19.05.2014

Peter Tauber, MdB, wirbt für TTIP - Leserbrief

Letztens am 08.05.14 hatte die WZ über den MdB Peter Tauber aus Gelnhausen berichtet, der bei einer Veranstaltung für das Transatlantische Partnerschaftsabkommen "TTIP" geworben hat.

Erfreulicherweise gibt es in letzter Zeit immer mehr kritische Stimmen zu TTIP in der Öffentlichkeit, so letztens auch in einer Talkshow mit Anne Will (wobei die Kritiken z.B. bei FAZ oder Spiegel durchwachsen ausfallen, aber jedes bißchen Öffentlichkeit ist besser als gar keine Diskussionen darüber).

Da ich TTIP auch sehr kritisch sehe, habe ich zu diesem WZ-Bericht einen Leserbrief geschrieben, der auch am Samstag, 17.05.14, veröffentlicht wurde. Hier ist die Originalfassung, die ich eingeschickt habe, Kürzungen sind in blau markiert, sonstige Änderungen der Redaktion in rot, leider ...

Leserbrief zur Meldung "Peter Tauber wirbt für das TTIP-Abkommen" (08.05.2014)

Die WZ berichtet, dass der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber bei einer Veranstaltung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wirbt.

Im Prinzip ist so ein Abkommen eine gute Sache, um einheitliche Produkt- und Rechtsstandards zu erreichen. Wenn aber dafür die staatliche Souveränität aufgegeben wird und Konzerne wegen "entgangenem Gewinn" gegen unliebsame Gesetze klagen können, hört der Spaß auf. Seit Wochen geht durch die Presse, dass z.B. in USA "Chlorhähnchen" erlaubt sind und genmanipulierte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Solch schwacher Verbraucherschutz könnte dann als Folge von TTIP auch in Europa durchgesetzt werden können.

Weitere abschreckende Beispiele, die wegen vergleichbarer Abkommen jetzt schon Realität sind:
* in Kanada klagt eine Firma wegen entgangenem Gewinn, weil die Regierung ein Moratorium zur Frackingmethode (Gasförderung) erlassen wurde.
* in Australien klagt eine Tabakfirma wegen entgangenem Gewinn gegen das Anti-Raucher-Gesetze (Warnungen auf Verpackungen).
* Vattenfall klagt derzeit gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs.
* Trotz rechtswidrigen Handelns wurde dem US-Ölriesen Oxy in Ecuador eine Entschädigung von fast zwei Milliarden Dollar zuerkannt.

Vage Aussagen über "entgangene Gewinne" können also dazu führen, dass vor geheimen Schiedsgerichten gegen Staaten geklagt werden kann. Diese Schiedsurteile sind nicht überprüf- und anfechtbar. Nach meiner Meinung schafft dieses Abkommen nationale Regierungen und demokratisch verabschiedete Gesetze so gut wie ab. Es gibt noch etwas, das Schiedsgerichte wie das ICSID verdächtig macht: Der Staat ist immer der Beklagte, und es gibt für ihn keine Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. (Quelle: Spiegel Online, http://goo.gl/J2iUSK).  Wenn einem internationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, wird dagegen geklagt. Würden Staaten also gegen die TTIP-Vertragsregelungen verstoßen, könnten hohe Entschädigungen an Unternehmen fällig werden. Umgekehrt gibt es kein vergleichbares Klagerecht für Regierungen gegen Konzerne.

Auch Vereinheitlichungen bei Arbeitnehmerrechten stehen an. Warum sind dann aber keine Gewerkschaften in den Arbeitsgruppen vertreten, die mit darüber beraten?

Mal ernsthaft: welcher Privatmann würde einen Vertrag unterzeichnen, dessen Inhalt ihm nicht bekannt ist und an dem fremde Lobbyorganisationen mitgeschrieben haben, die ganz bestimmt keine deutschen staatlichen Interessen vertreten? Nach eigener Auskunft ist nämlich der Bundesregierung der Vertragstext nicht bekannt (wie man an dieser Pressemitteilung des Bundestags ablesen kann: http://goo.gl/0ceAAH).

Warum genau ist die CDU also für einen Vertrag, der für Deutschland offensichtlich nur Nachteile bringt? Meine Antwort darauf: die Lobbys und Think-Tanks haben uns fest im Griff.

In Deutschland formiert sich Widerstand gegen dieses Abkommen, u.a. sprechen sich Gewerkschaften Ver.di, NGOs und Umweltschutzorganisationen wie ver.di, ATTAC, BUND, DNR uvm. dagegen aus. Ver.di bezeichnet TTIP als "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt". Die wirtschaftsfreundliche Bertelsmann-Stiftung, die übrigens an diesem Abkommen mitschreiben darf, schreckt nicht vor methodisch unsauberen Studien zurück, die schon widerlegt wurden (http://goo.gl/zSfU1R).