10.11.2014

Die Pkw-Maut kommt ... und die Überwachung gleich mit

Leserbrief zum Thema Pkw-Maut in Deutschland (veröffentlicht am 08.11.2014)

Jetzt kommt also eine neue Form von Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Das, was 2002 mit der Einführung der Lkw-Maut ausdrücklich gesetzlich verboten wurde, soll jetzt durch die Hintertür wieder Realität werden.
Damals wurde dem Datenschutz Rechnung getragen und ins Mautgesetz geschrieben, dass die erhobenen Daten zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen.
Das heutige "Bundesfernstraßenmautgesetz" enthält ein ausdrückliches Auskunftsverbot, auch ein Gerichtsbeschluss ist nicht möglich!
Kritiker haben aber damals schon befürchtet, dass diese Vorschrift demnächst sicherlich aufgeweicht werden würde.
Und zack! Schon ist es passiert. Zwar später als befürchtet, aber dafür um so schrecklicher.

Denn jetzt sollen für 13 Monate die Bewegungsdaten aller Pkw aufgezeichnet werden, die deutsche Autobahnen benutzen.
Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht gerade neulich verboten hat: die anlasslose massenhafte Speicherung von persönlichsten Daten.

Was anderes stellt es dar, wenn jede Benutzung einer Autobahn gespeichert wird? Man erhält ein Bewegungsprofil jedes Autofahrers über mehr als ein Jahr hinweg.
Jetzt sollen also nicht Lkw fotografiert und gescannt werden, die immer zahlungspflichtig sind, sondern jede Fahrt, ob nun privat oder geschäftlich.
Und wer sitzt in den Startlöchern und freut sich? Natürlich die üblichen Verdächtigen, allen voran Herr Ziercke, der Chef des BKA.
All die Scharfmacher und Schlapphüte jubeln, dass nun endlich eine weitere Hürde fällt und noch mehr Überwachung eingeführt werden kann.

Und wozu dieser geschätzt 337 Millionen Euro teure Irrsinn? Damit nach Ablauf eines Jahres berechnet werden kann, ob ein Autofahrer eine kleine Rückerstattung auf seine Kfz-Steuer bekommen kann, falls er im vergangenen Jahr keine mautpflichtigen Strecken befahren hat. Das Datenschutzgesetz sieht ausdrücklich die Pflicht zur Datensparsamkeit vor. Geschätzte 99% aller Autofahrer werden keine Rückerstattung bekommen. Wozu also diese gigantische Datensammlung?

Es muss für ungefähr 300 Mio. Euro die Maut-Software geändert werden (keine Maut für Feuerwehr, Polizei, Elektroautos, usw.) und es müssen mehrere Hundert neue Stellen für die bürokratische Abwicklung in diversen Ämtern geschaffen werden.

Eine Aufklebe-Vignette einzuführen, wie es Österreich und die Schweiz vormachen, wäre zu einfach für ein Hightech-Land wie Deutschland, das sich schon bei der Einführung der hochkomplizierten Mautbrücken international lächerlich gemacht hat und das nicht mit den Toll-Collect-Betreiberfirmen um Schadenersatz für die 16-monatige Verspätung streiten mag. Es geht ja auch nur um 7,5 Milliarden Euro Schadenersatz, das sind doch Peanuts im Vergleich zu den vielleicht möglichen (!) Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro jährlich aus der neuen Pkw-Maut.

Ich geh dann mal auf dem Amt nach dem Passierschein A38 fragen ... Vielleicht reicht der ja für meine nächste Fahrt nach Frankfurt.