02.05.2016

TTIP mal wieder - Leserbrief

Und wieder hat einer der Hardliner aus der WZ-Redaktion zugeschlagen. Jeder, der nicht für TTIP ist, hat pauschal eine "anti-amerikanische" Grundhaltung und ist politikverdrossen.
Ganz großes Kino, wenn man vermeintlichen Gegnern nicht mit sachlichen Argumenten begegnen kann, sondern sie ad hominem angreift und schlechtmacht. Kann ich richtig gut leiden.
Mal schauen, was in den von Greenpeace geleakten Dokumenten zu finden ist.

Hier ist mein Leserbrief, erwähnt habe ich am Rande noch das Treffen in Barcelona, auf das ich durch einen Telepolis-Artikel gestoßen bin.

(Die WZ fühlte sich bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Hr. Gillies einen "Kommentar" verfasst habe und ich seinen Beitrag eine "Glosse" nannte.)

Hr. Gillies fährt in seiner Glosse über TTIP vom 25.04.16 wieder mal schweres Geschütz auf und fabuliert über "Anti-Amerikanismus" und "Politikverdrossenheit".
Leider wiederholt er damit seine einseitigen Behauptungen vom Februar, ohne neue Argumente zu bringen.
Auch in der letzten Glosse zum Thema konnte er keine Argumente nennen, einfach deswegen, weil das TTIP-Abkommen unter größter Geheimhaltung verhandelt wird und so gut wie niemand, insbesondere nicht die politischen Gremien wie Bundestag oder EU-Parlament, den vollen Vertragstext sehen darf.

Er sagt zwar, dass die TTIP-Gegner nur Behauptungen aufstellen, gleichzeitig muss er aber zugeben, dass die TTIP-Befürworter eben auch nur "optimistische Prognosen" liefern - klar bei dieser Ausgangslage und Geheimhaltung. Ich würde auch gerade nicht von "Politikverdrossenheit" sprechen, wenn jemand sich aktiv gegen TTIP engagiert und z.B. Leserbriefe schreibt ;)

Wer würde denn nicht mißtrauisch werden, wenn ein Lesesaal eingerichtet wird, in den nur die Bundestagsabgeordneten ohne Begleitung eintreten dürfen, ohne Handy, ohne Laptop, und dann 2 Stunden pro Woche ausgewählte Ausschnitte aus dem Vertrag lesen dürfen? Einen Vertragstext, der von juristischen Fachbegriffen wimmelt und mit Absicht so geschrieben wurde, dass die maximale Menge an Hintertürchen enthalten ist? Die wenigsten Abgeordneten sind Juristen und können den Vertrag in all seinen Auswirkungen verstehen. Dazu bräuchte man fachlich versierte Mitarbeiter, aber mit denen darf der Abgeordnete natürlich auch hinterher nicht sprechen - ist ja alles geheim.

Der Bundestag und das EU-Parlament sollen am Ende über einen internationalen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abstimmen, ohne ihn zu kennen und zu verstehen? Einen Vertrag, der die eigene Gerichtsbarkeit aushebelt und ein einseitiges Klagerecht von Konzernen gegen Staaten etabliert, gegen das es keine Widerspruchs- und Berufungsmöglichkeit gibt? Na vielen Dank, ihr Lobby-Organisationen.

In Deutschland sprechen sich nicht nur "amerikafeindliche" Menschen, wie Hr. Gillies sie polemisch tituliert, gegen dieses Abkommen aus! U.a. haben sich Gewerkschaften, NGOs und Umweltschutzorganisationen wie ver.di, ATTAC, BUND, DNR uvm. dagegen positioniert. ver.di bezeichnet TTIP als "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt". Die wirtschaftsfreundliche Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Abkommen mitschreiben darf, schreckt nicht vor methodisch unsauberen Studien zurück, die schon widerlegt wurden (http://goo.gl/zSfU1R).

Ein weiterer Verhandlungsgegenstand von TTIP ist z.B. die Rücknahme von Kontrollen und Regeln für den Finanzsektor. Dieselben Banken, die Zinssätze und Märkte manipulieren und deren Zusammenbruch den Steuerzahler für die Bankenrettung Hunderte von Milliarden Euro gekostet hat, sollen noch weiter dereguliert werden?

Und es ist auch nicht so, dass "andere Länder" erstaunt auf Deutschland blicken und verblüfft sind ob der Ablehnung. Auch in anderen Ländern regt sich Widerstand. Gerade hat in Barcelona eine europaweite Versammlung von Kommunalpolitikern (Bürgermeistern und Stadträten) getagt, die schlimme Befürchtungen haben und ein Netzwerk gegen die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA gegründet haben, darunter Vertreter aus Barcelona, Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern.

Ich würde gern von Hr. Gillies hören, welche "anderen Länder" aus welchen Gründen erstaunt auf Deutschland blicken. Behauptungen ohne Belege aufstellen ist nicht die feine englische Art. Eine Glosse darf zwar polemisch und unobjektiv sein, aber es ist schäbig, rhetorische Tricks zu verwenden und dadurch zu offenbaren, dass man keine echten Argumente hat. Ich bin enttäuscht von dieser billigen Meinungsmache.