150 Mrd. € pro Jahr) sollten stärker bekämpft werden. Stattdessen werden Steuerfahnder gemobbt und in den Ruhestand versetzt (die Steuerfahnder-Affäre in Hessen) oder die Schäden der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte von fast 50 Mrd. € ignoriert.

Es wäre sinnvoll, wenn wir Steuern da erheben, wo es sich für den Staat lohnt, wie z.B. bei Erbschaften, Kapitalertrags- und Vermögenssteuer, beim Abbau von Subventionen oder einer zeitweiligen Übergewinnsteuer.

Deutschland ist das Land, in dem Lohnarbeit unverhältnismäßig stark besteuert wird, aber Firmen sich künstlich arm rechnen können.

Märchen über importierten Strom aus Frankreich - Leserbrief

Ein regelmäßiger Glossist schreibt in einem Nebensatz, dass wir "Atomstrom aus Frankreich importieren müssen", weil wir unsere deutschen KKW abgeschaltet hätten. Das ist eine genauso schlichte wie falsche Erklärung, warum wir Strom importieren, und das schrieb ich als Entgegnung.

[veröffentlicht am 01.07.2023]

Warum darf Hr. Seligmann unwidersprochen das FDP-Märchen wiederholen, dass wir den Atom- und Kohlestrom aus Frankreich kaufen, weil wir unsere Kernkraftwerke abgeschaltet haben?

Bevor solche Behauptungen sich weiter verbreiten, sollte sich Hr. Seligmann darüber informieren, wie das europäische Stromverbundnetz funktioniert, bevor er kausale Zusammenhänge erfindet, die nicht aus dieser Realität stammen. Es stimmt eben gerade nicht, dass wir Strom aus Frankreich kaufen, weil wir die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben!

Die deutschen Kernkraftwerke hatten zuletzt weniger als 4 % Anteil am deutschen Strommix und haben im Gegenteil dafür gesorgt, dass der Strompreis an der Börse sehr hoch war (“merit order”, der teuerste Anbieter bestimmt den Preis für alle Stromarten). Nach dem Abschalten ist der Strompreis kontinuierlich gesunken, und da wir ausreichend Wind und Solar als Ersatz haben, die eben nicht abgeschaltet werden mussten, konnten wir sogar die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken im Vergleich zum Vorjahr auf die Hälfte reduzieren. Das größte deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 ist z.B. seit mehr als zwei Monaten abgeschaltet, weil es schlicht zu teuer ist.

Der Atomstrom aus Frankreich ist nur deshalb so billig, weil Frankreich den Energieversorger EDF nach der Insolvenz für über 18 Mrd. Euro verstaatlichen musste und der Strompreis in Frankreich staatlich gedeckelt ist, also massiv aus Steuergeldern subventioniert wird. Der Atomstrom aus Frankreich ist also gar nicht billig, sondern das französische Steuersäckel wird dafür ausgeblutet.

Die Idee beim europäischen Verbundnetz ist doch gerade, dass der billigste Strom innerhalb ganz Europas ge- und verkauft wird. Im Moment ist das zufällig und auch nur für einen kurzen Zeitraum Atomstrom aus Frankreich. Es ist aber erwartbar, dass Frankreich mit dem geringsten Anteil an Erneuerbaren Energien (unter 25 %) bei der kommenden, jetzt schon absehbaren Wasserknappheit wieder viele Kernkraftwerke wegen Kühlwassermangel abschalten muss, und dann sehr viel Strom importieren muss. Es stimmt auch nicht besonders beruhigend, dass Macron baufällige Kernkraftwerke trotz Sicherheitsvorfällen per Dekret weiter am Laufen hält, obwohl dort Risse von mehreren Zentimetern Länge im Beton des Sicherheitsbehälters klaffen.

Über das ganze letzte Jahr gesehen war Deutschland netto ein Exporteur von Strom, auch weil Bundesländer wie NRW nahezu 100 neue Windkraftanlagen bauen. Mit dem Export hat Deutschland mehrere Mrd. Euro verdient, und für den Import umgekehrt weniger als 1 Mrd. Euro ausgegeben. Jetzt fällt uns aber sehr schmerzlich auf die Füße, dass die CSU im Bund zuviel Einfluss hat und die Nord-Süd-Stromtrasse verhindert hat, und absurde Regelungen wie 10H aufgestellt hat, um keine Windkraftanlagen zu bauen. Nun will Söder auch noch verhindern, dass es mehrere Strompreiszonen in Deutschland geben soll, weil er genau weiß, dass dadurch der Strom in Bayern teurer werden würde.

Es ist sinnlos, für die eigene kurzsichtige Propaganda Momentaufnahmen der Stromerzeugung zu verwenden. Eine aussagekräftige Bewertung ist nur über einen längeren Zeitraum sinnvoll, und da steht Deutschland erstaunlich gut da (tja, bis auf Bayern). Gerade im Winter ist die Windkraft sehr stark gewesen. Gleichzeitig ist es auf lange Sicht wichtig, die Stromerzeugung zu diversifizieren, mit einem möglichst hohen Anteil an Erneuerbaren, wie Wind, Solar, Wasser, Biomasse, und für die Lücken dann kurzfristig z.B. Gaskraftwerke hochzufahren, die man dann ebenso schnell wieder abschalten kann.

Es wäre wünschenswert, wenn Kolumnisten sich erst zu Themen äußern, wenn sie vorher mit einem Fachmann zusammen recherchiert haben, um die Fakten richtig darzustellen.

Es gibt keinen einzigen Grund, den deutschen Kernkraftwerken nachzutrauern.