13.02.2014

Das Abhören - neue Wege für die EU?

In letzter Zeit kommentiert die WZ erstaunlich kritisch zum Thema "Abhören". Die Autoren Ferber und Spang schreiben richtig gute und tatsächlich sachliche Glossen. Deshalb habe ich die beiden in einem Leserbrief auch ein bißchen gelobt:

Leserbrief zu Kommentaren am 18.01.2014 und 06.02.2014

Herr Spang und Herr Ferber, Ihre Kommentare sind erfrischend und benennen genau, worum es geht:
das Abhören ist ein Zeichen amerikanischer Machtausübung. Es geht bei weitem nicht um Terrorismusabwehr, auch wenn uns das immer eingeredet wird. Die USA sind nur an Erdöl und Informationen interessiert. Seit dem Anschlag 9/11 dreht sich die Eskalationsspirale immer schneller.

Genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland diskutiert wird, fehlt jeder sachliche Nachweis, dass das Abhören und Speichern der diversen amerikanischen Geheimdienste notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.
Jeden Tag hören wir in den Nachrichten von neuen Anschlägen. Sollte nicht genau das verhindert werden können, wenn das Abhören wirklich so umfassend ist, wie wir jeden Tag in immer neuen Details erfahren?

Der internationale Aufruhr ist entstanden, weil die Kanzlerin festgestellt hat, dass die Amerikaner keine Rücksichten nehmen und keine Freunde kennen, wenn es um ihre Interessen geht. Seit langem ist bekannt, dass alle Geheimdienste untereinander Daten austauschen. Vielleicht ist die Kanzlerin auch nur deshalb ärgerlich geworden, weil es bekannt wurde?

Offensichtlich fehlt der politische Wille sowohl zur Aufklärung als auch zum Abstellen dieser Zustände. Es gäbe durchaus Hebel, die die EU einsetzen kann: die Überlassung von Banktransferdaten (SWIFT), die Übermittlung von Fluggastdaten (Passenger Name records), internationale Abkommen wie ACTA, TTIP uvm.

Eine mittelfristige Überlegung wäre auch, die gesamte EU in der Außen- und Sicherheitspolitik neu und klar zu positionieren. Das ginge, allerdings sollte dazu das amerikanische U-Boot namens Großbritannien (diese Formulierung habe ich bei Bronski aus dem Blog der Frankfurter Rundschau entliehen) sich entweder deutlich zur EU bekennen oder die EU verlassen.

Nicht einmal die offensichtliche Gefahr von Wirtschaftsspionage bringt unsere Regierungen dazu, mit mehr Selbstbewusstsein aufzutreten. Es ist erstaunlich, dass die üblichen Lobbys sich so bedeckt halten, statt die Probleme anzusprechen und Lösungen einzufordern. Die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wurde massiv abgehört, und weil die USA vorher wussten, dass ein Plan B als Kompromiß schon vorbereitet war, konnten sie bei den regulären Verhandlungen ungeniert alles Unliebsame ablehnen.

Wie Sie schon ganz richtig gefordert haben: wenn die USA weiter spionieren, müssen wir technisch dagegen vorgehen und nicht zahnlose Reisebittsteller wie Pofalla in die USA schicken und uns dann die Beendigung der Affäre vorlügen lassen.

Technische Möglichkeiten sehe ich genug:

1. flächendeckender Einsatz von Verschlüsselung, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Jeder sollte grundsätzlich seine Emails verschlüsseln (installieren Sie Thunderbird mit dem Zusatzprogramm Enigmail, das gibt es für Windows, Linux und Mac). Jeder sollte nur noch verschlüsselte Webseiten aufrufen und unnötige Signaturstellen, denen man nicht vertrauen kann, aus dem Browser löschen.

2. Amerikanische Signaturfirmen für SSL-Zertifikate sollten gemieden werden, weil nicht sicher ist, ob die Geheimdienste nicht Zugriff auf deren Basisschlüssel haben (sog. Rootzertifikate). In diesem Fall wären nahezu unerkennbare "man in the middle"-Attacken möglich.

3. Jeder sollte bei der Auswahl von Dienstleistern darauf achten, ob diese ihr Rechenzentrum in der EU betreiben, oder eine Mutterfirma in USA haben, die der Jurisdiktion mit Geheimgerichten und Schweigeanordnungen unterliegt (prominente Beispiele: Facebook, Google, Amazon, Twitter).

4. Die Telekom sollte am Frankfurter Internet-Austauschknoten DE-CIX teilnehmen statt mit jedem Partnerunternehmen eigene Internetrouten auszuhandeln ("peering"), die unkontrolliert durch ausländisches Gebiet verlaufen können.

5. Da der englische Geheimdienst GCHQ die Seekabel zwischen der Insel und USA abhört und die Daten mit den Geheimdiensten von USA, Australien, Kanada und Neuseeland austauscht ("5 eyes-Gruppe"), könnten langfristig Seekabel vom Kontinent aus gebaut werden, wie z.B. jetzt gerade ein Seekabel von Europa nach Brasilien in Planung ist.

[Update: abgedruckt 13.02., von de WZ-Red. gekürzte Stellen markiert]