01.07.2015

Leserbrief zu "Oswin Veith besucht eine Schule"

Oswin Veith wiederholt seine Märchenstunde und tischt den Schülern erneut auf, wie wichtig doch die Vorratsdatenspeicherung sei, und dass TTIP ganz toll sei (veröffentlicht am 30.06.15, Änderungen der Red. in rot, Löschungen so).
Bemerkenswert an den Änderungen, die die WZ-Redaktion gemacht hat, finde ich eine eigenmächtige Verlagerung der französischen Abhörung ;) in die Vergangenheit - ich schrieb "abhören", daraus wurde ein "abhörten" gemacht, obwohl ich bezweifle, dass die WZ-Redaktion das genauer beurteilen kann als ich. Diese Abschwächung finde ich schon eigenartig.
Leserbrief zum Schulbesuch Oswin Veith (18.06.2015)

Wieder einmal besucht unser Bundestagsabgeordneter Oswin Veith eine Schulklasse, wieder spielt er den Märchenonkel, und wieder erzählt er Geschichten über die tolle Vorratsdatenspeicherung und das wunderbare TTIP-Abkommen.
Leider werden Märchen nicht wahrer, wenn man sie immer und immer wiederholt, ganz im Gegenteil.
Ich frage mich, ob Herr Veith einfach ein braver Parteisoldat ist, der so abstimmt, wie "Mutti" es wünscht, oder ob er wirklich daran glaubt, was er sagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch plötzlich zum Erfolgsmodell, wenn man sie schönredet.
Zum Vergleich die Datensammlung von Facebook und Google heranzuziehen ist auch ziemlich unredlich.
Deren Geschäftsgebahren kann ich mich - größtenteils - entziehen, wenn ich das will, und kein Konzern kann soviele unterschiedliche Daten über mich sammeln wie das staatlich verordnete Abhören all meiner Kommunikationskanäle.
Die Fachzeitschrift "c't" hat vor einigen Ausgaben sogar gezeigt, wie man ein Android-Smartphone gänzlich ohne Google-Anwendungen betreiben kann - es gibt genügend Alternativen.
Aber wenn alle deutschen Firmen zum zwangsweisen Datensammeln verpflichtet werden, gibt es eine Datenbasis, die so gut wie alles über mich enthält - mit wem ich telefoniere, maile, SiMSe simse, welche Webseiten ich aufrufe, wo ich mich befinde. Natürlich werden die Mehrkosten dann auf die Preise aufgeschlagen - ich bezahle also selbst dafür, dass ich auf Vorrat abgehört werde.
Die meisten dieser gesammelten Daten dürfen übrigens nach wie vor ohne Richterentscheidung abgerufen werden, auch wenn nun das Gegenteil behauptet wird.!
Nachdem nun bekannt wurde, dass die Geheimdienste auch den französischen Präsidenten abhörten, liegt es nicht fern zu vermuten, dass die staatlich verordnete Datensammlung ein prominentes Ziel für ausländische Angriffe werden wird.

Der staatlichen Datensammlung kann und darf ich mich nicht entziehen. Ich vermute, wenn ich es täte, machte ich mich automatisch besonders verdächtig.
Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung zu irgend etwas gut ist.
Die Befürworter sind auch nach Jahren immer noch den Beweis schuldig, warum dieses Werkzeug eingeführt werden soll.
Man hört immer nur dieselben Schlagworte, aber keine konkreten Zahlen, oder einen Nachweis, was genau nicht aufgeklärt werden konnte.
Diese Datensammelwut macht alle Einwohner Deutschlands zu grundlos Verdächtigten.

Gerade im Licht der (nicht vorhandenen) Sorgfalt, mit der die Bundestags-IT abgesichert ist, sollte klar sein, dass nur Daten, die man nicht erhebt, sichere Daten sind.
Ich habe keinerlei Illusionen darüber, dass diese Daten nicht irgendwann in die Hände böser Buben geraten werden.
Ganz im Gegenteil ist gerade das Ausmaß und die Breite der Informationen ein extremer Anreiz, sich diese Daten zu verschaffen und auszunutzen.

Besonders pikant finde ich, dass nach der Edathy-Affäre die Protokollierung im Bundestag von drei Monaten auf sieben Tage verkürzt wurde, weil die Abgeordneten nicht überwacht werden wollen.

Die EDV-Installation im Bundestag ist handwerklich genauso schlecht gemacht wie die meisten Gesetze der aktuellen Bundesregierung.
Noch bei keiner Regierung in Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht so oft eingreifen und verfassungswidrige Gesetzgebung einkassieren.
Und wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann stellt die EU fest, dass Deutschland schlechte Gesetze verfasst, wie aktuell die PKW-Maut deutlich gezeigt hat.

Auch die Einführung des TTIP-Abkommens ist keine besonders gute Idee - es ist ein schlimmes Beispiel dafür, dass Neoliberalismus und Thatcherismus jetzt in der Weltpolitik angekommen sind.
Die Konzerne bekommen immer mehr Rechte und Möglichkeiten zulasten der Nationalstaaten, und die Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte, Gerichtsbarkeit, Umweltschutz, werden eingestampft.
Und dabei ist TTIP ja nur die Spitze des Eisbergs - die nächsten Freihandelsabkommen stehen in den Startlöschern, darunter TISA zur Liberalisierung von Dienstleistungen, CETA als Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada usw.