Olle Kamellen, wenn's noch ein bisschen mehr Hetze sein darf - Leserbrief

Wenn mir nix Neues mehr einfällt, dann nehm ich halt was vom letzten Jahr und lutsch es noch ein wenig mehr aus.

[veröffentlicht am 12.10.2024]

Für die WZ hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen, scheint mir. Jeden Tag mindestens eine Glosse, gern auch mal zwei, gegen irgendeinen gefühlten Fehler, den die Ampel gemacht hat. Gerne wird dabei ausdrücklich der Name Habeck verwendet oder “die Grünen” oder “die Ampel”, selbst wenn das Subjekt der Berichterstattung ganz konkret einer der Koalitionspartner sein müsste, meistens müsste dies tatsächlich die Blockadepartei FDP sein.

Die Glosse von Schäfer am Samstag setzt der Berichterstattung noch als i-Tüpfelchen ein aufgewärmtes Thema vom letzten Jahr oben drauf: die angebliche Trauzeugen-Affäre um Graichen. Er ist ein ausgewiesener Experte und hat die Energiewende enorm beschleunigt, was natürlich den fossilen Lobbys offensichtlich ein Dorn im Auge war.

Die vorgebliche Vetternwirtschaft mit “Habeck und Graichen” hat sich damals schon als Sturm im Wasserglas entpuppt, da kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und Habeck tatsächlich gar nicht an den Entscheidungen beteiligt war, die als Vorwurf in die Welt gesetzt wurden. Der Faktencheck zu dieser Posse hat danach natürlich nicht dasselbe Ausmaß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. Honi soit qui mal y pense!

Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO₂-Abgabe.

Umgekehrt verzichtet Schäfer gern darauf, z.B. die Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium zu erwähnen, bei der ein Abteilungsleiter Patente über Brennstoffzellen hält und gleichzeitig für die Vergabe von 98 Mio. Euro Fördergeldern an die Wasserstoffindustrie zuständig ist. Es war lange unklar, ob er durch die Patenteinnahmen unmittelbar profitiert. Erst nach längerem gab es halbherzige personelle Konsequenzen. Bei den üblichen Krawallblättern erfuhr man hierzu: nichts außer dröhnender Stille. Das passt ja auch nicht in deren Narrativ, dass die FDP etwas falsch machen könnte. Aber die Grünen!

Der uns vielleicht drohende zukünftige Wirtschaftsminister Spahn hat nicht nur Milliarden bei seinen Maskendeals versenkt, die immerhin Partei-Spezis Millionenprovisionen eingebracht haben, sondern hat auch Beatmungsgeräte von Dräger bezahlt, die nie geliefert wurden, und hat für 9.999 Euro pro Person “private” Abendessen veranstaltet, bei denen er sich bis heute weigert, die zahlenden Gäste namentlich zu nennen. Damit toppt er sogar Scheuers Maut-Entschädigungszahlungen in Höhe von “nur” 243 Millionen Euro. Vielleicht sollten die Medien zur Abwechslung die schlechten Entscheidungen der vorherigen Regierung aufarbeiten und nicht nur Skandälchen bei der Ampel erfinden oder aufbauschen. Oder mal genauer hinschauen, welche Verflechtungen es so gibt: im Aufsichtsrat von Dräger z.B. sitzt die Vorsitzende des “Wirtschaftsrats” der CDU. Und nach 100 Millionen Euro Feenstaub für Flugtaxis drohnt Lillium nun erneut die Pleite und es werden weitere 50 Millionen Euro gefordert. Dafür wird dann zum Ausgleich die Förderung für die Batterieforschung gestrichen.

Die CDU kann es besser? - Leserbrief

Die Glossen der WZ glänzen seit einiger Zeit durch Abwesenheit von Faktenkenntnis und der Forderung nach fragwürdigen, rechtswidrigen Sanktionen gegen Flüchtlinge.

[veröffentlicht am 08.10.2024]

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Bürgergeld scheinen an den konservativen Politikern und auch am Glossisten Deutschländer vollkommen vorbei zu gehen. Deutschländer fordert in der Glosse vom 25.09. Kürzungen beim Bürgergeld, garniert mit dem heuchlerischen Feigenblatt der “Bedürftigkeit”, und fordert durch die Blume auch eine Arbeitspflicht.

Genau wie diversen populistischen Politikern entgeht ihm dabei offensichtlich, dass das Bürgergeld das verfassungsrechtliche Existenzminimum garantiert. Genauso verbietet das Grundgesetz einen Arbeitsdienst.

Auf die Forderung nach einer Arbeitspflicht setzt er auch noch Seitenhiebe gegen angeblich Arbeitsunwillige und verlangt mehr Sanktionen, damit mehr Steuerzahler das Haushaltsloch stopfen, das durch Lindners ideologisches Beharren auf der Schuldenbremse und die widersinnige Klage der CDU gegen “Sondervermögen” erst entstanden ist. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht vor: die Sanktionen sind begrenzt, Stichwort Existenzminimum.

Mein Gegenvorschlag: Erhöhung des Mindestlohns und Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. Hier kommen so viele qualifizierte Menschen ins Land, die monate- und jahrelang aufgrund von Einschränkungen durch das Asyl- und Ausländerrecht schlicht nicht arbeiten dürfen. Hier muss massiv Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden: Gesetzesänderungen, intensive Sprachkurse, berufliche Auffrischung, ergänzende Fortbildungen zum Erreichen deutscher Standards, ggfs. Ablegen von zusätzlichen Prüfungen als Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt - zumal Menschen in qualififizierten Berufen auch gut verdienen und damit natürlich auch gut Steuern zahlen.

In der Glosse vom 26.09. hängt Deutschländer dem Irrglauben an, dass die CDU nach Merkel wieder auf einem guten Weg sei. Er scheint tatsächlich zu glauben, dass die Energieabhängigkeit von Russland durch die CDU gelöst wurde. Das Gegenteil ist der Fall: die jetzige Ampel hat unter großen Schmerzen den Knoten durchschlagen, den die CDU vorher jahrelang fest gebunden hat. Die Verstaatlichung der deutschen Gazprom geschah nur Tage vor einem massiven russischen Erpressungsversuch. Und wer hat vorher die deutschen Gasspeicher an Gazprom verkauft? Die Regierung unter CDU-Führung!

Die jetzige CDU unter Merz ist eine fremdenfeindliche, rückwärtsgerichtete Partei, und nicht mal die Beschreibung “AfD mit Substanz” trifft zu, denn die CDU hat einfach keine Substanz zu bieten. Der Geldvernichter Spahn ist nun plötzlich “Energieexperte”. Die Nestlé-Lobbyistin Klöckner darf weiter Märchen erzählen. Die finanziellen Debakel durch 10 Jahre CSU-Verkehrsminister werden unter den Tisch gekehrt. CDU-Politiker schlagen blindwütig auf die Regierung ein, haben aber selbst keine Positionen und keine Lösungen. Sie versuchen, die Positionen der AfD zu übernehmen, um deren Wähler zurückzugewinnen und erreichen das Gegenteil. Merz ist angetreten, die AfD zu halbieren, stattdessen hat er ihren Wähleranteil verdoppelt. Die aktuellen “Vorschläge” verstoßen gegen EU-Recht, gegen die UN-Menschenrechtscharta und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Geschwafel von “Technologieoffenheit” führt nun dazu, dass Autohersteller wie VW sogar wagen, eine Lockerung von Abgasgrenzwerten zu fordern. Der Kampf um die Automärkte wird aber nicht in Deutschland geführt, sondern in China, USA und Indien. Dort steht die Richtung zum E-Auto schon längst fest. Lassen wir doch den Markt regeln statt mit ein bisschen Protektionismus deutsches Steuergeld bei Firmen zu verbrennen, die immer noch Verbrenner bauen wollen und ihre Kunden mit Schummelsoftware in der Motorelektronik dreckiger fahren lassen als die Prospekte versprachen. Nebenbei ist Qatar mit 17 % bei VW Aktionär. Da gibt es genug Geld, VW braucht keine deutschen Subventionen.

Glossisten schimpfen über "woke" - Leserbrief

Es sinkt für Sie ... das Niveau! Die Glosse vom 16.09. erreicht ein neues Tief. Erneut versucht ein Glossist die Behauptung zu platzieren, dass es Deutschland wirtschaftlich total schlecht geht. Spoiler: tut es nicht.

[veröffentlich am 27.09.2024]

So ganz genau lässt es sich nicht datieren, aber irgendwann sind einige Glossisten der WZ abgerutscht auf Querdenker-Niveau. Die Glosse vom 16.09. verwendet den Begriff “woke” wie ein Schimpfwort. Dabei ist das englische “aufgeweckt” eigentlich ein positiver Begriff. Außer natürlich für Querdenker, die eigentlich dann doch nicht selbst gedacht haben, sondern nur etwas hinterherlaufen, was sie in der Youtube-Universität aufgeschnappt haben.

Anastasiadis will dem Leser wieder mal weismachen, wie schlimm es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Gleichzeitig habe ich eine Meldung vom Wochenende im Ohr, dass die Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge steigen soll, weil “die Lohnentwicklung so positiv war”. Diese zwei Aussagen widersprechen sich fundamental! Außerdem: es gibt 46 Mio. Arbeitnehmer, der DAX steigt und steigt, die Strompreise fallen, und seit Blackrock-Liebling Merz plötzlich die Wärmepumpen doch gut findet, klingelt auch dort wieder die Kasse.

Wie schon früher geschrieben: ja, es geht konkret der Autoindustrie schlecht, aber das sind selbstgemachte Fehler, insbesondere die verschlafene Disruption hin zu E-Mobilität. Vielleicht sollten wir es mit dem Motto der FDP halten: “der Markt regelt” und einfach mal nur zuschauen, welche Firmen überleben. Wer mit Schummelsoftware die Kunden betrügt, oder wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Oder halt der Autokäufer, der sich einem chinesischen Modell zuwendet, das modernere Technik zu einem besseren Preis bietet. Zum Beispiel mit modernen Feststoffbatterien auf Natriumbasis, die sich innerhalb von 10 Minuten auf 80 % aufladen lassen.

Aber Deutschland steckt im ideologischen Würgegriff der Besserwisserpartei FDP, die gegen jeden wirtschaftlichen Rat der Experten an der Schuldenbremse festhält und spannende Dinge wie Batterieforschung für so unnötig hält, dass die Fördergelder gestrichen werden. Stattdessen wird Feenstaub im Wert von 100 Mio. Euro auf Flugtaxis gestreut, damit die auf magische Weise alle Transportprobleme lösen. Und irgendjemand denkt auch noch, dass die Wasserstoffforschung für Pkw eine tolle Sache ist, und bläst dort Fördergelder hin. Der bayrische Flutpolder-Verhinderer Aiwanger musste kürzlich zugeben, dass sein Wasserstoff-BMW auf 100 km 23,50 Euro kostet. Der Zugverkehr Cuxhafen-Buxtehude fällt aus, weil der wasserstoffbetriebene Zug wegen Lieferengpässen keinen Brennstoff erhält.

Die Meldung, dass VW plötzlich 4 Mrd. Euro fehlen, bedarf auch einer Einordnung mit ein paar Fakten: letztes Jahr hat VW 18 Mrd. Euro Gewinn gemacht und konnte in den letzten zwei Jahren jeweils 4 Mrd. Euro Dividende ausschütten. 60 Mrd. Euro sollen in die Forschung von Verbrennermotoren investiert werden. 30 Mrd. Euro Strafzahlungen wurden fällig wegen Schummelsoftware. Die “fehlenden” 4 Mrd. Euro sind nicht etwa rote Zahlen auf dem Konto, sondern “nur” zu geringer Gewinn unter Plan. Vielleicht sollte das Land Niedersachsen, dem nach wie vor 20 % der Aktien gehören, mal im Aufsichtsrat auf den Tisch hauen und verlangen, dass die Führung eine einheitliche Meinung nach außen trägt. Im Moment diskutiert der Vorstand leider öffentlich, die Abgasgrenzwerte zu senken, damit das Geschäft besser läuft. Wie verbohrt kann man jetzt noch sein?

Und wer sehen will, wie es der Wirtschaft sehr bald richtig schlecht gehen wird, sollte unbedingt weiter eine restriktive Migrationspolitik verfolgen, damit keine Fachkräfte aus dem Ausland mehr zu uns kommen wollen - weil sie nämlich Angst vor dem Rechtsruck in Ostdeutschland haben. Wir schicken jedes Jahr eine Million Fachkräfte in Rente, aber es folgen in den jungen Generationen nur 400.000 Arbeitnehmer nach. Diese Lücke müssten wir eigentlich durch Immigration und Integration auffüllen. Nur: die CDU/CSU plappert der AfD nach, wie schlimm doch alle Ausländer sind, statt darüber nachzudenken, dass langfristig durch die Klimakatastrophe immer mehr Flüchtlinge aus dem Süden vor Dürren oder Überschwemmungen zu uns nach Europa flüchten werden. Das könnten geschätzte 2 Mrd. Flüchtlinge werden, davon anteilig ca. 100 Mio. für Deutschland. Klimaschutz ist Menschenschutz!

Deutscher Dieselmotor stays forever! - Leserbrief

Ein Leserbrief beschwört die Überlegenheit des deutschen Dieselmotors, und der Klimaterror ist nur eine Erfindung!
[veröffentlicht am 20.09.2024, Änderungen und Streichungen der Red. markiert]

Hr. F., Sie müssen jetzt ganz stark sein und der Realität ins Auge schauen.

Nichts von dem, was Sie im Leserbrief vom 18.09. behaupten, entspricht der Wahrheit.

Ihr toller Diesel mit fast 7 Liter auf 100 km hat in den von Ihnen genannten 20.000 km Laufleistung über 3.600 kg CO₂ in die Luft geblasen. Bei einem Preis von 1,60 pro Liter Diesel (optimistisch geschätzt) waren das 2.200 Euro nur an Sprit, hinzu noch Steuer, Versicherung, Betriebskosten. Mit einer eigenen Solaranlage auf dem Dach kann man dieselbe Strecke mit einem E-Auto für unter 500 Euro fahren. Selbst wenn man Strom aus der Steckdose für 28 ct pro kWh bezieht, kosten elektrische 20.000 km nur knapp 1.000 Euro (18 kWh auf 100 km angenommen). Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass der neue Wagen einen halben Liter mehr verbraucht als der Alte? Nebenbei: E-Autos fahren mehrere Jahre lang steuerfrei (sogar Hybridfahrzeuge!). Unser Hybrid fährt noch zwei Jahre steuerfrei und kostet danach 10 Euro pro Jahr.

Nur in Deutschland hängt man aufgrund der Propaganda der fossilen Lobbys noch dem Märchen vom Verbrenner nach.

Die Zukunft ist elektrisch. Auch wenn Sie als ehemaliger Vorstand eines Autozulieferers natürlich einen Bias haben - die Zeit der Verbrenner ist politisch, technisch, ökonomisch und ökologisch vorbei. Nahezu alle Hersteller haben Termine angekündigt, wann der Bau von Verbrennern eingestellt wird. Die anderen werden aussterben oder Mondpreise für Liebhaber aufrufen. Tut Ihnen als Ingenieur die Tatsache nicht weh, dass ein Dieselmotor [hat] einen Wirkungsgrad von unter 30 % hat? Also verpuffen 70 % der Energie aus jedem Liter Diesel als Wärme. Ein Elektromotor hat einen Wirkungsgrad von über 80 % und bei jeder Drehzahl das volle Drehmoment. Jeder E-Smart lässt Ihren BMW an der Ampel stehen.

Hören Sie auf zu erzählen, dass E-Autos ein hohes Risiko haben, in Brand zu geraten. Nach Statistiken der Versicherungsbranche ist das Risiko bei einem E-Auto 20-mal geringer als bei einem Verbrenner-Auto.

Hören Sie auf zu erzählen, dass die Energiepreise immer weiter steigen und Deutschland deindustrialisiert wird. Das sind Behauptungen der Krawallpresse aus dem Springerverlag und von russischen Desinformationskampagnen. Auf sowas fallen nur Querdenker herein, die weder quer noch sonstwie denken, sondern vordenken lassen und unreflektiert weiterverbreiten, was ihnen vorgekaut wird. Die Wahrheit ist: je mehr EE-Strom wir produzieren können, desto billiger wird es. Der Börsenpreis in Leipzig ist schon teilweise unter 7 ct pro kWh gefallen. Die Probleme von VW sind hausgemacht, dort hängt man durch den Schlingerkurs und die “Technologieoffenheit” der weltweiten Entwicklung ein Jahrzehnt hinterher (und muss 30 Mrd Euro Strafzahlungen wegen Schummelsoftware verkraften). Deutschland produziert derzeit im Schnitt 70 % des Strombedarfs als EE-Strom, und die Tendenz ist weiter steigend.

Mittlerweile haben wir sogar Chancen, unseren billigen Strom aus dem Norden Deutschlands in den Süden zu transportieren, wenn weitere Stromtrassen gebaut werden und merkwürdig rückständige Politiker wie Aiwanger und Söder ihren Widerstand aufgeben. Mit besserem Stromtransport werden auch die Netzentgelte sinken und auch dadurch wird der Strom billiger. Mit mehr Transportkapazität werden auch die internationalen Redispatch-Kosten sinken.

Es gibt Schätzungen, dass bis 2040 die elektrischen LKWs die Modelle mit Verbrenner überholt haben. Daimler stellt einen 40-Tonner LKW mit 600 kWh-Akku vor, der am Stück 500 km fahren kann und mit 1 MW geladen werden kann! Auch in der Schwertransportlogistik ist die Zukunft elektrisch!

Gibt es nur die Migration als Thema? - Leserbrief

Die WZ kennt in den Glossen der letzten Wochen anscheinend nur noch das Thema Migrationspolitik.

[veröffentlicht am 12.09.2024]

Der Glossist Schier macht am 04.09. denselben Denkfehler wie Sattler am Tag vorher: er fokussiert sich darauf, dass die Ampel und die Verlierer der Landtagswahlen “nicht genug” Migrationspolitik betrieben haben. Es ist ein Fehler, den Themen hinterher zu laufen, die die rechtsextremen Parteien setzen, und zu versuchen, es ihren Wählern “irgendwie” recht zu machen. Abgesehen davon haben wir ganz andere Probleme zu bewältigen als uns nur monothematisch auf die Migrationspolitik zu fokussieren. Warum nur glossieren sich die Schreiber jeden Tag an diesem einzelnen Thema die Finger wund?

Man sieht, dass es nötig ist, eigene Positionen zu besetzen statt nur dem politischen Gegner bei seinen Themen zu folgen. Das geht immer schief. Merz wollte die AfD “halbieren” und hat sie nur gestärkt. Statt diesen sehr lauten Warnschuss als das zu nehmen, was er ist, nämlich ein Weckruf, die Demokratie gemeinsam zu schützen, toben die sogenannten christlichen Parteien in Gillamoos weiter und skandieren am Rednerpult fremden- und demokratiefeindliche Parolen. Negatives Extrem ist mal wieder Söder, der die Entscheidung von Gerichten durch Entscheidungen des “Volkes” ersetzen will. Eigentlich müsste bei solchen Stammtischparolen sofort der Verfassungsschutz einschreiten! Söder inszeniert sich als Bierzeltagitator, der pro Jahr 7 Mio. Euro für Selbstdarstellung, Fotos und Pressearbeit ausgibt. Er besucht in zehn Monaten 110 Bierzelte, schwänzt aber 25 von 30 Landtagssitzungen.

Es ist jetzt nötig, dass alle demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen zusammenstehen und eine Regierung mit Beteiligung von AfD und/oder BSW verhindern. Das klingt vordergründig in sich selbst undemokratisch, aber: die AfD ist dort “gesichert rechtsextrem” eingestuft, und BSW ist offensichtlich das Sprachrohr Putins, der vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher zur Verhaftung ausgeschrieben ist und eigentlich bei seinem Besuch in der Mongolei tatsächlich hätte verhaftet werden müssen. BSW hat keine demokratische Struktur: die 650 Mitglieder sind handverlesen.

Zur Erinnerung: auch 2019 hat die AfD schon an den 30 % gekratzt, und das war definitiv nicht die Schuld der Ampel, die seit Ende 2021 regiert, und das halbwegs erfolgreich, trotz der permanent querschießenden FDP mit ihrer Lobby- und Klientelpolitik.

Die Migrationspolitik läuft seit Jahren grundsätzlich schief: es hätte spätestens 2015, mindestens aber nach den Bränden und anderen unsäglichen Zuständen in den Lagern, etwa in Griechenland, eine konsolidierte, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geben müssen, um alle Geflüchteten nach der Kapazität aller EU-Länder zu verteilen. Ursächlich für die Fluchtbewegungen sind Krieg und Hunger, und auch daran ist die Erste Welt nicht ganz unschuldig.

Das Dublin-Abkommen, das den Asylantrag im Land der ersten Ankunft erzwingt, ist grober Unfug und natürlich wunderbar bequem für Binnenländer wie Deutschland, die faktisch keine Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge haben. Stattdessen werden zur Abschreckung die Flüchtlinge in Lager gesperrt oder die ankommenden Boote werden abgedrängt und zurück ins offene Meer geschleppt. Es gibt Videoaufnahmen, dass Polizeiboote sogar absichtlich Boote beschädigen. Die schikanöse Behandlung von NGO-Rettungsschiffen, die nicht in Italien anlegen dürfen oder nicht einmal medizinische Notfälle das Schiff verlassen dürfen, trägt ein Übriges dazu bei, dass man sich als humanistisch denkender Mensch schämen muss. Ganz vorn bei diesen menschlichen Katastrophen steht Orbán, der sich seit langem bei einem Verteilungsschlüssel für Geflüchtete querstellt.

Die Medien, allen voran die politischen Talkshows, tragen eine gehörige Mitschuld am Erstarken von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien. Immer wieder werden rhetorisch talentierte Extremisten eingeladen und dürfen, meistens unwidersprochen, ihre kruden Behauptungen zur besten Sendezeit von sich geben. Die Moderatoren sind selten in der Lage, dem etwas Substanzielles entgegen zu setzen, weder sprachlich noch inhaltlich. Die “Faktenchecks”, die dann hinterher im Internet nachgeschoben werden, erreichen danach nur noch einen Bruchteil des Publikums, und die Nachbetrachtungen in den anderen Medien übernehmen zwecks Klickzahlen nur die knalligsten Schlagzeilen, und damit ist der Schaden angerichtet.