12.09.2013

Keiner versteht den Länderfinanzausgleich

Anfang August war ein Bericht in der WZ über die Einführung der U3-Kindergartenplätze, die seit einiger Zeit gesetzlich geregelt sind. Und hurra, auch in der Wetterau ist alles wunderbar. Zwar schwierig, weil wegen Länderfinanzausgleich das Geld knapp ist, und die anderen Bundesländer alle so böse, weil die unser schönes hessisches Geld ausgeben, aber trotzdem alles wunderbar, weil wir ja in Hessen die CDU haben.

Die Verbindung von U3-Kitas und Länderfinanzausgleich war mir dann doch zu abstrus, das musste ich kommentieren.

Leserbrief zur Pressemitteilung der CDU zur U3-Kita-Finanzierung WZ 01.08.2013

Herr Kartmann junior, Sie schreiben so schön, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. An Ihrer Pressemitteilung sieht man das sehr deutlich.

Bei der Finanzierung der U3-Plätze im Wetteraukreis den Länderfinanzausgleich heranzuziehen, ist ganz schön gewagt und nicht wirklich sachlich.
Und wie Sie so schön behaupten, dass die Landesregierung Geld fließen lässt: ja, ein bißchen Geld fließt wieder, aber vorher wurden Mittel in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro rechtswidrig gekürzt, wie kürzlich das oberste hessische Gericht festgestellt hat.

Sie beschweren sich über den Länderfinanzausgleich und behaupten mal wieder, dass die Geberländer die Wohltaten in den Nehmerländern finanzieren.
Dabei unterschlagen Sie wie leider üblich in diesem Streit, dass der Länderfinanzausgleich nicht die Ausgaben der Länder ausgleicht, sondern ihre Einnahmen an den Durchschnitt aller Bundesländer angleichen soll.

Im Klartext bedeutet dies, dass sich der Länderfinanzausgleich nach den durchschnittlichen Einnahmen eines Bundeslands pro Einwohner berechnet. Das Ziel ist, dass alle Bundesländer ungefähr vergleichbare Lebensbedingungen für ihre Bürger bieten können. Je mehr sich ein Nehmerland von unten dem Durchschnitt annähert, desto stärker sinken die Ausgleichszahlungen! Außerdem werden Steigerungen bei Steuereinnahmen teilweise nicht angerechnet, um einen Anreiz zu schaffen, sich aus eigener Kraft zu verbessern.

Die Idee des Länderfinanzausgleich liegt vor allem darin begründet, dass große Konzerne ihre Steuerschuld am Firmensitz bezahlen und nicht länderweit nach den Filialen verteilen. Baden-Württemberg z.B. bekommt 22,5% der bundesweiten Körperschaftssteuer (mit anderen Worten: fast ein Viertel dieser Steuer fließt in ein Bundesland!), hingegen alle neuen Bundesländer zusammen nur 9%.
Es ist also durchaus angemessen, dass die Länder, die durch günstige Umstände mehr Einnahmen haben, diese Einnahmen mit den anderen Bundesländern teilen.

Der größte Schreihals im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Bayern, das selbst jahrzehntelang gern Zahlungen entgegennahm. Inflationsbereinigt hat Bayern erst vor kurzem den Schritt zum "Nettozahler" getan. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert.
Auch jetzt erhält Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Höre ich bei dem Thema Geschrei aus Bayern über die Ungerechtigkeit?

Der Länderfinanzausgleich steht - teilweise berechtigt - in der Kritik, aber die CDU im Bund ist nicht unschuldig daran, dass sich nichts bewegt: nur im Konsens wäre eine Reform möglich. Hier ist gefragt, dass sich beide Seiten bewegen und nicht einseitig mit dem Finger gezeigt wird.

Als Lektüre zum Einstieg empfehle ich Ihnen den Wikipedia-Artikel. Er ist zwar etwas trocken, bietet aber einen ersten Überblick und weitere Quellenangaben. Mir scheint, Sie sollten ihn lesen, bevor Sie weitere Pressemitteilungen zu diesem Thema verfassen.