21.07.2017

Grundrechte und Pressefreiheit - Leserbrief

In den vorigen zwei Wochen erschienen hintereinander zwei Glossen eines Journalisten. Ich hatte den Glossisten mental eher in der Hardliner-Fraktion eingeordnet und war hellauf begeistert von seiner kompromisslosen Formulierung zum nachträglichem Akkreditierungsentzug in Hamburg beim G20-Gipfel.
In der darauffolgenden Woche erschien dann eine Glosse, die einen "starken Staat" verlangte, und ich war verwirrt ob der Widersprüchlichkeit.
Daraufhin schrieb ich einen Leserbrief, und zu meiner Überraschung - und zum ersten Mal überhaupt! - erhielt ich eine Antwort auf meine Kritik, die ich durchaus positiv auffasste.

Leserbrief zur Glosse "Pressefreiheit" 13.07.17 und "Sicherheit" 17.07.17
Herr Junginger, Ihre Glossen von letzter und dieser Woche widersprechen sich auf subtile Weise.
Ihre Glosse der letzten Woche war ein vehementes Plädoyer für die Pressefreiheit.
Zu Recht beschweren Sie sich darüber, dass 32 Journalisten nachträglich aufgrund einer dubiosen Liste die Akkreditierung in Hamburg entzogen wurde. Gerüchteweise sollen Namen dieser Liste von türkischen Geheimdiensten stammen, was schwer nachprüfbar ist. Sie schliessen damit, dass der Staat starke Journalisten braucht und ihre Funktion entsprechend schützen muss.
Das alles ist anerkennenswert und ich bin hier vollkommen einer Meinung mit Ihnen.
Sie sprechen hier aber nur einen kleinen Teil unserer Grundrechte an.
In Ihrer Glosse vom heutigen Montag schreiben Sie denn wiederum, dass der Staat ein starker sein muss, um uns alle vor Terrorismus zu schützen.
Dazu sind dem Staat ziemlich viele Mittel recht, einige davon widersprechen klar dem Geist und den Buchstaben unseres Grundgesetzes.
Vor einiger Zeit z.B. hat ein Minister von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" fabuliert, das alle anderen Grundrechte außer Kraft setzen kann.
Der Staat ist leider auf vielen Baustellen zugange, um unsere Grundrechte, nicht nur die Pressefreiheit, zu unterminieren.
Die unsägliche Vorratsdatenspeicherung ist ein Punkt, gegen den sich eigentlich noch viel mehr Berufsgruppen engagieren müssten. Denn diese Vorratsdatenspeicherung speichert nicht nur Daten über vertrauliche Gespräche von Journalisten mit ihren Quellen, sondern auch von Rechtsanwälten, Ärzten und Seelsorgern mit Mandanten und Patienten.
Die Vorbehalte, wann staatlichen Stellen hier Einsicht gewährt wird, sind lächerlich gering.
Zwar ist im Moment wegen eines Gerichtsurteils in NRW die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt, aber immer noch nicht endgültig vom Tisch.
Der "starke Staat" schafft sich hier eine Rechtsprechung, die erkennbar nicht nur darauf zielt, Terroristen zu erkennen, sondern auch, Whistleblower und Informanten von Journalisten zu enttarnen, die Verfehlungen des Staatsapparats an die "vierte Gewalt" weitergeben.
Wir sehen seit Jahren permanente Versuche, den Rechtsstaat zu erodieren, denen nur gelegentlich vom Bundesverfassungsgericht Einhalt geboten wird.
Die nächsten Versuche der Gesetzgebung manövrieren dann haarscharf am Wortlaut der letzten Urteile entlang, und verletzen damit zwar nicht mehr die Buchstaben, aber immer noch den Tenor dieser Urteile.
Und wenn mal wieder eine Schweinerei eines Geheimdiensts festgestellt wird, passt man einfach die Gesetzeslage an, statt diese Dienste grundlegend zu reformieren.
Was sind denn nun die Konsequenzen von z.B. den NSU-Morden oder den zahlreichen V-Leuten in extremistischen Gruppen und Parteien? Die Dokumente werden für 120 Jahre in den Giftschrank gesperrt.
Immer wieder stellt man nach einem Anschlag fest, dass die Terroristen schon lang bekannt waren, aber dass man nicht gehandelt hat. Keinen dieser Anschläge hätte eine Vorratsdatenspeicherung verhindert - man wusste alle Details auch schon ohne sie. Kürzlich wurde sogar bekannt, dass amerikanische Geheimdienste Monate vor 9/11 davor gewarnt wurden, dass Anschläge mit Flugzeugen geplant wären.
Wenn also nicht auf vorhandene Erkenntnisse reagiert wird, ist das gerade kein Grund, noch mehr Grundrechte zu beschneiden!

Und das ist die Antwort von Hr. Junginger, der übrigens nicht nur für die Wetterauer Zeitung schreibt, sondern für mehrere Zeitungen, die ihn gemeinsam als Berliner Korrespondenten für Artikel engagieren.

ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Schreiben. Ich teile Ihre Meinung über sehr weite Strecken. Und ich bin nicht nur um unsere Sicherheit besorgt, sondern ebenso um die Grundrechte. Wenn ich also gegenüber dem Terror eine starke Reaktion des Staates wünsche, dann meine ich genau das: Die vorhandenen Mittel auch einsetzen, auf die vorhandenen Hinweise auch reagieren. Natürlich müssen die Gesetze das nachgebessert werden, wo sich durch neue Situationen, Techniken oder Bedrohungslagen neue Gefahren ergeben. Aber stets im Rahmen des GG. Das ist eigentlich schon immer der Grundtenor meiner Kommentare.
Bleiben Sie weiter ein aufmerksamer und kritischer Leser und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Unstimmigkeiten in meinen Texten entdecken. Auch ich bin nicht frei von Widersprüchen…