Pressemitteilung des Kreiselternbeirats zur Ablehnung des Runden Tischs "Schülerbeförderung"

Letzte Woche wurde im Kreistag abgelehnt, einen Runden Tisch einzurichten, an dem fachkundige Teilnehmer konkrete Kriterien festlegen, nach denen die VGO die "besondere Gefährlichkeit" bestimmter Schulwege zu bewerten hat.

Hier ist die offizielle Pressemitteilung des Kreiselternbeirats zur Ablehnung.

21.07.2015

Der Kreiselternbeirat wundert sich über die Ablehnung zur Einrichtung eines Runden Tisches

Der Kreiselternbeirat hat in einem Antrag die Einrichtung eines Runden Tisches gefordert, der besetzt ist mit Personen aus der Unfallkasse Hessen, dem Verband der Versicherer, Polizei, Schulleitung, Eltern und Fraktionsmitgliedern. Ziel dieses Runden Tisches soll die transparente Entwicklung von Kriterien sein, die für die Beurteilung der besonderen Gefahren auf dem Schulweg im Wetteraukreis zukünftig herangezogen werden. Diese Kriterien, getragen von einer Mehrheit der Betroffenen, hätte der Politik als Empfehlung dienen können.

Die Forderungen wurden in einem Antrag im Kreistag von den LINKEN eingebracht und durch einen Änderungsantrag, welcher ebenfalls die Forderung unterstützt, von der CDU eingebracht.

Die einstimmige Ablehnung der Koalition aus SPD, Grüne, FDP zeigt deutlich, dass man sich bei der Erarbeitung der Kriterien, mit der der Kreisausschuss im letzten Jahr beauftragt wurde, nicht in die Karten schauen lässt. Dies stößt auf der Seite des Kreiselternbeirates auf deutliches Misstrauen, zumal der Kreisausschuss, entweder durch fehlende Kompetenz oder durch mangelnden Willen im letzten Jahr einem Kriterienkatalog, der von der VGO vorgelegt wurde, zugestimmt hat, mit dem Ergebnis, dass am Ende 800 Schülerinnen und Schülern die Fahrtkostenerstattung gestrichen bekommen haben.

Die Äußerung von Landrat Arnold, einen Runden Tisch einzurichten, wenn er das Ziel haben soll, gemeinsam mit dem Land Hessen den § 161 des Hess. SchulG zu ändern, ist zwar löblich, zeigt aber auch, dass er und seine Kollegen an einer tragfähigen Wetterauer Lösung für die Schülerbeförderung nicht interessiert sind und sich hinter der Zuständigkeit des Landes verstecken.

Im Ergebnis wertet der Kreiselternbeirat diese Haltung der Mehrheitskoalition in keiner Weise als sonderlich konstruktiv und offen, noch fühlen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Kreiselternbeirates stv. für alle betroffenen Eltern und Schüler, in ihrer Arbeit und dem vorgebrachten Anliegen, die Thematik aufgrund der Wichtigkeit und der Sicherheit neu zu belichten, geschätzt. Hier wird das Agieren in der Art eines sog. „Verschiebebahnhofs“ recht deutlich.

Die Argumentation, dass es nunmehr schon zu viele Runde Tische geben würde, lassen wir nicht gelten. Wäre man der Sache sorgfältig und mit entsprechendem Respekt vor der sensiblen Thematik von Anfang an begegnet, so hätte der Kreiselternbeirat keine Beschwerden erhalten und müsste heute nicht um Nachbesserung bitten.

Wir fordern daher alle Kreispolitiker nachdrücklich dazu auf, sich offen mit der Problematik zu beschäftigen und anzuerkennen, dass es hier erheblichen Bedarf der Nachbesserung gibt. Die Einbeziehung von Fachleuten, die in der Lage sind, das Gefährdungspotenzial auf den Schulwegen aus entwicklungspsychologischer Sicht beurteilen zu können, die Ortskenntnis besitzen, unter dem Aspekt der Einschätzungen von Gefahren durch den Straßenverkehr, und solche, die auch im Hinblick auf die Gefährdungslage durch Schulwege, abseits von Bebauung und sozialer Kontrolle, ist ein dringender Appell an die Politik.

„Der Kreiselternbeirat, so die Vorsitzende Anschütz und die Pressesprecherin Schmidt-Bernhardt, will nichts unversucht lassen und alle Wege beschreiten, damit ein sicherer Schulweg für alle Kinder mit einer entsprechenden Kostenübernahme für den Schulweg gewährleistet wird.“ „Wir möchten nicht, dass aufgrund einem solch realitätsfernen Werkes, wie dem Kriterienkatalog der VGO und der Nicht-Zuständigkeitshaltung unserer Kreispolitiker, ein Kind aufgrund dieser Kriterien Opfer eines Unfalls mit vielleicht lebenslangen Folgen wird und sich erst dann etwas ändert, wenn es zu spät ist. Unsere Haltung ist nicht die des Aussitzens und des Verschiebens.“

Der Kreiselternbeirat appelliert an dieser Stelle an eine Aussage im Wahlprogramm einer in der Koalition vertretenen Partei: Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Und wir sagen: „Das gilt auch für die Sicherheit unserer Kinder.“

Leserbrief zu "Oswin Veith besucht eine Schule"

Oswin Veith wiederholt seine Märchenstunde und tischt den Schülern erneut auf, wie wichtig doch die Vorratsdatenspeicherung sei, und dass TTIP ganz toll sei (veröffentlicht am 30.06.15, Änderungen der Red. in rot, Löschungen so).
Bemerkenswert an den Änderungen, die die WZ-Redaktion gemacht hat, finde ich eine eigenmächtige Verlagerung der französischen Abhörung ;) in die Vergangenheit - ich schrieb "abhören", daraus wurde ein "abhörten" gemacht, obwohl ich bezweifle, dass die WZ-Redaktion das genauer beurteilen kann als ich. Diese Abschwächung finde ich schon eigenartig.

Leserbrief zum Schulbesuch Oswin Veith (18.06.2015)

Wieder einmal besucht unser Bundestagsabgeordneter Oswin Veith eine Schulklasse, wieder spielt er den Märchenonkel, und wieder erzählt er Geschichten über die tolle Vorratsdatenspeicherung und das wunderbare TTIP-Abkommen.
Leider werden Märchen nicht wahrer, wenn man sie immer und immer wiederholt, ganz im Gegenteil.
Ich frage mich, ob Herr Veith einfach ein braver Parteisoldat ist, der so abstimmt, wie "Mutti" es wünscht, oder ob er wirklich daran glaubt, was er sagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch plötzlich zum Erfolgsmodell, wenn man sie schönredet.
Zum Vergleich die Datensammlung von Facebook und Google heranzuziehen ist auch ziemlich unredlich.
Deren Geschäftsgebahren kann ich mich - größtenteils - entziehen, wenn ich das will, und kein Konzern kann soviele unterschiedliche Daten über mich sammeln wie das staatlich verordnete Abhören all meiner Kommunikationskanäle.
Die Fachzeitschrift "c't" hat vor einigen Ausgaben sogar gezeigt, wie man ein Android-Smartphone gänzlich ohne Google-Anwendungen betreiben kann - es gibt genügend Alternativen.
Aber wenn alle deutschen Firmen zum zwangsweisen Datensammeln verpflichtet werden, gibt es eine Datenbasis, die so gut wie alles über mich enthält - mit wem ich telefoniere, maile, SiMSe simse, welche Webseiten ich aufrufe, wo ich mich befinde. Natürlich werden die Mehrkosten dann auf die Preise aufgeschlagen - ich bezahle also selbst dafür, dass ich auf Vorrat abgehört werde.
Die meisten dieser gesammelten Daten dürfen übrigens nach wie vor ohne Richterentscheidung abgerufen werden, auch wenn nun das Gegenteil behauptet wird.!
Nachdem nun bekannt wurde, dass die Geheimdienste auch den französischen Präsidenten abhörten, liegt es nicht fern zu vermuten, dass die staatlich verordnete Datensammlung ein prominentes Ziel für ausländische Angriffe werden wird.

Der staatlichen Datensammlung kann und darf ich mich nicht entziehen. Ich vermute, wenn ich es täte, machte ich mich automatisch besonders verdächtig.
Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung zu irgend etwas gut ist.
Die Befürworter sind auch nach Jahren immer noch den Beweis schuldig, warum dieses Werkzeug eingeführt werden soll.
Man hört immer nur dieselben Schlagworte, aber keine konkreten Zahlen, oder einen Nachweis, was genau nicht aufgeklärt werden konnte.
Diese Datensammelwut macht alle Einwohner Deutschlands zu grundlos Verdächtigten.

Gerade im Licht der (nicht vorhandenen) Sorgfalt, mit der die Bundestags-IT abgesichert ist, sollte klar sein, dass nur Daten, die man nicht erhebt, sichere Daten sind.
Ich habe keinerlei Illusionen darüber, dass diese Daten nicht irgendwann in die Hände böser Buben geraten werden.
Ganz im Gegenteil ist gerade das Ausmaß und die Breite der Informationen ein extremer Anreiz, sich diese Daten zu verschaffen und auszunutzen.

Besonders pikant finde ich, dass nach der Edathy-Affäre die Protokollierung im Bundestag von drei Monaten auf sieben Tage verkürzt wurde, weil die Abgeordneten nicht überwacht werden wollen.

Die EDV-Installation im Bundestag ist handwerklich genauso schlecht gemacht wie die meisten Gesetze der aktuellen Bundesregierung.
Noch bei keiner Regierung in Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht so oft eingreifen und verfassungswidrige Gesetzgebung einkassieren.
Und wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann stellt die EU fest, dass Deutschland schlechte Gesetze verfasst, wie aktuell die PKW-Maut deutlich gezeigt hat.

Auch die Einführung des TTIP-Abkommens ist keine besonders gute Idee - es ist ein schlimmes Beispiel dafür, dass Neoliberalismus und Thatcherismus jetzt in der Weltpolitik angekommen sind.
Die Konzerne bekommen immer mehr Rechte und Möglichkeiten zulasten der Nationalstaaten, und die Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte, Gerichtsbarkeit, Umweltschutz, werden eingestampft.
Und dabei ist TTIP ja nur die Spitze des Eisbergs - die nächsten Freihandelsabkommen stehen in den Startlöschern, darunter TISA zur Liberalisierung von Dienstleistungen, CETA als Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada usw.