05.06.2013

Der Kreishaushalt und die CDU

Und schon wieder überkommt mich das Bedürfnis, einen Leserbrief zu schreiben.
Die Unsitte, über Pressemitteilungen zu kommunizieren, auch wenn man nix zu sagen, macht auch vor der CDU nicht halt.

Alexander Kartmann von der Butzbacher CDU und Mitglied im Kreisparlament, spricht recht vage von einem "Verdacht", dass der von Kämmerer Joachim Arnold vorgelegte Haushalt, "schöngerechnet" sei und der vorjährige Abschluss absichtlich besonders schlecht.

Zu solchen Verdächtigungen habe ich eine Meinung:

Lieber Herr Kartmann junior,
Ihre Pressemitteilung zum vorgelegten Haushalt des Kreises ist ja unterste Schublade.
Von einer Opposition im Kreistag erwarte ich als Steuerzahler - der Sie und Ihre Fraktion immerhin finanziert - konstruktive, sachliche Arbeit.
Die Opposition soll die Regierung kontrollieren, das ist ihre und Ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft.
Wenn Sie nun einen "Verdacht" aussprechen, dass die Zahlen frisiert wurden, um in diesem (Wahl-)Jahr besonders gut auszusehen, werfen Sie unsubstantiiert ganz schön schlimm mit Dreck. Vermutlich in der Hoffnung, dass dann "irgendetwas" hängen bleibt in der Erinnerung der Leser? Aber das verstehe ich nicht unter Kontrolle.
Sie behaupten ohne jegliche Begründung, dass hier Bilanzfälschung betrieben wird? Haben Sie Belege dafür? Dann liefern Sie die Belege! Sie rücken die Mitarbeiter, die an der Bilanz beteiligt waren, in die Nähe von Straftätern. Ist Ihnen das bewusst? Eine Bilanz wird aufgrund rechtlicher Vorschriften erstellt. Haben Sie einen Nachweis, dass Vorschriften missachtet wurden? In Ihrer Pressemitteilung finde ich davon kein Wort. Sie sprechen von Erhöhungen bestimmter Umlagen zu Lasten der Gemeinden und Kommunen. Könnte hier nicht vielleicht eine entsprechende vertragliche Verpflichtung aus dem Rettungsschirm des Landes zugrunde liegen? Aber das wäre ja politisch unbequem, zur Abwechslung mal sachlich Für und Wider abzuwägen.
Herr Arnold hat jahrelang als Wölfersheimer Bürgermeister bewiesen, dass er gut  wirtschaften kann. Wölfersheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen gut da und hat so gut wie keine Schulden. Es gibt also per se keinen Anlass, ihm aufgrund der beleglosen Verdächtigungen, die Sie hier äußern, zu mißtrauen.
Darf ich daran erinnern, dass die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 340 Mio. Euro von der CDU-geführten Landesregierung beschlossen und gerade kürzlich vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig bezeichnet wurden? In der FAZ war von einem "juristischen Debakel" zu lesen. Begründung des Gerichts: es wurde gekürzt, ohne vorher zu prüfen, welchen Finanzbedarf die Kommunen überhaupt haben. Unbegründete Kürzungen mit dem Rasenmäher also. Genauso unbegründet wie Ihr "Verdacht" der Schönfärberei.
Der Kreis und die Kommunen haben also aufgrund rechtswidriger Finanzkürzungen Einsparungen vornehmen müssen. Worüber genau wollten Sie sich nochmal in Ihrer Pressemitteilung aufregen? Die CDU hat diese Misere doch erst verursacht!