Grenzkontrollen - Leserbrief

[veröffentlicht am 20.05.2025, unschöne Änderungen der Red. in rot]

Ich glaube nicht, dass dem Glossisten Schier in seinem Beitrag vom 09.05. klar ist, wie groß seine kognitive Dissonanz ist. Er wundert sich über Umfragen, in denen 67 % der Befragten die AfD für rechtsextrem halten, aber trotzdem 23 % sie wählen würden.

Im nächsten Absatz schwadroniert er dann wieder munter mit genau den Narrativen weiter, die die AfD geprägt haben hat: die (angeblich) illegalen Zuwanderer, die man aus Europa und insbesondere Deutschland fernhalten müsse.

Schon Dobrindt hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine deutliche Abfuhr von Tusk geholt. Tusk hat die Idee von Schengen betont und damit Dobrindt deutlich widersprochen. Bei den neu eingeführten Grenzkontrollen der letzten Tage wurde keine einzige Zurückweisung durchgeführt.

Die unmittelbare Abweisung von Ausländern an europäischen Binnen- oder Außengrenzen ist schlicht und einfach rechtswidrig. Jeder Mensch hat nach dem Schengen-Abkommen das Recht, einzureisen und Asyl oder Aufenthalt zu beantragen. Dazu gibt es rechtsstaatliche Verfahren und Abläufe, die von Behörden zwingend eingehalten werden müssen. Diese Verfahren basieren auf deutschen Gesetzen, der EU-Gesetzgebung, der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtscharta.

Eine Abweisung an der Grenze direkt bei der Einreise ist rechtswidrig, denn erst durch ein rechtsstaatliches Verfahren kann festgestellt werden, ob die Einreise legitim ist. Dazu ist – Überraschung! – die Einreise notwendig. Das Dublin-Abkommen ist an sich schon eine Pervertierung dieses Grundsatzes und wird oft verwendet, um die Zurückweisung direkt an der Grenze zu begründen, denn der Asylantrag soll im Land der ersten Einreise geschehen. Sobald diese Tatsache unklar ist, muss die Einreise ermöglicht werden.

Das Gutachten über die gesichert rechtsextreme AfD enthält auf 1.100 Seiten genau die Feststellung, dass sie solche rechtsstaatlichen Grundsätze ablehnt. Wenn die Glossisten der WZ dies immer und immer wieder aufschreiben, festigen und normalisieren sie diese Standpunkte der AfD.

Seit mehreren Jahren ist – nicht nur – bei der WZ ein deutlicher, beunruhigender Rechtsruck in den Meinungsbeiträgen festzustellen. Sämtliche Beiträge lamentieren über „illegale“ oder „irreguläre“ Migration und fordern Tätigkeiten, statt festzustellen, dass die Kriminalität seit Jahren kontinuierlich sinkt und die Medien massiv dazu beitragen, die Ausländerfeindlichkeit herbeizuschreiben und in Talkshows herbeizureden. Über Straftaten von Ausländern wird tendenziell intensiver berichtet als über die von Einheimischen. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit bei Gewalttaten ist: der Täter ist männlich. Die Ethnie spielt in der Statistik nur eine nachrangige Rolle. Und nur ganz nebenbei: die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt schon seit Jahren kontinuierlich, der Handlungsdruck wird künstlich herbeigeredet.

In den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) leben rund 65 % weniger Menschen mit Migrationshintergrund als im Westen (mit Berlin). 2023 lag die Kriminalitätsrate in den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin) etwa 17 % höher als in den westdeutschen Flächenländern. Trotzdem fährt die AfD in Ostdeutschland hohe Wahlergebnisse ein?

Und dann wundert man sich über den Rechtsruck in der Gesellschaft, wenn man selbst so intensiv dazu beigetragen hat und weiterhin beiträgt? Ich nenne hier ausdrücklich die Glossisten Sattler, Schier, Anastasiadis und Deutschländer, die alle seit Jahren ins selbe Horn stoßen.