22.03.2013

Das Recht auf Anonymität im Internet

Heute (22.03.13) war in der Wetterauer Zeitung ein etwas merkwürdiger Kommentar auf Seite 4, den ich nicht unkommentiert lassen konnte. Ich habe dazu einen Leserbrief geschrieben, um meine eigene Sicht auf die freie Meinungsäußerung darzustellen ... (keine Links zur WZ weil wegen #LSR, Sie wissen schon)

Lieber Kommentator "bb", in Ihrem Beitrag in der WZ vom 22.03. auf Seite 4 halten Sie ein flammendes Plädoyer gegen anonyme und pseudonyme Meinungsäußerungen im Internet. 
Vermutlich wurde Ihr Kommentar durch die aktuelle Aufregung über die misslungene Talkshow angeregt, in der Fr. Riemann bemerkenswert unsouverän auf einen schlechten Moderator reagiert hat. Sie echauffieren sich über unfreundliche bis beleidigende Kommentare im Internet und begründen damit, dass es keine Anonymität, nicht einmal Pseudonymität, geben soll.
Ihr Argumentation schließt dabei nahtlos an die dumme Bemerkung von Jung von Matt an, der die "Klowände des Internet" vor fast zehn Jahren beklagt hat. Das Einzige, was Ihnen als Begründung einfällt, ist die Qualität der Diskussionen und die Möglichkeit, ungestraft Beleidigungen zu schreiben. Dieser wahrgenommenen schlechten Qualität stellen Sie die Möglichkeit von Leserbriefen in der WZ gegenüber. Das sei Ihnen unbenommen.
Mit Recht ist der Gesetzgeber hier aber anderer Meinung als Sie: im Telekommunikationsmediengesetz ist das Recht auf anonyme Meinungsäußerung ausdrücklich festgelegt. Aktuell ist dies sogar Gegenstand von Beschwerden deutscher Datenschützer gegen Diensteanbieter wie Facebook und Google, die einen Klarnamenzwang durchsetzen wollen (Facebook dabei sogar auf "Denunziation" durch andere Benutzer setzt), und damit willentlich deutsche Gesetze ignorieren.
Im Internet kann es technisch bedingt keine echte, bedingungslose Anonymität geben: mit dem entsprechenden Aufwand ist es immer möglich, den Absender einer Äußerung zurückzuverfolgen. Deshalb ist es auch so wichtig, Gesetzesvorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung, ACTA, IPRED, SOPA, PIPA und wie sie alle heißen, energisch entgegenzutreten.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und als Implikation davon das Recht auf Anonymität wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestärkt: allein durch die Möglichkeit der Identifikation könnten Menschen davon abgehalten werden, sich zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist aber ein sehr hohes Gut, was man deutlich an der Positionierung (Art. 5, sozusagen unter den Top Ten) im Grundgesetz erkennen kann.
Ohne die Möglichkeit pseudonymer Benutzung von Diensten im Internet (z.B. Twitter) wären die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien so sicherlich nicht möglich gewesen. Es verwundert nicht, dass oppressive Regimes wie in Syrien, Sudan, China oder Iran versuchen, das Internet zu kontrollieren und sich abzuschotten gegen den Rest der Welt. Leider geben sich dafür westliche Firmen, auch aus Deutschland, dazu her, die Technik dazu zu liefern (Filtersoftware, Firewalls u.ä.).
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie selber, lieber "bb", Ihren Kommentar unter einem Pseudonym schreiben. Es ist zwar leicht herauszufinden, dass dieses Kürzel zu Hr. B. vom Mantelteil der WZ stammt, aber mal ehrlich: wieviele Menschen machen sich diese (geringe) Mühe, das herauszufinden?
Ich habe auch keine Probleme damit, mit meinem vollen Namen aufzutreten: ich schreibe Beiträge in verschiedenen Foren und Blogs sowohl zu technischen als auch politischen Themen. Es gehört zugegeben eine gewisse Gelassenheit dazu, den eventuellen Gegenwind auszuhalten und Unnützes zu ignorieren.
Umgekehrt hat meine Frau vor einiger Zeit auf ihren recht harmlosen Leserbrief in der WZ über das Betreten des heiligen Bad Nauheimer Rasens mehrere hasserfüllte anonyme *echte* Briefe bekommen, in denen sie schlimm beleidigt wurde, einer sogar recht konspirativ und altmodisch mit Schreibmaschine geschrieben. Sie sehen, es gibt auch im echten Leben eine Entsprechung zu den "Foren-Trollen", die Ekelhaftes absondern. Es ist nicht das Internet, es sind die Menschen.
Dies ist aber kein Grund, die Anonymität komplett abzuschaffen. Oder wollen Sie auch fordern, dass die Post nur noch Briefe mit überprüftem Absender annimmt? Dann müssten alle Briefkästen abgeschafft werden (anonyme Briefeinwürfe, ein Skandal!) und man dürfte Briefe nur noch mit Personalausweis bei vereidigten Beamten abgeben.
Bargeld ist übrigens auch eine Form von Anonymität. Oder bezahlen Sie Ihre Brötchen beim Bäcker namentlich?
[Update: 17.06.13: Nicht TKG, sondern TMG ist das Gesetz, genauer: §13(6)]