23.03.2015

Hardliner fordern immer wieder die Vorratsdatenspeicherung

Boah, ich find es schrecklich. Bei der WZ sitzt einer, der aufrecht für das Unbelehrbare steht und den aktuellen, erneuten Vorstoß richtig gut findet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Grrr!
Natürlich schrieb ich einen Leserbrief ;) [veröffentlicht am 23.03.15]

Leserbrief zur Glosse Hr. Wais 17.03.15, "Vorratsdatenspeicherung"

Hr. Wais, Sie zeigen sich schon wieder als Hardliner und treuer Gefolgsmann von Politikern wie Uhl, Schily, Gabriel, de Maizière und von BKA-Polizisten wie Ziercke.
Sie alle fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Dabei ignorieren Sie nach wie vor, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern in noch viel schärferer Form sogar der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung verboten haben. Die EU plant deshalb keine Neuauflage dieser Big-Brother-Idee mehr, andere EU-Länder haben schon oder sind gerade dabei, die Vorratsdatenspeicherung komplett abzuschaffen.
Derzeit stemmt sich Justizminister Maas noch tapfer gegen die Wiedereinführung in Deutschland - mal schauen, wie lange er durchhält.

Gabriel schreckt nicht einmal vor Unwahrheiten zurück: er behauptet, dass Breiviks Morde in Norwegen wegen der Vorratsdatenspeicherung besonders schnell aufgeklärt werden konnten. Dumm nur, dass es 2010 in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung gab! Genauso gern wird behauptet, dass in Frankreich dank der umfassenden Überwachung die Mörder der Charlie-Hebdo-Zeichner so schnell gefunden werden konnten. Kunststück, sie haben ja auch eine blutige Spur hinterlassen, dazu brauchte man keine VDS.

Besonders erschreckend finde ich, wenn nach einem Anschlag ganz stolz behauptet wird, dass die Täter schon in irgendeiner Datenbank gespeichert waren. Ganz offensichtlich hat aber niemand diese Daten rechtzeitig auswerten können; damit fällt das Argument der Prävention völlig in sich zusammen. Auch die Auswertung nach einem Anschlag ist möglich, ohne anlasslos jeden unter Verdacht zu stellen: die Staatsanwaltschaft kann in Eilfällen schon heute quasi auf Zuruf das Kommunikationsverhalten Tatverdächtiger speichern lassen. Die von der Bundesregierung nun geplante unterschiedslose Jedermannspeicherung würde dagegen hochsensible Daten Millionen unverdächtiger und ungefährlicher Bürger dem ständigen Risiko von falschem Verdacht, Datenklau oder Datenmissbrauch aussetzen. Das droht freie Kommunikation zu ersticken. Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gefährden.

Auf der anderen Seite rüsten Staaten, die man nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann, technisch weiter auf. In der Türkei hat Erdogan gerade im Präsidentenpalast ein landesweites Überwachungszentrum bauen lassen, das Kameras, Drohnen und andere Daten von Polizei, Geheimdienst und Katastrophenschutz vereint. Sehr bequem, ist Erdogan doch auch gleichzeitig oberster militärischer Befehlshaber. Ich denke, Orwells "1984" ist wieder einen Schritt näher gerückt.

Es ist keine gute Idee, anlasslos Daten zu speichern, zumal die amtierende deutsche Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, handwerklich so zu arbeiten, dass ihre Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Wie oft musste in letzter Zeit das Gericht eingreifen, um die schlimmsten Fehltritte zu stoppen? Viel zu oft!