14.03.2013

Leserbrief zum Leserbrief: die FDP

Letzte Woche gab es einen Leserbrief, der bettelte, man möge doch die FDP wählen, damit die Demokratie und das Abendland nicht untergehen.
Ach nö, dachte ich mir. So wichtig ist die FDP auch wieder nicht.
Aber ich wollte dem Leserbriefschreiber unbedingt auch antworten, deshalb hier mal wieder ein Leserbrief an die WZ (ohne Verlinkung, weil wegen #LSR).

Hr. Sch. fordert am Ende seines Leserbriefs dazu auf, die FDP zu wählen und spekuliert über "einflußreiche Feinde", die jetzt die Sexismus-Debatte angezettelt haben. Ein Hoch auf Verschwörungstheorien, die muss man nicht beweisen.

Auch sonst fällt die FDP eher durch interne Streiteren auf als durch sinnvolle Politik.

Seiner Aufforderung kann ich leider nicht nachkommen. Ich mag keine Partei, die Hoteliers und anderen eher marginalen Klientelen Steuergeschenke macht und aktiv verhindert, dass Deutschland als eines der letzten Länder weltweit die UNO-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert.

Sogar die CDU/CSU hat mittlerweile eingesehen, dass die schon von Deutschland unterschriebene Konvention im Bundestag beschlossen werden muss und soll.

Ansonsten befinden wir uns weiterhin in guter (?) Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, Sudan und Tschad. 165 Länder weltweit haben unterschrieben (das kann man auf abgeordnetenwatch.de nachlesen). Das ist ganz schön peinlich für uns als demokratisches Land.

Und wer blockiert die Ratifizierung? Als einzige Partei die FDP.
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Die Regierungsparteien (diesmal beide Lager) sind es auch, die Transparenz nur beim Einkommen von Hr. Steinbrück fordern. Wenn es aber an die Offenlegung der Einkünfte ihrer eigenen Parteimitglieder geht, wird wieder gemauert. Die Offenlegung wird wieder nur pauschal beschlossen, als Glanzpunkt wird aus den 3 Stufen (bis 1.000, bis 7.000, über 7.000) ein neues Potemkinsches Dorf mit 10 Stufen und Grenzen von 1.000 bis 250.000 Euro. Rechtsanwälte müssen Einkünfte aus Mandaten gar nicht angeben als Berufsgeheimnisträger.

Wenn ein Abgeordneter schon Geld neben seinen Diäten bekommt, will ich als Wähler konkret wissen, von wem er das erhält, damit ich seine Glaubwürdigkeit und weitere Wählbarkeit beurteilen kann. Das ist ein Trauerspiel.

Nein, tut mir leid, ich kann die FDP nicht wählen.