Niemand macht sich Sorgen - Leserbrief

Am Samstag und heute waren aus aktuellem Anlass mal wieder Artikel bzw. Glossen in der WZ, und ich stelle fest, dass die Journalisten es immer noch nicht auf die Reihe bringen, was der Unterschied zwischen freiwilligen Daten in sozialen Netzen und dem Abhören durch staatliche Organe ist.

Nach Einsendung des Leserbriefs als Email erhielt ich diesen Hinweis von der Redaktion: "vielen Dank für die Zusendung Ihres Leserbriefes. Den letzten Satz können wir nicht veröffentlichen, da er einen Hinweis auf einen Artikel im Spiegel enthält. Vielen Dank für Ihr Veständnis." (sic)

[Update 20140716: heute veröffentlicht, Änderungen und Auslassungen markiert]

Leserbrief zur Glosse Hr. B. WZ 05.07.2014, Artikel Hr. S. 07.07.2014

Hr. B., Ihre Glosse ist im Prinzip eine Bankrotterklärung an das Grundgesetz und die Menschenrechte, wenn Sie schreiben, dass wir "andere Sorgen" haben und uns deshalb nicht um das Abhören durch unsere "Freunde" kümmern.

Ganz im Gegenteil: ich mache mir enorme Sorgen, gleichzeitig habe ich ein schreckliches Gefühl der Machtlosigkeit. Dazu kommt noch die Beobachtung, dass unserer Regierung offensichtlich alles egal ist. Ein zahnloser Untersuchungsausschuss, in dem auch noch ein Doppelagent sass; ein Generalbundesanwalt, der trotz der vielfältigen Veröffentlichungen keinen Anfangsverdacht sieht; ein Minister, der sich abspeisen lässt und die Affäre für beendet erklärt; ein Regierungshandy, dessen neueste Technik schon wieder als geknackt gilt - kein Wunder, der Kryptochip darin kommt von Blackberry aus Kanada; ein Geheimdienst, der jeden automatisch für einen Extremisten hält, wenn er sich für Verschlüsselung interessiert (für TOR z.B.). Und eigentlich auch kein Wunder, das Hr. Range so dezent vorgeht: er ist ein politischer Beamter, dem Justizminister unterstellt und eben kein unabhängiger Jurist, der nur dem Gesetz verpflichtet ist.

Wenn Staaten ihre eigenen Bürger so extrem bespitzeln: kann man das noch Demokratie nennen? Was sind das für Menschen, die sich als Entwickler und Programmierer für so etwas hergeben? Die Stasi brauchte noch riesige Mengen an Informanten und Akten. Die Geheimdienste heutzutage brauchen nur noch gigantische Mengen an Speicherplatz. Die Abhörmöglichkeiten geben ihnen willfährige Telekommunikationsfirmen und sogar die "befreundeten" Geheimdienste. Hier fragt man sich ernsthaft, wo die Loyalitäten liegen - und ob die Politik das wusste oder nicht. Und natürlich werden die Kosten für das Abhören auf alle Kunden umgelegt. Wir bezahlen unser eigenes Abhören!

Hr. B., leider vermischen Sie immer noch die freiwillige Teilnahme an sozialen Netzwerken mit dem grenzen- und schrankenlosen Abhören durch Geheimdienste. Eine einzelne Firma kann niemals soviele Daten über mich sammeln. Abgesehen davon gibt es ein deutsches Datenschutzgesetz (zugegeben, etwas zahnlos), und auf europäischer Ebene wird ebenfalls darüber diskutiert.

Gefährlich wird es einerseits, wenn Daten aus vielen verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. So etwas kann Facebook nicht in derselben Größenordnung wie die NSA und die "five eyes". Und noch gefährlicher wird es andererseits, wenn nicht nur die persönlichen Vorlieben, sondern auch die Verbindungsdaten ausgeforscht werden. Die Verbindungsdaten sagen aus, wer mit wem wann gesprochen hat und meistens auch noch, von welchem Ort aus. Schlimm wird es, wenn daraus automatisiert Folgerungen und Schlüsse gezogen werden, und am Ende sagt dann ein Geheimdienstchef ganz lapidar öffentlich "wir töten aufgrund von Meta-Daten".

Hr. S., es ist vollkommen falsch, davon zu sprechen, es werden "nur" Meta-Daten gesammelt. Schon allein diese Meta-Daten sind brandgefährlich und können unangenehm viele Informationen liefern und ausreichend Anlass bieten, weiter in den Fokus zu rücken.

Hoffentlich wurde die Drohne nicht durch einen falschen Schluss in Marsch gesetzt; Richter und Henker in einem, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zwischen Anklage, Verurteilung und Hinrichtung, und das alles unter der Regierung eines Friedensnobelpreisträgers. Vermutlich sogar gefüttert mit Daten auch vom BND, und vielleicht sogar gesteuert von einem Kontrollzentrum in Deutschland. Damit ist Deutschland am Morden beteiligt, obwohl unser Grundgesetz die Todesstrafe verbietet.

Selbst wenn *Sie* denken, dass Sie nichts zu verbergen haben: Kommunikation braucht zwei Partner. Wissen Sie alles über Ihren Gesprächspartner? Wissen Sie, ob *er* nicht vielleicht im Fokus der Überwachung steht? Dann sind *Sie* automatisch auch verdächtig, allein aufgrund Ihrer Bekanntschaft. Upps.

Ich weise nochmals auf diesen etwas älteren Artikel in Spiegel Online hin: "5 schlechte Argumente für mehr Überwachung".

Oberstufe in Wölfersheim jetzt! - Leserbrief

Heute war der Tag der Artikel über Schulen und Schüler in der WZ. Ein langer Artikel über die Fahrtkostenerstattung der Melbacher Schüler, und gleich zwei Artikel über den Schulentwicklungsplan und die Oberstufe in Wölfersheim.
Sachlich eher dünn, haben sich Bad Nauheimer und Friedberger Politiker geäußert. Dazu habe ich dann ein paar Fakten zusammengestellt und einen Leserbrief geschrieben.

Leserbrief zur Oberstufe Singbergschule

Man merkt, dass nächste und übernächste Woche im Kreistag der Schulentwicklungsplan besprochen werden soll. Nach einer längeren Zeit der Ruhe überschlagen sich die Pressemeldungen geradezu.

Irritierenderweise widersprechen sich die Aussagen und Standpunkte merklich. Die Bad Nauheimer Politik äußert Bedenken, weil sie um den Bestand der Nauheimer Schulen fürchten, dabei pendeln so gut wie keine Oberstufenschüler aus dem Raum Wölfersheim nach Bad Nauheim. Dasselbe gilt für Hungen: es gibt so gut wie keine Realschüler, die nach Hungen in die Oberstufe wechseln.

Hingegen sind in Friedberg die Kapazitäten erschöpft. Das Burggymnasium muss jetzt schon 100 Schüler ablehnen, die Augustinerschule ist ebenfalls am Rand ihrer Möglichkeiten. Und dabei sind die künftigen Oberstufenschüler aus dem gymnasialen Zweig der Singbergschule noch gar nicht eingerechnet. Derzeit wechseln ca. 20 Realschüler pro Jahrgang aus Wölfersheim auf eine Oberstufe. Ab 2015 werden zwischen 100 und 140 Schüler pro Jahr nach der zehnten Klasse eine Oberstufe suchen. Die gymnasialen Klassen an der Singbergschule umfassen derzeit zwischen 90 und 110 Schülern in drei bis vier Parallelklassen! Seit Einführung des wohnortnahen gymnasialen Zweigs sind deutlich mehr Schüler von den Grundschulen ins Gymnasium gewechselt, und diese höhere Anzahl ist seitdem stabil geblieben.

Hr. Güssgen hat doch bei seinem Besuch das Burggymnasium gesehen: selbst wenn Investitionen für 100 Schüler beschlossen werden, wohin sollen die zusätzlichen Räume gebaut werden? Und 100 neue Plätze an der Burg decken gerade mal die Größenordnung ab, die jetzt abgelehnt wurde, aber nicht den Anstieg durch die Gymnasialschüler aus Wölfersheim.

Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass ein Oberstufenangebot in Wölfersheim dazu führt, dass andere Schulen "kannibalisiert" werden und an jeder Schule nur noch ein "minimales" Leistungskursangebot möglich ist. Ich denke, die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache!

Was spricht dagegen, dass sich die Wetterauer Gymnasien in Absprache miteinander spezialisieren? Das passiert doch jetzt schon! Das Burggymnasium hat Leistungskurse im Angebot, die kein anderes Gymnasium bietet. Warum sollte nicht auch die Augustinerschule, Singbergschule, Ernst-Ludwig-Schule usw. Schwerpunkte bieten? Schülern der Oberstufe traue ich genug Urteilsvermögen zu, sich eine Schule gemäß ihren Neigungen zu wählen. Die Schulen können doch jetzt schon Zertifizierungen für Schwerpunkte erwerben, z.B. für Sport, Musik, Sprachen, Naturwissenschaften. Das kann man doch auf das Angebot der Leistungskurse ausdehnen! Wie gern hätte ich Informatik als Leistungskurs gehabt!

Die Berstädter Schüler, die nach Bad Nauheim pendeln, haben einen Schulweg von bestenfalls 1:15 Stunden und gehen morgens um 6:30 Uhr aus dem Haus. Mittags, und insbesondere am späten Nachmittag sind die Verbindungen noch schlechter. Mir sind mehrere Eltern bekannt, die regelmäßig Taxidienste leisten, damit die Kinder in überschaubarer Zeit in die Schule und nach Hause kommen können. Nebenbei ist das ökologisch gesehen  offensichtlich die schlechteste Variante.

Und weiterhin: ein wohnortnahes, gut erreichbares Gymnasium ist eine wunderbare Möglichkeit, auch finanziell Schwächeren eine angemessene Bildung anzubieten und zu ermöglichen: eine Familie mit mehreren Kindern überlegt sich durchaus, ob sie mehrere Fahrkarten zu einer weiter entfernten Schule bezahlen kann. In der Oberstufe gibt es bekanntlich keine Fahrtkostenerstattung mehr.

Bildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern bieten können! Sollen denn begabte Kinder auf Bildung verzichten, weil die Fahrkarte zu teuer ist? Es ist eine Pflicht unserer Gesellschaft, unsere Kinder bestmöglich zu fördern.

Schülerbeförderung Melbach - Leserbrief

Seit Tagen gibt es Presseberichte über den eisernen Sparwillen des Kreises und der VGO. Dieser Sparwille erstreckt sich auch auf die Fahrtkostenerstattung für Melbacher Singbergschüler.

Keiner findet das gut, außer der VGO. Alle anderen befragten Parteien befanden, dass der Schulweg außerorts zu gefährlich ist.

Das ficht aber die VGO nicht an, sie beschließen einsam, dass der Schulweg zur Gänze ungefährlich sein soll. Basta!

Da war erneut ein Leserbrief fällig:

Leserbrief zur Fahrtkostenübernahme für Melbacher Schüler

In den letzten Tagen waren mehrere Artikel über eine Sparmaßnahme der VGO zu lesen:
die Beförderungskosten für Melbacher Schüler zur Singbergschule Wölfersheim stehen zur Disposition.
Nicht zuletzt war am 10.07.14 in der WZ zu lesen, dass die VGO viele Schulwege "mittlerweile als ungefährlich einstuft".

Die Argumentation der VGO ist, dass viele Gemeinden in den letzten Jahren Investitionen in die Schulwege getätigt haben und deshalb eine Neubewertung der Zumutbarkeit geboten ist. Es gab also eine Begehung des Schulwegs mit mehreren Parteien, darunter Gemeinde, Schule, Kreis, Polizei und VGO. Als Ergebnis behauptet nun die VGO, dass Melbach unter der gesetzlichen 3-km-Grenze liegt und keine besondere Gefährdung der Schüler erkennbar sei.

Als Wölfersheimer Bürger und Mitglied im Schulelternbeirat sehe ich die Situation anders:

Zum Einen liegt nur ein Teil von Melbach im 3-km-Radius. Es gibt ca. 30 Schüler, deren Schulweg länger als 3 km ist und denen deshalb die Fahrtkosten erstattet werden und 25, die entweder privat bezahlen, laufen oder gefahren werden müssen. Die Gesamthöhe der geplanten Einsparung bewegt sich übrigens bei etwa 7000 Euro pro Jahr (ca. 280 Euro pro Schüler).

Zum Anderen behauptet die VGO, dass der Schulweg keine besondere Gefährdung erkennen lässt.

Leider ist das nicht so wie behauptet: der Fußweg führt über mehr als ein Drittel durch unbewohntes, teilweise uneinsehbares und vollkommen unbeleuchtetes Gebiet zwischen den Ortsteilen Melbach und Wölfersheim/Södel. Aus dem Begehungsprotokoll entnehme ich, dass der Weg sehr einsam ist (3 Fußgänger). Dazu kommt, dass dieser Weg über eine große Strecke zwischen der Böschung der Bahntrasse und dem freien Feld verläuft und daher von der Straße aus nicht einsehbar ist. Abgesehen davon gibt es keinen Winterdienst, und der Weg wird auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt.

Bemerkenswert ist, dass die VGO die vollständig konträre Einstufung der Polizei ignoriert und totschweigt. Während der Begehung wurde vom Verkehrsdienst der Polizei der Weg als "besonders gefährlich" eingestuft, ein "Übergriff würde unbemerkt bleiben".

Es ist Kindern nicht zuzumuten -- gerade in der dunkleren Jahreszeit -- diesen Weg zweimal täglich zu gehen. Da die Singbergschule besondere Schwerpunkte Musik und Sport mit einem umfangreichen Nachmittagsangebot hat, gibt es viele Kinder mit Zusatzgepäck wie Sporttasche oder Musikinstrument, manchmal sogar beides gleichzeitig.

Eine Streichung der Übernahme der Beförderungskosten für diese Schüler würde dazu führen, dass die VGO den Kindern zumutet, morgens um ca. 7 Uhr und abends um 16 oder 17 Uhr diesen Weg bei Dunkelheit und ohne jede soziale Kontrolle mehrmals wöchentlich mit Schulranzen, Sporttasche und Instrumentenkoffer bepackt zu gehen.

Das Hessische Schulgesetz ist bei der Aufsichtspflicht enorm streng, so dass in der letzten Gesamtkonferenz aus aktuellem Anlass den Lehrern nahegelegt wurde, in Zukunft auf Klassenfahrten mit sportlichen Akzenten (Eisstadion, Schwimmbad, Kanufahrten) zu verzichten. Was aber ist gefährlicher? Ein Besuch im Eisstadion, bei dem sich 2 Lehrer die Aufsicht über etwa 30 Schüler teilen oder ein täglich fast 6 km langer Schulweg, der über weite Strecken ohne soziale Kontrolle durch unbeleuchtetes, ungeschütztes, nicht einsehbares und unbewohntes Terrain führt?

Uns als Allgemeinheit sollte die Sicherheit der Melbacher Schüler 7000 Euro pro Jahr wert sein!

Der Förderverein der Wölfersheimer Schulen führt derzeit eine Unterschriftenaktion durch, um Solidarität zu zeigen und die VGO zur Neubewertung des Wegerisikos zu bewegen. Bitte beteiligen Sie sich, Listen liegen in Wölfersheimer Geschäften aus, werden in der Schule verteilt und können auch heruntergeladen werden!

Wirrer Leserbrief über Verschwörungen - Leserbrief

Am 01. Juli war ein in meinen Augen sehr wirrer Leserbrief in der WZ, geschrieben von einem der (anderen) Leserbrief-Vielschreiber, einem emeritierten Professor. Seine Leserbriefe strotzen in letzter Zeit nur leider vor christlicher Orthodoxie, offener Ablehnung anderer politischer Meinungen, ebenso offener Ablehnung nachgewiesener wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht wirklich gut versteckten Verschwörungstheorien jüdischer Bankiers mit der UN.

In Summe fand ich den Leserbrief so schrecklich schlecht, dass ich nach dem Kopfschütteln eine Antwort dazu schrieb (veröffentlicht am 08.07.2014).

Leserbrief zum Leserbrief von Hr. L., 01.07.14

Schade, dass sich das Niveau der Leserbriefe zum Klimawandel in so einer Abwärtsspirale befindet.
Eine Zeitlang dachte ich, hier findet eine sachliche Diskussion statt, aber dann hieß es plötzlich, dass die Religion uns helfen wird, und nun kommen als Steigerung die Verschwörungstheorien.

Ich kann immer noch kaum glauben, dass man in einem Leserbrief zum Thema Klimawandel soviele verschiedene, verworrene Dinge und Gedankengänge unterbringen kann. Respekt dafür schon mal. "Neomarxisten", die "Vorfahren der Grünen" 1974, und dann auch noch eine Verbindung zwischen einer "Rothschild-Bank" und der UN bei der Kreditvergabe an die Dritte Welt. Unglaublich. Eigentlich fehlen nur noch die Illuminaten und die Nazis mit den Reichsflugscheiben auf der Rückseite des Mondes. Beim Lesen heute morgen stand ich kurz vor einem Schleudertrauma wegen Dauerkopfschütteln.

Ich hatte gehofft, dass Hr. L. sich an seinen eigenen Vorschlag aus dem Frühjahr hält, nicht mehr über den Klimawandel zu diskutieren. Ich hatte nicht erwartet, dass er die wissenschaftlichen Fakten akzeptieren kann oder will, aber solch eine Ansammlung von Thesen mit einer auffälligen, mehrfachen Nennung eines augenscheinlich jüdischen Namens in Verbindung mit spekulativen finanziellen Verstrickungen finde ich grenzwertig.

Hr. L., Sie sind emeritierter Professor in einem naturwissenschaftlich-technischen Fach. Ich kann nicht nachvollziehen, auf welche diffuse Quelle Sie die lockere Behauptung stützen, dass es keinen Klimawandel gibt, ersatzweise, dass er keine menschlichen Ursachen hat. In mehr als 4.000 wissenschaftlichen Studien stellen ca. 13.000 Wissenschaftler fest, dass der Klimawandel definitiv menschgemacht ist. Mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat eines Mitarbeiters von IPCC und der ebenso lockeren Behauptung, dass der "Club of Rome" in den "Grenzen des Wachstums" quasi nur Unsinn erzählt hat, lässt sich das nicht seriös entkräften. Zusätzlich zu den Quellen aus meinen bisherigen Leserbriefen biete ich ihnen eine Infografik der NASA an, die mit Satelliten den CO2-Gehalt in der Atmosphäre misst. Der CO2-Gehalt ist so hoch wie noch nie seit Beginn der meteorologischen und klimatologischen Aufzeichnungen.

Abgesehen davon ist der Klimaschutz mittlerweile auch in der Rechtsprechung angekommen: der EuGH entschied gerade, dass Ökostromförderung sinnvoll ist, weil "das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen".

Ich finde es auch nicht besonders redlich, als rhetorischen Trick einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Geldverdienen zu konstruieren. Selbstverständlich darf man Geld verdienen, wenn man klimafreundliche Produkte und Maschinen herstellt, z.B. Solarpanels oder Elektroautos. Sie tun geradezu so, als wäre Klimaschutz nur dann moralisch vertretbar, wenn er kostenlos stattfindet.

Nun gut, wie wäre es damit: der Chef des amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla (Elon Musk, übrigens auch der Gründer von Paypal) hat angekündigt, dass jedermann kostenlos die Tesla-Patente nutzen darf, ohne Geld zu zahlen. Diese Patente beinhalten z.B. Akku-Schnellladeverfahren, Ladesäulen, und noch viel mehr nützliche Dinge rund um Elektroautos. Ist das nicht eine tolle Entscheidung?

[Update 20140708: Links anklickbar]