Verschleppungstaktik bei der Energiewende - Leserbrief

[veröffentlicht am 23.05.2023]

Und erneut schließt sich der Glossist Sattler der aktuellen rechtskonservativen Mode an, die derzeitige Klimapolitik der Ampel nicht nur zu kritisieren, sondern zu verdammen. Er schließt sich damit einem Trend an, massiv halbwahre Behauptungen in die Welt zu setzen, um der Regierung zu schaden, und sich hinterher daran zu erfreuen, dass die Umfragewerte der Ampel vorgeblich sänken. Spoiler: tun sie eigentlich nicht, außer bei einer Sonntagsfrage der INSA. Andere Umfrageinstitute sehen das anders. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt ...

Ein paar Fakten: die langfristige Abschaffung der Öl- und Gasheizungen wurde 1998 von der damaligen Regierung Kohl in Gang gesetzt. Die jetzige Regierung setzt also um, was die EU vorgibt. Wenn sie das nicht tut, hagelt es Verletzungsverfahren und Strafgebühren. Andere Länder verbieten schon seit vielen Jahren den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. Das gesamte Ausland lacht über die schrägen Behauptungen in Deutschland, dass man mit Wärmepumpen nichts ausrichten kann, weil sie z.B. nur mit Fußbodenheizungen funktionieren würden.

Dabei gibt es sogar noch eine ganze Menge Ausnahmeregelungen: selbstverständlich darf man bestehende Heizungen weiter betreiben und so lang wie möglich reparieren. Man darf sogar neue Gasheizungen einbauen, wenn man gleichzeitig mit dem Einbau von z.B. Solaranlagen für Kompensation sorgt. Außerdem soll es gestaffelte Zuschüsse für die Anschaffung geben. Zunehmend werden bürokratische Hürden für Solaranlagen abgebaut, und eine Balkonsolaranlage gibt es schon für einige Hundert Euro.

Zur Panikmache gehört auch, Beträge im hohen fünf- und sogar sechsstelligen Bereich in die Welt zu setzen, die angeblich für eine Heizungssanierung fällig würden. Mal ehrlich: wer einen Sanierungsbedarf von 50.000 € oder mehr sieht, hat einen Sanierungsstau und hat 20 Jahre lang nichts an seinem Besitz energetisch modernisiert. Auch Hausbesitzer müssen regelmäßig Rücklagen ansparen, sowohl für Notfälle als auch für notwendige Erhaltung und Verbesserung ihrer Immobilie. Dazu gehört auch die Wärmedämmung.

Die Abschaffung der Kernkraft wurde von der Merkel-Regierung mit CDU und FDP 2011 beschlossen. Auch hier setzt die Ampel nur bestehende Gesetze um. Die Betreiber haben sich 10 Jahre lang darauf eingestellt - jetzt gibt es kein Zurück mehr.

Nochmals zum Interview mit Kubicki: falscher kann jemand gar nicht liegen. Statt der behaupteten 15 Mio. t mehr an CO₂ durch die Abschaltung wurden sogar im April 2 Mio. t CO₂ weniger emittiert, weil weniger Solar- und Windkraftanlagen abgeregelt werden mussten. Pikante Fußnote: die Zahl “15 Mio. t CO₂“ stammen aus einer Studie des Wissenschaftlers Thess, der sonst eher durch seine Mitgliedschaft in der Kernkraft-Lobbyorganisation “Nuklearia” auffällt.

Bedauerlich an dieser ganzen medialen Posse ist nebenbei, dass der bayrische Selbstdarsteller Söder jahrelang die Energiewende in Bayern verhindert hat, z.B. durch die 10H-Regel für Windkraft, oder die Blockade einer Nord-Süd-Stromtrasse. Nun muss Bayern teuer (teurer als nötig) Strom aus dem südlichen Ausland kaufen, weil unser selbst erzeugter EE-Strom aus dem Norden nicht nach Bayern transportiert werden kann. Vielleicht sollte er weniger mit dem Maßkrug für Pressefotos posieren und dafür mehr Sitzungen im Landtag wahrnehmen, um seiner Pflicht als Regierungsmitglied nachzukommen (ihm droht ein Bußgeld, weil er 25 von 30 Landtagssitzungen versäumt hat). Immerhin kann er stolz verkünden, dass Bayern dieses Jahr schon 2 Windkraftanlagen genehmigt hat. Zum Vergleich: andere Bundesländer genehmigen 100.

Wenn ich diese ganze Ansammlung von medialen Trommelfeuer gegen die (notwendigen!) Fortschritte der Energiewende betrachtet, beschleicht mich das Gefühl, dass der Investor KKR, dem 48% Anteile am Springerverlag (“Bild”-Zeitung, “Welt” usw.) gehören, Angst um seine diversen Engagements im fossilen Sektor hat. Die Ölindustrie verdient pro Tag um die 2,5 Mrd. Euro, da kann man schon mal ein bisschen Einfluss auf die Politik nehmen und in der Presse und in sozialen Netzwerken ein wenig hetzen, oder?