Die Herren Veith und Utter sind der Meinung, dass die Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz selbstverständlich natürlich viel zu hoch ist, was die Firmen natürlich selbstverständlich gern hören.
Aber entspricht es auch der Realität? Niemand will von seinem Geld abgeben, das ist verständlich. Aber wenn man genug hat und es nicht wehtut, wenn man doch etwas davon abgibt? Wie nennt man das?
Ich will jetzt dem im Artikel genannten Unternehmen nichts unterstellen, aber wenn ich mir anschaue, mit welchen Steuertricks Facebook, Google, Apple und die anderen großen Konzerne arbeiten, wird mir schlecht.
Und wenn man dann noch den Staat kaputtspart, indem die Steuern für Unternehmen immer mehr reduziert werden, ist das unsozial.
Hier mein Leserbrief zum Thema (wurde auch veröffentlicht).
Leserbrief zu "Veith und Utter liegen Wetterauer Unternehmen am Herzen" vom 08.08.13
Auch in diesem Artikel merkt man sehr deutlich, wie gern die CDU sich an Firmenwünschen orientiert, und eher weniger an dem der "gemeinen Bürger". Unwidersprochen dürfen die Herren Veith und Utter greinen, wie schlimm doch 500.000 Euro Abgaben gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für Fresenius Kabi sind und dass es auf keinen Fall mehr werden dürfe.
Schaut man hingegen auf die offiziellen Zahlen von Fresenius, merkt man, dass die 500.000 Euro der aktuellen Abgabe den Konzern recht wenig schmerzen: in der Pressemitteilung vom 30.07.13 vermeldet der Konzern stolz, trotz schwieriger Umstände 482 Millionen Euro verdient zu haben.
Und die Gesetzgebung rund um erneuerbare Energien sind nicht allein auf dem Mist von SPD und Grünen gewachsen, liebe CDU, sondern Ihr habt sie in den Jahren seit dem Regierungswechsel auch nicht großartig verändert. Ihr habt nur mehr Schlupflöcher aufgerissen, damit die großen Firmen sich aus ihrer Verantwortung stehlen können.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums vom März 2012 war durch diese Regelungen zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, wodurch sich die EEG-Umlage für die Letztverbraucher 2011 um etwa 0,9 ct/kWh erhöht hat. Die Zahl der befreiten Unternehmen hat nach der EEG-Novelle 2012 erheblich zugenommen. Die Bundesregierung erwartet, dass 2013 voraussichtlich etwa zweieinhalb Mal so viele Unternehmen wie bisher von der Sonderregelung profitieren können. (Zitiert aus Wikipedia, EEG-Umlage, Sonderregelungen).
Diese Befreiungen müssen dann natürlich all jene tragen, die diese Schlupflöcher nicht nutzen können. Effektiv also: die Verbraucher über gestiegene Energie- und Produktpreise. Die Firmen schlagen natürlich ihre EEG-Umlage auf den Produktpreis auf.
Damit hat dieses Gesetz eigentlich seine Lenkungswirkung verloren, nämlich alle zum maßvollen Umgang mit Energie anzuhalten und erneuerbare Energien zu fördern. Genau diejenigen, die viel Strom verbrauchen, dürfen nämlich ihre Zahlungen deckeln. Wer mehr als 1 GWh/a (Gigawattstunde pro Jahr) verbraucht, zahlt nur noch 10% der eigentlichen Abgabe, ab 10 GWh/a nur noch 1%, und darüber hinaus wird es noch mehr abgesenkt (hier noch mehr Details).
Und nebenbei habt Ihr, liebe CDU, die Vergütung, Boni und sonstige finanziellen Regelungen im EEG so kastriert, dass es sich in manchen Fällen gar nicht mehr rechnet, zu investieren. So kann man natürlich eine Zukunftstechnologie auch kaputtmachen. Und nebenbei fangt Ihr auch noch einen Handelsstreit mit China um Einfuhrzölle für Solarpanele an.
Mal ganz naiv gefragt: ist Euch das nicht langsam selbst peinlich, dem Gegner Wahlkampf vorzuwerfen und mit solchen halbgaren Pressemitteilungen, die noch dazu so leicht durchschaubar sind, zu versuchen, nur die Fakten unter's Volk zu bringen, die Euch genehm sind?
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