02.08.2013

"Ich habe nichts zu verbergen" - Leserbrief zum Leserbrief

Es ist wirklich unglaublich: es gibt wirklich und immer noch Leute, die in der Öffentlichkeit behaupten, dass sie nichts zu verbergen haben. Immerhin gehört Mut dazu, diese Lebenseinstellung auch noch als Leserbrief an die Wetterauer Zeitung zu schicken. Hut ab.

Natürlich war ich gezwungen, darauf zu antworten (Name der Red. bekannt):
Leserbrief zum Leserbrief WZ 26.07.2013
Liebe Frau W., ich finde es schön, dass Sie Ihr Leben so unwichtig einschätzen, dass Sie "nichts zu verbergen haben". Sie finden also, das es nicht schlimm ist, wenn ausländische Geheimdienste, teilweise sogar auf deutschem Hoheitsgebiet, gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen, Abhörzentralen unterhalten und alles mitlauschen, und vor allem auf Vorrat mitschneiden und aufzeichnen?
Nicht mal unser Bundespräsident teilt Ihre Meinung. Er hat jetzt in einer Stellungnahme gesagt, "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein". Ich denke, er weiß als Ostdeutscher sehr genau, wovon er spricht.
Und das ist genau das Problem: wenn ich weiß, dass ich (wenn auch nur vielleicht) abgehört werde, bedeutet das schon, dass ich mindestens unbewusst mein Verhalten ändere. Das Bundesverfassungsgericht hat allein diese Möglichkeit der Einschränkung der Meinungsfreiheit schon kritisch bewertet (das Schlagwort von der "Schere im Kopf").
Selbst wenn Sie denken, dass Sie nichts zu verbergen haben: es geht niemanden etwas an, ob ich etwas zu verbergen habe, und Sie dürfen das auch nicht stellvertretend für Ihre Gesprächspartner entscheiden. Kommunikation braucht zwei Partner. Wissen Sie alles über Ihren Gesprächspartner? Wissen Sie, ob er nicht vielleicht im Fokus der Überwachung steht? Dann sind Sie automatisch auch verdächtig, allein aufgrund Ihrer Bekanntschaft. Upps.
Bitte lesen Sie diesen Artikel in Spiegel Online: "5 schlechte Argumente für mehr Überwachung".
"Prism" habe doch keine fünf konkreten Terroranschläge in Deutschland verhindert, wie es zunächst hieß. "Vielleicht mehr, vielleicht weniger", sagte Friedrich jetzt. Dafür musste also unsere gesamte Kommunikation überwacht werden?
Welche Schäden gehen denn von FÜNF Terroranschlägen aus? Wieviele erfolgreiche Terroranschläge gab es denn in Deutschland vor der Internetüberwachung? Können Sie sich daran erinnern? Ich nicht. Mit anderen Worten: es waren so wenig Schäden und Opfer, dass Sie erkennen müssten: das Ausmaß der Überwachung ist absolut unverhältnismäßig. Und trotz Totalüberwachung sind die Geheimdienste an der Aufklärung der NSU-Morde gescheitert. Hmmmm ...
Jeder ist betroffen: nicht durch durch eigenes aktives Verhalten, sondern auch, weil Firmen Daten über uns speichern und natürlich über's Internet miteinander austauschen. Bedenken Sie dieses Beispiel: die Krankenkassen, Ärzte und Apotheken arbeiten an der elektronischen Gesundheitskarte und wollen alle Gesundheitsdaten aller Deutschen zentral speichern. Wenn die Geheimdienste wirklich die Offenlegung der Verschlüsselung erzwingen, liegen diese sämtlichen Gesundheitsdaten offen. Das sind wunderbare Informationen. Irgendein paranoider Schlapphut könnte auf die Idee kommen, dass alle Menschen mit tödlichen Krankheiten potentielle Selbstmordattentäter sind. Spinnen Sie den Gedanken selbst weiter!
Das Problem ist ja nicht, dass Daten von einer Quelle oder einem Gespräch gespeichert werden, sondern die Verknüpfung von Daten aus vielen Quellen, und die Gefahr von Fehlschlüssen und wildgewordenen Algorithmen - oder schlichten menschlichen Fehlern. Ich erinnere an Terry Gilliams dystopischen Film "Brazil", in dem durch eine tote Fliege der Name "Tuttle" zu "Buttle" wird, und deswegen ein Unschuldiger von der Polizei getötet wird.
Es geht um die flächendeckende Abschöpfung des Internetgebrauchs, nicht nur um sogenannte Metadaten, sondern um alle Daten inklusive der https-verschlüsselten: E-Mails, Chat, Suchanfragen, Videotelefonate, Käufe. Das wäre so, als ob jeder Mensch dauerhaft per Video total überwacht wird. Wer weiß, was man in ein paar Jahren mit diesen gespeicherten Daten anstellen kann?
Das eigentliche Ziel von Terrorismus ist es, Angst zu verbreiten. Viel mehr Angst, als tatsächlich Gefahr besteht. Bei Ihnen hat es schon geklappt.
Wäre ich Amerikaner, hätte ich mehr Angst vor meinen "normalen" Mitmenschen als vor Terroristen. Durch privaten Waffenbesitz sterben jedes Jahr knapp 35.000 Menschen in den USA.