[Veröffentlicht am 01.08.2023]
Zuerst dachte ich, Hr. F. zeigt durch die zurückliegenden Leserbriefe, dass er sich als Pressesprecher der kommenden CDU-FDP-Koalition bewirbt, auf die er vermutlich hofft. Nach seinem letzten Beitrag mit den “gepackten Koffern”, dem “CO2-Psychoterror” und dem “Mainstream” glaube ich eher, dass er zu den Querdenkern mit AfD-Nähe tendiert.
Nach dem flammenden Plädoyer für e-Fuels und gegen die Wärmepumpe kommt nun ein Leserbrief, der das Erstarken der AfD den Grünen und ihrer Politik in der Ampel-Koalition zuschreiben will.
Er folgt damit blindlings den Sprüchen, die Hr. Merz klopft.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass eine ehemalige Führungskraft einer recht großen Firma in der Lage ist, Informationen aus mehreren Quellen zu verwerten und zu beurteilen.
Stattdessen wird die einseitige Propaganda der CDU wiederholt, die sich nur daran abarbeitet, die Regierungspolitik schlecht zu machen, ohne eigene Ideen und Vorschläge zu liefern.
Was Hr. F. der Regierung in die Schuhe schieben will: das Gebäude-Energie-Gesetz mit dem “Heizungsverbot”.
Fakt ist: das GEG stammt wortwörtlich aus der Feder von Altmaier und Seehofer und wurde 2019 entworfen. Es wurde bis April 2023 in allen Gremien bis hin zum Koalitionsausschuss einstimmig befürwortet, bis die FDP urplötzlich ausscherte und massive Verschlechterungen verlangte und durchsetzte.
Das GEG in der aktuellen Fassung enthält katastrophal schlimme Schlupflöcher, um quasi allem aus dem Weg zu gehen, was es ursprünglich bewirken wollte. Eigentlich müsste Hr. F. darüber jubeln, wie die FDP das GEG zerstört hat.
Hr. Merz wiederholt immer und immer wieder rechte Positionen und befolgt damit das Mantra von F.J. Strauß - “es darf keine Partei rechts der CSU geben”. Aber wer die Positionen der AfD nahezu wortwörtlich übernimmt und sich selbst als “AfD mit Substanz” bezeichnet, holt keine Wähler zurück, sondern verprellt nur die halbwegs liberalen Wähler. Die Wählerwanderung geschieht derzeit von den konservativen Parteien zur AfD - die Grünen sind halbwegs stabil geblieben.
Aus der “Brandmauer gegen rechts” und der Drohung, jeden aus der CDU auszuschließen, der mit der AfD zusammen arbeitet, ist nicht viel übrig geblieben: die JU von Sonneberg fordert in einer Pressemitteilung, dass man “jetzt zur sachorientierten Politik zurückkehren” müsse. Dies und die ersten Abstimmungen mit gleichlautender Stimmabgabe von CDU und AfD in mehreren Stadt- und Kreisparlamenten lässt ahnen, dass die “Brandmauer” und der “Parteiausschluss” nur leere Worthülsen waren.
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