13.06.2014

Märchenstunde mit Oswin Veith - Leserbrief

Unser MdB Oswin Veith, der ja gemäß amtlichem Endergebnis immerhin von 60.118 Menschen im Wetteraukreis gewählt wurde (von 175.085 Wahlberechtigten und 131.480 gültigen Stimmen), denkt an seine Heimat und kommt zu Besuch, wie die WZ berichtet (06.06.2014).

Ein Ziel seines Besuchs sind die Schüler eines Politik-Grundkurses an einer Schule. Dort erzählt er lustige Sachen über die NSA-Abhöraffäre und über das transatlantische Investitionsschutz- und Partnerschaftsabkommen, die er sich ausgedacht hat und nicht im Mindesten der Realität entsprechen, wie ich schon mehrfach auch hier im Blog bemängelt hatte.

Dazu habe ich der WZ einen Leserbrief geschickt (veröffentlicht am 13.06.14):

Leserbrief zur Meldung "Veith besucht PoWi-Grundkurs" (06.06.2014)

Die WZ berichtet, dass "unser" CDU-MdB Oswin Veith eine Schule in seinem Wahlkreis besucht und dabei auch über den Abhörskandal und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP spricht.

Ja, ist denn schon wieder Märchenstunde? Zum Jahrestag der ersten öffentlichen Erwähnung müssen sich die Schüler erzählen lassen, dass die USA mit sich reden lassen und dass man nur ein bißchen Zeit und Diplomatie bräuchte? In welchem Traumland lebt denn Herr Veith? Die USA haben klipp und klar festgestellt, dass es kein "No-Spy"-Abkommen geben wird. Heute lese ich sogar in den Schlagzeilen, dass die USA "verärgert" über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind. Bekanntlich ist der ja betriebsblind und sieht keinerlei Anfangsverdacht bei irgend etwas außer dem Abhören von Merkels Handy.

Nicht einmal eine gerichtliche Verfügung kümmert die NSA. Sie setzen einfach ungeniert weiter das Löschen von Beweismitteln fort. Besser kann man doch nicht demonstrieren, über dem Gesetz zu stehen. Und der deutsche Generalbundesanwalt Range geniert sich im Gegensatz dazu, mehr als "ein bißchen" zu ermitteln, obwohl der "begründete Anfangsverdacht" nach Meinung anderer hochrangiger Juristen definitiv gegeben ist.

Ich finde ja, dass es Sache deutscher Behörden und deutscher Politiker ist, sich für Bürgerrechte ihrer eigenen Bewohner einzusetzen. Gab es da nicht mal so etwas wie einen Amtseid mit "Schaden vom deutschen Volk abwenden", Herr Veith? Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben unabhängig voneinander festgestellt, dass flächendeckendes Abhören gegen die Menschenrechte verstößt. Wann passiert da etwas Konkretes?

Die Fachzeitschrift c't hat eine erschreckend detaillierte Zusammenfassung der Enthüllungen des letzten Jahres über das Ausmaß der Überwachung aufgestellt. Bitte lesen Sie hier weiter, auch wenn Sie danach vermutlich nicht mehr gut schlafen können: http://heise.de/-2214943

Beim Freihandelsabkommen TTIP (genau wie deren Pendants CETA, NAFTA und TISA) kommt mir auch langsam die Idee, dass die Politiker sich nicht um die Belange der Bürger kümmern wollen, sondern nur um die Rendite der Konzerne, die von den Klagemöglichkeiten gegen nationale Gesetze fasziniert sein dürften.

In meinen Augen geben die beteiligten Länder ihre staatliche Souveränität auf, wenn Konzerne wegen "entgangenem Gewinn" gegen unliebsame Gesetze klagen können.

Herr Veith glaubt doch selbst nicht daran, dass sich mit TTIP besserer Verbraucherschutz durchsetzen lässt! Das kostet doch wieder Geld, und das wird kein Konzern ausgeben wollen. Dazu sind sie viel zu sehr ihren Aktionären verpflichtet und eben gerade nicht dem Allgemeinwohl. Die Konzernleitungen müssen geradezu alles einsetzen, um dem Unternehmen nicht zu schaden, und entgangener Gewinn ist sicherlich ein "Schaden" im Sinne der Rendite.

Ich hoffe sehr, dass ihn die Schüler ordentlich gegrillt haben, damit er die Stimmung von der Basis wahrnimmt. Immerhin finde ich es ein sehr gutes Zeichen, dass ein Grundkurs in Politik und Wirtschaft sich für Themen interessiert, einen Politiker einlädt und ihn mit unbequemen Fragen löchert.