[veröffentlicht am 15.04.2025]
Erneut zeigt der Glossist Deutschländer, dass er dringend Nachhilfe in Demokratie und Politik benötigt. Er nennt den Bundestag, der noch im Amt war, einen “Nicht-Mehr-Bundestag”. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor längerer Zeit bestätigt, dass ein Parlament bis zum Ende der Formalien für den nächsten gewählten Bundestag weiterhin im Amt ist und immer noch die Kompetenz hat, um Gesetze - und auch Änderungen am Grundgesetz - zu verabschieden.
Der neue Bundestag ist erst im Amt, wenn die konstituierende Sitzung erfolgreich beendet ist und alle Ämter und Institutionen gewählt sind, die zur Arbeitsfähigkeit nötig sind. Wenn sich Mehrheiten finden lassen, wie es jetzt offensichtlich der Fall war, kann der amtierende Bundestag weiterhin arbeiten.
Die Behauptung, dass die 100 Mrd. Euro “für die Grünen” sind, ist eine krasse Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Tatsachen. Man kann vielleicht darüber sprechen, die Klimaziele zwischen den einzelnen Sektoren zu verschieben, um Härten abzumildern, aber die Klimaziele sind keine ideologische Wunschvorstellung der Grünen, sondern eine notwendige Folgerung aus den Erkenntnissen der Wissenschaft. 2024 war erneut das wärmste Jahr der letzten zehn Jahre, dieser März war wieder der trockenste und wärmste seit langem. Es ist traurig anzusehen, dass ein von Söder betreuter Kanzlerkandidat wie Merz, der noch nie ein politisches Führungsamt inne hatte, schon vor seiner zu befürchtenden Wahl zum Kanzler so wenig Verhandlungsgeschick und Diplomatie hat und wieviel Porzellan er mit seinen Tiraden jetzt schon zerschlagen hat. Peinlich war natürlich auch, wie bei den Verhandlungen über Sondervermögen und Schuldenbremse die Grünen außen vor gelassen wurden (eine Sternstunde der politischen Diplomatie) und trotzdem ihre Zustimmung im Parlament erwartet wurde. Zynisch dabei die Formulierung, dass die Grünen aufgrund ihrer “staatstragenden Verantwortung” ja zustimmen müssten. Wo war dieselbe Verantwortung bei der CDU in den letzten drei Jahren?
Leider hat der “Noch-nicht-Bundeskanzler” Merz (diese Formulierung gestehe ich Deutschländer zu) es drei Jahre lang geschafft, viele Vorhaben der Ampel zu torpedieren. Es mutet merkwürdig an, dass er mit einer Lüge über faktisch ungedeckte 100 Mrd. Euro Haushaltslücke trotzdem gewählt wurde und nach der Wahl nun eins-zu-eins das bisherige Programm der Ampel um- und fortsetzt. Das hätte man einfacher und ohne diesen jahrelangen Zeitverlust haben können, aber da Merz kompromisslos und narzisstisch aus Rache an Merkel Kanzler werden wollte, ist er mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorstellig geworden. Nun befürwortet er selbst ein Sondervermögen von mehr als 13-facher Höhe dessen, was er verhindert hat. Exakt das, was jetzt vereinbart wurde, hatte Habeck schon Ende 2024 im Parlament vorgeschlagen, und damals hat Merz noch behauptet, ein Sondervermögen für Investitionen sei nicht notwendig. Unter der Hand wurde bestätigt, dass die Reform der Schuldenbremse auch innerhalb der CDU schon mehrere Monate lang als nötig angesehen wurde. Die Politik der nächsten vier Jahre wird also wieder aus Tarnen, Täuschen, Tricksen bestehen mit bewiesen erfolglosen Politikern wie Klöckner, Spahn, Dobrindt, Scheuer, Amthor, aber immerhin ist uns ein wegen Umweltschutzverstößen strafrechtlich vorbelasteter Umweltminister Felßner erspart geblieben (der Gülle in ein Wasserschutzgebiet einleitete). Das ist derselbe Vorsitzende des Bauernverbands, der es gar nicht schlimm fand, dass ein Mob die Fähre stürmen wollte, auf der Habeck mit Familie aus dem Urlaub zurückkehrte.