[veröffentlicht am 12.02.2025, Änderungen der Red. in rot]
Langsam frage ich mich, was die Glossisten der WZ rauchen, wenn sie tagtäglich schreiben, wie schlecht die Regierungspolitik der letzten drei Jahre war. Anastasiadis schreibt von “eklatanten” Fehlern, Deutschländer steigert sich in noch stärkere Adjektive hinein und schreibt am 03.02. von “skurril”, um zu verschleiern, dass die Ampel trotz der FDP als Maulwurf und mehr oder minder offener Oppositionspartei halbwegs funktioniert hat, wenn man die abgeschlossenen und in Arbeit befindlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt (und die Ampel nicht auf das Kriterium “Wirtschaftswachstum” reduziert). Sattler hat am 04.02. erneut eine Meinung ohne Fakten: es ist eben keine “klare Mehrheit”, wenn nur knapp 20 % die (in seinen Augen) “irreguläre” Migration als wichtig für die künftige Politik bewerten (im Osten 16 %, im Westen 21 %). Saugt sich Sattler die Zahlen aus den Fingern der linken oder doch eher der rechten Hand?
Habeck hat in seinem Bereich massiv die Merkel-Bürokratie abgebaut und das Ausland schaut ernsthaft erstaunt auf die Geschwindigkeit, in der die Energiewende in den letzten drei Jahren Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben die Erneuerbaren Energien fast 65 % des deutschen Stroms erzeugt. Habeck und Scholz haben einen geplanten russischen Erpressungsversuch in letzter Minute verhindert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie eine CDU-Regierung zu Beginn des Ukrainekriegs mit den leeren Gasspeichern umgegangen wäre (die sie vorher sogar selbst an Gazprom verkauft hat!).
Offensichtlich ist nicht nur bei den Propagandaprodukten aus dem Springerverlag, sondern auch bei Ippen eine Kampagne unterwegs, um SPD/Grüne schlecht- und die CDU/FDP schön zu schreiben. Anders kann ich mir das tägliche Trommelfeuer der Glossisten nicht erklären. Wird es denn nicht langweilig, jeden Tag zu einem aktuellen Thema zu schreiben und dabei geistige Verrenkungen zu veranstalten, nur um die Politik der letzten drei Jahre negativ verdrehen zu können?
Warum wird denn z.B. nicht kritisiert, wie erfolglos die FDP-Minister auftragsgemäß in ihren Ressorts waren? Mittlerweile klärt sich ja, dass ein entfesselter Wissing ohne Parteizwänge tatsächlich sinnvolle Arbeit leisten kann. Daran zeigt sich, wie sehr die FDP die Ampel im Würgegriff hatte. Buschmann und Stark-Watzinger waren die wahren Enttäuschungen im Kabinett, Lindner ein aktiver Saboteur.
Nach der demokratischen Katastrophe, die Merz letzte Woche im Bundestag ausgelöst hat und die zu Protestveranstaltungen mit Millionen von Menschen geführt hat (zu denen die Glossisten überraschend keine Meinung haben), ist die CDU auf Bundesebene unwählbar geworden. Wer will denn einen erpresserischen Kanzler ohne Regierungserfahrung, der realitätsverweigernd die Schuld für die Stimmen von AfD und BSW der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben will? Der an Trump handschriftlich einen Brief verfasst und ihm schleimend zur Wahl gratuliert? Der Antrag vom Mittwoch war in allen Punkten, wie viele Experten bestätigt hatten, rechtswidrig und verstößt gegen nahezu alles, was deutsches und EU-Recht und vor allem den europäischen Gedanken vom Humanismus ausmacht. Nichts in diesem Antrag wäre geeignet gewesen, die Terroranschläge in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Das war Schmierentheater vom Feinsten. Der Gesetzesvorschlag vom Freitag ist wegen Abwesenheit diverser Abgeordneter gescheitert, darunter z.B. auch Braun aus Gießen. Kleines Lob hierfür aus der Wetterau.
Wo war denn die Berichterstattung über die regionalen Proteste in der WZ? Die Schwesterblätter aus Gießen hatten große Artikel mit Bild über die Veranstaltung auf dem Gießener Kirchenplatz mit 4.000 Teilnehmern. Auch die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen in vielen anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Ulm, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Dachau hätten eine größere Berichterstattung verdient.