Das Chaos in der Ampel liegt nur an der FDP - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2024]

Hr. Sattler hat wieder zugeschlagen und biegt sich die Realität zurecht, wie es ihm gefällt. Ich bezweifle zwar, dass er die Kritik und Faktenkorrektur an seinen Glossen zur Kenntnis nimmt, aber ich würde schon gern mal eine Reaktion darauf von ihm bekommen.

Entgegen seiner Einschätzung liegt das Chaos in der Ampelregierung allein bei der FDP, die schon mehrfach in Person sämtlicher Bundesminister den Koalitionsvertrag gebrochen hat und ebenso mehrfach extrem kurzfristig von gegebenen Zusagen und Kompromissen wieder abgerückt ist.

Das Verhalten der FDP ist kein “Aufmucken” gegen die größeren Regierungsparteien, sondern völlig lobbygesteuertes, rücksichtsloses Stören der Regierungsarbeit in der Koalition. Ich bedaure seit langem, dass sich die beiden anderen Partner das bieten lassen.

Ein paar Beispiele für die unfähige und unzuverlässige Arbeit der FDP in der Regierung:

Die FDP blockiert kurzfristig das bereits in den Ausschüssen verabschiedete Gebäude-Energie-Gesetz, das 2019 von Altmaier und Seehofer entworfen wurde, und verwässert es bis zur Unkenntlichkeit. Urheber: eine Krawallkampagne der “Bild”-Zeitung (“Heiz-Hammer”) mit deren 48%-Besitzer KKR. Sogar das Vorziehen von 2026 auf 2025 wegen einer EU-Vorgabe wird scharf angegriffen.

Die FDP verzögert das bereits beschlossene Verbrenner-Aus und erzwingt eine utopische Regelung für nach 2035 neu zugelassene Verbrenner-PKW, die nur mit Treibstoff aus erneuerbaren Energien betrieben werden können dürfen (z.B. E-Fuels, Biogas).

Wissing kürzt Forschungsgelder in der Stromspeicher-Forschung um 75 %. Kürzung bei der Wasserstoff-Forschung: Null. Stattdessen: ein Abteilungsleiter, der für das Thema Wasserstoff zuständig ist, soll befreundet sein mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie einem bayerischen Unternehmer. Der Verband sowie mehrere Gesellschaften des Unternehmers sollen knapp 28 Millionen Euro aus einem nationalen Innovationsprogramm für Wasserstofftechnologie erhalten haben.

Wissing verfehlt seit Jahren krachend die CO₂-Einsparziele im Verkehrssektor, und statt z.B. ein Tempolimit einzuführen oder auf 1300 km Straßenneubau zu verzichten, werden aus den “Sektorzielen” wieder globale Einsparziele gemacht, von denen er ohne eigenen Beitrag profitieren kann.

Buschmann hat in der EU das Lieferkettengesetz mit verhandelt - nun plötzlich will er davon nichts mehr wissen und lässt es durch deutsche Enthaltung bei der Abstimmung scheitern. Die FDP stellt somit die Wirtschaft über die Menschenrechte (Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Mindestlohn usw.). Die traurige Ironie dabei ist: Deutschland hat bereits ein strenges Lieferkettengesetz. Eine EU-weite Regelung würde sogar zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen, entgegen den Behauptungen der FDP.

Deutschland boykottiert im Herbst 2023 schärfere PKW-Abgasregelungen (Euro 7), obwohl schon seit Juli eine viel strengere Regelung in China gilt und der Absatz deutscher PKW dort von über 40 % auf knapp 5 % eingebrochen ist.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie VDA ist für den Vorschlag der EU für die neuen CO₂-Grenzwerte bei LKWs und Bussen. Die FDP ist dagegen und Wissing blockiert. Dann erzwingt er eine Ausnahme und mit dem magischen Wort “Technologieoffenheit” sind plötzlich Verbrenner-LKWs erlaubt, die “nur mit E-Fuels” betrieben werden können.

Buschmann boykottiert das EU-Sexualstrafrecht (“nur ja heißt ja”), obwohl das deutsche Äquivalent 2015 einstimmig zusammen mit der Opposition (“nein heißt nein”) im Parlament angenommen wurde.

Diese Art von Zurückrudern und Abändern im letzten Moment wird in Brüssel mittlerweile als “German Vote” bezeichnet. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Mitgliedsstaat angesehen!

Nur mal als Gegenbeispiele, dass die Ampel funktioniert, ein paar aktuelle Schlagzeilen:

• VW überholt Tesla als größter Hersteller von E-Autos (manager magazin 17.01.24)
• Dax über 17.000 Punkte (Handelsblatt 07.02.24)
• Inflation sinkt trotz Ukrainekrieg und Corona-Wellen unter 3 % (Finanzmarktwelt 31.01.24)
• Größter Auftragszuwachs im Dezember für deutsche Industrie (Spiegel 06.02.24)
• Größter Zubau von Solar und Wind seit Jahren (außer in Bayern - dank Aiwanger und Söder).
• Gasspeicher vor dem Winter zu 100 % gefüllt.

Wir erfinden die Deindustrialisierung neu - Leserbrief nicht gesendet

Die Antwort auf meinen Leserbrief geht auf keines meiner Argumente ein, sondern behauptet neue fragwürdige Dinge.

[veröffentlicht am xx.10.2024]

Hr. F. hat wieder viel starke Meinung für eher wenig faktischen Inhalt. Die Zukunft ist immer noch elektrisch. In einem Punkt gebe ich ihm recht: der Wirkungsgrad eines nichtstationären Dieselmotors kann laut Wikipedia knapp über 40 % liegen, das wird aber nur unter optimalen Bedingungen für sehr große Motoren erreicht. Übliche (kleine) Motorkonstruktionen in PKW erreichen diesen Wert definitiv nicht, da sie auf Kosten optimiert werden. Der Abstand zum Elektromotor mit über 80 % Wirkungsgrad ist dennoch deutlich, und Stirlingmotoren gibt es in PKW schon gar nicht. Da die meisten Autohersteller schon lange mit dem Ausstieg aus der Verbrennertechnik planen, ist es müssig, hier noch auf großartige Verbesserungen zu hoffen, und weder politisch noch ökologisch ist das wünschenswert. Die fossilen Lobbys versuchen aber trotzdem immer wieder, hier Unsicherheit zu verbreiten, um durch diese Verzögerungstaktik möglichst lang vom Ölgeschäft zu profitieren. Die großen Erdölfirmen erwirtschaften pro Tag über 2,5 Milliarden Euro Gewinn, und das ist ein beträchtlicher Anreiz, die Konkurrenz durch “FUD” (Fear, Uncertainty, Doubt) zu beschädigen.

Der Energieverbrauch von E-Autos mit 25 kWh auf 100 km zu beziffern mag für Zweitonner-SUVs gelten, die (leider) der Deutschen liebstes Automodell geworden sind. Der VW ID.3 hingegen (sozusagen der E-Golf) wird mit 14-16 kWh auf 100 km beworben.

Solarmodule für PV-Anlagen sind in den letzten zehn Jahren in der Herstellung um über 90 % im Preis gefallen. Eine PV-Anlage ist also nicht nur für “reiche Leute” machbar, zumal es auch Finanzierungsmodelle gibt, die ohne große Investitionen daherkommen.

Selbst bei einem enorm hohen Strompreis von 37 ct pro kWh kosten 100 elektrische Kilometer aus der Steckdose nur 7,40 € bei einem (hohen!) Verbrauch von 20 kWh auf 100 km. Bei diesem Strompreis würde ich Hr. F. ein Vergleichsportal empfehlen, um den Stromanbieter zu wechseln. Natürlich erreicht ein Diesel-PKW den geschönten Verbrauch von 7 Liter auf 100 km nur auf dem Prüfstand, in der Realität hängt dies von der Fahrweise, dem Wetter und der Fahrstrecke ab. Selbst wenn ich diese 7 Liter hinnehme, kosten 100 Dieselkilometer derzeit etwa 11,20 €. Der deutsche Strommix hatte vor 10 Jahren noch fast 800 g CO₂ pro kWh, und hat sich mittlerweile auf 290 g CO₂ pro kWh enorm verbessert. 100 elektrische Kilometer bedeuten also bei 20 kWh Verbrauch im schlechtesten Fall nur 5,8 kg CO₂, im besten Fall gar kein CO₂. 100 Dieselkilometer verursachen immer etwa 18 kg CO₂ bei der Verbrennung. Diese Rechnung zeigt auch deutlich, wie ideologisch es daherkommt, wenn Hr. F. mit Vokabular aus der Waffenkammer der Rhetorik von “Klimaterror” spricht. Wie schäbig ist eine Diskussionsweise, bei der wissenschaftliche Argumente oder sogar ein simpler Dreisatz mit “Terrorismus” gleichgesetzt werden?

Hr. F. unterliegt wie gern in solchen Diskussionen genommen dem Irrglauben, dass ein PKW mindestens eine Reichweite von 1000 km haben muss und denkt dabei an den Vertreter, der im Dienstwagen jeden Tag diese 1000 km abspulen muss. Die Wahrheit ist: der durchschnittliche Weg eines deutschen Arbeitnehmers beträgt 17 km. Wer tatsächlich beruflich im PKW oder LKW unterwegs ist, muss Lenk- und Pausenzeiten einhalten, im Verlauf derer mühelos ein E-Auto wieder aufgeladen werden kann. Moderne E-Auto-Akkus an DC-Ladestationen sind in unter 30 min. auf 80 % vollgeladen. Der kleinste Tesla 3 hat gemäß WLTP 700 km Reichweite.

Weniger Platz für Autos, aber dafür Fahrradwege und mehr Lebensqualität: Schauen Sie sich Paris an, Hr. F.

Zwei aktuelle Meldungen zum Schluss: der Liebherr-Konzern hat einen milliardenschweren Großauftrag für elektrische Bergbaumaschinen erhalten. Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet aufgrund einer starken Entwicklung bei den Autoherstellern eine Steigerung der Fertigung um 2,9 Prozent. Das widerspricht der Behauptung über die “Deindustrialisierung” Deutschlands doch recht deutlich.

Gedanken aus Berstadt nach der Wahl - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Schauen wir mal mit etwas Abstand auf die Zeit der Ampel und auf die Zeit nach der Wahl zurück.

Die CDU ist wütend über die verlorene Wahl 2021 und geriert sich die kommenden drei Jahre als Fundamentalopposition. Mit Hilfe der Springerpresse und des Maulwurfs FDP wird jede Unternehmung der Ampel medial schlecht geredet. Absprachen und Entwürfe aus den Koalitionsausschüssen werden im Minutentakt an die “Bild”-Zeitung durchgestochen.

Merz blockiert jahrelang notwendige Investitionen und behauptet, man könne durch Kürzungen beim Bürgergeld alles regeln. Stattdessen wird die “Migration” zu einem globalen Thema aufgebauscht. Eine Reform der Schuldenbremse wird kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne werden als “Spinner” bezeichnet und Vergleiche mit Küchenmöbeln und Tassen gezogen. Die CDU klagt gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Klage wird stattgegeben, weil Lindner bei der Begründung des Sondervermögens Formfehler gemacht hat (ob aus Absicht und Inkompetenz, sei offengelassen). Schlussendlich zerbricht die Ampel am Streit über fehlende 3 Mrd. Euro im Haushalt.

Nur Tage nach der Wahl kippt Merz um und es wird ein Sondervermögen von zuerst 600, dann 800 und evtl. sogar 1.000 Mrd. Euro ernsthaft diskutiert. Es gab also nie ein “Ausgabenproblem”, sondern nur fehlenden Willen! Wie die Springermedien die öffentliche Meinung im Griff haben, bemerkt man daran, dass die Zustimmung für Investitionen bei Umfragen von 28 % auf 78 % stieg. Der Unterschied: Grüne schlagen vor: 28 % Zustimmung. CDU schlägt vor: 78 % Zustimmung. Ein Hoch auf Lobbyorganisationen wie das “INSM”! Alles, was Merz jetzt vorschlägt, hat Habeck im Verlauf der letzten 5 Jahre immer wieder vorgebetet, sogar bei Themen wie Sicherheit und Verteidung, die den Grünen sonst eigentlich immer Bauchschmerzen verursachen, und bis hin zu einem E-Auto von VW für 20.000 € (das jetzt mit 10 Jahren Verspätung 2027 kommen soll).

Habeck bezeichnet rückblickend die Teilnahme der FDP als “Geburtsfehler der Ampel”. Trotzdem verhielt er sich im Sinne des Koalitionsfriedens loyal zur Ampel und verzichtete (dummerweise) auf öffentliche Klarstellungen. Die “Bild”-Zeitung tobt über den “Heiz-Hammer” mit teilweise mehr als 20 Online-Artikeln pro Tag und lügt darüber, dass das Gebäude-Energie-Gesetz tatsächlich 2019 von Altmaier und Seehofer beschlossen wurde, weil es eine EU-Vorgabe ist. Nur wenige Tage nach der Wahl 2025 erklärt Linnemann, dass das “Heizungsgesetz” doch nicht kassiert wird (Stichwort: EU-Vorgabe).

Im politischen Aschermittwoch läuft die CSU erneut Amok und spottet mit billigen Klischees und persönlichen Angriffen (“Kinderbuchautor”, “Tofu-Schnitzel”, “Feminismuspolitik”, “Ramschware”) über die abgewählten Grünen.

Dabei ignoriert Huber geflissentlich, dass die Grünen das zweitbeste (!) Ergebnis seit Gründung eingefahren haben und sowohl die CDU als auch die CSU das jeweils zweitschlechteste (!) seit 1949. In dieser Situation auf den politischen Gegner einzudreschen, obwohl deren Stimmen wenige Tage später für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, ist hochgradig dumm und peinlich.

Neueste Entwicklung: auch die aktuellen Verhandlungen über gleich drei (!) Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament werden innerhalb von Minuten an die “Bild”-Zeitung durchgestochen. Merz schlägt einen mit 90 Tagessätzen verurteilten Lobbyisten des Bauernverbands als Landwirtschaftsminister vor, der Gülle in einem Schutzgebiet ausgebracht hat (“Tiere sind klimaneutral”).

Dies ist die unehrlichste CDU/CSU aller Zeiten. Es ging nur darum, die Wahl zu gewinnen. Dafür hat die Opposition drei Jahre lang Deutschland leiden lassen und alles blockiert, was längst dringend nötig gewesen wäre, angefangen bei ehrlichen Diskussionen im Parlament statt außerparlamentarischer Hetze in Bierzelten, Immigrationsgesetzen für Fachkräfte statt Anbiederung an die AfD, bis hin zu einer realistischen Einschätzung in der Außenpolitik statt Spahns und Merz’ Appeasement für Trump. Es war lang abzusehen, welche Katastrophe die Wiederwahl von Trump darstellen würde. Wenn Merz klug ist, nutzt er den momentanen europäischen Aufbruch, um Deutschland in Europa voranzubringen und die Abhängigkeit von den USA zu beenden.

Ist das schon eine Kampagne? - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.01.2025]

Man kann schon langsam den Eindruck gewinnen, die WZ arbeitet an einer Kampagne für die CDU mit, um dem abgestürzten Merz und seiner “Brandmauer war gestern”-Partei wenigstens noch ein bisschen zu helfen. Wenn man allerdings die Umfragewerte anschaut, sieht es mittlerweile so aus, dass Habeck führt und Merz heftig an Zustimmung verloren hat. Auch die Bemerkung, dass Merz lieber mit Weidel als mit Habeck ein TV-Duell führen möchte, spricht Bände über die zukünftige stramm rechte Ausrichtung der CDU.

Die Glossisten der WZ versuchen, ihr Scherflein dazu beizutragen, indem sie immer wieder gegen die Positionen der SPD und der Grünen anschreiben. Bedauerlicherweise sind in diesen Glossen immer wieder Blindgänger in Form von falschen oder irreführenden Behauptungen enthalten. Wie kann es kommen, dass Glossisten immer und immer wieder an der Realität vorbeischreiben? Sind wir schon beim Trump-Niveau von “alternativen Fakten” angekommen?

Die Glosse von Schier am 23.01. ist dafür ein Musterbeispiel: er behauptet, dass die Ampel an den “zu rigiden Gesetzen” gescheitert ist und blendet dabei vollkommen aus, wie die FDP sich seit Beginn der Koalition als U-Boot der Opposition betätigt hat.

Es ist offensichtlich - obwohl Schier es nicht ausspricht - das Gebäude-Energie-Gesetz, das Schier für “zu rigide” hält. Er greift das Mantra der "Bild"-Zeitung auf, das "Heizungsgesetz" oder der "Heiz-Hammer" sei ja eine ganz schlimme Sache.

Das Gegenteil ist der Fall: Habeck hat das GEG in der Reform massiv entschärft und wollte Förderungen für klimafreundliche Modernisierung in das Gesetz aufnehmen. An die "Bild" wurde damals (vermutlich von der FDP) ein früher Entwurf durchgestochen, der die Förderungspläne noch nicht enthielt - weil die FDP sich lang dagegen sperrte. Obwohl also das reformierte Gesetz eine deutliche Verbesserung für die Bürger dargestellt hat, wurde vom Springer-Verlag eine beispiellose hetzerische Kampagne gegen Habeck (mit teilweise 20 Online-Artikeln täglich) losgetreten. Besonders auffällig dabei ist, dass der korrekte Name “Gebäude-Energie-Gesetz” sorgfältig vermieden wurde, damit bloss niemand bemerkt, dass das tatsächlich "zu rigide Gesetz" in der Urfassung 2019 aus der Feder von Altmaier und Seehofer (CDU/CSU) stammt, wie ich schon mehrfach in Leserbriefen versucht habe zu korrigieren (z.B. am 12.10.2024):

"Des weiteren erwähnt Schäfer schon wieder das angebliche “Heizungsgesetz” und unterstellt erneut der Ampel, hier schlechte Gesetze zu Lasten der kleinen Bürger ins Parlament zu bringen. Erneut als Faktencheck: das korrekt “Gebäude-Energie-Gesetz” genannte Paket wurde 2019 von Altmaier und Seehofer geplant und war weitaus radikaler als die entschärfte Fassung, die die Ampel 2022 weiterentwickelt hat. Die frühere CDU-Fassung enthielt die knallharte Auflage, nach einem Stichtag veraltete Heizungen erneuern zu müssen. Die neue Ampelfassung hingegen bietet die Möglichkeit, auch alte fossile Heizungen weiter zu betreiben, solange sie reparierbar sind. Nebenbei sollte in der Gesetzesnovelle eine Frist um ein Jahr vorgezogen werden, um geänderten EU-Auflagen nachzukommen. Es ist natürlich trotzdem sinnvoll, alte Heizungen mit Öl oder Gas z.B. gegen eine Wärmepumpe auszutauschen, denn ab 2027 steigt der Preis für fossile Brennstoffe deutlich aufgrund der kommenden CO2-Abgabe."

Im Übrigen ist das GEG einfach nur die verpflichtende Umsetzung einer EU-Vorgabe, an der auch die nächste Regierung nicht vorbei kommen wird - es steht aber zu befürchten, dass die Fördergelder gestrichen werden, falls die CDU beteiligt ist.

Insgesamt kann man sagen, dass die Ampel trotz permanenter Sabotage durch die FDP mehr als zwei Drittel der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt hat (etwa 450 Punkte). Das vorherige Merkel-Kabinett hatte sich ganz bescheiden nur um die 300 Punkte als gemeinsames Regierungsprogramm vorgenommen.

"Kleine" Anfrage mit 551 Fragen ganz normal - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Üblicherweise schreibt der Glossist Kluger Beiträge, die nicht sofort zu Widerworten aufrufen; am 27.02. hingegen schon: er findet es eine “ganz normale” Sache, wenn die CDU eine “Kleine” Anfrage mit “nur” 551 Fragen an die Bundestagsverwaltung richtet. Es wäre wichtig, für “Transparenz” zu sorgen. Kluger meint auch, dass diese NGOs “politisch neutral” sein müssten, wenn sie Gelder vom Staat erhielten.

Die ganze Sache hat nur gleich mehrere Haken: da ist zum einen die schiere Anzahl an Fragen, die sich auf die Zuwendung von Geldern an 17 (!) Organisationen richten. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD, die damit gerne die Landesparlamente beschäftigt und ihren Anhängern gegenüber vortäuscht, den “tiefen Staat” aufzuklären.

Zum anderen ist allein die Überschrift der Kleinen Anfrage verräterisch: es geht ausdrücklich um die Demonstrationen “gegen die CDU”. Hier fühlt sich also jemand direkt und persönlich angegriffen und möchte gern mit aller Macht zurückschlagen. Das erinnert an Trump und seine Drohungen gegen seine politischen Gegner.

Auch die “politische Neutralität” ist ein Irrtum und eine verkehrte Forderung: zum Kern unseres Staats gehört der Diskurs verschiedener Meinungen, um Kompromisse zu schließen, und solange diese Meinungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achten, ist das absolut in Ordnung.

Interessant hierbei besonders, dass es sich ausdrücklich um Demonstrationen von z.B. “Omas gegen Rechts”, NABU, BUND, PETA etc. gegen Rechtsextremismus gehandelt hat. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich hier tatsächlich angegriffen fühlt. Das verwundert aber dann doch nicht mehr besonders, wenn der Wahl-O-Mat feststellt, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AfD für die Bundestagswahl um die Kleinigkeit von nur 70 % überschnitten haben.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, das die “parteinahen” Stiftungen von CDU, SPD und FDP von der Anfrage ausgeschlossen sind, alle anderen aber nicht. Hier wird also die Forderung nach “Neutralität” ausdrücklich nicht gestellt! Den 185 Mio. Euro für die 17 aufgeführten NGOs steht allein ein jährlicher Zuschuss von 215 Mio. Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber, der offensichtlich nicht erklärt werden muss oder soll.

Insgesamt geht es bei der “Kleinen Anfrage” also um die Summe von 185 Mio. Euro, die in Projekte, Vorträge, Fortbildungen u.ä. geflossen sind. Da gemeinnützige Institutionen zur Dokumentation ihrer Ausgaben verpflichtet sind, hätte die CDU sich auch selbst aus deren Jahresberichten informieren können, statt die Parlamentsverwaltung damit zu beschäftigen. Des weiteren sind für die Prüfung der Mittelverwendung üblicherweise die Finanzbehörden zuständig. Eine derartige exzessive “Kleine Anfrage” ist also nur Schaumschlägerei und PR.

Die “Omas gegen Rechts” haben schon in einer Pressemitteilung geantwortet, dass keine staatlichen Zuschüsse für die Organisation oder die Teilnahme an den kritisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verwendet oder überhaupt dafür erhalten wurden. Ähnlich wird es bei den anderen angegriffenen Organisationen aussehen.

Ich finde es begrüßenswert, dass nach dem parlamentarischen Eklat, den sich Merz und die CDU Ende Januar im Bundestag geleistet haben, mehrere Millionen Menschen aufgestanden sind und ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (meine Familie und ich auch, in Gießen, beide Male!). Damit haben sie Merz klargemacht, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in Parlamenten nicht akzeptabel sind, weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunalebene.

Der Glossist Kluger sollte seinen politischen und vor allem demokratischen Kompass etwas nachjustieren, wenn er solche Einschüchterungstaktiken gutheißt, insbesondere sollte er sich fragen, warum Organisationen und Medien wie “Reporter ohne Grenzen”, das “Netzwerk Recherche”, die “Deutsche Journalisten-Union” in Verdi, der “Deutsche Journalisten-Verband”, “Attac”, die “Amadeu Antonio Stiftung”, “Campact” und die “Frankfurter Rundschau” unisono harsche Kritik üben, während er das im Sinne der “Transparenz” alles gut findet.

Nachtreten auf die alte Ampel - Leserbrief nicht gesendet

[veröffentlicht am xx.03.2025]

Im Allgemeinen sind die Beiträge von Hr. Seligmann so lesbar, dass man nicht sofort zähneknirschend in die Tasten greift. Aber die Glosse vom Samstag war doch schmerzhaft genug dafür. Politik und Seligmann sind zwei Dinge, die nicht zueinander passen. Das hat man schon bemerken können, als er zu Beginn Trumps erster Amtszeit versucht hat, ihn sich schön zu reden, und auch zur aktuellen deutschen Politikrealität hat Seligmann eine eher flexible Sichtweise.

Es ist traurig zu lesen, dass nach dem Ende der Ampel immer noch auf einzelne Politiker nachgetreten wird, insbesondere auf die der Grünen. Habeck war entgegen Seligmanns Behauptung ein erfolgreicher Wirtschaftsminister, der sich im Sinne des Koalitionsfriedens so gut wie nie zu den FDP- und insbesondere Lindner-Eskapaden und Querschüssen geäußert hat - obwohl er sehr darunter hat leiden müssen (z.B. das plötzliche Aus für die E-Auto-Zuschüsse). Habeck hat die an Gazprom verkauften (!) deutschen Gasspeicher bei Amtsantritt fast leer übernehmen müssen und hat in einem gewaltigen Kraftakt nichtrussische Alternativen aufgetan, bevor Putin die Deutschen mit einem Lieferstopp erpressen konnte. Nur Tage vorher wurde die deutsche Gazprom verstaatlicht. Habeck hat die vorhandene Merkel-Bürokratie entfilzt und Genehmigungsvorgänge auf Monate statt Jahre reduziert, z.B. bei Windkraftanlagen und Stromtrassen. Baerbock hat sich bei allen europäischen und internationalen Amtskollegen großen Respekt erarbeitet. Den Spott von Merz über mangelnde Regierungserfahrung hat sie erfolgreich widerlegt. Merz hingegen hat genau Null Führungserfahrung in der Politik und wird sich noch beweisen müssen.

Wenn Seligmann zur Abwechslung mal Wirtschaftsnachrichten lesen würde, wäre ihm aufgefallen, dass die Energiekonzerne hochzufrieden mit Habeck waren und der Vorstand von Tennet ausdrücklich gesagt hat “wir brauchen nicht alle 4 Jahre einen Richtungswechsel”. Auch die deutsche Stahlindustrie ist fest auf Kurs für “grünen Stahl”, um auf dem Weltmarkt überhaupt bestehen zu können.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass beim Regierungswechsel 2021 die Medien so aggressiv auf der Vorgängerregierung herum gehackt haben wie es jetzt gerade zu beobachten ist. Dabei wäre es durchaus angemessen gewesen, die katastrophalen Fehlleistungen von Blindgängern wie Spahn, Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Seehofer, Klöckner aufzuarbeiten. Nach mehreren Gerichtsurteilen ist Spahn dafür verantwortlich, dass der Staat aus Maskengeschäften fast 3 Mrd. Euro an Schadenersatzzahlungen leisten muss oder für nie gelieferte Beatmungsgeräte viele Millionen Euro gezahlt hat - dagegen ist die fehlgeschlagene PKW-Maut von Scheuer mit “nur” 243 Mio. Euro Schadenersatz schon fast ein Schnäppchen. Die Lobbyarbeit von Klöckner für Nestle wäre auch ein interessantes Thema gewesen, oder die flexiblen Meinungen von Söder - jeden Tag eine andere Richtung.

Allein die Tatsache, dass Merz schon wieder die abgeschalteten Kernkraftwerke ins Gespräch bringt, zeigt deutlich, dass Wirtschaftsnähe nicht einher gehen muss mit erfolgreicher Wahrnehmung der Realität. Genau wie Söder träumt Merz weiterhin von deutscher Atomkraft, obwohl alle Betreiber ausdrücklich mehrfach öffentlich gesagt haben, dass diese Zeit in Deutschland definitiv vorbei ist.