27.08.2012

Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften

In der WZ vom Montag, 20.08.12, war eine kurze Pressemeldung, dass Hr. Kauder und auch Hr. Bouffier die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften ablehnen, weil die aktuelle Politik "Familien mit Kindern" unterstützen will.

Dazu habe ich (mal wieder) einen Leserbrief geschrieben ...

Leserbrief zu “Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften”, WZ 20.08.12

Ich finde es sehr löblich von Hr. Kauder, dass er "hauptsächlich Familien mit Kindern" unterstützen will. Aber wenn er das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften ablehnt, zeigt er nur, dass es ihm in Wirklichkeit nicht um die Kinder geht.

Er sollte dann auch so ehrlich sein und zugeben, dass das Ehegattensplitting hauptsächlich *Ehepartnern* zugute kommt, bei denen einer wenig (... bis gar nichts) und der andere deutlich mehr verdient.
Das Ehegattensplitting stellt insbesondere keine Steuergerechtigkeit für Familien *mit Kindern* her! Es ist nur ein Nebeneffekt, dass diese Steuerformel auch Einverdienerfamilien mit Kindern zugute kommt.

Er unterstützt also im Einklang mit seiner konservativen Partei hauptsächlich den Lebensentwurf "Familie" (nur hetero ...) und nicht den Lebensentwurf "Paar mit Kindern". Das setzt den falschen Akzent! Familien müssen in die Lage versetzt werden, sich um ihre Kinder zu kümmern.

In Zukunft werden Patchworkfamilien ohne Trauschein und Lebenspartnerschaften immer mehr zunehmen. Dazu braucht es keine Kristallkugel.
Es wird Zeit, dass das Steuerrecht hier grundlegend reformiert wird! Es gibt viel zuwenig oder an den falschen Stellen Unterstützung für Familien, da hat Hr. Kauder wie gesagt recht. Aber er sollte den Mut haben, dagegen etwas zu tun und nicht ein Instrument aus den 50er Jahren weiter am Leben zu erhalten, das nur die Einverdienerfamilie und das damit verbundene Weltbild zelebriert und zementiert.

Das Kindergeld bzw. die entsprechende Steuerentlastung liegt bei lächerlichen (ca.) 3000 Euro pro Jahr pro Kind, fast unabhängig vom tatsächlichen Einkommen.
Das Ehegattensplitting ohne irgendeine Gegenleistung an den Staat (kinderlose Paare) führt bei einem Einkommen von 100.000 Euro zu 9.000 Euro Steuerentlastung, bei 1.000.000 Euro zu satten 17.000 Euro Steuerentlastung.
Schon ab einem Jahreseinkommen von ca. 22.000 Euro bekommt man mehr Steuervorteil durch den Einverdienerstatus als durch Kinder!
Der Steuervorteil des Ehegattensplittings wächst progressiv, der durch Kindergeld ist nahezu unabhängig vom Einkommen.
[Zahlen entnommen dem Bronski-Blog der Frankfurter Rundschau, 26.02.12, dort ging es um die damals diskutierte Abgabe für Kinderlose]

Ich würde gern von Hr. Kauder wissen, wo er hier die Gerechtigkeit und seine behauptete Unterstützung für *Familien* sieht. Das französische Modell des Steuersplittings scheint mir ein Ansatz zu sein: hier wird nicht das Gesamteinkommen durch zwei (Ehepartner) geteilt, sondern entsprechend der Anzahl der Kinder durch drei, vier usw., und daraus die Steuerlast ermittelt. Alternativ könnte man das Ehegattensplitting auf Paare beschränken, die Kinder aufziehen und die hier Einschränkung auf (Hetero-)Ehe fallen lassen.

Meiner Meinung nach müssen Lebenspartnerschaften im Gesetz nicht nur die Pflichten, sondern analog auch alle Rechte bekommen. Es kann nicht sein, dass der Staat z.B. die Fürsorgepflicht auf den Lebenspartner abwälzt, aber umgekehrt alle Vorteile weiterhin für sich reklamiert (Erbrecht, Unterhalt, Steuerrecht usw.). Allein im Interesse von Hr. Blüm ("Die Renten sind sicher") sollte sich die Regierungspolitik darum kümmern, dass Kinder optimal gefördert werden, damit sie später das Umlagesystem weiter finanzieren können.
Noch eine Fußnote dazu: das Ehegattensplitting kostet den Staat ca. 15 Mrd. Euro jährlich. Es wäre interessant, wie hoch der Anteil an kinderlosen Paaren ist, die vom Ehegattensplitting (m.E. unberechtigt) profitieren.