Pressemitteilung des Kreiselternbeirats zur Ablehnung des Runden Tischs "Schülerbeförderung"

Letzte Woche wurde im Kreistag abgelehnt, einen Runden Tisch einzurichten, an dem fachkundige Teilnehmer konkrete Kriterien festlegen, nach denen die VGO die "besondere Gefährlichkeit" bestimmter Schulwege zu bewerten hat.

Hier ist die offizielle Pressemitteilung des Kreiselternbeirats zur Ablehnung.

21.07.2015

Der Kreiselternbeirat wundert sich über die Ablehnung zur Einrichtung eines Runden Tisches

Der Kreiselternbeirat hat in einem Antrag die Einrichtung eines Runden Tisches gefordert, der besetzt ist mit Personen aus der Unfallkasse Hessen, dem Verband der Versicherer, Polizei, Schulleitung, Eltern und Fraktionsmitgliedern. Ziel dieses Runden Tisches soll die transparente Entwicklung von Kriterien sein, die für die Beurteilung der besonderen Gefahren auf dem Schulweg im Wetteraukreis zukünftig herangezogen werden. Diese Kriterien, getragen von einer Mehrheit der Betroffenen, hätte der Politik als Empfehlung dienen können.

Die Forderungen wurden in einem Antrag im Kreistag von den LINKEN eingebracht und durch einen Änderungsantrag, welcher ebenfalls die Forderung unterstützt, von der CDU eingebracht.

Die einstimmige Ablehnung der Koalition aus SPD, Grüne, FDP zeigt deutlich, dass man sich bei der Erarbeitung der Kriterien, mit der der Kreisausschuss im letzten Jahr beauftragt wurde, nicht in die Karten schauen lässt. Dies stößt auf der Seite des Kreiselternbeirates auf deutliches Misstrauen, zumal der Kreisausschuss, entweder durch fehlende Kompetenz oder durch mangelnden Willen im letzten Jahr einem Kriterienkatalog, der von der VGO vorgelegt wurde, zugestimmt hat, mit dem Ergebnis, dass am Ende 800 Schülerinnen und Schülern die Fahrtkostenerstattung gestrichen bekommen haben.

Die Äußerung von Landrat Arnold, einen Runden Tisch einzurichten, wenn er das Ziel haben soll, gemeinsam mit dem Land Hessen den § 161 des Hess. SchulG zu ändern, ist zwar löblich, zeigt aber auch, dass er und seine Kollegen an einer tragfähigen Wetterauer Lösung für die Schülerbeförderung nicht interessiert sind und sich hinter der Zuständigkeit des Landes verstecken.

Im Ergebnis wertet der Kreiselternbeirat diese Haltung der Mehrheitskoalition in keiner Weise als sonderlich konstruktiv und offen, noch fühlen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Kreiselternbeirates stv. für alle betroffenen Eltern und Schüler, in ihrer Arbeit und dem vorgebrachten Anliegen, die Thematik aufgrund der Wichtigkeit und der Sicherheit neu zu belichten, geschätzt. Hier wird das Agieren in der Art eines sog. „Verschiebebahnhofs“ recht deutlich.

Die Argumentation, dass es nunmehr schon zu viele Runde Tische geben würde, lassen wir nicht gelten. Wäre man der Sache sorgfältig und mit entsprechendem Respekt vor der sensiblen Thematik von Anfang an begegnet, so hätte der Kreiselternbeirat keine Beschwerden erhalten und müsste heute nicht um Nachbesserung bitten.

Wir fordern daher alle Kreispolitiker nachdrücklich dazu auf, sich offen mit der Problematik zu beschäftigen und anzuerkennen, dass es hier erheblichen Bedarf der Nachbesserung gibt. Die Einbeziehung von Fachleuten, die in der Lage sind, das Gefährdungspotenzial auf den Schulwegen aus entwicklungspsychologischer Sicht beurteilen zu können, die Ortskenntnis besitzen, unter dem Aspekt der Einschätzungen von Gefahren durch den Straßenverkehr, und solche, die auch im Hinblick auf die Gefährdungslage durch Schulwege, abseits von Bebauung und sozialer Kontrolle, ist ein dringender Appell an die Politik.

„Der Kreiselternbeirat, so die Vorsitzende Anschütz und die Pressesprecherin Schmidt-Bernhardt, will nichts unversucht lassen und alle Wege beschreiten, damit ein sicherer Schulweg für alle Kinder mit einer entsprechenden Kostenübernahme für den Schulweg gewährleistet wird.“ „Wir möchten nicht, dass aufgrund einem solch realitätsfernen Werkes, wie dem Kriterienkatalog der VGO und der Nicht-Zuständigkeitshaltung unserer Kreispolitiker, ein Kind aufgrund dieser Kriterien Opfer eines Unfalls mit vielleicht lebenslangen Folgen wird und sich erst dann etwas ändert, wenn es zu spät ist. Unsere Haltung ist nicht die des Aussitzens und des Verschiebens.“

Der Kreiselternbeirat appelliert an dieser Stelle an eine Aussage im Wahlprogramm einer in der Koalition vertretenen Partei: Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Und wir sagen: „Das gilt auch für die Sicherheit unserer Kinder.“